Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | FG | FG Köln

FG Köln - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 2056/11)

Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit verknüpft sind

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2014 (15 K 3326/11)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus der Betreuung eines Online-Angebotes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze aus der Betreuung des Online-Angebots eines Radiosenders in Höhe von 788.641 € brutto dem Regel- oder ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (4 K 2374/10)

Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers; Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von in Rechnungen zweier Unternehmen enthaltenen Vorsteuerbeträgen. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2007 eine Gebäudereinigung und ein Internetcafé. In seiner [...]

FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 3338/09)

Einordnung einer Online-Partnervermittlung als elektronisch erbrachte Dienstleistung; Leistungsort

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Leistungen erbracht hat, für die sich der Leistungsort nach dem durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung zum 1. Juli 2003 eingeführten § 3 a Abs. 4 [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (2 K 2170/11)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum 01-03/2009 zusteht. Dabei ist streitig, ob die Klägerin mit dem Antrag Originalrechnungen eingereicht hat, ob [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2014 (1 K 2015/10)

Frage des Umfangs des Erstattungsanspruchs gem. § 37 Abs. 2 AO

Die Klägerin nimmt regelmäßig an Messen im In- und Ausland teil und bediente sich in den Jahren 1999 bis 2005 hierzu der Dienste der Firma A GmbH & Co. KG (im folgenden A), deren Insolvenzverwalter zum vorliegenden [...]

FG Köln - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 1049/11)

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages im Ausland ansässiger Unternehmer; Eintragungserfordernis in Abschnitt...

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, und dabei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag gestellt [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 2601/11)

Frage des Vorliegens eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei streiten sich die Beteiligten u.a. darüber, ob die Erklärung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks [...]

FG Köln - Urteil vom 05.08.2014 (11 K 654/09)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für USt aufgrund Erwerb eines Unternehmens in Form eines vermieteten Grundstücks

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer 2005. Die Klägerin ist eine nach spanischem Recht gegründete sociedad de responsabilidad limitada (s.l.) mit Sitz in C [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2014 (3 K 2924/11)

Unterscheidung zwischen Eigen- und Vermittlungsgeschäft; Doppelbelastungskonstellation i.S.d. § 4 Nr. 9 a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin erbrachte Vermittlungsleistungen als gemäß § 4 Nr. 9 a UStG umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Die Klägerin verpflichtete sich aufgrund privatschriftlicher [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (3 K 796/11)

Frage der Haftung als Abtretungsempfänger für nicht entrichtete Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin für die nicht entrichtete Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers und Abtretenden aus den Monaten Februar bis Mai [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (15 K 2605/12)

Abgrenzung von Betriebseinnahme und durchlaufendem Posten und Folgen für die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Zwischen den Beteiligten ist die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung einer umsatzsteuerpflichtigen Betriebseinnahme i.H.v. 527.800 EUR (455.000 EUR zzgl. 72.800 EUR Umsatzsteuer) streitig. Der Kläger ist von Beruf [...]

FG Köln - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 2550/10)

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages im besonderen Verfahren gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum April bis Dezember 2007 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und hierbei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2014 (4 K 2584/13)

Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für Leistungen eines Insolvenzverwalters. Auf den Antrag des gerichtlich bestellten Nachlasspflegers wurde das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am ….06.2006 [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 147/10)

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei streiten sich die Beteiligten u.a. darüber, ob die Erklärung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2014 (5 K 3485/10)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zur Ermittlung der Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, hier einem Partyservice

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide vom 08.07.2009 und Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 08.10.2010 wird die Einkommensteuer für die Streitjahre 2007 und 2008 nach Maßgabe der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 3081/13)

Feststellung des Grundbesitzwerts von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vom durch den Kläger nachgewiesenen niedrigeren zeitnah erzielten Kaufpreis Maklercourtagekosten bei der Ermittlung des gemeinen Werts abzuziehen sind. Mit Bescheid vom 21.09.2012 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.2014 (6 K 2745/10)

Arbeitslohn trotz eines zivilrechtlich unwirksamen Dienstverhältnisses

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Zahlung als Arbeitslohn steuerbar ist respektive inwieweit die in 2010 erfolgte Erstattung sich einkommensmindernd auswirkt. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 582/12)

Frage der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Die Klägerin ist eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Alleingesellschafterin ist die A TLC mit Sitz in B in Großbritannien. Unternehmensgegenstand ist der Kauf unsortierter Bargeldbestände in [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (10 Ko 2686/14)

Erledigungsgebühr bei Zustimmung zu einer gerichtlichen Verständigung

Die Erinnerungsführerin hatte im Verfahren 2 K 1406/10 wegen Vorsteuer-Vergütung für das Jahr 2006 geklagt. Der Erinnerungsgegner hatte die für das Jahr 2006 zu vergütende Vorsteuer auf 128.414,11 EUR festgesetzt. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 04.09.2014 (13 K 2292/10)

Holding-Regelung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für Dezember 2006 und Dezember 2007, welche darauf beruht, dass der Beklagte Zinsaufwendungen der Klägerin an ihre Muttergesellschaft nach § 8a des [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (13 K 3955/09)

Keine Feststellung finaler Verluste in den Verlustentstehungsjahren

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Feststellungen nach § 2a Abs. 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 bzw. des Steuerbereinigungsgesetzes [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2014 (14 K 2517/12)

Kosten eines Fahrstuhls

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen i.H.v. 65.000 EUR für den Einbau eines Fahrstuhls als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes in [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.2014 (4 K 1753/11)

DBA Belgien: Inländische Betriebsstätte eines Submaklers bei Tätigwerden in fremden Räumen

Der Kläger hat seit mehreren Jahren seinen Wohnsitz in Belgien. Nach Aktenlage (Melderegisterauskunft C/Deutschland) wohnte er seit dem 31.8.2002 in D (Belgien), bevor er nach … B (Belgien), A-Straße …, verzog. Laut [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2014 (9 K 2193/12)

Nachträgliche Änderung des Schenkungsteuerbescheides wegen erhöhter Ausgleichungspflicht des Beschenkten bei Tod des Schenkers

Mit notariellem Vertrag vom 20. September 2005 (UR-Nr. 2 des Notars B in C) erwarb der Kläger im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seiner Mutter, Frau A, das im Grundbuch des Amtsgerichts D von E, Blatt 1, Flur …, [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.09.2014 (9 V 2144/14)

Hilfe in Steuersachen durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), ob der Antragsgegner die Antragstellerin zu 1. in außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.2014 (4 K 4021/11)

Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufrechnung

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob der Beklagte die Aufrechnungsmöglichkeit mit Vorsteuerguthaben der späteren Insolvenzschuldnerin in anfechtbarer Weise erlangt hat und in welcher verfahrensrechtlichen Weise [...]

FG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (10 K 2042/12)

Unbeachtlichkeit von Beitragserstattungen in 2010 zur Kranken- und Pflegeversicherung für 2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen für 2009 im Jahr 2010 mit in diesem Jahr geleisteten Krankenversicherungsbeiträgen verrechnet werden können und damit die [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (11 K 922/09)

Grenzüberschreitende Steuerberatungstätigkeit

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO. Die Bestellung des Klägers als Steuerberater wurde im Jahr 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wegen Vermögensverfalls durch das [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2014 (10 K 3822/13)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Hälfte von Miet- bzw. Pachtzinsen dem Gewerbeertrag der Klägerin hinzuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die im Bereich [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2014 (1 K 3127/11)

Rangrücktritt bei Darlehenshingabe

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Verlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils durch den Kläger. Der Kläger hatte durch notariellen Vertrag vom 22.12.1997 (Urkunden-Nr. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (9 K 2957/12)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei Probearbeitsverhältnis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, von denen die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfielen, eine Auswärtstätigkeit vorliegt, mit der Folge, dass [...]

FG Köln - Urteil vom 10.01.2014 (15 K 2882/13)

Notwendigkeit einer unbaren Zahlung

Streitig ist der Ansatz von unbar bezahlten Kinderbetreuungskosten im Streitjahr 2010. Der Kläger ist von Beruf Kriminalbeamter und erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er ist seit 2005 verwitwet und hat [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (7 K 2316/13)

Schlichte Änderung von Steuerbescheiden als Ermessensentscheidung

Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Beklagten zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2010 nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2014 (10 K 2892/14)

Umfang der mit steuerfreien ausländischen Einnahmen zusammenhängenden Betriebsausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Betriebsausgaben mit steuerfreien ausländischen Einnahmen zusammenhängen und deshalb in Deutschland nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind. Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (13 K 2004/11)

Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen in den Streitjahren sowie über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom [...]

FG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (13 K 2231/12)

Steuerbegünstigungen nach §§ 16, 34 EStG bei Wiederaufnahme der Tätigkeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der aus der Veräußerung seiner Einzelpraxis resultierende Gewinn des Klägers nach § 18 Abs. 3 i.V.m. §§ 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tarifbegünstigt [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.11.2014 (13 V 2905/14)

Geschäftsführerhaftung für Steuerschulden einer insolventen Unternehmergesellschaft

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht als Geschäftsführer der von ihm – dem Antragsteller – gegründeten Unternehmergesellschaft (UG) wegen rückständiger Umsatz- und [...]

FG Köln - Urteil vom 02.10.2014 (15 K 2686/11)

Deutsches Besteuerungsrecht für Arbeitslohn in Form von Restricted Stock Units

Streitig ist die Besteuerung des Wertes von Aktien, die der Kläger als Restricted Stock Units (= RSU) erhalten hat. Der ledige Kläger war vom 1. Januar 2000 bis zum 6.8.2006 bei der B Deutschland AG, jetzt B [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2014 (15 K 768/09)

Kindergeld für ein psychisch krankes Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres

Die Klägerin ist Mutter des am …. Mai 1981 geborenen Sohnes A. Der Sohn war seit seinem 16. Lebensjahr bis in den hier streitigen Zeitraum hinein drogenabhängig und psychisch krank. Im Zeitraum vom 27. Juni 2006, bis [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 542/11)

Versicherungsentgelt, Reiseversicherung, Schadenselbstbehalt

Die Beteiligten streiten um die Versicherungsteuerpflicht von Schadenselbstbehaltszahlungen einerseits und sog. Verkaufsaufschlägen andererseits, die im Zusammenhang mit von der Klägerin vertriebenen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.11.2014 (7 K 4141/09)

Zusammenschluss von zwei Genossenschaften

Die Klägerin zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft. An ihr sind der Landwirt N als Komplementär und seine vier Töchter als Kommanditisten beteiligt. Die Klägerin zu 1 ist die Rechtsnachfolgerin einer Gesellschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2014 (10 K 2414/12)

Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach Meilicke II

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gegenüber der Klägerin ergangenen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1990 bis 1997 nachträglich im [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2014 (10 K 3569/13)

Liquidationsbesteuerung und Insolvenzplanverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Streitjahre die Liquidationsbesteuerung nach § 11 KStG bzw. § 16 GewStDV oder die normale jährliche Veranlagung durchzuführen ist. Die Klägerin betreibt in der [...]

FG Köln - Urteil vom 06.08.2014 (12 K 791/11)

Rückforderung einer Steuererstattung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung einer Vorsteuererstattung. Der Kläger wurde vom zuständigen Insolvenzgericht zunächst als vorläufiger und dann mit Beschluss vom ….9.1999 als Insolvenzverwalter über das [...]

FG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (13 K 2016/11)

Mitteilung des Körperschaftsteuerguthabens kein Verwaltungsakt

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens im Sinne des § 37 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG –, im Kern über die Frage, ob die nachrichtliche [...]

FG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (13 K 2447/11)

Wertaufholung nach nicht gewerbesteuerwirksamer Teilwertabschreibung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2003. Zwischen ihnen ist streitig, ob eine im Streitjahr vorgenommene Teilwertaufholung / Teilwertzuschreibung – nachfolgend Wertaufholung [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 11.11.2014 (2 K 1706/11)

Bewirtungskosten eines Mandatsträgers anlässlich seines Geburtstags und seiner Hochzeit nicht abziehbar

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Bewirtungskosten anlässlich der Hochzeit bzw. des Geburtstages des Klägers. Der Kläger war …. Am …2008 heiratete er …, wurde am ….2008 … Jahre alt. … [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (5 K 3903/12)

Kein Betriebsausgabenabzug für Fremdhonorare ohne Nachweis der Leistungserbringung

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. Seit Jahren hat er die Familie E-X bzw. deren Unternehmen steuerlich beraten. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung (BP) [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2014 (13 K 1665/12)

Ortsübliche Durchschnittsmiete bei doppelter Haushaltsführung

Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachte Aufwendungen der Klägerin für ihre Unterkunft am Beschäftigungsort (Mietzinszahlungen zzgl. Nebenkosten) und [...]

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