Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | FG | Eintrag 150 bis 200

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2014 (14 K 797/12)

Neurostructural Integration Technique (NST) als steuerfreie Heilbehandlung

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 18. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2012 wird ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2014 (3 K 2023/12)

Regelsteuersatz für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern an Prostituierte dem ermäßigten Umsatzsteuersatz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2014 (2 K 1122/11)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von PKW bei unrichtigen Angaben eines vermeintlichen Bevollmächtigten des Abnehmers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Fahrzeuglieferungen gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2014 (2 K 1355/10)

Hinzuschätzung bei Einsatz des Kassenprogramms ComCash, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird und Geschäftsvorfälle...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Streitig sind Zuschätzungen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Frau B. (der Schuldnerin) aufgrund steuerstrafrechtlicher Ermittlungen. In den Streitjahren [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2014 (2 K 2601/11)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Doppelhaushälfte trotz mehrjährigem Leerstand

1. Unter Änderung des Umsatzsteuer-Bescheids vom 24. Juni 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2011 wird die Umsatzsteuer für 2002 auf –… EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2014 (8 K 650/14)

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 04.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2014 verpflichtet, dem Kläger eine Steuernummer zu erteilen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.08.2014 (3 V 38/14)

Bei Übertragung nur des Maschinenparks, nicht aber auch der Grundstücke bzw. Grundstückspachtverträge eines landwirtschaftlichen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 4.245, 00 EUR. I. Streitig ist, ob eine von der Antragstellerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2014 (7 V 7147/14)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnung mit unrichtiger Anschrift und unrichtiger Steuernummer des Leistenden sowie gänzlich fehlenden üblichen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin aufgrund des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2014 (2 K 189/13)

Umsatzsteuer: keine Organschaft mit einer im Freihafen ansässigen Organgesellschaft

Die Klägerin begehrt die Behandlung der gegenüber ihrer im Freihafen ansässigen Tochtergesellschaft erbrachten Leistungen als nicht steuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2014 (2 K 3594/11)

Baukostenzuschüsse und Arbeitsleistungen von Genossenschaftsmitgliedern als Entgelt für umsatzsteuerbare Leistungen einer Wasserversorgungs-...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2007 vom 29. April 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2011 wird die Umsatzsteuer für 2007 auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.10.2014 (8 V 1346/13)

An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei Internetauktionen eingestellten Lichtbildern gezahlte Lizenzentschädigungen...

1. Die Vollziehung der geänderten Bescheide des Antragsgegners über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2007 bis 2010 jeweils vom 23.7.2013 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 631/11)

Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen Nachweispflicht des Lieferers Vertrauensschutz...

1. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 23. März 2010 auf den negativen Betrag von 198.507,58 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 65/100, der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 492/13)

Ermäßigte Umsatzbesteuerung für Auftragsforschung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Berechnung der Finanzierungsgrenze des...

1. Im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO zählen als schädliche Einnahmen nur die entsprechenden Nettozuflüsse, nicht auch die auf sie entfallenden Umsatzsteuer. 2. Zu der im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO unschädlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2014 (9 K 4424/11)

Gewährung des Vorsteuerabzugs aus den Eingangsrechnungen eines der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmens

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 30. März 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um 152.000 € herabgesetzt [...]

FG München - Beschluss vom 21.01.2014 (2 V 3410/13)

Ermäßigter Steuersatz für Saunanutzung nur bei ärztlicher Verordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig im Hauptsacheverfahren 2 K 2304/13 ist, ob von der Antragstellerin erbrachte Saunaleistungen dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2014 (15 K 2663/10 U)

Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für Zollanmeldung durch AGB-Klausel

Streitig ist für das Streitjahr 2007, ob die Belieferung im Inland ansässiger Kunden mit Waren mit einem Warenwert von bis zu 22 EUR aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 8 des [...]

FG Münster - Urteil vom 09.09.2014 (15 K 2469/13 U)

Unzulässiger USt-Ausweis bei Gutschriften

Streitig ist, ob die Klägerin die in ihr erteilten Gutschriften offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) schuldet. Die Klägerin erhielt in den Streitjahren von der Firma H M, S, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2014 (4 K 86/14)

Einfuhrabgaben: Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten - kein Erlöschen der Abgabenschuld

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 08.11.2011 forderte der Beklagte vom Kläger Einfuhrabgaben in Höhe von 3.287.764,10 € (304.609,07 € Zoll, 2.373.782,04 € [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.09.2014 (3 K 808/11)

Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs juristische...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die von einem regionalen Zweckverband weitergeleiteten öffentlichen Zuschüsse [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2014 (3 K 1122/14)

Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Herstellungskosten eines vom Gesellschafter-Geschäftsführer teilweise für private Wohnzwecke genutzten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.01.2014 (4 K 409/12)

Zurverfügungstellung von Praxisräumen, nichtärztlichem Personal, medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterialien für die Durchführung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die für die Durchführung von Mammographie-Screening-Leistungen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (1 K 515/11)

Grundsätzlich umsatzsteuerlicher Regelsteuersatz für die Leistungen eines Partyservices Zuschätzung von dem Regelsteuersatz unterliegenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 90 v.H. und der Beklagte zu 10 v.H. zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 50052/11)

Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

Die Klägerin ist eine Lotsenbrüderschaft. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden sind und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2014 (5 K 238/13)

Vorsteuerrückforderung gemäß § 14c i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG - Vertrauensschutz nach § 176 AO

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2014 (7 K 135/12)

Grunderwerbsteuer: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Umstrukturierungen im Konzern

Der Rechtsstreit betrifft die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6 a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Streitig ist, ob ein 'herrschendes Unternehmen' im Sinne des § 6 a GrEStG vorliegt, wenn [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 5/12)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund der GAP-Reform als steuerbarer Umsat...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkauf von so genannten Zahlungsansprüchen aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (1 K 2397/12)

Erfassung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines Grundstückes als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Grundstückes als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2014 (3 K 2350/13)

Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der Privatnutzung eines Firmenwagens bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2014 (1 K 1051/12)

Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Fremdleistungsaufwand an eine französische Gesellschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2536/12 U, AO)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 20.1.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2012 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 2.624,46 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2539/12 U, AO)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 20.01.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2012 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 14.389,18 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2014 (10 K 1661/12)

Steuerliche Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft (Gewinngemeinschaftsvertrag)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Vertrages [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2014 (5 K 3485/10)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zur Ermittlung der Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, hier einem Partyservice

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide vom 08.07.2009 und Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 08.10.2010 wird die Einkommensteuer für die Streitjahre 2007 und 2008 nach Maßgabe der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2014 (13 K 3724/12 E)

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Einkommensteuer für 2010 Kosten für einen Zivilrechtsstreit als [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.01.2014 (13 K 329/13 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2008 absolvierte er eine Ausbildung zum [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (6 Ko 307/14 KF)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens - Antrag auf Änderung nach § 164 AO außerhalb des Einspruchsverfahrens

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten trägt die Erinnerungsführerin. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die gerichtlichen Auslagen trägt der Erinnerungsführerin. Nach Erledigung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2014 (2 K 219/12)

Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils nach § 7 UmwStG

Die Klägerin wendet sich gegen den Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Die ... (GmbH) wurde durch Beschluss vom 20. August 2008 zum 1. Januar 2008 von einer GmbH in eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2014 (4 K 87/13)

Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Im Zeitraum ab März 2009 belieferte die Klägerin die Firma A GmbH & [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2014 (6 K 1485/11)

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei geringfügiger Beschäftigung eines Alleingesellschafters einer GmbH

Streitig ist, ob eine Pauschalversteuerung von Arbeitslohn zulässig ist. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist Herr A. S.; Geschäftsführer ist L. S. Die Klägerin beschäftigte in den Streitjahren 2006 bis 2008 den [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2014 (7 K 987/11)

Typisch stille Gesellschaft einer GmbH mit ihrem beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer, Berechnung des Verlustanteils des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger ist Gesellschafter der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2014 (5 K 2131/12)

Kindergeldanspruch nach abgeschlossener Erstausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach § 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes vom 1. November 2011 (BGBl I, 2131) ab Januar 2012 für ihren Sohn noch [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2014 (5 K 613/11)

Öffentliche Zustellung eines Kindergeldaufhebungsbescheids bei Wegzug eines zwei Jahre zuvor zugezogenen Ausländers nach Lettlan...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zur Rückzahlung von Kindergeld für seinen Sohn …, geboren am 05. Mai …, verpflichtet ist. Die Familienkasse [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2014 (9 K 3363/12)

Kein Kindergeld für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin im Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember 2010 Anspruch auf Kindergeld für ihre beiden Kinder hat, obwohl [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 30.01.2014 (2 K 1346/13)

Nichtberücksichtigung von Kindern, die ein freiwilliges soziales Jahr geleistet haben, beim Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Vater des am XX. XX 1988 geborenen Sohnes F. Er streitet mit der Beklagten darum, ob ihm Kindergeld [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2014 (2 K 1255/13)

Kindergeldrückforderung vom Kindergeldberechtigten trotz Antragsfälschung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Rückzahlung von [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.03.2014 (3 K 1/14 (1))

Keine verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG für am Erwerbszeitpunkt nicht vermietete Immobilie

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Inanspruchnahme des verminderten Wertansatzes gemäß § [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.01.2014 (1 K 1441/12)

Aufwendungen für die Ausstellung eines Reisepasses als Werbungskosten Abzug von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem Dienstwage...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom … April 2013 wird die Einkommensteuer für 2008 unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten i.H.v. 105 EUR (für Reisepass und Passbilder) festgesetzt. Dem [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 3081/13)

Feststellung des Grundbesitzwerts von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vom durch den Kläger nachgewiesenen niedrigeren zeitnah erzielten Kaufpreis Maklercourtagekosten bei der Ermittlung des gemeinen Werts abzuziehen sind. Mit Bescheid vom 21.09.2012 [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.02.2014 (2 K 1014/13)

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nur bei Anspruchskonkurrenz zwischen Ansprüchen auf Familienleistungen für ein Kind in...

Der Bescheid vom 10. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Tochter N ab September 2011 zu bewilligen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 12.02.2014 (6 K 2434/13 AO)

Prüfungsmaßnahmen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) bei einer Taxi-Genossenschaft -- Begriff des Auftraggebers,...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG). Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die unter anderem eine Funk- und [...]

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