Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | FG

FG Münster - Urteil vom 20.03.2015 (4 K 1438/14 F)

Zuordnung von Darlehensforderungen eines Kommanditisten gegenüber einer Kapitalgesellschaft zu dessen notwendigem Sonderbetriebsvermögen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist, ob Darlehensforderungen, die der alleinige Kommanditist [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2015 (1 K 293/13)

Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei einer Umsatzsteuerschuld aus Vorsteuerberichtigungen aufgrund erfolgreicher Anfechtungen gegenüber...

1. Unter Abänderung der Bescheide über Umsatzsteuer 2008 und 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 wird die Umsatzsteuer des Jahres 2008 auf -1.262,14 € und die Umsatzsteuer des Jahres 2010 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2015 (16 K 340/12)

Umsatzsteuerfreiheit von auf Anordnung von Ärzten und Heilpraktikern durchgeführten medizinischen Labortests

Die Klägerin ist im Dezember 2000 gegründet worden. Gegenstand der Gesellschaft ist die Ausführung und Entwicklung von Labordiagnostik. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2015 (5 K 15/13 U)

Möglichkeit der Steuerbarkeit des Verkaufs von Starterpaketen ohne Mobilfunkgerät

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die 2007 in der Rechtsform einer GmbH gegründete Klägerin war im Streitjahr 2008 mit dem Vertrieb von Produkten im Bereich der Telekommunikation [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2015 (5 K 1120/12 U)

Frage der Steuerbarkeit von Horoskoplieferungen an ausländische Unternehmer; Leistungsort

Streitig ist noch die steuerliche Behandlung des Verkaufs von Horoskopen an im Ausland ansässige Unternehmer und eine Adressenlieferung nach Hongkong. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 0000 gegründet. Gegenstand [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2015 (2 K 1155/14)

Umsatzsteuer bei Vermietung eines ehemaligen Fabrikschlotes samt Grundfläche zur Anbringung von Firmenwerbung

Streitig ist die Steuerpflicht der Vermietung eines ehemaligen Fabrikschlotes samt Grundfläche zur Anbringung von Firmenwerbung. Die Klägerin erklärte in den Streitjahren Umsätze zum allgemeinen Steuersatz i.H.v. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2015 (3 K 1637/13)

Innergemeinschaftliche Lieferung bei einem Reihengeschäft - Verschaffung der Verfügungsmacht

Strittig sind innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen. Die Klägerin ist Organträger der A-GmbH, welche einen Kraftfahrzeughandel und eine Autowerkstatt betreibt. Nach Mitteilung der polnischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2015 (14 K 3317/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für von einem Metallbildhauer erstellte Feuerschalen

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2009 vom 24. Mai 2012 und für 2010 vom 16. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden dahingehend geändert, dass die Umsätze aus der Lieferung von Feuerschalen [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 26.08.2015 (2 V 1107/15)

Anforderungen an eine Aussetzung der Vollziehung bei Bedenken gegen die Gültigkeit einer Gesetzesvorschrift - hier: § 27b UStG =...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide ändern durfte. Die Antragstellerin führte in den Streitjahren Bauleistungen in Sinn von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) an eine Bauträgerin aus. In [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2015 (2 K 917/14)

Erstreckung eines Einspruchs auf die mit der Steuerfestsetzung verbundene Zinsfestsetzung - Konkludente Genehmigung der Besteuerung...

Die Klägerin hat im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom 21.07.2011 die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten beantragt. Ihrer am 28.12.2012 beim Finanzamt eingegangen Umsatzsteuerjahreserklärung, in welcher [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2015 (4 V 80/15)

Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei Insolvenz der Steuerschuldnerin zwischen...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids für Einfuhrumsatzsteuerschulden der Steuerschuldnerin. Der Antragsteller war im hier relevanten Zeitraum - neben den gesondert in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2015 (2 K 261/13)

Vermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung als Reiseleistung im Sinne des § 25 UStG

Streitig ist, ob der Kläger als Reiseveranstalter oder als Vermittler von Reiseleistungen tätig geworden ist. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2004 bis 2009 unter der Firma 'X.' ein Einzelunternehmen, das [...]

FG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (14 K 188/13)

Frage der unternehmerischen Tätigkeit mit Handel von Bierdeckeln, Bildkarten u.Ä. unter anderem über die Auktionsplattform eBay

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit dem Handel von Bierdeckeln und im geringeren Umfang gebrauchtem Spielzeug und Bildkarten unternehmerisch tätig war und ein Gewerbe betrieben hat. Der 1942 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 5023/13)

Unternehmereigenschaft eines Ausländers durch Erwerb inländischer landwirtschaftlicher Flurstücke bei Bepflanzung der Grundstücke...

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für September 2011 wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 2.7.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 27.12.2012 auf ./. 24.187 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2015 (7 K 7323/12)

Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von für private Krankenkassen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von gesetzlich [...]

FG Köln - Urteil vom 10.06.2015 (2 K 2221/12)

Vergütung von Vorsteuerbeträgen bei einem in Hongkong ansässigen Handelsunternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für 2009 die Vergütung von Vorsteuerbeträgen [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2015 (15 K 2845/13 U)

Frage der steuerlichen Erfassung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen gem. §§ 1 ff. oder § 24 UStG

Streitig ist, ob die Umsätze des vom Kläger (Kl.) im Streitjahr 2011 betriebenen Unternehmensteils „landwirtschaftliche Dienstleistungen” der allgemeinen Besteuerung im Sinne der §§ 1 ff des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

FG Köln - Beschluss vom 11.02.2015 (2 V 3334/14)

Ordnungsgemäße Unternehmerbescheinigung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragstellerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für das Streitjahr 2009 zusteht. Dabei ist insbesondere streitig, ob eine ordnungsgemäße Unternehmerbescheinigung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7250/13)

Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit einer früheren Organgesellschaft als Voraussetzung für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 06.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2013 auf -90.123,20 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2015 (5 V 5260/14)

Versand von Lebensmitteln mit Kochrezepten als umsatzsteuerlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung von Lebensmitteln...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 10.7.2014 wird in Höhe von 62.854,31 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5295/13 ausgesetzt. Die [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.03.2015 (15 K 2390/12 U)

Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen

Streitig ist, ob die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28.11.2006 – Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL (ABL EU Nr. L 347 S.1) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2015 (5 V 5026/15)

Bauleister ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG (rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung unter...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 28.12.2014 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. I. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2015 (4 K 359/14 Z,EU)

Einfuhr von Goldschmuck aus der Türkei: Zollbefreiung als Übersiedlungsgut oder Heiratsgut

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am .. .. 1994 geborene Klägerin hatte am 30.11.2011 geheiratet. Am 08.10.2012 wurde ihr ein Visum zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2015 (4 K 19/15)

Steuerfreiheit von Englischunterricht einer Privatlehrerin

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung der von der Klägerin in den Streitjahren 2008 bis 2012 erbrachten Umsätze als selbständige Englischlehrerin. Die Klägerin betreibt seit 2003 als Franchisenehmerin das [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (13 K 3023/13)

Frage der Zuordnung von Einkünften; Vorliegen der Unternehmereigenschaft i.S.d. UStG

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung von Einkünften des Klägers zur zutreffenden Einkunftsart und die damit zusammenhängende Frage, ob es sich um umsatzsteuerpflichtige oder nicht steuerbare Vorgänge im Sinne [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 815/12 U)

Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 13 c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Steuerbeträge bei erfolgter Globalzession. Die Klägerin (Klin.), eine …bank, unterhielt zu der Firma J GmbH mit Sitz in C (im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 2204/13)

Verpflichtung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung mittels Datenfernübertragung nach § 25 Abs. 4 S. 1 EStG - Keine Annahme...

Streitig ist, ob die Kläger verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärungen in elektronischer Form beim Beklagten einzureichen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2015 (2 K 1691/12)

Strohmann als leistender Unternehmer kein unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis bei Angabe einer zu hohen Bemessungsgrundlage...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 20. Februar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2015 (6 K 1157/12)

Urheberrechtlicher Schutz der Erstellung einer Choreographie durch einen selbständigen Choreographen ermäßigter Steuersatz

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 vom 2. März 2012, der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 18. April 2012 und der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 18. Mai 2012, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2015 (10 K 3803/13)

Anforderungen an die Angabe der Anschrift in einer Rechnung gem. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aus Rechnungen der Firma A (Inhaber Herr B) den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Der Kläger betreibt in K unter der Firma G e.K. einen Kraftfahrzeughandel. In den [...]

FG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 3593/11)

Frage der Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung durch einen Rechtsanwalt; anwaltliche Schweigepflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung für das II. Quartal 2010 verpflichtet ist. Dabei erscheint die Mitteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummern und der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 222/14)

Einkünfteerzielungsabsicht und Vorsteuerabzug bei Yachtvercharterung: Indizien für das Nichtvorliegen einer Überschusserzielungsabsich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2007 bis 2009 gewerbliche Verluste aus der Vercharterung einer Segelyacht erzielt hat und diesbezüglich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2015 (1 V 1486/15 A (U))

Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen: Erstattung der vom Leistungsempfänger abgeführten Umsatzsteuer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2015 (1 K 3636/13 U)

Vorsteuerabzug für Profifußballverein aus Rechnungen von Spielervermittlern: Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Bedeutung...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus 19 Rechnungen (…), die dem Kläger von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2015 (6 K 1844/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Bier-Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten - Prämien als Geschenke von geringem Wert

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung einer Treuepunktaktion, die die X-Brauerei GmbH – eine Organgesellschaft der Klägerin – im Streitjahr 2005 durchgeführt hat. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.08.2015 (2 V 154/15)

Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung, insbesondere zum Ort des Bauvorhabens sowie der Bezeichnung der einzelnen...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen durch den Antragsgegner. Die Antragstellerin ist eine am ... 2012 ins Handelsregister eingetragene GmbH. Gegenstand [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 28.09.2015 (2 V 408/15)

Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten für Angehörige der Freien Berufe

I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht dem Antragsteller die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten abgelehnt hat. Der Antragsteller hat mit dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung wegen Aufnahme einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (6 K 1251/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abschlägen gemäß § 1 Arzneimittelrabattgesetz

Streitig ist, ob gesetzlich vorgeschriebene Rabatte der Pharmaunternehmen nach § 1 S. 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) gegenüber privaten Krankenversicherungen und Trägern der Beihilfe und [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2015 (14 K 3247/12)

Gutglaubensschutz bei der Ausfuhrlieferung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. E war Unternehmer und betrieb in den Streitjahren (2002 und 2003) einen Handel mit Elektrogeräten. Die Umsatzsteuererklärungen führten zu [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2015 (14 K 1813/13)

Rechnungsanforderungen bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften in den Jahren 2006 bis 2009

1. Die Umsatzsteuerbescheide vom 16. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2006 um 1.039.691,47 EUR, für 2007 um 1.214.124,04 EUR, für [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2015 (14 K 277/12)

Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung für ein bezahltes, aber tatsächlich wegen Betrugsabsicht des Rechnungsausstellers nicht...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom und des Änderungsbescheids vom wird die Umsatzsteuer für 2010 auf EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2015 (5 K 335/14)

Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen der Klägerin über ein in Deutschland gelegenes Warenlager. Bei der Klägerin handelt es sich um eine britische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2015 (4 K 1720/13)

Bewirtschaftung fremder land- und forstwirtschaftlicher Flächen im Auftrag ohne Tragung unternehmerischen Risikos ist gewerbliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die mit Einspruchsentscheidung vom 23.10.2013 bestätigten Bescheide vom 02.08.2013 für 2007 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2015 (5 K 2502/12 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Erwerb des Gaststätteninventars in angemieteten Räumen - Weiterführung mit neuem Konzept - Umfang...

Unter Änderung des Bescheides vom 30.07.2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf xx € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (1 K 1570/14 U)

Telefonische Beratungsleistungen - sog. Gesundheitstelefon nicht umsatzsteuerbefreit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Teil der von der Klägerin erbrachten telefonischen Beratungsleistungen als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2015 (16 K 53/15)

Nichtsteuerbarkeit des Empfangs eines deutschen Reiseveranstalters von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staa...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin sich in den Streitjahren 2009 bis 2012 direkt auf die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. [...]

FG Köln - Urteil vom 24.09.2015 (1 K 2185/12)

Qualifizierung der Einkünfte einer sog. Mitarbeiter-KG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Verdeckung eines bestehenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung der Einkünfte einer sog. 'Mitarbeiter-KG' als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2015 (6 K 1352/14)

Ausreichen des Vorliegens eines Beherrschungs und Ergebnisabführungsvertrages für die organisatorische Eingliederung bei einer Organschaf...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig sind das Vorliegen einer Organschaft und die zeitliche Zuordnung von Geschäftsvorfällen. Die Klägerin ist eine GmbH, die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 84/13)

Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Umfang des Unternehmens. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb in den Streitjahren ab 01. [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2015 (14 K 608/13)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Umsätze aus der Vermarktung von medizinischen Erfindungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger ist im Klinikum ... tätig. Zusammen mit weiteren Kollegen hat er Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung [...]

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