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FG Münster - Urteil vom 12.02.2014 (6 K 2434/13 AO)

Prüfungsmaßnahmen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) bei einer Taxi-Genossenschaft -- Begriff des Auftraggebers,...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG). Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die unter anderem eine Funk- und [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2014 (4 K 1882/13 AO)

Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit der Zinsfestsetzung; Ermessensfehler

Streitig ist, ob die Festsetzung von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer (§ 233a der Abgabenordnung – AO –) der Höhe nach sachlich unbillig ist und daher ein Teilerlass nach §§ 163, 227 AO gerechtfertigt [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 15.10.2014 (5 K 4314/12 U)

Steuerbefreiung einer Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein an eine Körperschaft des öffentl. Rechts

Streitig ist, ob die Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung eines Projekts der Sozialfürsorge von der Umsatzsteuer befreit ist. Der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2014 (9 K 106/12 G)

Steuerpflicht von Dialysezentren

Streitig ist, ob Dialysezentren nach § 3 Nr. 20 Buchstabe b) oder d) des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt zwei Dialysezentren in Zusammenarbeit mit [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2014 (10 K 1310/12 K)

Ermittlung der ausländischen Einkünfte

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Auslegung des Begriffs des „wirtschaftlichen Zusammenhangs” in § 34c Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Anrechnung ausländischer Steuern. Die Klägerin ist eine [...]
FG Münster - Urteil vom 21.11.2014 (4 K 1829/14 E)

Scheidungskosten

Streitig ist die Anerkennung von Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin wurde im Streitjahr 2013 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war als [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2014 (9 K 1828/11 K,G)

Zuordnung mehrerer Darlehen zum Safe Haven

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und inwieweit das der Klägerin in den Veranlagungszeiträumen 2004 und 2005 zur Verfügung gestellte Fremdkapital den in § 8a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 in der [...]
FG Münster - Urteil vom 28.11.2014 (14 K 2477/12 E,U)

Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug eines Steuerberaters für Reisekosten und für in Besprechungen ausgeschenkten Wein; Höhe des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für den Erwerb von Wein, Grundstücksaufwendungen – soweit sie das Dachgeschoss des vom Kläger bewohnten Hauses betreffen –, Aufwendungen für die Sanierung einer [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2014 (10 K 2030/13 E)

Einlösung einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung nicht steuerbar

I. Streitig ist, ob die Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung „XETRA-Gold” nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerpflichtig ist. Der Kläger erwarb am 6.3.2009 und am [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 1556/11 F)

Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften und Unverhältnismäßigkeit der Abfärbewirkung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2003 bis 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund einer mit der C und T Immobilienmanagement GbR (C&T IM GbR) und der C und T GmbH (C&T GmbH) [...]
FG Münster - Urteil vom 23.10.2014 (3 K 265/12 Erb)

Übertragung von Versicherungen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der gemäß § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bei einer Schenkungsteuerfestsetzung anzurechnenden Steuer für Vorerwerbe. Der Vater der Klägerin räumte ihr [...]
FG Münster - Urteil vom 30.10.2014 (2 K 618/11 F)

Aktive Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken in der Schweiz i.S. des § 8 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die gesonderte Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes (AStG) für die Feststellungsjahre 2005 bis 2007 (Wirtschaftsjahre 2004 bis 2006). Der Kläger war in den [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2014 (4 K 1918/13 E)

Exit-Bonus für den GmbH-GF, der in geringem Umfang an der GmbH beteiligt ist, kein Veräußerungserlös i.S. des § 17 EStG

Streitig ist, ob ein „Exit-Bonus”, der im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung gezahlt wird, Bestandteil eines Veräußerungsgewinns nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist. Die Kläger sind [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2014 (8 K 475/11 E,F)

Werbungskostenabzug für Vorsteuerbeträge und für Abschlussgebühr eines Bausparvertrags

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt es zu Recht abgelehnt hat bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1997 und bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31.12.1998 [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 4571/10 U)

Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit; Steuerbefreiung, Begriffsbestimmung von eng mit der Sozialfürsorge...

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2002 bis 2006 an den Verein xxx e.V. bzw. dessen Untergliederungen ausgeführten Leistungen steuerpflichtig, d.h. umsatzsteuerbar bzw. nicht umsatzsteuerfrei [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2014 (11 K 246/13 E)

Dienstwagen, 1%-Regelung, Nutzung für betriebliche Zwecke

Streitig ist, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einem Pkw geltend machen kann, welcher ihm von seiner Arbeitgeberin auch für private Fahrten zur [...]
FG Münster - Urteil vom 18.09.2014 (13 K 724/11 E)

Unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe, Nießbrauchsvorbehalt an Grundbesitz

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer(ESt-)Festsetzung für 2005, ob die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. Die Klägerin ist [...]
FG Münster - Urteil vom 09.09.2014 (15 K 2469/13 U)

Unzulässiger USt-Ausweis bei Gutschriften

Streitig ist, ob die Klägerin die in ihr erteilten Gutschriften offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) schuldet. Die Klägerin erhielt in den Streitjahren von der Firma H M, S, [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2014 (4 K 2950/13 Kg)

Ausbildungsdienstverhältnis (wissenschaftlicher Mitarbeiter)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben ein Ausbildungsdienstverhältnis darstellt. Der am ….1987 geborene Sohn des Klägers G leistete vom [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2014 (4 K 1759/14 Kg)

Kindergeldberechtigung bei dualer Berufsausbildung

Streitig ist die Festsetzung von Kindergeld für Zeiten eines sog. dualen Studiums. Der Kläger bezog für seine im Jahr 1990 geborene Tochter M. Kindergeld. M. nahm nach Ende ihrer Schulausbildung im August 2009 eine [...]
FG Münster - Urteil vom 25.09.2014 (5 K 3700/10 U)

Vermietung von Pferdeboxen, Überlassung von Reitanlagen, Steuerfreiheit, Steuersatz, Wettbewerb

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus der Vermietung von Pferdeboxen und der Überlassung von Reitanlagen von der Umsatzsteuer befreit sind oder jedenfalls dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2014 (13 K 4136/11 E)

Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des Steueranspruchs

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist und ob sich aus einem langjährigen Verwaltungsverfahren eine Verwirkung ergibt. Die Kläger sind Eheleute und [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2014 (4 K 69/14 G)

Betrieb einer Blindenführhundeschule gewerblich

Streitig ist, ob der Betrieb einer Blindenführhundeschule einen Gewerbebetrieb i.S. von § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) darstellt. Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 1996 eine Blindenführhundeschule in [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2014 (6 K 939/11 AO)

Erstattung von Umsatzsteuerzahlungen bei überhöhten Rechnungsausweis

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend die Erstattung von Umsatzsteuerzahlungen. Die Klägerin, die ihr Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
FG Münster - Urteil vom 03.06.2014 (9 K 5/08 K)

Erzielung eines Veräußerungsgewinns aus der verdeckten Einlage eines Anwartschaftsrechts aufgrund des Verzichts auf die Teilnahme...

Streitig ist, ob die Klägerin durch den Verzicht einer Tochtergesellschaft auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einen Veräußerungsgewinn i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2014 (6 K 1015/13 Kg)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO und grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Erkrankung

Umstritten ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2007 sowie die Rückforderung des Kindergeldes für die Monate September 2007 bis November 2010. Die Klägerin erhielt für ihren am 26.09.1989 geborenen [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2014 (7 K 2748/12 E)

Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung darstellen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 16.01.2014 (9 K 2880/10 L)

Grundsatz anteiliger Tilgung bei GF-Haftung

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der ST GmbH (ST GmbH). Die ST GmbH ist mit notariellem Vertrag vom 13.10.1994 gegründet worden; ihr [...]
FG Münster - Urteil vom 29.04.2014 (2 K 3993/12 G)

Einkünfte einer examinierten Krankenschwester als Clinical Research Associate nicht gewerbesteuerpflichtig

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2009 als Clinical Research Associate II gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin erwarb nach eigenen Angaben im Jahr 1975 die Fachoberschulreife, besuchte [...]
FG Münster - Urteil vom 09.05.2014 (12 K 3303/11 F)

Keine Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung in den Fällen des § 6 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob eine Anteilsübertragung mit Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) oder die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 3 EStG vorliegt. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]
FG Münster - Urteil vom 16.01.2014 (9 K 2879/10 L)

Grundsatz anteiliger Tilgung im Rahmen des § 69 AO

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der T GmbH (T GmbH). Die T GmbH ist mit notariellem Vertrag vom 13.10.1994 gegründet worden; ihr [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2014 (15 K 4236/11 U)

Umsatzsteuerfreiheit von psychotherapeutischen Leistungen

Streitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Klägerin im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Klinik für [...]
FG Münster - Urteil vom 21.03.2014 (4 K 2292/11 F)

EU-Betriebsstätte, Progressionsvorbehalt, DBA Polen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Einkünfte aus einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die eine Wäscherei betreibt. [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2014 (6 K 3093/11 E)

Alleinstehender Arbeitnehmer, eigener Hausstand

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Der am 04.02.1982 geborene Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Anfang 2009 beendete der Kläger sein [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.02.2014 (5 K 2545/13 E)

Freikauf vom türkischen Wehrdienst

Streitig sind die Einkommensteuerfestsetzungen 2007 und 2008, dort insbesondere die Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG), eines Ausbildungsfreibetrags und außergewöhnlicher [...]
FG Münster - Urteil vom 20.08.2014 (10 K 2192/13 F)

Verzicht auf Abführung des Jahresüberschusses, der als Gewinnerhöhung zu erfassen war, bei Beendigung einer Organschaft als verdeckte...

I. Streitig ist, ob bei einem Verzicht auf die Abführung des Jahresüberschusses der Organgesellschaft im Rahmen einer ertragssteuerlichen Organschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung der Organschaft der [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2014 (1 K 3247/11 F)

Kapitalkonto i.S. des § 15a EStG nach Investitionsabschreibung gemäß § 7g EStG

Streitig ist, wie sich die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) auf die Feststellung des verrechenbaren Verlustes [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2014 (10 K 175/13 Kg)

Kein Kindergeldanspruch für einen nur bei einer bestimmten Bildungsstätte angestellten türkischen Lehrer, dessen Aufenthaltserlaubnis...

I. Streitig ist, ob der für eine öffentliche staatliche Einrichtung der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland arbeitende Kläger einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2014 (5 K 2339/14 Kg)

Kein Kindergeld für einen freiwilligen Wehrdienst ab 1.1.2012 leistenden Sohn nach Vollendung des 25. Lebensjahrs

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn auch nachdem dieser das 25. Lebensjahr vollendet hat wegen der Leistung von freiwilligem Wehrdienst zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers (geboren am xx.xx.1989) [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (5 K 3068/13 F)

Wirtschaftliche Zurechnung des Leasinggenstands bei Sale-and-lease-back-Geschäften

Streitig ist, wem Wirtschaftsgüter mit der Folge zu gewährender Absetzung für Abnutzung (AfA) wirtschaftlich zuzurechnen sind. Mit Gesellschaftsvertrag vom 03.12.2004 wurde die J GmbH & Co. […] KG (im Folgenden: KG) [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (5 K 79/14 U)

Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines Leasinggegenstandes oder steuerfreier Kreditgewährung; Verschaffung...

Streitig sind das Vorliegen des § 14c Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG), die Änderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit und der Vorsteuerabzug einer Leasinggesellschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2014 (10 K 1512/10 E)

Fortführung Klageverfahren bei Insolvenz; Einkünftezurechnung, Treuhandverhältnis; Beweisantrag

Die Beteiligten streiten um den Besteuerungszugriff auf ein luxemburgisches Konto in den Jahren 2001 bis 2004 und 2006. Der Zeuge A, zugleich Steuerpflichtiger, früherer Kläger und jetziger Insolvenzschuldner, war in [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2014 (13 K 624/11 F)

Betriebsstättenvorbehalt, funktionale Zuordnung, geschäftsleitende Holding

Streitig ist, ob im Streitzeitraum 2007 eine von einer niederländischen Beteiligungsgesellschaft an die Klägerin weitergeleitete Dividende dem deutschen Besteuerungsrecht unterworfen werden kann. Die Klägerin ist eine [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.11.2014 (5 K 149/14 E)

Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung der Krankenversicherung

Streitig ist, ob Krankheitskosten, die die Kläger zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung ihrer Krankenversicherungen selbst getragen haben, als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen steuerlich [...]
FG Münster - Urteil vom 06.06.2014 (4 K 3546/11 E)

Mittelpunkt der Lebensinteressen, Wohnung am Beschäftigungsort

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sowie über den Abzug diverser weiterer Werbungskosten. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2009 [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.12.2014 (9 V 1742/14 G)

Finanzrechtsweg, Buchführungsmängel, Hinzuschätzung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Gewerbesteuermessbescheiden mit der Maßgabe zu erfolgen hat, dass die Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuerbescheide ohne [...]
FG Münster - Urteil vom 23.09.2014 (9 K 2451/10 K)

Klagebefugnis, Freistellungsbescheid

Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrem Betrieb gewerblicher Art „Auftragsforschung” gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 und/oder Nr. 23 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit ist. Die Klägerin ist [...]
FG Münster - Urteil vom 10.04.2014 (8 K 306/11 GrE)

Zurechnung sicherungsübereigneter Kommanditanteile für Zwecke der Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 2a GrEStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind und ob § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG eingreift. Die Klägerin, die ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich des Beklagten hat, war [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 323/12 Erb)

Steuerbefreiung einer Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b) ErbStG)

Die Beteiligten streiten hinsichtlich des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheides vom 25.01.2011, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 16b Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) entfallen ist. Der 2001 verstorbene [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 764/12 Erb)

Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

Die Beteiligten streiten, ob das in einer Liechtensteiner Stiftung angelegte Vermögen, hinsichtlich dessen die Erblasserin Erstbegünstigte und der Kläger und Erbe Nachbegünstigter war, zum Nachlass der Erblasserin [...]