Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | FG | FG Düsseldorf

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2014 (8 K 3677/13 E)

Antragsveranlagung: Unterschriftserfordernis des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren - Insolvenzbeschlag bei Nachtragsverteilung,...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, ob ein Antrag auf Veranlagung in der Weise zu stellen ist, dass eine bereits von der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2536/12 U, AO)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 20.1.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2012 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 2.624,46 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2539/12 U, AO)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 20.01.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2012 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 14.389,18 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2014 (13 K 3724/12 E)

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Einkommensteuer für 2010 Kosten für einen Zivilrechtsstreit als [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.01.2014 (13 K 329/13 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2008 absolvierte er eine Ausbildung zum [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (6 Ko 307/14 KF)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens - Antrag auf Änderung nach § 164 AO außerhalb des Einspruchsverfahrens

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten trägt die Erinnerungsführerin. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die gerichtlichen Auslagen trägt der Erinnerungsführerin. Nach Erledigung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2014 (13 K 3722/12 F)

Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten - Kausalität der Erwerbstätigkeit bei einer Wochenarbeitszeit von 5 Stunden

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Feststellung der Einkünfte für 2006 Aufwendungen für ein Au-pair-Arbeitsverhältnis in voller Höhe oder nur zur Hälfte als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2014 (2 K 278/14 Kg)

Kindergeld: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Kommissaranwärtern

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre am ….1988 geborene Tochter A für das Jahr 2011. A wurde am 01.09.2009 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Kommissaranwärterin (Ausbildung für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2014 (7 K 3168/13 E)

Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Aufteilung bei mehreren Verpflichteten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 2011 Aufwendungen für die Unterstützung ihres am 20. 9. 1984 geborenen Sohnes A [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2014 (4 K 3304/13 Z)

Gültigkeit der DVO (EU) Nr. 158/2013 zur Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Zitrusfrüchte mit Ursprung in China - Ermittlung...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2014 (6 K 4087/11 F)

Teilwertabschreibung auf verzinsliche eigenkapitalersetzende Darlehensforderungen gegenüber Auslandstochtergesellschaft

Der Bescheid auf den 31. Dezember 2002 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer vom 7. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2011 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2014 (4 K 3337/13 VE)

Energiesteuerentlastung: Verwendung von Dieselkraftstoff zum Beheizen von Omnibussen, Voraussetzung eines besonderen wirtschaftlichen...

Der Beklagten wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 18.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2013 verpflichtet, der Klägerin die am 22.03.2013 für 2012 beantragte Steuerentlastung nach § 49 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2014 (16 K 3732/13 Kg)

Kindergeld: Zeitlicher Umfang der Bestandskraftwirkung eines nicht angefochtenen Ablehnungsbescheids - Zeitpunkt der Änderung der...

Der Bescheid vom 29.08.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.10.2013 wird in der Weise abgeändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin für ihre Tochter M Kindergeld für Februar 2013 zu [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 20.03.2014 (16 K 1453/13 Kg)

Der Aufhebungsbescheid vom 08.02.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2013 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass es für August 2012 bis Oktober 2012 für die Tochter B bei der Kindergeldfestsetzung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2014 (11 K 1438/13 BG)

Aufhebung eines Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheids nach § 173 Abs.1 Nr. 2 AO - Anfechtung des Grundstückskaufvertrags wegen...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2013 den Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf den 01.01.2009 vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2014 (16 K 2801/11 E)

Änderungsbefugnis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - Offenbare Unrichtigkeit bei irrtümlicher Qualifikation als Halbeinkünfte

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (Finanzamt --FA--) u.a. für das Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Streitig ist, ob das FA hinsichtlich gesondert und einheitlich festgestellter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2014 (8 K 1038/13 Verk)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Kraftfahrzeug (Kfz) des Klägers kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Personenkraftwagen (Pkw) oder als Lastkraftwagen (Lkw) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2014 (4 K 314/14 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers A. Der Erblasser war mit einer Einlage von 49 % des Kapitals [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2014 (11 K 3859/12 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerfreiheit von Zinsen aus Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Lebensversicherungen enthalten sind. 1. A-Versicherung … Am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2014 (10 K 1751/13 Kg)

Abmeldung und Einstellung der Arbeitsvermittlung als Verwaltungsakt

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. März 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2013 werden insoweit aufgehoben, als sie die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2011 und Mai [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2014 (11 K 3615/13 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten für GmbH-Beteiligung - Zuführung in die Kapitalrücklage zur Ablösung von Gesellschaftersicherheiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Ehegatten im Streitjahr 2010 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie begehren die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2014 (14 K 1085/13 Kg)

Kindergeld: Berücksichtigung eines arbeitsunfähigen Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Erforderlichkeit der Meldung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihren ….1987 geborenen Sohn A für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juli 2008 zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2014 (11 K 3617/13 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten für GmbH-Beteiligung - Zuführung in die Kapitalrücklage zur Ablösung von Gesellschaftersicherheite...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Ehegatten im Streitjahr 2010 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie begehren die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2014 (6 K 3370/09 K,AO)

Gebot der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit

Die Klägerin ist als Holdinggesellschaft tätig. Ihr Satzungszweck ist der Erwerb, die Verwaltung, die Führung und die Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie die entsprechenden Kreditbeschaffungen [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 07.03.2014 (12 K 3221/10 G,F)

Gesellschafterfremdfinanzierung: Einschaltung einer Personengesellschaft in die Darlehensgewährung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 8 a Körperschaftsteuergesetz (in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2014 (4 K 1862/13 Z)

Einreihung von LED-Chips mit Schutzdiode - Abgrenzung zwischen Beleuchtungskörpern und Leuchtdioden

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 27. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2014 (15 K 3006/13 E)

GmbH- Geschäftsführer: Bürgschaftsaufwendungen als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit - Veranlassung durch die angestrebte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit zwei Bürgschaften als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2014 (6 K 2018/12 K)

Steuerfreistellung nach DBA-Schachtelprivileg - Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin, eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige GmbH mit Sitz in A, ist international auf dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2014 (13 K 1365/12 E)

Zinszahlungen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Gesellschafter-Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit...

Die Einkommensteuer 2009 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 29. Mai 2013 dahingehend festgesetzt, dass bei Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 81.086,77 Euro als zusätzliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2014 (7 K 2083/14 GE)

Grunderwerbsteuer: Anzuwendender Steuersatz, Verwirklichung des Erwerbsvorgangs bei aufschiebend bedingter Teilgegenleistung - Abgrenzung...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 15.11.2012 i. d. F. der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2014 wird dahingehend geändert, dass die Steuer auf 4.119,43 Euro herabgesetzt wird. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2014 (4 K 1072/13 E)

Verluste aus der Veräußerung von Indexzertifikaten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Ehegatten, die vom beklagten Finanzamt zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2014 (13 K 3722/12)

Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Au-pair-Arbeitsverhältnis in voller Höhe oder nur zur Hälfte als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Feststellung der Einkünfte für 2006 Aufwendungen für ein [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2014 (6 Ko 3120/14 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Bevollmächtigtenwechsel während des Klageverfahrens

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Ausweislich des Urteils des Senats vom 14.05.2013 in dem Verfahren 6 K 93/09 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2014 (12 K 3221/10 G,F)

Gesellschafterfremdfinanzierung: Einschaltung einer inländischen Personengesellschaft in die Darlehensgewährung zwischen US-Mutter-...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 8 a Körperschaftsteuergesetz (in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2014 (4 K 488/14 Erb)

Schenkungsteuer: Unionsrechtmäßigkeit der Freibetragsregelung für beschränkt Steuerpflichtige nach Einführung der Wahlmöglichkeit...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV dahin auszulegen, dass er der Regelung eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2014 (7 K 451/14 E)

Aufteilung von Kaufpreisraten in Zins- und Tilgungsanteil - Kapitalüberlassung gegen Entgelt bei bloßer ratierlicher Verteilung des...

Der Bescheid vom 31.Mai 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 23.Januar 2014 werden dahingehend geändert, dass keine Kapitaleinkünfte aus den Kaufpreisraten aus der Veräußerung des Objekts ... berücksichtigt werden. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2014 (6 K 50/10 K)

Finale Verluste einer niederländischen Betriebstätte

Die Bescheide zur Körperschaftsteuer 2003 bis 2005 vom 08.10.2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2009, werden in der Weise geändert, dass weitere Verluste in Höhe von 134.723 Euro (2003), [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2014 (6 K 3102/12 F)

Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Verrechnung von KSt-Erhöhungspotential mit KSt-Minderungspotential gemäß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die sich aufgrund des Übergangs vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2014 (13 K 339/12 E)

Sachbezugsversteuerung für Familienheimfahrten bei Pkw-Überlassung durch Arbeitgeber - Aufteilbarkeit der Aufwendungen für repräsentative...

Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 28.10.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.12.1011 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 32.310 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2014 (1 K 3772/10 U)

Streitwert für Insolvenzfeststellungsklage gegen widersprechenden Insolvenzschuldner - Maßgeblichkeit der Vollstreckungsaussichten...

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, soweit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2014 (1 K 2873/13 E)

Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung - Kürzung um rückvergütete Beiträge - Berücksichtigung des...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage im Jahr 2011 weitere Sonderausgaben in Höhe von 111,- EUR zu berücksichtigen. Der Kläger ist pensionierter …beamter und war sowohl im Streitjahr 2011 als auch im vorangegangenen Jahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2014 (11 K 2364/13 F)

AfA für erworbenen Praxiswert - Ausnahmefall des alleinigen Erwerbs einer kassenärztlichen Zulassung - Gewinnneutrale Überführung...

Der Bescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung 2008 vom 18. Juni 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2013 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten Einkünfte um 66.667 € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2014 (11 K 1586/13 F)

Berechnung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Die Beteiligten streiten um die Berechnungsweise von nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte. Die Klägerin betreibt eine Arztpraxis in A. In den Streitjahren nutzte die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (2 K 4322/13 E)

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge: Einwilligung in die Datenübermittlung bei Überschreitung der für Beamte geltenden...

Streitig sind die Voraussetzungen der steuerlichen Förderung nach § 10a i.V.m. §§ 79 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Jahre 2009 und 2010. Die Klägerin ist Beamtin. Sie war zunächst in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (7 K 1910/13 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG und Verpflichtung zur Einbringung von Anteilen einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft...

Der inzwischen verstorbene A war Alleingesellschafter der grundbesitzhaltenden B GmbH in C. Mit notariell beurkundetem Vertrag des Notars D vom 24. November 2008 (UR Nr. …) teilte er seinen an der Gesellschaft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2014 (11 K 4587/12 BG)

Verpachtung einer Hofstelle zur privaten Reitpferdehaltung und Nutzung mitverpachteter Weideflächen zur Futtererzeugung

Streitig ist, ob Grundbesitz auf den 01.01.2012 als land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten ist. Es geht um die wirtschaftliche Einheit „A-Hof” in B. Die Eigentümerin und Klägerin, Frau C, …, hat das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2014 (4 K 4198/13 E,G,U)

Debitorische Verbuchung von durch gewerbliche Untervermietung erzielten Einnahmen im Rahmen der Sollversteuerung; Voraussetzungen für...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind Ehegatten, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2014 (12 K 287/12 E,G,U)

Umsatzsteuer: Schätzungsbefugnis hinsichtlich der Unternehmereigenschaft, Anmietung von Ladenlokalen zum Betrieb eines Frisörsalons...

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 9.1.2012 werden geändert, indem die Umsatzsteuer auf Euro (2006) und Euro (2007) herabgesetzt wird. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2014 (4 K 188/13 Z,EU)

Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Warenuntersuchungen - Nachweis der Qualitätsanforderungen für die Einfuhr aus Drittländern...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Warenuntersuchungen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2014 (13 K 3534/12 E,AO)

Widerstreitende Steuerfestsetzungen bei abkommenswidriger Doppelbesteuerung - Anwendbarkeit des § 174 Abs. 1 AO auf Steuerbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger und war seit dem 30.6.2000 Mitglied des Vorstandes der C, Tokyo/Japan. [...]

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