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FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2015 (12 K 206/14)

Kosten einer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG); Umzug in ein Seniorenheim...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Heimkosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zum Abzug zuzulassen sind. Die Klägerin ist am xx. xx 1924 geboren. Am xx. xx 2010 schloss die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2015 (16 K 253/15)

Befreiung heilpädagogischer Leistungen eines Subunternehmers von der Umsatzsteuer

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin im Streitjahr 2011 aus ihrer selbständigen Tätigkeit als geprüfte Heilpädagogin steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 a oder Nr. 16 Buchst. h Umsatzsteuergesetz [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2015 (3 K 304/14)

Einkommensteuerliche Beachtlichkeit spekulativer Goldgeschäfte trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht; Vorliegen eines vom Steuerpflichtigen...

Streitig ist die Frage, ob Verluste der Klägerin in einem Feststellungsbescheid zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gründungsgesellschafter waren laut Gesellschaftsvertrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2015 (Q7s6q6 K 261/13)

Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf Anteile an zum Bilanzstichtag zu weniger als 50% in börsennotierte Aktien investierten...

Streitig sind Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an zwei Spezialinvestmentsondervermögen in Höhe von insgesamt 282.360 € (= 552.248,16 DM). Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, firmierte im Streitjahr [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2015 (6 K 69/15)

Vermögensminderung auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der verdeckten Einlage von Investmentanteilen an einem Spezialfond...

Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung einer nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderung im Sinne des § 8 b Abs. 3 S. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2015 (16 K 58/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers im Hinblick auf den Adressaten der Dienstsleistun...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger als landwirtschaftlicher Betriebshelfer steuerfreie Leistungen in den Streitjahren 2008 bis 2010 nach § 4 Nr. 27 b Umsatzsteuergesetz UStG) erzielt hat. Der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2015 (9 K 49/13)

Einkommensteuerliche Zurechnung von Provisionseinkünften bei einer Ein-Mann-GmbH

Streitig ist die Zurechnung von Provisionseinnahmen. In der Vergangenheit betrieb der Kläger zunächst hauptberuflich ein Einzelunternehmen mit der Bezeichnung 'Großhandel mit sonstigen Maschinen und Ausrüstungen'. In [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2015 (Q7s6q9 K 215/14)

Nachweis der rechtzeitigen manuellen Absendung und des verspäteten Zugangs eines Steuerbescheides; Nachweis des Tages der Aufgabe...

Streitig ist die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs. Der Kläger ist ledig und wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2015 (5 K 19/13)

Steuerpflicht von Zinsen aus den in den Beiträgen zu einer im Jahr 2000 abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung enthaltenen Sparanteile...

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus den in den Beiträgen zu einer im Jahr 2000 abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung enthaltenen Sparanteilen. Die Klägerin ist Inhaberin der bei der X- [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2015 (Q7s6q5 K 286/12)

Einkommensteuerliche Zurechnung von Anteilen einer GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II der Besitzgesellschaft; Beurteilung der teilweisen...

Streitig ist, ob die Anteile an der X GmbH dem so genannten Sonderbetriebsvermögen II der Klägerin zuzurechnen sind und ob die zum 1. Januar 2002 erfolgte teilweise Übertragung der GmbH-Anteile durch die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2015 (7 K 94/13)

Einkommensteuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber geleasten PKW mit der 1%-Regelung

Streitig ist die steuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber geleasten PKW. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2015 (6 K 386/13)

Versagung der körperschaftsteuerlichen Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages

Streitig ist die Anerkennung des zwischen der Klägerin, der Stadtwerke B GmbH und der Wirtschaftsbetriebe B GmbH (WB) geschlossenen Ergebnisabführungsvertrages sowie die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 233a [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2015 (Q7s6q6 K 178/14)

Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung einer Umlageverpflichtung für Haftpflichtschäden gegenüber einer Haftpflichtgemeinschaft;...

Streitig ist dem Grunde und der Höhe nach der Ansatz einer Rückstellung in der Steuerbilanz der X AG (X) auf den 31. Dezember 2007 wegen einer Umlageverpflichtung gegenüber der Haftpflichtgemeinschaft Deutscher [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2015 (Q7s6q9 K 105/12)

Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen Arbeitnehmers bei der Mitnahme von Familienangehörige...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung von Reisekosten des Klägers bei den steuerfreien Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die auf einer Entsendung des Klägers durch seinen Arbeitgeber in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (Q7s6q5 K 80/15)

Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. § 27 Abs. 19 UStG; Bestimmung der Steuerschuldnerschaft...

Streitig ist die Besteuerung von Bauleistungen. Die Klägerin erbrachte in 2009 Bauleistungen (Abbruchleistungen) an die Fa. S. (nachf. Rechnungsempfängerin) über insgesamt 5.171,-- EUR netto. Bei Erteilung der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (5 K 316/14)

Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung der in einer Tanzschule erbrachten Leistungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchtst. a) Doppelbuchtst. bb) Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin betreibt ein Tanzstudio unter der Bezeichnung '...' in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2015 (Q7s6q3 K 420/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus verfallenen Aktienoptionen bei Termingeschäften im Einkommensteuerbescheid oder im Verlustfeststellungsbeschei...

Streitig ist verfahrensrechtlich, ob ein Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen direkt bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags berücksichtigt werden kann und materiell, ob der Aufwand aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2015 (5 K 97/14)

Umsatzsteuer: Zweckbetrieb, Leistungen von Jugendherbergen, Ermäßigter Steuersatz

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, der Jugendherbergen und andere jugendgemäße Unterkünfte baut, unterhält und bewirtschaftet. Hinsichtlich seiner Aufgaben und seines Zweckes bestimmt § 2 der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2015 (8 K 394/14)

Einkommensteuerliche Notwendigkeit eines hinreichend klaren und eindeutig vereinbarten Treuhandverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr (2012) einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielt hat. Der Kläger erwarb im Jahr 2008 sämtliche Anteile an der Firma X- GmbH (im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2015 (5 K 220/12)

Umsatzsteuer: Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler

Fraglich ist, ob im Streitfall die Voraussetzungen des § 4 Nr. 12 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks X. Es handelt sich um ein Grundstück, das teilweise bebaut [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2015 (16 K 10021/14)

Nichtvorliegen gewerblicher Einkünfte bei der Vermietung von für jeweils 20 Jahre auf Erbbaurechtsgrundstücken errichteten Verwaltungsgebäude...

An der B-GbR, die 1978 gegründet wurde, sind die Geschwister J B., I B. und TB. zu je 1/3 als Gesellschafter beteiligt. Im Streitjahr erzielte die B-GbR durch die Vermietung bebauter Grundstücke Einkünfte, die sie in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2015 (16 K 254/14)

Umsatzsteuerliche Abgrenzung zwischen Liebhaberei und einem Pferdezuchtbetrieb bei der Frage der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin in den Streitjahren 2007 bis 2010 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Beklagte geht dabei davon aus, dass das von der Klägerin betriebene Unternehmen (Halten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2015 (14 K 232/14)

Einkommensteuerliche Behandlung einer pauschalen Offshore-Zulage zur Abgeltung für die anfallende Mehr-, Wochenend-, Feiertags- und...

Streitig ist, ob eine dem Kläger pauschal gewährte sog. Offshore-Zulage gemäß § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) teilweise steuerfrei ist. Der Kläger ist Bauingenieur und bei der X in Y angestellt. Ab dem 1. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2015 (14 K 10273/11)

Ausübung des Wahlrechts zur Pauschalversteuerung von Zuwendungen bis zum Eintritt der Bestandskraft eines Nachforderungsbescheids...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte Aufwendungen der Klägerin nach § 37b EStG nachversteuert hat. Die Klägerin ist die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2015 (8 K 115/15)

Berücksichtigung von ausländischen Einkünften im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts nach § 32b des Einkommensteuergesetzes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Einkünfte im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts nach § 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Die im Inland ansässige Klägerin war [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.09.2015 (7 V 89/14)

Solidaritätszuschlag: Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (AdV)

Streitig ist, ob die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags wegen verfassungsrechtlicher Zweifel aufzuheben ist. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2015 (1 K 147/12)

Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung vom Mitteilungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte auf offensichtliche...

Streitig ist, ob der Beklagte den Grundstückswert zutreffend angesetzt hat. Der Grundbesitz ... in Z ging am ... Juli 2010 im Wege der Erbfolge auf die Erbengemeinschaft Y bestehend aus der Klägerin und der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2015 (9 K 58/14)

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Der Kläger ist Landwirt und wurde in den Streitjahren einzeln zur Steuer veranlagt. Mit notariellem Hofübergabevertrag vom 18. August 1995 (Urkundenrollen-Nr. …) übernahm der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 1995 den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2015 (14 K 48/14)

Kraftfahrzeugsteuer: Verwendung eines Traktors in einem LuF-Betrieb?

Der Kläger erzielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (…unternehmen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zum Betriebsvermögen seines Besitzeinzelunternehmens gehört eine im Jahr 1998 fertiggestellte Reithalle mit 38 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2015 (14 K 78/14)

Kindergeld für Zeitsoldaten

Streitig ist, ob der Kläger für die Monate Juli 2012 bis März 2014 Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn C hat. Der Kläger ist der Vater des am 31. März 1989 geborenen Kindes C. C trat am 1. Januar 2010 im Dienstgrad [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2015 (16 K 340/12)

Umsatzsteuerfreiheit von auf Anordnung von Ärzten und Heilpraktikern durchgeführten medizinischen Labortests

Die Klägerin ist im Dezember 2000 gegründet worden. Gegenstand der Gesellschaft ist die Ausführung und Entwicklung von Labordiagnostik. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2015 (3 K 388/14)

Erbschaftsteuer: Gesetzliche Miterbenausgleichung für sog. Vorempfänge mit indexierten Werten

Streitig ist der anzusetzende Erbanteil nach Berücksichtigung einer Miterbenausgleichung wegen vollzogener Vorschenkungen gemäß §§ 2050, 2055 BGB. Die Klägerin und ihre Schwester sind gesetzliche Erben zu je ½ nach [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2015 (14 K 111/14)

Investitionsabzugsbetrag, Maßgebliche Gewinngrenze

Die Klägerin wurde mit Sozietätsvertrag vom 1. September 2009 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Gesellschafter der Klägerin waren die Steuerberater A und B. Die Gesellschafter der Klägerin waren zuvor [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2015 (14 K 32/13)

Gewerbesteuermessbetrag, Ausgleichszahlungen nach Vertragsbeendigung als Gewerbeertrag

Der Kläger war seit dem 09.11.1982 beim Amtsgericht A mit der Firma '…' (…) im Handelsregister eingetragen. Seit 1983 betrieb er als Gewerbebetriebe Auskunfteien in A und B mit der Geschäftsleitung in A. Daneben führte [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.07.2015 (16 V 135/15)

Bestehen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG im Hinblick auf Umsatzsteuer für die Erbringung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Antragstellerin nach dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 für das Streitjahr 2012 Umsatzsteuer für die [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.07.2015 (16 V 132/15)

Bestehen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG im Hinblick auf Umsatzsteuer für die Erbringung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Antragstellerin nach dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 für die Streitjahre 2011 und 2012 Umsatzsteuer für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2015 (6 K 196/13)

Abzug ausländischer Quellensteuern auf von der Körperschaftsteuer befreiten Streubesitzdividenden vom Gewerbeertrag

Streitig ist, ob ausländische Quellensteuern auf Streubesitzdividenden, die nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit sind, bei der Ermittlung des Gewerbeertrages abziehbar [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2015 (16 V 95/15)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin nach dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 für das Streitjahr 2013 Umsatzsteuer für die Erbringung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2015 (9 K 343/14)

Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform,...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist eine GmbH, die seit Ende der 90iger Jahre Domaininhaberin der website www.xy.de ist. Auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2015 (16 K 222/13)

Unternehmereigenschaft einer Gutachterin im medizinischen Dienst

Streitig ist, ob die Klägerin als Gutachterin für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) im Streitjahr eine berufliche Tätigkeit selbständig ausübte und damit als Unternehmerin im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2015 (6 K 253/14)

Einkommenserhöhende Ansetzung von Zuschusszahlungen einer Organgesellschaft an einen Trägerverein als verdeckte Gewinnausschüttungen...

Streitig ist, ob die Zuschusszahlungen der Organgesellschaft der Klägerin an einen Verein (Trägerverein B e.V.) als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG einkommenserhöhend anzusetzen sind. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2015 (6 K 13/14)

Zeitpunkt der Gewinnrealisation bei Verkauf von Grundstücken bei noch zu erschließendem Baugebiet

Streitig ist der Zeitpunkt der Realisation des Gewinns aus der Veräußerung eines der ersten beiden Grundstücke eines aus insgesamt 24 Grundstücken bestehenden Neubaugebietes, das von der Klägerin im Auftrag der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2015 (13 K 225/14)

Eheliche Lebensgemeinschaft - Im Pflegeheim lebender Ehegatte

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau hat. Der Kläger (geb. XX. XX 1948) war seit dem XX. XX 1973 mit Frau A (geb. XX. XX 1948) verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2015 (7 K 19/13)

Einkommensteuerliche Abziehbarkeit von auf eine untergegangene Beteiligung entfallenen Schuldzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer...

Streitig ist, ob die Kläger Schuldzinsen, die auf eine untergegangene Beteiligung entfallen, nach Einführung der Abgeltungsteuer noch als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2015 (5 K 335/14)

Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen der Klägerin über ein in Deutschland gelegenes Warenlager. Bei der Klägerin handelt es sich um eine britische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2015 (4 K 50/13)

Abrechnungsbescheid über Einkommensteuer 2010; Zur Erstattungsberechtigung nach § 37 Abs. 2 AO

Streitig ist, auf die Einkommensteuerschuld welches Ehegatten Einkommensteuervorauszahlungen anzurechnen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2015 (4 K 192/14)

Arbeitnehmer (Polizeibeamter) im Außendienst: Regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist der Abzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2011 zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2015 (16 K 53/15)

Nichtsteuerbarkeit des Empfangs eines deutschen Reiseveranstalters von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staa...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin sich in den Streitjahren 2009 bis 2012 direkt auf die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2015 (3 K 72/15)

Schenkungssteuerpflicht verdeckter Gewinnausschüttungen an eine einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahestehende Person als...

Streitig ist, inwieweit verdeckte Gewinnausschüttungen an eine einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahestehende Person als freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2015 (1 K 91/13)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei gewerblich geprägten Einschiffsgesellschaften durch Devisen-Termingeschäfte

Streitig ist, ob Gewinne aus Devisen-Termingeschäften der Gewerbesteuer unterliegen oder ob sie unter die sogenannte Tonnagesteuer fallen und wegen § 5a Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) den [...]