Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Münster

Details ausblenden
FG Münster - Urteil vom 20.03.2015 (4 K 1438/14 F)

Zuordnung von Darlehensforderungen eines Kommanditisten gegenüber einer Kapitalgesellschaft zu dessen notwendigem Sonderbetriebsvermögen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist, ob Darlehensforderungen, die der alleinige Kommanditist [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2015 (5 K 1120/12 U)

Frage der Steuerbarkeit von Horoskoplieferungen an ausländische Unternehmer; Leistungsort

Streitig ist noch die steuerliche Behandlung des Verkaufs von Horoskopen an im Ausland ansässige Unternehmer und eine Adressenlieferung nach Hongkong. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 0000 gegründet. Gegenstand [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2015 (15 K 2845/13 U)

Frage der steuerlichen Erfassung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen gem. §§ 1 ff. oder § 24 UStG

Streitig ist, ob die Umsätze des vom Kläger (Kl.) im Streitjahr 2011 betriebenen Unternehmensteils „landwirtschaftliche Dienstleistungen” der allgemeinen Besteuerung im Sinne der §§ 1 ff des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.03.2015 (15 K 2390/12 U)

Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen

Streitig ist, ob die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28.11.2006 – Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL (ABL EU Nr. L 347 S.1) [...]
FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 815/12 U)

Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 13 c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Steuerbeträge bei erfolgter Globalzession. Die Klägerin (Klin.), eine …bank, unterhielt zu der Firma J GmbH mit Sitz in C (im [...]
FG Münster - Urteil vom 01.10.2015 (5 K 1994/13 U)

Sachzuwendung an Mitarbeiter; unentgeltliche Wertabgabe

Streitig ist, ob die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Sportanlagen durch einen Arbeitgeber an seine Mitarbeiter der Umsatzbesteuerung unterliegt. Die Klägerin gehört zur P Firmengruppe, die […] herstellt. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 04.12.2015 (4 K 2616/14 E,G,U)

Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen bei einem Restaurant mit chinesisch-mongolischem Speisenangebot

Die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 2009 bis 2011 vom 24.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.7.2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatz- und [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.02.2015 (5 K 1383/13 U)

Frage der Anwendung d. ermäßigten Steuersatzes bei Rittleistungen eines Berufsjockeys

Streitig ist, ob Rittleistungen eines Berufsjockeys, die er auf fremden Pferden im Auftrag der Pferdeeigentümer bei Pferderennen ausführt, dem ermäßigten Steuersatz unterfallen. Der Kläger war in den Streitjahren als [...]
FG Münster - Urteil vom 05.03.2015 (5 K 3876/11 U)

Frage der Anwendung d. ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von Sondennahrung

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Sondennahrung gewährt werden kann. Der Kläger ist als Apotheker selbstständig tätig. In den Streitjahren 2004 bis 2010 lieferte er unter anderem an [...]
FG Münster - Urteil vom 07.05.2015 (5 K 2354/12 U)

Frage der Zuordnung eines Wohngebäudes mit Kundengästezimmer zum Unternehmen

Streitig ist, ob ein Wohngebäude, das von den Gesellschaftern/Geschäftsführern der Klägerin unentgeltlich zu Wohnzwecken genutzt wird und in dem sich ein KundenGästezimmer und ein Gäste – WC befinden, nach den [...]
FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 2317/12 U)

Frage des Bestehens des Vorsteuerabzuganspruchs eines Zwangsverwalters eines Grundstücks

Streitig ist der Anspruch auf Vorsteuerabzug eines Zwangsverwalters eines Grundstücks. Das Grundstück A-Str. 62 in T befand sich bis zur Zwangsversteigerung durch Zuschlagserteilung vom 18.02.2011 (Versteigerungstermin [...]
FG Münster - Urteil vom 02.08.2015 (15 K 718/12 U)

Anspruch des Betreibers einer Augenklinik auf teilweise Befreiung von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob sich die eine Augenklinik betreibende Klägerin für einen Teil ihrer in [...]
FG Münster - Urteil vom 08.09.2015 (15 K 594/14 U)

Aufteilung des für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung von Zahlungsansprüche an die...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung der [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2015 (5 K 4322/12 U)

Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Dienstleister aus angeblich nicht abziehbaren Betriebsausgaben sowie aus formell nicht ordnungsgemäßen...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2004, 2005 und 2006, jeweils vom 22.5.2009 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.7.2012, werden geändert. Die Umsatzsteuer wird wie folgt festgesetzt: Umsatzsteuer 2004: [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2015 (15 K 496/11 U)

Umsatzsteuerfreiheit sonstiger Leistungen in der Form der Zurverfügungstellung von Praxisräumen, medizinischen Einrichtungen, Apparaten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die in den Jahren 2003 und 2004 erbrachten sonstigen Leistungen (Zurverfügungstellung von [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.08.2015 (15 V 2153/15 U)

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Verhältnis von § 176 AO und § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG

I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens strittig, ob der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2011 schutzwürdiges Vertrauen der Antragstellerin (§ 176 Abs. 2 der [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2015 (5 K 2660/12 U)

Frage der Umsatzbesteuerung von an d. Stpfl. gezahlten Beträgen für Erschließungsmaßnahmen

Streitig ist, ob die von den Grundstückserwerbern an die Klägerin gezahlten Beträge für Erschließungsmaßnahmen der Umsatzbesteuerung unterfallen. Gegenstand der in 2004 gegründeten Klägerin ist die Projektentwicklung [...]
FG Münster - Beschluss vom 21.09.2015 (5 V 2152/15 U)

Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG

I. Streitig ist für die Jahre 2011-2013 die Inanspruchnahme der Antragstellerin gemäß dem durch das Kroatien-Steuerrechtsanpassungsgesetz vom 25.7.2014, BStBl I, 1126 eingefügten und am 31.7.2014 in Kraft getretenen § [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2015 (9 K 2097/14 G)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG bei Psychotherapeutenausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in Gänze mit ihren Leistungen gemäß § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes 2002 (GewStG 2002) von der Gewerbesteuer befreit ist. Die Klägerin, eine GmbH, ist ein [...]
FG Münster - Urteil vom 24.04.2015 (4 K 303/13 E)

Abschreibung des Wertes der Gebäude eines landwirtschaftlichen Betriebsvermögens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 30% und der Beklagte zu 70%. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]
FG Münster - Urteil vom 29.01.2015 (12 K 3033/14 F)

Realteilung nach Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft

Der Kläger war zu 18,38 % an der zum Verfahren beigeladenen T GbR (GbR, Beigeladene zu 1), einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Niederlassungen in O, S und A, beteiligt. Die Niederlassung A [...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2015 (3 K 1997/14 Erb)

Erbschaftsteuer: Bewertung eines Wertpapierdepots

Streitig ist, mit welchem Wert ein Wertpapierdepot bei der Erbschaftsteuerfestsetzung anzusetzen ist. Die Erblasserin J verstarb am 00.00.0000 (Samstag). In ihrem notariellen Testament vom 07.09.2012 hatte sie den [...]
FG Münster - Urteil vom 29.01.2015 (12 K 3909/11 E)

vGA durch Darlehensgewährung an eine GmbH, an der eine dem Gesellschafter nahestehende Person beteiligt ist

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für 2005 und 2006 verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers (Kl.) zu erfassen sind (§ 20 Abs. 1 Nr.1 Satz 2 [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2015 (2 K 3027/12 E)

Sky-Abonnement Fußballpaket

Streitig ist, ob der Kläger die auf das Bundesliga- und das Sportpaket entfallenden Aufwendungen für das Abonnement des Pay-TV-Senders „Sky” als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2015 (13 K 3129/13 K)

Schadensersatz als steuerpflichtige Betriebseinnahme

Die Beteiligten streiten über die körperschaftsteuerliche Erfassung einer Schadensersatzzahlung im Streitjahr 2011. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter im Streitjahr Herr M B zu 51 % und Herr B B zu 49 % [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2015 (14 K 2005/13 E)

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen, Zusammenballung

Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung ermäßigt zu besteuern ist. Der verheiratete Kläger war bis zum Beginn des Streitjahres 2011 bei der J AG nichtselbständig beschäftigt. Er erhielt 13 außertarifliche [...]
FG Münster - Urteil vom 25.03.2015 (7 K 3010/12 L)

Haftung, Lohnzahlung von Dritter Seite

Streitig ist die Haftung für nicht einbehaltene Lohnsteuerabzugsbeträge auf Vergütungen eines Dritten. Die Klägerin ist wirtschaftliche Trägerin des Handballbundesligabetriebes des AVereins. Der Geschäftszweck der [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.01.2015 (8 V 1774/14 G)

Buchführungsmängel, Hinzuschätzung

I. Streitig ist, ob bei der Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden eine Sicherheitsleistung auszuschließen ist. Der Antragsteller betreibt ein italienisches Restaurant („I-Restaurant”). Seinen [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2015 (8 K 3618/12 GrE)

Grundstück, Anteil an Hauberggenossenschaft

Streitig ist, ob der Erwerb von Anteilen an einer Hauberggenossenschaft der Grunderwerbsteuer unterfällt. Mit notariellem Vertrag vom 14.06.2012 verkaufte und übereignete Herr B. C. an den Kläger das unbebaute [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.02.2015 (11 K 1172/14 Kg)

Zahlungseinstellung als Kindergeldaufhebung

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, die im Rahmen eines Einspruchsverfahrens angefallen sind. Der Kläger bezog Kindergeld für seinen Sohn D. V., geboren am 03.04.1982. Ab Oktober 2013 stellte [...]
FG Münster - Urteil vom 13.01.2015 (1 K 2332/12 F)

Pensionstierhaltung als Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob die Klägerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zukauf, der Ausbildung und dem Verkauf von Reitpferden eine den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zugehörige Tierhaltung i.S. des § 13 [...]
FG Münster - Urteil vom 18.02.2015 (11 K 2856/13 F)

Blockheizkraftwerk selbständiges Wirtschaftsgut

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Blockheizkraftwerk, welches aus Biogas Strom und Wärme erzeugt, als eigenständiges Wirtschaftsgut gesondert abzuschreiben ist oder mit der vorgeschalteten Biogasanlage ein [...]
FG Münster - Urteil vom 05.03.2015 (5 K 980/12 E)

Tätigkeitsmittelpunkt eines Handelsvertreters

Streitig ist, ob das häusliche Arbeitszimmer eines im Wurst- und Käsevertrieb tätigen Handelsvertreters dessen Tätigkeitsmittelpunkt bildet mit der Folge des unbegrenzten Abzugs der hierfür entstandenen Aufwendungen. [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.10.2015 (8 V 2578/15 E)

Aussetzung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung auszusetzen ist. Nachdem ein [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2015 (14 K 3290/13 E)

Verbilligte Veräußerung einer Gmbh-Beteiligung durch die beherrschende Gesellschafterin an einen bei dieser Gesellschaft Beschäftigten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob die beherrschende Gesellschafterin einer GmbH eine Beteiligung an der von ihr beherrschten Gesellschaft im Streitjahr [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.06.2015 (1 V 1012/15 L)

Inanspruchnahme aufgrund Lohnsteuerhaftungsbescheid; materielle Rechtmäßigkeit; Haftung für Steuerschuld aufgrund Schwarzarbeit

I. Die Antragstellerin begehrt im finanzgerichtlichen Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen einen vom Antragsgegner erlassenen Lohnsteuerhaftungsbescheid (§ 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung – FGO). Die [...]
FG Münster - Urteil vom 27.07.2015 (14 K 1224/13 AO)

Anfechtung einer Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten und Erlass eines Duldungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens – (AnfG) gestützten Duldungsbescheides. Die Ehefrau des [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2015 (4 K 1563/15 E)

Kein Sonderausgabenabzug für Studienentgelte an einer privaten Fachhochschule

Streitig ist, ob Studienentgelte für ein Studium an einer privaten Fachhochschule als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und [...]
FG Münster - Urteil vom 24.07.2015 (4 K 1494/13 F)

Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene Kapitalforderungen steuerpflichtig

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind Dr. B. A und C. A, die mittels der Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen erzielen. Mit Bescheid über die [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.09.2015 (10 Ko 2261/15 KFB)

Höhe der Geschäftsgebühr im Kindergeldverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der anzusetzenden Geschäftsgebühr. Der Erinnerungsgegner begehrte mit seiner am 11.12.2014 erhobenen Klage (10 K 4016/14 Kg) die Bewilligung von Kindergeld, nachdem sein [...]
FG Münster - Urteil vom 12.08.2015 (3 K 1531/14 F)

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwertes

Streitig ist der festzustellende Grundbesitzwert. Der Kläger gründete zusammen mit U und C 1997 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung „S-GbR mit beschränkter Haftung” (im Folgenden: GbR). Der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 12.02.2015 (3 K 336/14 F)

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwertes

Streitig ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 23.12.2010 für Zwecke der Grunderwerbsteuer rechtmäßig ist. Der Kläger war zusammen mit E Gesellschafter der I & E [...]
FG Münster - Urteil vom 18.08.2015 (10 K 1712/11 Kap)

Strukturell dauerdefizitäre Eigengesellschaften und § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 10 EStG

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zur Abführung von Kapitalertragsteuer auf vom Beklagten angenommene verdeckte Gewinnausschüttungen an die Klägerin in den Jahren 2003 und 2004. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 10.09.2015 (3 K 3308/13 F)

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwertes

Streitig ist die Feststellung der Grundbesitzwerte für den Grundbesitz A-Straße 1, 3, 5 und 7 inN. Der Kläger war neben den Herren R und O mit einem Anteil in Höhe 29,5 % an der Grundstücksgemeinschaft A-Straße – R, U, [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2015 (5 K 257/15)

Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen

Streitig ist die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 2012 aus Billigkeitsgründen gem. § 163 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, gehört keiner Religionsgemeinschaft [...]
FG Münster - Urteil vom 16.09.2015 (7 K 2113/13 L)

Abgrenzung Lohnverzicht und Lohnverwendung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein vom Beklagten erlassener Lohnsteuer-Haftungsbescheid rechtmäßig ist. Der Beklagte führte bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 01.04.2010 – 31.12.2011 [...]
FG Münster - Urteil vom 12.06.2015 (4 K 3395/13 E)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Amtsbetriebsprüfers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitsplatz des Klägers als Amtsbetriebsprüfer im Finanzamt seine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Der im Streitjahr 2012 getrennt von seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 29.05.2015 (4 K 3236/12 E)

Kosten einer Abschiedsfeier

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für eine Abschiedsfeier anlässlich eines Arbeitgeberwechsels des Klägers als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger wurde für das Streitjahr 2010 [...]
FG Münster - Urteil vom 25.03.2015 (9 K 3615/10 K,G,F)

Wertaufholung infolge Einbringung

Zwischen dem Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (vormals firmierend und hier bezeichnet als B C GmbH) und dem Beklagten ist streitig, ob die vorgenannte Gesellschaft zum 31.12.2004 eine [...]
FG Münster - Beschluss vom 19.02.2015 (4 K 4115/14 Kg (PKH))

Streitwert für die Kosten anwaltlicher Vertretung im Einspruchsverfahren gegen die Ablehnung von Kindergeld

I. In der Hauptsache streiten die Antragstellerin und die Familienkasse … über die Höhe der für ein Einspruchsverfahren zu erstattenden Kosten. Die Familienkasse lehnte den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von [...]