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FG Hessen - Urteil vom 28.12.2015 (5 K 1383/10)

Gesellschaftsanteile; Übertragung; inländisches Grundstück

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 19. November 2007 des Notars B gemäß § 2a) sämtliche Anteile an der Firma A i.L. mit dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.12.2015 (4 K 1355/13)

Entnahmen; rückbezogener Umwandlungsstichtag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.11.2015 (3 K 1501/13)

Bekanntgabewillen; fehlerhafte Dateneingabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schriftstück, das die Änderung einer Steuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.11.2015 (12 K 791/11)

Zuschätzung Umsatzerlöse; Verjährung; Steuerhinterziehung

1. Die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide der Jahre 1996 bis 2006 vom 10.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2011 werden wie folgt geändert: a) Die festgesetzte [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.11.2015 (6 K 1450/12)

Leistungen aufgrund eines sog. Bestattungsvorsorgevertrages als Entgeltvorauszahlung

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Einordnung von vor Ausführung der Leistung zugeflossenen Kundenzahlungen. Die Klägerin ist eine aus der formwechselnden Umwandlung der H GmbH hervorgegangene und [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.11.2015 (1 K 1059/14)

Pflichtteil; Pflichtteilsanspruch; Abziehbarkeit; Nachlassverbindlichkeit; Verjährung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von geltend gemachten verjähr- ten Pflichtteilsansprüchen als [...]
FG Hessen - Beschluss vom 29.10.2015 (4 K 307/15, 4 K 1978/15)

Beschwer durch Nullbescheid

Der Beklagte hat die Körperschaftsteuer 2008 und 2009 und die Gewerbesteuermessbeträge 2008 und 2009 auf Null herabgesetzt. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache erledigt erklären, [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.10.2015 (10 V 1475/15)

Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland - Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz.

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2014 auszusetzen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch Einkommensteuerbescheid vom 2015 wurden die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.10.2015 (4 V 2138/14)

einstweiliger Rechtsschutz; GmbH-Anteil; Feststellung des gemeinen Werts

1. Die Verfahren 4 V 2138/14 und 4 V 2243/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Werts der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf den [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.10.2015 (1 V 1483/15)

Änderungsverbot nach § 176 AO bei Änderungen nach Vorliegen von Umsatzsteuervoranmeldungen

Streitig zwischen den Beteiligten im Hauptsacheverfahren ist die Rechtmäßigkeit der Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2013, gestützt auf § 27 Abs. 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), eingeführt durch Art. 7 Nr. 9 des [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.09.2015 (1 K 1654/14)

privates Veräußerungsgeschäft; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 29.09.2015 (7 K 728/12)

Entstehen der Einfuhrmehrwertsteuer bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darüber, ob für in ein externes Versandverfahren übergeführte, in eine Freizone verbrachte und dort ohne Beendigung des Versandverfahrens auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladene und [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.09.2015 (11 K 3189/09)

verlorene Anschaffungskosten; Werbungskosten; Vermietung und Verpachtung; vorabentstanden; Betrug

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2009 werden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2002, jeweils vom 18. August 2004, dahingehend geändert, dass Verluste aus Vermietung [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.08.2015 (1 K 2519/10)

Ort der Warenlieferung bei Unterhalten eines Warenlagers im Inland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin in den Streitjahren unter Einschaltung eines Warenlagers erbrachte Lieferungen umsatzsteuerbare Inlandslieferungen oder nur in Spanien steuerbare [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.08.2015 (3 K 903/14)

Inländischer gewöhnlicher Aufenthalt eines ausländischen Piloten bei gelegentlichen Übernachtungen

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Ursprünglich war zwischen den Beteiligten die Frage streitig, ob ein Pilot, der seinen Familienwohnsitz in der Schweiz hat, in Deutschland gemäß § 8 der Abgabenordnung [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.07.2015 (5 K 2466/13)

Entgeltliche Grunddienstbarkeit als Teil des Grundstückspreises

Die Klägerin, die A AG, erwarb mit notariellem Vertrag vom 07.05.2013 (Urkundenrolle des Notars ….) von der Gemeinde B die Gebäude- und Freifläche 'Straße C' (Grundbuch des Amtsgerichts ) mit einer Fläche von 1.053 m². [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.07.2015 (13 K 2871/09)

ausländische Zinseinkünfte; Schätzung; Festsetzungsfrist; Berichtigungspflicht; Gesamtschuldner

1. Die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1996, jeweils vom 30.04.2007 und jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2009 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen in 1993 um [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.07.2015 (1 K 392/15)

Erbschaftssteuerbefreiung wegen unverzüglicher Selbstnutzung der eigengenutzten Wohnung des Erblassers

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der zum Besteuerungszeitpunkt geltenden [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.07.2015 (6 K 2258/13)

Zufluss von Arbeitslohn bei Einzahlung auf ein Vorsorgekonto

Die Beteiligten streiten um die zutreffende Beantwortung des Ersuchens um eine Lohnsteueranrufungsauskunft über den Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn im Rahmen eines geplanten Anlagemodells. Die Klägerin ist eine [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.07.2015 (6 K 2429/11)

Ort der sonstigen Leistung bei Vermittlung von Sportwetten

Die Beteiligten streiten darum, ob Umsätze der Klägerin aus der Vermittlung von Sportwetten im Inland steuerbar sind. Die Klägerin war mit Gesellschaftsvertrag vom xxxxxx in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.07.2015 (4 K 3109/11)

Anfechtung einer Aufrechnung mit einem Vorsteuererstattungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Forderungen des Klägers als Insolvenzverwalter der A-GmbH auf Rückerstattung der Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer 2009 und zum Solidaritätszuschlag zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.07.2015 (4 K 2484/13)

Zur Berücksichtigung von auf Dollar-Basis erzielten Investmentfonds-Aktiengewinnen; Währungsverluste

Die Beteiligten streiten darum, ob auf Dollar-Basis erzielte Investmentfonds-Aktiengewinne, die sich aufgrund von Währungsschwankungen als Aktienverluste erweisen, nach § 8b Abs. 3 KStG bei der Gewinnermittlung nicht [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.06.2015 (7 K 1022/13)

Personengesellschaft; Verjährungsfrist; zollamtliche Überwachung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheids, den der Beklagte im Anschluss an das Klageverfahren 7 [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2015 (6 K 1826/12)

Vorsteuerabzug; Rechnungen; Textillieferungen; Niedrigpreissegment; Leistungsbeschreibung; Anforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Lieferung von Textilien im Niedrigpreissegment und über [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 1496/13)

Berücksichtigung des Pflegegeldes als eigene Mittel eines behinderten Kindes bei der Ermittlung des Kindergeldanspruches

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für seinen Sohn J (geboren am ...07.1964) wegen dessen Behinderung ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Dabei geht es ausschließlich um die Frage, ob der Sohn des [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 3027/10)

Von einem Bestattungsunternehmen genutzter Grundbesitz als von der Grundsteuer befreiter Bestattungsplatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Grundstück, das von einem Bestattungsunternehmen (teilweise) für seine betrieblichen Zwecke genutzt wird, wie ein Bestattungsplatz gemäß § 4 Nr. 2 des Grundsteuergesetzes [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 1960/13)

Tarifbegünstigung nach § 34 EStG bei Zahlung einer zusätzlichen Sprinterprämie neben einer Abfindungszahlung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob verschiedene Zahlungen, die nach der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erbracht worden waren, gemäß § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.06.2015 (7 K 631/12)

Vereinbarkeit des Luftverkehrssteuergesetzes mit internationalen Vorschriften

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung nach dem Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG). Mit Erklärung vom 09.02.2011 gab die Klägerin, ein in den USA ansässiges [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.05.2015 (4 K 677/14)

Wichtiger Grund für die Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages bei Einbringung in ein Unternehmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die zum Ende des Jahres 2006 erfolgte Kündigung des seit 2004 mit der A-GmbH bestehenden Gewinnabführungsvertrags (GAV) ein wichtiger Grund i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 21.05.2015 (2 K 155/13)

Ausbildung zum Rettungshelfer als Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Der Bescheid der Familienkasse Hessen vom ...2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ...2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2015 (1 K 119/15)

Nicht ausgeübtes Wohnrecht als bereicherungsmindernde Auflage i.S. von § 10 Absatz ein S. 1 ErbStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Berücksichtigung eines Wohnrechts als bereicherungsmindernde Auflage im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der zum [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.05.2015 (3 K 927/13)

Grundbesitzwertfeststellung; Grundvermögen; land- u. forstwirtschaftliches Vermögen; Abgrenzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Kläger sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Sie streiten [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 30.04.2015 (5 K 894/14)

Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zum Fluggerätemechaniker bei der Bundeswehr

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob sich der Sohn A, geboren in 1988, in der Zeit ab Januar 2012 in Berufsausbildung befand und dem Kläger folglich ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Der Sohn A verpflichtete [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.04.2015 (4 K 1685/14)

Stiftung; Gemeinnützigkeit; Satzungsgenehmigung; formelle Satzungsmäßigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Steuerbefreiung der Klägerin wegen Gemeinnützigkeit für die Zeit zwischen dem Todestag der [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.04.2015 (4 K 1366/14)

Steuerpflicht des anteiligen Veräußerungsgewinns gemäß § 8b Abs. 3 S. 1 KStG für eine beschränkt steuerpflichtige ausländische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob 5 % des anteiligen Veräußerungsgewinns beim Verkauf eines inländischen Kapitalgesellschaftsanteils für eine ausländische Anteilseignerin, die im Inland keine Betriebsstätte hat [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.04.2015 (7 K 440/12)

Verwertbarkeit ausländischer Strafurteile in deutschen Gerichtsverfahren - Aussetzung der Verjährungsfrist bei eingelegtem Rechtsbehel...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Einfuhrabgabenbescheiden, mit denen der Beklagte für von der Klägerin im Jahr 2006 aus Südkorea eingeführte Drahtseile zunächst nur Antidumpingzölle und später auch [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.03.2015 (10 K 2347/09)

Betriebsaufspaltung über die Grenze

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beteiligungen von drei Kommanditisten der Klägerin an einer englischen Limited notwendiges Sonderbetriebsvermögen bei der Klägerin darstellen und Gewinnausschüttungen der [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (4 K 2179/13)

Wirtschaftliches Eigentum bei der Übertragung von Aktien. Verfassungswidrige Rückwirkung des § 8b Abs. 3 S. 1 KStG

1. Die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005, der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2005 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (1 K 118/15)

Erbschaftssteuerbefreiung für Familienheime

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime gemäß § 13 Abs. [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (4 K 1187/11)

Zuführungen zur Rücklage bei einem Regiebetrieb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen einer ausschüttungshindernden Rücklagenzuführung [...]
FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 24.03.2015 (1 K 1166/13)

Auslegung des Begriffs menschliches Blut i.S.d. § 4 Nr. 17a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lieferung von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln eine steuerfreie Lieferung von Blut im Sinne von § 4 Nr. 17 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bzw. von [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (4 K 556/12)

Öffentliche Zustellung an einer Aktiengesellschaft ohne Vorstand und Aufsichtsrat. Verzinsung einer Bareinlage für eine Aktiengesellschaft...

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Grund des sog. Hin- und Herzahlens des Grundkapitals der Klägerin das Einkommen der Jahre 2000 bis 2007 (Streitjahre) um entgangene Zinsen zu erhöhen ist und ob der Beklagte die [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.03.2015 (12 K 1651/11)

Klagebefugnis des Abtretungsempfängers gegen den die Versagung der Kostenerstattung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger klagebefugt bzw. aktivlegitimiert ist und ob die Beklagte zu Recht die Kostenerstattung gemäß § 77 Einkommensteuergesetz (EStG) abgelehnt hat. Der Kläger ist Rechtsanwalt [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.02.2015 (12 K 3232/09)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten darum, ob Kosten, die den Klägern wegen der Durchführung von Rechtsstreitigkeiten und anderen juristischen Angelegenheiten entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.02.2015 (3 K 1637/13)

Grundsteuerbefreiung von sog. ÖPP-Modellen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erbbaurecht, das für ein bisher zu Schulzwecken genutztes [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 04.02.2015 (5 K 2079/12)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Anteilsvereinigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vereinigung der Anteile an der (X GmbH) in der Hand des Klägers Grunderwerbsteuer begründete. Die X GmbH war Eigentümerin des bebauten Grundstücks in Stadt A, Straße 1. Am [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 21.01.2015 (5 K 908/10)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG bei Grundstücksübertragungen aufgrund des Übergangs von öffentlich rechtlichen...

Der Kläger ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, die durch den Kreisausschuss vertreten wird. Der Kläger hatte in 1992 mit einer Beteiligung von 76,52 % die gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.01.2015 (4 K 1918/13)

Besteuerung eines in Großbritannien erzielten (Immobilien-)Veräußerungsgewinns bei einem deutschen Investmentfond

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein aus einer in Großbritannien belegenen Immobilie im Jahre 2007 erzielter Veräußerungsgewinn durch einen korrigierten Feststellungsbescheid steuerlich berücksichtigt werden kann [...]