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FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2013 (16 K 239/12)

Steuerbefreiung gemäß § 4 Satz 1 Nr. 16k UStG für Kurse für Angehörige von Demenzerkrankten

Die Klägerin ist Diplom Gerontologin und führt für Angehörige von Demenzerkrankten eine Schulungsreihe nach einer Rahmenvereinbarung mit der B-GEK durch. Das Honorar für diese Schulungen beträgt je durchgeführter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2013 (5 K 319/12)

Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften

Streitig ist die Steuerschuld für den unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften. Der Kläger meldete zum 01.02.2008 bei der Gemeinde H. ein Gewerbe „Abbau und Entsorgung von nicht mehr benötigten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2013 (16 K 180/12)

Teilweise Regelsteuersatz für Zweckbetrieb - kein Ausschluss der Steuerbegünstigung durch Organschaft

Die Klägerin ist Organträger der ASP GmbH (nachfolgend: ASP). Streitig ist, ob und welche Leistungen der ASP dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG unterliegen. Die ASP wurde durch Gesellschaftsvertrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 313/11)

Unentgeltliche Überlassung von Räumen keine umsatzsteuerfreie Vermietung

Die Klägerin betreibt einen Möbeleinzelhandel. In 2008 führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück bei der Klägerin eine Außenprüfung durch, die auch die Streitjahre betraf. Die Außenprüfung stellte zu den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2013 (5 K 159/12)

Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich eine Ärztin und drei Ärzte zum Betrieb einer Gemeinschaftspraxis zusammengeschlossen haben. Die Praxisräume in H., waren von einer X-GbR angemietet [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2013 (5 K 9/11)

Kryokonservierung von Eizellen - steuerfreie Umsätze?

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Kryokonservierung von befruchteten Eizellen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Mitglieder der GbR betreiben eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2013 (7 K 223/10, 7 K 224/10)

Einheitliches Vertragswerk - Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer

Streitig ist, ob die nach dem Erwerb des Grund und Bodens angefallenen Bauerrichtungskosten für ein Wohngebäude, die bereits der Umsatzsteuer unterliegen, zusätzlich noch der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen sind. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (5 K 281/11)

Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze aus Pensionspferdehaltung

Streitig ist, ob Zuchtleistungen eines Landwirts für Nichtlandwirte der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen. Der Kläger betreibt eine Pferdezucht mit 30 eigenen Pferden. Zusätzlich unterhält er eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2013 (5 K 393/11)

Zum Merkmal ausschließlich beim Verzicht auf die USt-Befreiung nach § 4 Nr. 12 UStG

Streitig sind Vorsteuerbeträge aus Umbaukosten für ein Gebäude. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Jahre 2007 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist das Halten und [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.10.2013 (5 V 217/13)

Rückwirkende Rechnungsberichtigung - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Die Antragstellerin betreibt einen Großhandel mit Textilien. Im Rahmen einer Außenprüfung, die u. a. die Streitjahre 2008 bis 2011 betraf, stellte der Antragsgegner fest, dass ein Vorsteuerabzug aus erteilten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 286/12)

Grundstücksumsätze: Option zur Umsatzsteuer nach formeller Bestandskraft

Der Kläger erwarb in 2003 das Grundstück Z von einer A-Verwaltungs GmbH. Dieses Grundstücksgeschäft wurde umsatzsteuerpflichtig gestaltet. Der Kläger nahm deshalb den Vorsteuerabzug in 2003 in Anspruch. Im Anschluss [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (Q7s6q16 K 128/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin in den Streitjahren 2002 und 2003 steuerpflichtige Umsätze gegenüber ihrer Komplementärin, der H. H. Verwaltungsgesellschaft mbH (GmbH), erbracht hat oder die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2013 (16 K 247/12)

KWK-Bonus als Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

Strittig ist, ob und zu welcher Bemessungsgrundlage die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe führt. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2013 (5 K 79/12)

Pflege bzw. Unterhaltung von Sportanlagen - Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz?

Streitig ist, ob der Kläger die übernommene Pflege/Unterhaltung von Sportanlagen dem Regelfallsatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen hat. Der Kläger ist ein im Jahr 1887 gegründeter Verein mit Sitz in X. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (5 K 318/10)

Bordellbetrieb: Zurechnung von Umsätzen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Zurechnung von Umsätzen. Streitig ist, ob die Klägerin … einen Bordellbetrieb in der A als Unternehmerin betrieben hat, mit der Folge, dass ihr die Umsätze der in dem Objekt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2013 (3 K 1/13)

Ansparrücklage nach § 7g EStG - konkret benanntes Wirtschaftsgut

Streitig ist, ob ein Investitionsabzugsbetrag i.H.v. 24.000 € gem. § 7g Abs. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 rückgängig zu machen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2013 (3 K 475/11)

Gewerbesteuermessbetrag: Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Inhaber einer Handelsvertretung für Fliesen und selbständig [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 111/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate November und Dezember 2000 und Januar 2001, weil die zuvor erwerbstätige Klägerin in diesen 3 Monaten nicht mehr [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 113/13)

Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine drei Kinder im Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2005. Es geht darum, ob es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt, dass der - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 114/10)

Besteuerung Alleinerziehender: Abzug der zumutbaren Belastung

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Besteuerung der Klägerin als Alleinerziehende verfassungswidrig ist. Ferner geht es um den Abzug der zumutbaren Belastung. Die Klägerin erzielt als selbständig tätige [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 116/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli 2007, weil die zuvor erwerbstätige Klägerin in diesen 3 Monaten nicht mehr bzw. noch nicht wieder erwerbstätig [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2013 (8 K 281/12)

Betriebsaufgabe - Nur vorübergehende Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seinen zunächst in E. belegenen Gewerbebetrieb steuerbegünstigt (§§ 16, 34 EStG) aufgegeben hat. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2013 (4 K 12052/07)

Scheingeschäft; Kaufpreisaufteilung: Zur Höhe des bei der Veräußerung eines Altenheims erzielten Veräußerungsgewinns

Streitig ist die Höhe des bei der Veräußerung eines Altenheims erzielten Veräußerungsgewinns. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Kinder waren im Streitjahr zwischen 32 und 36 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 404/11)

Veräußerung von Aktien - Steuerfreier Veräußerungsgewinn; Missbrauch i. S. von § 42 AO bei Erwerb von Zertifikaten auf Aktien

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifizierung eines Verlustes aus der Veräußerung von Zertifikaten. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 112/13)

Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine vier Kinder im Zeitraum von Januar 2001 bis einschließlich Januar 2005. Es geht darum, ob es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 114/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von Juni 2007 bis Dezember 2007, weil der zuvor mehrere Jahre im Inland erwerbstätige Kläger in diesen 7 Monaten [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 9/10)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 62 Absatz 2 Einkommensteuergesetz in der für den Streitfall geltenden Fassung verfassungswidrig ist. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.11.2013 (7 V 118/13)

Grunderwerbsteuer: Vorweggenommene Erbfolge, Übertragung eines Grundstücks zwischen Geschwistern zur Gleichstellung

Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger oder -befreiter Erwerbsvorgang vorliegt. Mit Vertrag vom … (Nr. …der Urkundenrolle für …des Notars …) übertrug der Vater der Antragstellerin, …, dem Bruder der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2013 (9 K 218/12)

Werbungskostenabzug für durch Falschbetankung verursachte Reparaturaufwendungen - Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Streitig ist der Werbungskostenabzug von Reparaturkosten, die infolge einer Falschbetankung auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstanden sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zusammen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (10 K 148/10)

Zurechnung von Gegenständen des Immobilienleasings

Streitig ist, ob der Klägerin das wirtschaftliche Eigentum an einer Tiefgarage zuzurechnen ist. Die Klägerin wurde zunächst als A-KG (im Folgenden: KG) am 6. Oktober 1989 gegründet. Komplementärin ohne [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2013 (12 K 527/11)

Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Bedeutung der Übertragung von Salzabbaugerechtigkeiten (SAG). Der Kläger ist Eigentümer eines in den Gemarkungen X belegenen landwirtschaftlichen Betriebs zur Größe von etwa [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (10 K 233/10)

Kindergeld für Berechtigte mit Wohnsitz in Polen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der in Polen lebenden Klägerin Kindergeld auch für Zeiträume zusteht, in denen sie nicht in Deutschland gearbeitet hat. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Sie lebt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2013 (12 K 334/11)

Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit (SAG) - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Bedeutung der Übertragung von Salzabbaugerechtigkeiten (SAG). Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer eines in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2013 (15 K 265/11)

Betriebsaufgabe durch Erbteilung verpachteter Flächen

Streitig ist, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb im Streitjahr 2009 aufgegeben wurde. Der Kläger und die Beigeladene sind Geschwister und Erben ihrer 2009 verstorbenen Mutter (M). Deren 2002 verstorbener Ehemann (V) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2013 (4 K 188/11)

Leasing: Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers bei Andienungsrecht des Leasinggebers

Streitig ist die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Einziger Kommanditist ist Herr H mit einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2013 (4 K 214/11)

Empfängerbenennung nach § 160 AO - Benennungsverlangen als neue Tatsache i. S. des § 173 AO

Streitig sind der Abzug von Betriebsausgaben und die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erfüllt sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2013 (6 K 124/12)

Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, der im Anschluss an Feststellungen einer Außenprüfung ergangen ist; streitig ist die Berücksichtigung einer Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2013 (3 K 409/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Frage, ob Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Im Zusammenhang mit ihrem noch nicht abgeschlossenen Scheidungsverfahren führte die Klägerin mit ihrem getrennt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2013 (4 K 212/11)

Empfängerbenennung nach § 160 AO - Benennungsverlangen als neue Tatsache i. S. des § 173 AO

Streitig sind der Abzug von Betriebsausgaben und die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erfüllt sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2013 (4 K 302/11)

Geländewagen als Werkstattwagen: Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge

Streitig ist die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 bis 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben drei Kinder, die 1987, 1990 und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2013 (4 K 332/11)

Halbeinkünfteverfahren trotz Gewinnen aus Aktienveräußerungen in früheren Jahren

Streitig ist die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf einen Veräußerungsverlust i.S. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen für das Streitjahr 2006 zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2013 (6 K 226/11)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bemessung der 10 v.H.-Grenze bei Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich...

Streitig ist die Anwendung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) gemäß § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i. V. m. § 4h des Einkommensteuergesetztes (EStG), insbesondere die Frage, ob [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2013 (6 K 47/13)

Insolvenzverfahren: Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der im Jahr … geborene Kläger wurde 1997 zum Steuerberater bestellt. Bis Ende 2011 war er selbstständig als Steuerberater tätig, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2013 (6 K 357/12)

Rückstellung für Gutscheine zur Verrechnung mit Entgelten aus zukünftigen Einkäufen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid, der im Anschluss an Feststellungen einer Außenprüfung ergangen ist; streitig ist die bilanzielle Bildung einer Rückstellung für Bonusgutscheine. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.06.2013 (6 KO 7/13)

Streitwert bei Klage gegen die Ablehnung der Wiederbestellung als Steuerberater

Der Erinnerungsführer erhob am xx.xx 2012 Klage gegen den Bescheid über die Ablehnung der Wiederbestellung als Steuerberater. Die Erinnerungsgegnerin und Beklagte vertrat seinerzeit die Ansicht, der Erinnerungsführer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 166/12)

Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Kläger ist verheiratet und wird im Streitjahr mit seiner jetzigen Ehefrau zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2013 (2 K 71/13)

Sonderausgabenabzug für Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die S als Sonderausgaben. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger zahlte im Streitjahr insgesamt Beträge von … € an [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.02.2013 (12 K 84/12)

Außergewöhnliche Belastung - Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung eines Kindes abziehbar?

Die Beteiligten streiten um die Höhe der durch eine Heimunterbringung verursachten außergewöhnlichen Belastungen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind die Eltern ihres [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2013 (13 K 194/13)

Kindergeld bei verheiratetem Kind

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für das Kind D für den Zeitraum ab Januar 2012 aufheben durfte. Der Kläger ist der Kindergeldberechtigte für das Kind D (geb. am xx. xx 1990). D [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 401/10)

Vermietung und Verpachtung: Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand

Die Beteiligten streiten um die Vermietungsabsicht des Klägers als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung trotz langjährigen Leerstands eines vom Kläger 1995 erworbenen [...]