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FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2015 (2 K 281/14)

Anspruch eines Taxiunternehmers auf Herabsetzung der hinzugeschätzten Umsatzerlöse sowie auf Aufhebung eines Lohnsteuerhaftungsbescheid...

Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der hinzugeschätzten Umsatzerlöse und die Aufhebung des Lohnsteuerhaftungsbescheids. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2002 bis zur Betriebseinstellung am ... 2006 ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2015 (4 K 38/14)

Nacherhebung von Einfuhrzoll aufgrund eines neu berechneten Zollwerts nach der Erstattung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist Inhaberin eines Zolllagers. Sie überführte im Zeitraum Januar 2012 diverse Partien Mandarinenkonserven aus der Volksrepublik China [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2015 (6 K 184/12)

Berücksichtigung von im Rahmen einer Beteiligung an einer Beteiligungs-GmbH getätigtem Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an der A Beteiligungs GmbH (im Folgenden: Blocker-GmbH) eine Einkünfteerzielungsabsicht bestand und die in den Streitjahren 2001 und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2015 (6 K 118/15)

Berücksichtigung von Zinszahlungen eines Gesellschafters auf ein der Finanzierung seiner Kommanditeinlage dienenden Darlehens als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach der Tonnage gemäß § 5a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Zinszahlungen eines Gesellschafters auf ein Darlehen, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (6 K 167/15)

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (6 K 167/15)

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, durch den der Beklagte Insolvenzforderungen aus Umsatzsteuer 2002 gegen Umsatzsteuerguthaben der Schuldnerin aus 2008 aufgerechnet hat. Über [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (2 K 203/13)

Anspruch auf Beteiligung an einem Feststellungsverfahren mit der Folge des Unterfallens eines Veräußerungserlöses unter die Tonnagebesteuerun...

In formeller Hinsicht ist streitig, ob die ehemalige Klägerin, die A GmbH, später umfirmiert in B GmbH, klagebefugt war; in materieller Hinsicht streiten die Beteiligten darüber, ob sie im Streitjahr 2005 an dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (2 K 152/15)

Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung auf der Basis der Auflösung des Unterschiedsbetrags als Masseverbindlichkeit

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung, soweit sie ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat, als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (2 K 258/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung des Klägers an einer Kapitalgesellschaft. Der Kläger war im Streitjahr 2010 für einen kurzen Zeitraum [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2015 (3 KO 117/15)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Bestehen von besonderen Fachkenntnissen in einer den konkreten...

A. Nach Obsiegen in der Klage-Hauptsache macht die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) im Kostenfestsetzungsverfahren als Rechtsverfolgungskosten Reisekosten (Fahrtkosten und Tage- Abwesenheitsgelder) ihres [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2015 (3 KO 152/15)

Festsetzung von außergerichtlichen Kosten in Gestalt von Rechtsanwaltskosten bei einer auf die Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden...

A. Der Beklagte und Erinnerungsführer (Hauptzollamt -HZA-) verlangt die Festsetzung von außergerichtlichen Kosten in Gestalt von Rechtsanwaltskosten. I. Nach einer entsprechenden Steueranmeldung der Klägerin berechnete [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2015 (6 V 259/15)

Möglichkeit der Optierung zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG bei der Bilanzierung eines Schiffs im Anlagevermögen

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Aussetzungsverfahrens über die Frage, ob die Antragstellerin zu der Gewinnermittlung gem. § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) optieren konnte. Die Antragstellerin wurde mit [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2015 (6 V 248/15)

AdV-Verfahren: Darlegung und Substantiierung der Voraussetzungen gem. § 69 Abs. 4 FGO

I. Die Antragstellerin hat am 23.09.2015 Klage erhoben und einen gerichtlichen AdV-Antrag gestellt. Sie teilte mit, dass die Klage zunächst fristwahrend erfolge. Der Antrag auf AdV solle soweit gestellt werden, wie [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2015 (1 V 108/15)

Finanzgerichtsordnung: Zur Zulässigkeit des Finanzrechtsweges bei Verwaltungsvollstreckung

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, die die Antragsgegnerin auf Ersuchen des NDR durchführt. Der NDR ersuchte die Antragsgegnerin mit der Vollstreckung von [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.10.2015 (6 K 161/15)

Verzinsung gem. § 233a Abs. 2a AO bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Zinsfestsetzungen gem. § 233a Abgabenordnung (AO). Insbesondere ist dabei streitig, wann der Zinslauf beginnt. Die Klägerin hatte 2007 einen Investitionsabzugsbetrag [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.10.2015 (1 K 131/14)

Heranziehung einer gewerblich ausgeübten Tätigkeit als selbständiger EDV-Systementwickler zur Gewerbesteuer unter Abgrenzung von...

Der Kläger wehrt sich dagegen, mit den Einkünften aus seiner Tätigkeit im Jahr 2011 zur Gewerbesteuer herangezogen zu werden. 1. Der Kläger hat Betriebswirtschaft studiert und ist Diplom-Kaufmann. Nach Beendigung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2015 (4 K 113/14)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Befestigungselementen (hier: Bolzen oder Schrauben) mit Ursprung in der Volksrepublik...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll für die Einfuhr von Bolzen aus rostendem Stahl. Am 17.08.2010 meldete die Klägerin beim Zollamt A des Beklagten (ZA) die sich im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2015 (2 K 54/15)

Einkommensteuer, Lohnsteuer: Unentgeltliche Mahlzeitengestellung an Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform

Die Beteiligten streiten um die Behandlung von unentgeltlich abgegebenen Mahlzeiten als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Klägerin betreibt einen Offshore-Windpark ... Zentrale Einheit dieses Windparks ist ein auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2015 (2 K 253/14)

Festsetzung der Umsatzsteuer einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft auf der Grundlage hinzugeschätzter Mieteinnahmen

Die Klägerin wendet sich gegen die auf der Grundlage hinzugeschätzter Mieteinnahmen festgesetzte Umsatzsteuer. Die Klägerin ist eine 2011 gegründete Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die im April 2012 die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2015 (4 V 107/15)

Zoll- und Verbrauchsteuerrecht: Zollanmelder als Schuldner von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer, wenn sich in einer angemeldeten...

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer. Am 08.05.2012 meldete die Antragstellerin als Vertreterin einer Firma A, ..., B, im ATLAS-Verfahren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 56/14)

Gewährung von Stromsteuerentlastung für im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt

Die Klägerin begehrt die Entlastung von Stromsteuer. Die Klägerin, vormals A GmbH, stellte am 05.11.2012, vertreten durch die bevollmächtigte B AG, einen Antrag auf Entlastung von Stromsteuer nach § 14a der Verordnung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 52/14)

Verbrauchsteuer - Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die...

Die Klägerin begehrt die Entlastung von Stromsteuer. Die A GmbH, Rechtsvorgängerin der B GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, stellte am 17.07.2012, vertreten durch die bevollmächtigte C AG, einen Antrag [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 84/14)

Zollrecht: Nacherhebung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin überführte mit zwei Zollanmeldungen vom 24.01.2011 Silizium der Codenummer 2804 6900 900 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 165/14)

Zollrecht: Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an Hundehalsbänder

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Sie führte Vorrichtungen zur Befestigung von Hundeleinen an ein Hundehalsband ein, Verkäufer war die Firma A, B. Die Vorrichtungen werden mittels einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.09.2015 (4 K 141/14)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Aluminiumräder (Felgen) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll für die Einfuhr von Aluminiumrädern. Am 26.07.2011 meldete die Klägerin beim Zollamt A des Beklagten (ZA) unter der Zollanmeldung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2015 (4 K 122/14)

Zollrecht, Zolltarifrecht: Einreihung einer zusammengesetzten Ware nach der AV 3 a); hier: Einmaldecken für medizinische Zwecke bestehend...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von zwei verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTAe). Die Klägerin importiert Einmaldecken für den Einsatz im Rettungsdienst und in Krankenhäusern. Sie beantragte unter dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2015 (3 K 167/15)

Landesrechtliche Steuerberechtigung einer Religionsgemeinschaft bei der Einordnung als glaubensverschiedene oder als konfessionsverschiedene...

A. Die Beteiligten streiten um besonderes Kirchgeld für 2012. Streitig ist, - ob die Klägerin rechtzeitig Einspruch eingelegt hat und - inwieweit es nach § 5 und § 5a Hamburgisches Kirchensteuergesetz in der Fassung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2015 (4 K 206/14)

Zollrecht; Tarifierung: Konische Titanstäbe (sog. Reduzierbügel) sind keine unfertigen Teile von Brillenfassungen (Brillenbügel)...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung eines konischen Metallstabes (sog. Reduzierbügel), der zu Brillenbügeln weiterverarbeitet wird. Die Klägerin, die Brillen herstellt und vertreibt, beantragte am [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2015 (6 K 285/13)

Gewerbesteuerrecht: Anwendung des Bankenprivilegs d. § 19 GewStDV auf eine Finanzierungsgesellschaft innerhalb einer Unternehmensgrupp...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu Recht die Anwendung des § 19 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der für das Streitjahr geltenden Fassung - GewStDV - [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2015 (2 K 80/13)

Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung, Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften

Streitig ist, ob Lieferungen der Klägerin in das Gemeinschaftsgebiet als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu qualifizieren bzw. nicht steuerbar sind. Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft, betrieb im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2015 (3 K 291/14)

Einkommensteuer: Kein Versorgungsfreibetrag für Sozialversicherungsrenten

A. Zwischen den Beteiligten ist nach Verständigung über den Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen noch streitig, ob der Versorgungsfreibetrag und dessen Zuschlag nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.08.2015 (2 V 154/15)

Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung, insbesondere zum Ort des Bauvorhabens sowie der Bezeichnung der einzelnen...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen durch den Antragsgegner. Die Antragstellerin ist eine am ... 2012 ins Handelsregister eingetragene GmbH. Gegenstand [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2015 (4 K 56/15)

Einfuhrabgaben auf in der EU hergestellte Schmuggelzigaretten

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 01.10.2008 wurden anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung der Klägerin 40.100 Stück unverzollte und unversteuerte Zigaretten der Marke A gefunden, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2015 (4 V 80/15)

Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei Insolvenz der Steuerschuldnerin zwischen...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids für Einfuhrumsatzsteuerschulden der Steuerschuldnerin. Der Antragsteller war im hier relevanten Zeitraum - neben den gesondert in [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 05.08.2015 (3 KO 196/15)

Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Keine Gerichtsgebühren bei Verfahrenseinleitung im vorläufigen Rechtsschutz

I. Die Gerichtskosten-Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1, 6, 7 GKG unbegründet. 1. Soweit der Erinnerungsführer von den für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 3 V 161/15 wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.07.2015 (4 K 43/15)

Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer wegen des Besitzes von unverzollten und im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland (Steuergebiet) unversteuerten Zigaretten. Im Rahmen einer in anderer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2015 (3 K 207/14)

Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Kläger im Streitjahr 2010 ausgeübte Tätigkeit als EDV-Berater als freiberuflich oder gewerblich zu qualifizieren ist. I. 1. Der Kläger war ab dem Wintersemester [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.07.2015 (3 K 116/15)

Gewerbesteuergesetz: Kürzung des Gewinns bei betrieblichem Grundbesitz

(Hinweis-)Beschluss 1. Die pauschale Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG setzt zwar voraus, dass der betriebliche Grundbesitz nicht von der Grundsteuer befreit ist; eine aus anderen Gründen nicht festgesetzte oder [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2015 (4 K 54/15)

Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine Ware mit der Handelsbezeichnung 'A Multimediazentrum für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2015 (6 K 121/14)

Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen einer Gesellschaft und einer insolvenzgefährdeten Gesellschaft, an der die Alleingesellschafterin...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die A Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden: Beigeladene) in den Streitjahren Einkünfte erzielt hat, die gesondert und einheitlich festzustellen und den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2015 (4 K 200/14)

Zwangsvollstreckung: Einwände eines Drittschuldners gegen Forderungspfändung

Der klagende Drittschuldner wendet sich gegen eine vorgerichtlich aufgehobenen Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten. Der Kläger, Inhaber der Firma A, war ausweislich einer Quittung über 'anteilige Miete [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2015 (3 K 308/14)

Zurechnung steuerfreier Einkünfte der persönlich haftenden Gesellschafter in einer KGaA; Bestandskräftige Ablehnung der erforderlichen...

Text des Hinweisbeschlusses: 1. Persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) einer KGaA sind wie Mitunternehmer zu behandeln; die Einkünfte der Komplementäre werden - insoweit transparent - an der Wurzel [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.07.2015 (3 K 244/14)

Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

Die Beteiligten werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Im Sinne von § 155 BewG rechtsbehelfs- und klagebefugter Beteiligter der Bedarfsbewertung ist bei der Feststellung des Grundbesitzwerts (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2015 (5 K 155/13)

Einkommensteuer: Umqualifizierung von verrechenbaren Verlusten

Der Kläger zu 1) war in den Streitjahren alleiniger Kommanditist der A GmbH & Co. KG (A). Mit Einkommensteuererklärung für 2008 vom 27.02.2009 machten die Kläger im Rahmen der Einkünfte des Klägers zu 1) aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2015 (4 K 150/14)

Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Für von ihr eingeführte Überwurfmuttern aus Gusseisen beantragte die Klägerin am 22.10.2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2015 (4 K 149/14)

Zolltarif: Einreihung von Rohrverbindungsstücken

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Für von ihr eingeführte Anschlussstücke für Gaszähler beantragte die Klägerin am 22.10.2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2015 (6 K 257/14)

Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Klägerin und ihre Kinder mehrere Jahre im Ausland leben und die Kinder dort auch zur Schule...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre beiden Kinder zusteht. Insbesondere ist streitig, ob die Klägerin und ihre Kinder einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 222/14)

Einkünfteerzielungsabsicht und Vorsteuerabzug bei Yachtvercharterung: Indizien für das Nichtvorliegen einer Überschusserzielungsabsich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2007 bis 2009 gewerbliche Verluste aus der Vercharterung einer Segelyacht erzielt hat und diesbezüglich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 253/14)

Abgabenordnung: Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines festgesetzten Verspätungszuschlags streitig. Der Kläger reichte die Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2009 und 2011 jeweils erst [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2015 (2 V 74/15)

Einkommensteuer: Repräsentanzen als Betriebsstätte - kein Betriebsausgabenabzug für Mitgliedschaften in Business-Clubs

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von aufgrund einer Außenprüfung geänderten Steuerbescheiden für die Jahre 2007 bis 2012, mit denen der Antragsgegner diverse Aufwendungen des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.06.2015 (4 K 216/14)

Zu den Voraussetzungen der Anwendung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes nach der VO Nr. 412/2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH & Co. KG, meldete am 09.10.2013 mit vier Zollanmeldungen Waren zur Überführung in den zoll- und [...]