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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2014 (10 K 1661/12)

Steuerliche Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft (Gewinngemeinschaftsvertrag)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Vertrages [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2014 (9 K 3363/12)

Kein Kindergeld für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin im Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember 2010 Anspruch auf Kindergeld für ihre beiden Kinder hat, obwohl [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2014 (1 K 2136/13)

Fünftelregelung bei der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind zusammen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2014 (10 K 1693/12)

Verlustverrechnung von Zwischengewinnen aus einem Investmentfonds Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG Steuerstundungsmodell i. S....

1. Der Einkommensteuerbescheid 2008, zuletzt vom 12. Juni 2013, wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen geltend gemachten [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2014 (8 KO 2155/14)

Keine Terminsgebühr anlässlich eines Telefonats von nur einer Prozesspartei mit dem Richter außerhalb eines anberaumten Gerichtstermins...

Die Erinnerung wird abgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Erinnerungsführerin beantragte am 4.4.2012 rückwirkend Kindergeld für ihre beiden Kinder X und Y. Dies lehnte die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2014 (11 K 737/11)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines mittels Computerprogramms erstellten elekronischen Fahrtenbuchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Kläger mittels eines Computerprogramms erstellte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2014 (11 K 736/11)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines mittels Computerprogramms erstellten elekronischen Fahrtenbuchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Kläger mittels eines Computerprogramms erstellte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2014 (10 K 2655/13)

Tarifbegünstigung einer in 2 Jahren ausgezahlten Entlassungsentschädigung

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 09. Juli 2013 wird der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 11. Oktober 2012 dahingehend abgeändert, dass ein Betrag in Höhe von EUR 104.800,– der tarifermäßigten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (6 K 4033/13)

Besteuerung des verbilligten Bezugs von Aktienoptionen eines leitenden Angestellten nach DBA-USA

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2007 vom 28. März 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2013 wird dahingehend abgeändert, dass ein Betrag in Höhe von 321.348 EUR nicht mehr bei den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2014 (1 K 3220/12)

Keine Abzugsbeschränkung nach § 15a EStG bei Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob und in welcher Höhe sich Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (10 K 798/14)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen und Vorsorgeaufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Ermittlung der zumutbaren Belastung beim Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2014 (13 K 3713/12)

Rechtsanwaltskosten anlässlich der Inhaftungnahme des Kommanditisten nach § 174 Abs. 4 HGB sind keine Sonderwerbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abziehbarkeit von Rechtsanwaltskosten als Sonderwerbungskosten der Kommanditistin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (6 K 4079/13)

Feststellung von Hinzurechnungsbeträgen nach § 2a Abs. 3 S. 5 EStG nach Eintritt der Feststellungsverjährung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Bezug auf die erstmalige Feststellung von Hinzurechnungsbeträgen i. S. des § 2a Abs. 3 Satz 5 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (7 K 1377/14)

Entmüllungskosten als Nachlassverbindlichkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) als Neffe und Erbe des B Entmüllungskosten des zum Nachlass [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2014 (11 K 419/13)

Keine gleichheitswidrige Benachteiligung behinderter Kinder bei der Gewährung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der grundsätzlich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2014 (9 K 2914/12)

Vorsteuerabzug und Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei dem Erwerb eines Blockheizkraftwerks, das aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2012 wird der Umsatzsteuerbescheid 2010, zuletzt vom 29. September 2011, geändert. Die Umsatzsteuer wird mit -5.019,99 Euro festgesetzt. 2. Die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 2085/11)

Besteuerung der Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 23 Abs. 1 S. 4 EStG Abgrenzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob beim Kläger ein privater Veräußerungsgewinn im Sinne des §§ 22 Nr. 2, § 23 Abs. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (6 K 1077/12)

Unzulässige Teilwertabschreibung bei Insolvenz des Darlehensschuldners nach dem Bilanzstichtag keine verfassungsrechtlich unzulässige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Klägerin Teilwertabschreibungen auf Forderungen gegenüber einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (1 K 3180/12)

Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Investmentfonds und von Zwischengewinnen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die ledige Klägerin, eine Versicherungsangestellte, erwirbt und veräußert nebenberuflich u.a. diverse in- [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.12.2014 (6 K 2688/14)

Kein Abzug von Aufwendungen für die Unterbringung eines Familienangehörigen in einem Pflegeheim als haushaltsnahe Dienstleistungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Aufwendungen der Klägerin für die Unterbringung ihrer Mutter in einem Pflegeheim als haushaltsnahe [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2014 (9 K 3180/11)

Aufteilung der Vorsteuer aus den Herstellungskosten eines Blockheizkraftwerks bei Umsätzen, die der Regelbesteuerung und der Durchschnittssatzbesteuerung...

1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide für 2006 und 2007 vom 7. Dezember 2009 sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. August 2011 werden dahingehend abgeändert, dass für 2006 ein weiterer Vorsteuerbetrag in Höhe von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2014 (8 K 2065/12)

Leistung von Schadensersatz durch einen Dritten ist kein rückwirkendes Ereignis hinsichtlich der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002 vom 6. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2012 wird dahingehend [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2014 (5 K 259/13)

Anwendung des Progressionsvorbehalts auf nach dem DBA-Griechenland im Inland nicht steuerbare Einkünfte einer griechischen Staatsangehörige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2014 (6 K 4193/12)

Schuldzinsen keine Werbungskosten mangels Abfluss steuerliche Berücksichtigung von Einnahmen und Werbungskosten eines semi Leistungssportler...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um den Abfluss von Zinsaufwendungen bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2014 (13 K 277/11)

Keine Tarifbegünstigung für die Veräußerung von Teilanteilen an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft zweistufiges Feststellungsverfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-) Anteils einer [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2014 (13 Ko 435/14)

Keine Zusammenrechnung der Streitwerte bei einer Klage gegen Lohnsteuernachforderungsbescheide und den Widerruf von Freistellungsbescheinigunge...

1. Auf die Erinnerung wird die Kostenrechnung vom 29. November 2012 dahin abgeändert, dass die Kosten aus einem Streitwert von 66.769 EUR angesetzt werden. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. 2. Dieser [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2014 (6 K 2901/13)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung (bis zur Heirat) bei Durchführung der besonderen Veranlagung nach...

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 22. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2013 wird in der Weise geändert, dass die Einkommensteuer für 2012 auf 1.052 EUR herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2014 (8 KO 488/14)

Streitwertfestsetzung bei alternativer objektiver Klagehäufung Streitwert der Klage gegen die gesonderte Feststellung des verbleibenden...

Unter Änderung der Kostenrechnung werden die festgesetzten Gerichtskosten auf 484 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung abgewiesen. I. Die Ehefrau des Erinnerungsführers erwarb am 27.12.2002 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2014 (11 K 1674/11)

Steuerentlastung bei der Verwendung von Erdgas, wenn die energetische Verwendung gegenüber der nichtenergetischen Verwendung nicht...

Soweit der Beklagte in dem Bescheid vom 3. März 2008 (GZ…) die von der Klägerin beanspruchte Entlastung für das in der Zeit vom 1. August 2006 bis zum 30. September 2007 in den PC1- und PC3-Anlagen in Y verwendete [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2014 (5 K 3263/12)

Kein Ausschluss der Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten einer Europaabgeordneten aufgrund mandatsbedingter Aufwandsentschädigun...

1) Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 30.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.09.2012 wird insoweit abgeändert, als Kinderbetreuungskosten in Höhe von zwei Drittel von 1.595 EUR wie Werbungskosten bei [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2014 (1 K 4019/11)

Keine Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Genussscheinen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 14. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Gewinne aus der Veräußerung der Genussscheine nicht angesetzt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (1 K 675/12)

Keine Verrechnung von Alt-Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Verlusten aus Wertpapiergeschäften, die der Abgeltungsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitjahr 2009 Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2014 (1 K 153/12)

Verspätungszuschlag bei Abgabe einer Steueranmeldung vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) festgesetzt werden darf, wenn der Unternehmer die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (1 K 3301/12)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung keine...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26. September 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2012 ist dahingehend abzuändern, dass die Kosten für den Umbau der Dusche in voller Höhe von 5.736,05 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2014 (4 K 2523/09)

Kosten für die Rechtsberatung sind keine Veräußerungskosten i. S. d. § 21 UmwStG

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Verfahrens, die bis zum Erlass des Änderungsbescheids vom 16. Januar 2013 angefallen sind, werden den Beteiligten wie folgt auferlegt: Jeder Beteiligte trägt seine [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2014 (11 K 2688/10)

Tarifierung von ACE Getränken Vorlage an den EuGH

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein nichtalkoholisches Getränk, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2014 (3 K 1831/14)

Nichtrückkehrtage eines Schweizer Grenzgängers bei nächtlichem Bereitschaftsdienst-Dienst Besteuerung von Arbeitsentgelt aus einem...

1. Die Einkommensteuerbescheide vom 20. Februar 2007 (für 2005) und vom 22. Oktober 2008 (für 2006) in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 21. Juli 2009 werden (ersatzlos) aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2014 (3 K 1837/14)

Leitender Angestellter i. S. d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz Verzicht auf inländisches Besteuerungsrecht aus Billigkeitsgründen Nichtrückkehrtage...

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 6. Oktober 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2011 werden (ersatzlos) aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Hinzuziehung eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2014 (3 K 1832/14)

Nichtrückkehrtage eines Schweizer Grenzgängers bei nächtlichem Bereitschafts-Dienst

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 30. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 16. September 2009 wird (ersatzlos) aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Hinzuziehung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2014 (6 K 24/13)

vGA bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum an den Gesellschafter Ansatz der Vergleichsmiete anstatt der Kostenmiete aufgrund...

1. Die angefochtenen Steuerbescheide 2007, 2008, 2009 und 2010 – alle in der Form der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2012 – werden abgeändert. Dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2014 (10 K 3184/13)

Keine Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstands bei einer Zinsverbindlichkeit zwischen Schwestergesellschaften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Passivierung einer Zinsverbindlichkeit. Die Klägerin ist eine am xx.xx. 2007 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2014 (6 K 1449/12)

Keine Gemeinnützigkeit eines der Völkerständigung dienenden eingetragenen Vereins bei Weiterleitung von rund 10 % der Vereinsmittel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob das Tätigwerden des Klägers mit Blick auf dessen mögliche Nähe zur in Deutschland verbotenen B (B) als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2014 (6 K 238/14)

Angemessenheit und Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für die Anschaffung und den Unterhalt eines Supersportwagens durch ein im...

Die Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Körperschaftsteuerbescheide für 2006, 2007 und 2008 sowie die Gewerbesteuermessbescheide für 2006, 2007 und 2008, jeweils vom 28. Oktober 2011, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2014 (13 K 1894/13)

Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Berechnung des Solidaritätszuschlags bei den Einkünften aus nichtselbstständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, weil die Bemessungsgrundlage [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2014 (13 K 3148/11)

Gewerblicher Grundstückshandel durch ein einziges Objekt trotz langjähriger Nichtrealisierung der geplanten Bebauung Angabe privater...

1) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 05. August 2011 wird der Einkommensteuerbescheid 2005 dahingehend geändert, dass ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 107.024 EUR anerkannt wird. 2) Die Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2014 (4 K 1995/12)

Zulässigkeit der Unterlassungsklage bei drohender Verletzung des Steuergeheimnisses Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheid zur...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin (Klin) – eine Bauträgerin – wendet sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis gegen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2014 (13 V 658/14)

Bodengewinnbesteuerung bei der Veräußerung von unbebauten verpachteten Grundstücken i. R. d. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 25. November 2013 wird bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung insoweit von der Vollziehung ausgesetzt, als die Behörde den Gewinn aus der Veräußerung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2014 (7 K 1520/11)

Erbschaftsteuer Höhe der Nachlassverbindlichkeit bei einem Verzicht des Pflichtteilsberechtigten gegen Abfindungszahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abziehbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit. Der am [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2014 (13 V 3078/14)

Rechtsschutzgewährende Auslegung Umdeutung einer Gegenvorstellung in eine Anhörungsrüge

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Beschluss vom 15. August 2014 13 V 658/14 hat das Finanzgericht dem Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Aussetzung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (5 K 2894/12)

Grunderwerbsteuer bei der Schenkung eines Grundstücks unter einer Auflage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung unter Zurückbehaltung eines lebenslangen Wohnungsrechts [...]