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FG Sachsen - Urteil vom 28.12.2015 (6 K 350/13)

Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides aufgrund nicht berücksichtigter Lohneinkünfte aus einem Arbeitsverhältnis

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 13. September 2013 wird dahingehend geändert, dass Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 108.978,96 EUR unberücksichtigt bleiben. 2. Der Beklagte trägt die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2015 (8 K 1112/15)

Rechtmäßigkeit eines mit einem gegen ein Einkommensteuer- und Solidaritätszuschlagsguthaben insolvenzrechtliche Masseansprüche...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 31.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.07.2015 wird insoweit aufgehoben, als er über Umbuchungen in Höhe von 421 Euro und 18,65 Euro hinausgeht. 2. Dem Beklagten werden [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2015 (8 K 656/15 (Kg))

Berücksichtigung im Inland erzielter Einkünfte bei der Gewährung von Kindergeld

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Änderungsbescheides vom 27.07.2015 verpflichtet, für die Kinder A. und P. auch für die Monate März und Juni 2011, Januar, April und Dezember 2012 sowie April und November 2013 [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 09.12.2015 (6 Ko 791/15)

Berücksichtigung der Höhe des Streitwertes in der Hauptsache bei der Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegner...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. I. Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren über die Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2015 (8 K 905/15)

Grundsteuerliche Zurechnung von Teilen eines im Grundbuch vorgetragenen Grundstücks zum Grundvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Teile des im Grundbuch von N./S., Blatt 40, Flurstück 471 vorgetragenen Grundstücks dem Grundvermögen zuzurechnen sind. Der Kläger [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2015 (8 K 194/15)

Berücksichtigung eines Baukostenzuschusses für die Herstellung der Mischwasserleitung als Bestandteil des Anschlusses des Grundstücks...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 19.2.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.1.2015 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 19.2.2014 zu ändern und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2015 (2 K 1879/13)

Einkommensteuerliche Anerkennung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Verluste des Klägers aus Wertpapiergeschäften steuerlich anzuerkennen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2015 (2 K 741/15)

Übergangsregelung anlässlich der Einführung der Abgeltungsteuer zur Behandlung von Altverlusten aus privaten Wertpapiergeschäften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Kläger sind [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2015 (6 K 1104/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen eines Betrieb gewerblicher Art (BgA) als Voraussetzung für ein wirtschaftliches Tätigwerden im Rahmen...

1. Die Änderungsbescheide über Umsatzsteuer vom 5. Oktober 2012 (2006 und 2007) und vom 1. Oktober 2012 (2008 - 2010) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2013 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2015 (2 K 1175/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe beim Kläger Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 1381/14)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten oder als Insolvenzforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob es sich bei Steuerforderungen um Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO) oder [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 436/14)

Einkommensteuerliche Hinzurechnung des Sockelbetrags des Elterngeldes im Rahmen der Berechnung des Höchstbetrags zu den Bezügen der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes im Rahmen der Berechnung des [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 15.10.2015 (4 V 513/14)

Rechtmäßigkeit einer in Folge einer Außenprüfung vorgenommenen Erhöhung der gewerblichen Einkünfte sowie der Umsätze

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide vom 07.03.2014 über [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.09.2015 (5 K 118/15)

Bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags innerhalb eines Monats vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

1. Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 09.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.02.2015 zur Steuernummer 218/821/82670 wird dahin geändert, dass ein Erstattungsbetrag aus Grunderwerbsteuer in Höhe [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2015 (6 K 372/13 (Kg))

Kindergeld für ein Kind ohne Ausbildungsplatz Ursächlichkeit des fehlenden Ausbildungsplatzes für den verzögerten Ausbildungsbegin...

1. Der Bescheid vom 8. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2013 wird hinsichtlich der Monate Juni und Juli 2011 aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 22.09.2015 (4 V 1014/15)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG bezüglich der Nichtanwendung des Reverse Charge Verfahrens...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Antrag ist unbegründet. 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Absatz 2 Satz 2 FGO an [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.09.2015 (8 K 877/13)

Gewinnerzielungsabsicht und Vorsteuerabzug bei Vercharterung eines Kleinflugzeugs Feststellungslast Plausibilität der Überschussprognose...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Verluste und Vorsteuerüberschüsse aus einer gewerblichen Flugzeugvermietung steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger war als [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2015 (4 K 1720/13)

Bewirtschaftung fremder land- und forstwirtschaftlicher Flächen im Auftrag ohne Tragung unternehmerischen Risikos ist gewerbliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die mit Einspruchsentscheidung vom 23.10.2013 bestätigten Bescheide vom 02.08.2013 für 2007 bis [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.09.2015 (6 K 1537/13)

Bindungswirkung der Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde für die Höhe der Sonderabschreibung der Erwerber von Baudenkmalen

1. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung von Investitionszulage nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung für [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.08.2015 (1 K 1689/12)

Vornahme von Teilwertabschreibungen aufgrund einer dauernden Wertminderung bei der Einkommensermittlung; Teilwertminderung in Höhe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Bei der Ermittlung ihres im Streitjahr (2005) erzielten Einkommens nahm die Klägerin (Kl.) [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2015 (1 K 189/14)

Erzielung gewerblicher Einkünfte durch eine Tätigkeit als Rentenberater; Definition des Gewerbebetriebes

1. Das Verfahren wegen Einkommensteuer 2011 wird eingestellt. 2. Die Klage wegen Gewerbesteuermessbetrag 2011 wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 4. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 12.08.2015 (8 K 1347/14)

Notwendigkeit der Zuziehung einer Steuerberatungsgesellschaft mbH zu einem von einem ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer, einem...

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Die Entscheidung beruht auf § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO. Der Umstand, dass der Kläger selbst Steuerberater und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2015 (6 K 1157/12)

Urheberrechtlicher Schutz der Erstellung einer Choreographie durch einen selbständigen Choreographen ermäßigter Steuersatz

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 vom 2. März 2012, der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 18. April 2012 und der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 18. Mai 2012, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2015 (6 K 1145/12)

Gewährung eines Einkommensteuererlasses für einen Gewinn aus einem Forderungsverzicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Steuererlass für einen Gewinn aus einem Forderungsverzicht. Der Kläger erzielte im [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.07.2015 (5 K 1945/09)

Rechtmäßigkeit der nach einer Betriebsprüfung geänderten Gewerbesteuerbescheide

1. Nach Klagerücknahme wird das Verfahren wegen Gewerbesteuermeßbetrag 2002 bis 2006 gemäß § 72 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2015 (4 K 1022/14)

Investitionszulage keine Erweiterung des Produktionsbetriebs eines Metallbau- und Schlossereibetriebs durch Anschaffung einer Schneefräs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Gewährung der Investitionszulage für eine Honda-Schneefräse entsprechend [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 30.06.2015 (8 V 1125/13)

Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens

1. Die Vollziehung der gegenüber den Antragstellern ergangenen Feststellungsbescheide vom 6. Februar 2013 wird mit Ausnahme der jeweils festgestellten Sanierungskosten vor Abschluss des Kaufvertrages bis zum Abschluss [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.06.2015 (8 K 188/15 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch eines vom polnischen Arbeitgeber für gut drei Monate nach Deutschland entsandten, zu Unrecht in Deutschland...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Ablehnung des Kindergeldes für den am 29.05.2011 geborenen Sohn des Klägers K. für den Zeitraum September bis Dezember 2011. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.06.2015 (6 K 605/13)

Beendigung der inländischen Kirchensteuerpflicht bei Kirchenaustritt im Ausland nur bei Vorlage einer Austrittsbescheinigung der zuständigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Kirchenaustritt. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 bis 2007 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.06.2015 (4 K 357/11 (Kg))

Kindergeldanspruch für die Zeit von der Ablegung der letzten Prüfung an der Universität bis zur Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung...

1. Unter Aufhebung des Aufhebungsbescheids vom 02.08.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 04.02.2011 ist dem Kläger Kindergeld für seine Tochter für die Zeit von November 2009 bis einschließlich März 2010 zu [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 10.06.2015 (8 Ko 705/15)

Zu erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen führendes Vorverfahren i. S. d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO bei Erhebung einer Untätigkeitsklage...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 128 Abs. 4 FGO). Nach § 139 Abs. 3 [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 10.06.2015 (8 Ko 740/15)

Kein zu erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen führendes Vorverfahren i. S. d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO bei unterschiedlichen Gegenständen...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 128 Abs. 4 FGO). Nach § 139 Abs. 3 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2015 (6 K 1766/14 (Kg))

Kein Kindergeld für einen Lehrgänge zum Flugverkehrskontrolloffizier absolvierenden Bundeswehrleutnant

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein am 29.12.1989 geborenes Kind, das als Leutnant bei der Bundeswehr tätig [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 05.05.2015 (8 V 1100/14)

Gewinnerzielungsabsicht eines Sanitär- und Heizungsinstallateurs

Die Vollziehung der geänderten Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 27.05.2014 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder bis zur anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2015 (8 K 1580/14)

Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den in der Russischen Föderation lebenden Vater sowie an die in der Ukraine lebende Mutte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den in der Russischen Föderation lebenden Vater des Klägers [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2015 (6 K 817/14 (Kg))

Kindergeld für ein nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommenes Kind Unterhaltsrente im Sinne von § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt, zur Last. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.04.2015 (6 K 843/14)

Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwältin Recht auf Einsicht in die Veranlagungsakten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erstmaligen Außenprüfung bei der Klägerin, die als [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 542/11)

Kosten einer Habilitationsfeier als Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei den Werbungskosten des Klägers dessen Aufwendungen für eine Habilitationsfeier zu [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2015 (1 K 1609/14)

Abzug einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei der Gewinnfeststellung als Betriebsausgabe

1. Unter Aufhebung der Verfügung vom 28. März 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Nov. 2014 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 7. Febr. 2013 über die gesonderte Feststellung von [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.04.2015 (8 V 189/15)

Zulässigkeit eines gerichtlichen AdV-Antrags betreffend einen Grundlagenbescheid

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten dem Antragsgegner auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten sind dem [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (6 K 174/14)

Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der Amtshilfe durch ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Streitig ist die Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.02.2015 (4 K 1323/12)

Bei Rückabwicklung einer Grundstücksveräußerung durch ungeteilte Erbengemeinschaft kein Anspruch bzw. keine Klagebefugnis einzelner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Am 19.11.1940 verstarb. Zum Nachlass gehörten u.a. das Grundstück in K., das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, und eine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.01.2015 (4 K 1292/10)

Statthaftigkeit der negativen Hinzurechnung von Verlustanteilen eines stillen Gesellschafters

1. Der Bescheid vom 03.05.2010 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31.12.2008 sowie die Einspruchsentscheidung vom 02.08.2010 werden dahingehend abgeändert, dass der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 21.01.2015 (8 Ko 1625/14)

Streitwert von 10 % des Vollziehungsaussetzungsbetrags bei finanzgerichtlichen Streitigkeiten über Aussetzung der Vollziehung ungeachtet...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 4 Satz 1 FGO). Der erkennende [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2015 (8 K 1573/14)

Umsatzsteuer auf eine vom Insolvenzschuldner ausgeübte selbstständige Tätigkeit bei vom Insolvenzverwalter nicht abgegebener Erklärung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 09.10.2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2014 wird dahingehend geändert, dass ein Umsatzsteuervergütungsanspruch i.H.v. 537,99 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 09.01.2015 (6 Ko 1464/14)

Unterbrechung der Verjährung von Gerichtskosten bei unbekanntem Aufenthalt des Kostenschuldners

Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 18. April 2008 (KSB 615080575807) wird in Höhe des offenen Kostensolls von 167 Euro angeordnet. I. Streitig ist die Verjährung der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 09.01.2015 (8 K 1846/13 (Kg))

Festsetzung des Gegenstandswert im Falle der Nichterhebung von Gerichtsgebühren Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

Der Antrag des Beklagten auf Festsetzung des Streitwerts durch das Gericht wird abgelehnt. Eine gerichtliche Streitwertfestsetzung erfolgt nach § 63 Abs. 2 GKG „für die zu erhebenden Gebühren”. Hierbei hebt das GKG [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.01.2015 (2 K 712/14)

Finanzierungskosten für eine mit einem Darlehen gekoppelte Lebens- und Rentenversicherung gegen Einmalbetrag als Werbungskosten zu...

1. Die Bescheide über Einkommensteuer für 2010 vom … und für 2011 vom …, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …, sind dahingehend zu ändern, dass die sonstigen Einkünfte in Höhe von EUR 0 der Besteuerung [...]