Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | FG | FG Hamburg

FG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2014 (3 V 241/13)

Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften; Erkundigungspflicht...

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob der Haftungsbescheid, durch den der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) den Antragsteller als Geschäftsführer der A GmbH (GmbH) für die Umsatzsteuerschulden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 252/13)

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes. Die Klägerin betreibt in Hamburg als Einzelunternehmerin das Hotel 'XXX'. Die Bürgerschaft der Freien und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2014 (4 K 150/12)

Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung von und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei Pflichtverletzung durch einen Beförderer gemäß Art. 204...

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren im Wesentlichen noch darüber, ob für wiederausgeführte Drittlandsgegenstände, die die Klägerin in ihr Zolllager aufgenommen, bezüglich derer sie indes zollrechtliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2014 (1 K 106/12)

Umsatzsteuer: Zur Zuordnungsentscheidung

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung eines Gebäudes zum Unternehmen der Klägerin und die damit verbundene Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus dem Herstellungsaufwand im Jahr 2007, dem Streitjahr. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.04.2014 (1 K 51/13)

Umsatzsteuer: Zu Burn-Out-Kursen im Bereich der Primärprävention

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob 'Burnout-Präventionskurse' als Leistungen im Rahmen der Primärprävention steuerfreie Heilbehandlungen sind. Die Klägerin studierte Sozialpädagogik und absolvierte eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.07.2014 (3 K 207/13)

Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Umsätze der Klägerin im Streitjahr 2010 aus dem Betrieb sog. 'Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit' rechtmäßig, insbesondere unionsrechts- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2014 (3 K 240/13)

Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften im Metall- und...

A. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Haftungsbescheid, durch den das beklagte Finanzamt (FA) den Kläger als Geschäftsführer der A ... GmbH (A GmbH) neben dem weiteren Geschäftsführer B als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2014 (2 V 214/14)

Umsatzsteuer: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen - Feststellungslast bei Versagung des Vorsteuerabzugs aus Scheinrechnungen

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit dem Bau einer Produktionshalle. Die Antragstellerin bearbeitet ... und vertreibt diese. Zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2014 (3 K 85/14)

Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung - Formale Anforderungen an die Rechnungsnummer

A. Zwischen den Beteiligten streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Fa. A GmbH (A) im Streitjahr 2010. I. 1. Die klagende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2006 gegründet und am ... 2007 ins [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2014 (3 V 259/13)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften; Leistungsbeschreibung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache (betreffend Umsatzsteuer 2012 und Umsatzsteuervorauszahlungen Januar bis April 2013) streitig, ob die Antragstellerin zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften gegenüber [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2014 (3 V 247/13)

Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung nach bestandskräftiger, materiell-rechtlich aber unzutreffender Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides...

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob ein Vorsteuerabzug nach einer Rechnungsberichtigung rückgängig zu machen ist. 1. a) Die Antragstellerin wurde am ... 2007 gegründet und am ... 2007 in das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 169/13)

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes. Die Klägerin betreibt in Hamburg ein Hotel in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG). Die Bürgerschaft [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2014 (4 K 130/12)

Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung von und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei Pflichtverletzung durch einen Beförderer gemäß Art. 204...

I. Mit Datum vom 05.01.2011 wurde ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren T 1 (Registrierkennzeichen ...) eröffnet. Nach Eröffnung des Verfahrens sollten die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist bis zum [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2014 (1 V 290/13)

AO: Zur unmittelbaren Unterbrechung einer Außenprüfung nach deren Beginn - USt: Zur Bemessungsgrundlage einer Leistung bei einem...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerlichen Folgen eines tauschähnlichen Umsatzes sowie einer Einzelwertberichtigung einer Forderung im Streitjahr 2004 sowie über die Berechnung von Zinsen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2014 (2 K 293/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus der halbstundenweisen Überlassung von Hotelzimmern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt seit November 2011 ein Hotel .... Das Hotel liegt in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2014 (3 K 94/14)

Deutsches Besteuerungsrecht: Behauptung der Zugehörigkeit zum Staat Germanitien

A. Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des 'abwegigen Einspruchsentscheids' sowie eine 'Datenberichtigung BKA aller beteiligten Personen'; er gehöre dem Volk der 'Germaniten' und dem Staat 'Germanitien' [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2014 (2 K 189/13)

Umsatzsteuer: keine Organschaft mit einer im Freihafen ansässigen Organgesellschaft

Die Klägerin begehrt die Behandlung der gegenüber ihrer im Freihafen ansässigen Tochtergesellschaft erbrachten Leistungen als nicht steuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2014 (4 K 86/14)

Einfuhrabgaben: Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten - kein Erlöschen der Abgabenschuld

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 08.11.2011 forderte der Beklagte vom Kläger Einfuhrabgaben in Höhe von 3.287.764,10 € (304.609,07 € Zoll, 2.373.782,04 € [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2014 (4 K 87/13)

Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Im Zeitraum ab März 2009 belieferte die Klägerin die Firma A GmbH & [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2014 (2 K 95/14)

Lohnsteuer/Einkommensteuer: Geldwerter Vorteil für angestellte Anwälte durch die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-Gmb...

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Beitragszahlungen der Klägerin zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung für ihre Tätigkeit als Rechtsanwalts-GmbH als Arbeitslohn ihrer angestellten Rechtsanwälte. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2014 (3 KO 270/14)

Gebührenpflicht für eine statthafte erneute Gerichtskosten-Erinnerung

... Die unstatthafte erneute Gerichtskosten-Erinnerung ist nicht mehr gerichtsgebührenfrei gemäß § 66 Abs. 8 GKG, da die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit nur für nach dem Gesetz statthafte Verfahren gilt (Bay. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2014 (4 K 57/14)

Branntweinmonopol: Sicherstellung eines Destilliergerätes außerhalb einer Brennerei

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sicherstellungsanordnung. Mit Schreiben vom 6.8.2012 zeigte die Klägerin den Erwerb eines Destilliergeräts an. Sie erläuterte, das Gerät zur Herstellung ätherischer Öle nutzen zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2014 (4 K 97/14)

Zollrecht: Tarifierung einer Kniebandage

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit zwei Einzelzollanmeldungen vom 28.06.2010 führte die Klägerin insgesamt 3520 Kartons einer Ware ein, diese sie bezeichnete als: 'Vorrichtungen zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2014 (5 K 142/11)

Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tochter der Klägerin wegen einer körperlichen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und ob der Klägerin aus diesem Grund Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2014 (3 K 99/14)

Gewerbesteuer: Zwei Bahnhofskioske als einheitlicher Gewerbebetrieb

A. Der Kläger betreibt auf den an der S-Bahnlinie ... unmittelbar hintereinander liegenden S-Bahnhöfen A und B jeweils einen Kiosk (Kiosk B im Folgenden als Kiosk 1 bezeichnet und Kiosk A als Kiosk 2). I. 1. Für den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2014 (3 K 176/14)

Amtshilfe-Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten im Finanzprozess

... Im Übrigen werden die Beteiligten auf Folgendes hingewiesen: Solange oder soweit zur Aufklärung streitiger Auslands-Sachverhalte der Finanzgerichtsbarkeit eine Rechtshilfe-Rechtsgrundlage fehlt, trifft das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2014 (4 K 37/14)

Zolltarif: Tarifierung von Teilen von LCD-Monitoren

Die Beteiligten streiten um die Tarifierung von Teilen von LCD- Monitoren. Die Klägerin beantragte die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für zwei von ihr regelmäßig eingeführte Teilkomponenten für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2014 (4 K 95/14)

Energiesteuer: Keine Zurechnung der Aufbereitung von Altöl (Ölabfällen) in Recycling-Öl zum Produzierenden Gewerbe im Sinne des...

Die Klägerin begehrt eine Energie- sowie eine Stromsteuerentlastung. Ihre wirtschaftliche Tätigkeit beschreibt die Klägerin mit 'Produktion eines Schwerölprodukts durch Aufarbeitung von flüssigen ölhaltigen Abfällen'. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.09.2014 (4 V 169/14)

Zollrecht: Abgabe von Schiffsbedarf an Passagiere

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines befristeten Ausschlusses von der Berechtigung zum Bezug von Schiffsbedarf. Die Antragstellerin, eine Reederei, betreibt das Passagierschiff 'MS A', [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2014 (6 K 206/11)

Einkommensteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen - Schichtzettel als Mindestanforderung an Einzelaufzeichnungspflich...

Die Beteiligten streiten über die Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Betriebsprüfung für den Taxenbetrieb des Klägers. 1. Der einzeln veranlagte Kläger betreibt seit ... als Einzelunternehmer ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2014 (2 K 108/14)

Wirkungszeitpunkt des Verböserungshinweises nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Einspruchsentscheidung. Der Kläger wurde mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer 2012 veranlagt. Die Einkommensteuer wurde auf 2.596 € [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2014 (2 K 310/13)

Berücksichtigung von Arbeitnehmer-Beiträgen zur Seemannskasse als Sonderabgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Seemannskasse als Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des im Streitjahr 2012 geltenden Einkommensteuergesetztes (EStG a.F.). Der Kläger bezog [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2014 (6 K 30/14)

Einkommensteuergesetz: Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid bei einer...

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtversteuerung der von ihr an ihre Kommanditistin gezahlten Sondervergütungen. 1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Einschiffsgesellschaft in Form einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2014 (6 K 183/12)

Rechtsbehelf des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des depotführenden Kreditinstituts

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kapitalertragsteuer-Anmeldung der A AG (A) für April 2011. Die Klägerin kaufte am ... 2008 über die A als depotführendes Kreditinstitut im Wege des OnlineBrokerage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2014 (1 K 149/13)

Widerruf einer Steuerberaterbestellung: maßgeblicher Prüfungszeitpunkt - Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung als Steuerberater. Der ... geborene Kläger wurde 1966 als Steuerbevollmächtigter und 1969 als Steuerberater bestellt. Für das Amtsgericht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2014 (2 K 113/14)

Doppelte Haushaltsführung: Gesamter Einzugsbereich einer politischen Gemeinde als Beschäftigungsort im Sinne des EStG - Feststellungslas...

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Die Klägerin bewohnt seit ... 2003 in Hamburg eine in der X-Straße belegene, ... qm große Zwei-Zimmer-Wohnung. Sie ist mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2014 (4 K 49/13)

Zollrecht-Einfuhrabgaben: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Vermischen von Fettalkoholen, die die Klägerin aus dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren als zugelassener Empfänger übernommen hatte, mit im Zollverfahren der aktiven [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2014 (3 KO 242/14)

GKG/FGO: Zusammenveranlagte Ehegatten als Gerichtskosten-Gesamtschuldner

A. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme für die hälftigen Gerichtskosten, nachdem die Kosten des zusammen mit dem Ehemann und Kläger zu 1 wegen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2014 (1 K 301/13)

FGO/StBerG: Verschuldetes Ausbleiben eines Prozessbeteiligten, Indizwirkung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis für Vermögensverfall...

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der Kläger ist seit dem ... 1995 als Steuerberater bestellt. Am ... 2013 wurde der Kläger aufgrund ... verschiedener Verfahren wegen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (4 K 99/12)

Stromsteuerentstehung durch Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch durch Versorger

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH (im Folgenden: A-GmbH) gegen einen diese betreffenden Stromsteuerbescheid über die Nachforderung von Stromsteuer für die Kalenderjahre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.12.2014 (6 K 295/13)

Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Abgrenzung Liebhaberei - gewerbliche Tätigkeit bei einer Kunstagentur

Zwischen den Beteiligten sind für den Veranlagungszeitraum 2002 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des ... Ehemannes der Klägerin streitig. Der Ehemann der Klägerin betrieb in den Jahren 1992 bis 2001 die Agentur 'XX' in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2014 (1 K 172/11)

Für Veräußerungsverlust gem. § 17 EStG maßgeblicher Erwerbszeitpunkt bei Aktien

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung (EStG). Der Kläger hielt bis 1998 Beteiligungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2014 (3 K 134/13)

Bewertungsgesetz: Grundbesitz- und Erbbaurechts-Bedarfswert

I. Zulässigkeit der Klage und Zwischenurteil Im Rahmen der zulässigen Klage entscheidet das Gericht über die im Tenor bezeichneten entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen zum Grundbesitz-Bedarfswert des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2014 (3 V 63/14)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i. V. m. § 3 Anf...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Arrestanordnung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Antragstellerin vom 07.03.2014. 1. a) Die Antragstellerin hat seit Anfang 2007 ihrem Lebensgefährten, Herrn Dr. A [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.04.2014 (4 K 82/13)

Antidumpingzoll: Vorabentscheidungsersuchen: Rechtmäßigkeit einer im Wiederaufnahmeverfahren erlassenen Antidumpingzoll-Verordnun...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Zitrusfrüchte (Ware) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2014 (4 K 142/12)

Präferenzzoll: Vorabentscheidungsersuchen: Präferenzzoll bei Einfuhr von beim Transport vermischten gleichen und austauschbaren Waren...

I. Die Klägerin meldete am 11.08.2011 fünf Einfuhrsendungen von Rohpalmkernöl, die aus Kolumbien, Panama, Costa Rica und Ecuador in verschiedenen Tanks des Schiffs MS 'XX' nach Deutschland verbracht worden waren, zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2014 (4 V 153/13)

Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung vom 08.06.2012 betreffend Kernbrennstoffsteuer, wobei zwischen den Beteiligten kein Streit besteht über die zutreffende Anwendung des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2014 (4 V 55/14)

Tabaksteuerrecht: Widerruf von Erlaubnissen

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf von Erlaubnissen im Zusammenhang mit dem Versand und der Lagerung von Tabakwaren. Die Antragstellerin treibt Handel mit Tabakwaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.04.2014 (3 K 244/13)

Abgabenordnung, Einkommensteuer: Zurückstellung der Qualifizierung von Einkünften als solche aus gewerblicher Tierhaltung gem. §...

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Umqualifizierung der vorher festgestellten voll verrechenbaren Verluste aus Gewerbebetrieb in nur beschränkt verrechenbare Verluste aus gewerblicher Tierhaltung nach § 15 Abs. 4 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (6 K 231/12)

Business-Kleidung ist keine typische Berufskleidung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für seine beruflich genutzte Kleidung als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger ist seit ... bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg [...]

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