Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | FG | Eintrag 100 bis 150

FG München - Urteil vom 17.12.2015 (15 K 1238/14)

Vortrag von Verlusten aus früheren Wirtschaftsjahren in die Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen; Verrechnung von Verlusten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abziehbaren Schuldzinsen Verluste vorrangig [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2015 (15 K 1236/14)

Vortrag der Verluste aus früheren Wirtschaftsjahren in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abziehbaren Schuldzinsen Verluste vorrangig [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.07.2015 (4 K 568/14)

Behandlung einer von einer Krankenversicherung gezahlten Summe als steuerfreie Erstattung einer versicherten medizinischen Leistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Parteien streiten zwischenzeitlich nur noch darüber, ob die von der A Krankenversicherung dem Kläger gezahlte Summe von 75 € [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.08.2015 (4 K 44/14)

Einordnung eines Sprachaufenthalts als Berufsausbildung im Rahmen der Rückforderung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Strittig ist, ob die Klägerin einen Kindergeldanspruch für Mai 2011 bis September 2011 hat. Die Klägerin ist die Mutter der am 14. [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.11.2015 (12 K 791/11)

Zuschätzung Umsatzerlöse; Verjährung; Steuerhinterziehung

1. Die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide der Jahre 1996 bis 2006 vom 10.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2011 werden wie folgt geändert: a) Die festgesetzte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2015 (1 K 189/14)

Erzielung gewerblicher Einkünfte durch eine Tätigkeit als Rentenberater; Definition des Gewerbebetriebes

1. Das Verfahren wegen Einkommensteuer 2011 wird eingestellt. 2. Die Klage wegen Gewerbesteuermessbetrag 2011 wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 4. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

FG Münster - Urteil vom 08.09.2015 (15 K 594/14 U)

Aufteilung des für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung von Zahlungsansprüche an die...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2015 (6 K 2095/13 K)

Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung bzw. eines Aufwands aus der Vereinbarung eines Darlehensverzichts zwischen...

Der Bescheid für 2005 über Körperschaftsteuer vom 10. Mai 2010 in Form der Teileinspruchsentscheidung vom 16. Mai 2013 wird insoweit geändert, dass die Körperschaftsteuer für 2005 unter Berücksichtigung weiterer [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.10.2015 (8 V 2578/15 E)

Aussetzung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung auszusetzen ist. Nachdem ein [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.07.2015 (11 K 722/15 BG)

Vornahme eines 50-prozentigen Abschlages vom Einheitswert bei einer gemeinschaftlichen landwirtschaftlichen Tierhaltung

Der Einheitswertbescheid auf den 01.01.2012 vom 26.09.2012 /Wertfortschreibung) für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in Z-Stadt, Z-Straße in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.02.2013 wird abgeändert; [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2015 (3 K 167/15)

Landesrechtliche Steuerberechtigung einer Religionsgemeinschaft bei der Einordnung als glaubensverschiedene oder als konfessionsverschiedene...

A. Die Beteiligten streiten um besonderes Kirchgeld für 2012. Streitig ist, - ob die Klägerin rechtzeitig Einspruch eingelegt hat und - inwieweit es nach § 5 und § 5a Hamburgisches Kirchensteuergesetz in der Fassung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2015 (6 V 259/15)

Möglichkeit der Optierung zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG bei der Bilanzierung eines Schiffs im Anlagevermögen

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Aussetzungsverfahrens über die Frage, ob die Antragstellerin zu der Gewinnermittlung gem. § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) optieren konnte. Die Antragstellerin wurde mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (6 K 167/15)

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, durch den der Beklagte Insolvenzforderungen aus Umsatzsteuer 2002 gegen Umsatzsteuerguthaben der Schuldnerin aus 2008 aufgerechnet hat. Über [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2015 (14 K 3290/13 E)

Verbilligte Veräußerung einer Gmbh-Beteiligung durch die beherrschende Gesellschafterin an einen bei dieser Gesellschaft Beschäftigten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob die beherrschende Gesellschafterin einer GmbH eine Beteiligung an der von ihr beherrschten Gesellschaft im Streitjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (1 K 2992/12 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von Ferienwohnungen in einer Gemeinde

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von drei Ferienwohnungen in der Gemeinde A in B. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 93/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte einer mehrstöckigen Personengesellschaft, die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (6 K 3345/10)

1. Das Verfahren wegen Körperschaftsteuer 2000 bis 2004 wird eingestellt, nachdem die Klage insoweit zurückgenommen worden ist. 2. Der geänderte Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 26. Juni 2009 in Gestalt der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.11.2015 (12 K 3926/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger zu 2. ist Vertreter der Klägerin zu 1., einer Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd. mit Sitz in A (Niederlande), die dort - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2015 (6 V 2435/14)

Steuerpflicht der Umsätze einer Privatklinik aus der Behandlung mit Frischzellen - Sicherheitsleistung für Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist die Steuerfreiheit von Umsätzen aus Frischzellen-Behandlungen. Die Antragstellerin - Ast. - wurde am 28.01.2009 im Handelsregister eingetragen. Alleiniger Gesellschafter ist seit Dezember 2012 Herr C [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2015 (2 K 1036/13)

Abgeltungssteuer bei mittelbarer Beteiligung an Kapitalgesellschaft

Strittig ist, ob Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG mit 25 % oder nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG in Höhe der tariflichen Einkommensteuer zu besteuern sind, wenn die Beteiligung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2015 (1 K 2399/12)

Abgrenzung landwirtschaftlicher Erwerbsbetrieb / Liebhaberei - Bedeutung der sog. 3.000 m²-Grenze

Streitig ist, ob der Kläger einen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb geführt hat, der durch Einbeziehung des einzigen Betriebsgrundstücks in ein Baulandumlegungsverfahren und Zuteilung von Bauplätzen mit einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 2204/13)

Verpflichtung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung mittels Datenfernübertragung nach § 25 Abs. 4 S. 1 EStG - Keine Annahme...

Streitig ist, ob die Kläger verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärungen in elektronischer Form beim Beklagten einzureichen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind [...]

FG München - Urteil vom 01.06.2015 (10 K 650/14)

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags der Steuerfestsetzung zugrunde gelegte Besteuerungsgrundlagen Änderungssperre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob ein verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2006 in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2015 (9 K 554/15)

Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 EStG bei Darlehen eines mittelbar Beteiligten...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2012 vom 14. November 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2015 wird die Einkommensteuer 2012 auf 120.558 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2015 (13 K 4131/13)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Pflegekind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Pflegekind, das im Rahmen des [...]

FG München - Urteil vom 24.06.2015 (4 K 1478/13)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW bei Pickup-Fahrzeugen (hier vom Typ Dodge RAM)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs Dodge RAM [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2015 (2 K 1691/12)

Strohmann als leistender Unternehmer kein unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis bei Angabe einer zu hohen Bemessungsgrundlage...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 20. Februar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 732/14)

Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus freigegebenen Vermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – AG – X vom 12. Februar 2009 (Az. [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.06.2015 (1 V 1012/15 L)

Inanspruchnahme aufgrund Lohnsteuerhaftungsbescheid; materielle Rechtmäßigkeit; Haftung für Steuerschuld aufgrund Schwarzarbeit

I. Die Antragstellerin begehrt im finanzgerichtlichen Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen einen vom Antragsgegner erlassenen Lohnsteuerhaftungsbescheid (§ 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung – FGO). Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2015 (10 K 10213/13)

Altersvorsorgezulage kein Bestandsschutz für Grenzgänger zur Schweiz, deren Pflichtmitgliedschaft im gesetzlichen Alterssicherungssystem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum, dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2015 (1 K 119/15)

Nicht ausgeübtes Wohnrecht als bereicherungsmindernde Auflage i.S. von § 10 Absatz ein S. 1 ErbStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Berücksichtigung eines Wohnrechts als bereicherungsmindernde Auflage im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der zum [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 24.03.2015 (1 K 1166/13)

Auslegung des Begriffs menschliches Blut i.S.d. § 4 Nr. 17a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lieferung von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln eine steuerfreie Lieferung von Blut im Sinne von § 4 Nr. 17 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bzw. von [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 1960/13)

Tarifbegünstigung nach § 34 EStG bei Zahlung einer zusätzlichen Sprinterprämie neben einer Abfindungszahlung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob verschiedene Zahlungen, die nach der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erbracht worden waren, gemäß § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2015 (4 K 1366/14)

Steuerpflicht des anteiligen Veräußerungsgewinns gemäß § 8b Abs. 3 S. 1 KStG für eine beschränkt steuerpflichtige ausländische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob 5 % des anteiligen Veräußerungsgewinns beim Verkauf eines inländischen Kapitalgesellschaftsanteils für eine ausländische Anteilseignerin, die im Inland keine Betriebsstätte hat [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.07.2015 (6 K 2258/13)

Zufluss von Arbeitslohn bei Einzahlung auf ein Vorsorgekonto

Die Beteiligten streiten um die zutreffende Beantwortung des Ersuchens um eine Lohnsteueranrufungsauskunft über den Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn im Rahmen eines geplanten Anlagemodells. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.04.2015 (7 K 440/12)

Verwertbarkeit ausländischer Strafurteile in deutschen Gerichtsverfahren - Aussetzung der Verjährungsfrist bei eingelegtem Rechtsbehel...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Einfuhrabgabenbescheiden, mit denen der Beklagte für von der Klägerin im Jahr 2006 aus Südkorea eingeführte Drahtseile zunächst nur Antidumpingzölle und später auch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (3 K 1750/13)

Verteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aus Billigkeitsgründen eine Verteilung als außergewöhnliche [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.06.2015 (4 K 357/11 (Kg))

Kindergeldanspruch für die Zeit von der Ablegung der letzten Prüfung an der Universität bis zur Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung...

1. Unter Aufhebung des Aufhebungsbescheids vom 02.08.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 04.02.2011 ist dem Kläger Kindergeld für seine Tochter für die Zeit von November 2009 bis einschließlich März 2010 zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2015 (4 K 1022/14)

Investitionszulage keine Erweiterung des Produktionsbetriebs eines Metallbau- und Schlossereibetriebs durch Anschaffung einer Schneefräs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Gewährung der Investitionszulage für eine Honda-Schneefräse entsprechend [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2015 (6 K 1157/12)

Urheberrechtlicher Schutz der Erstellung einer Choreographie durch einen selbständigen Choreographen ermäßigter Steuersatz

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 vom 2. März 2012, der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 18. April 2012 und der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 18. Mai 2012, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2015 (9 K 76/14)

Saldierung von Umsatzsteuer in der Insolvenz insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Abrechnungsbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) wurde zunächst mit Beschluss des Amtsgerichts X vom 16. August 2011 aufgrund eines [...]

FG Bremen - Beschluss vom 16.07.2015 (4 K 47/14 (2))

EuGH-Vorlage zur Tarifierung des Ausgangsstoffs DESTAB Calcium Carbonate 90SE Ultra 250 zur Herstellung von Calciumtabletten in Form...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2015 (10 K 3803/13)

Anforderungen an die Angabe der Anschrift in einer Rechnung gem. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aus Rechnungen der Firma A (Inhaber Herr B) den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Der Kläger betreibt in K unter der Firma G e.K. einen Kraftfahrzeughandel. In den [...]

FG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 3593/11)

Frage der Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung durch einen Rechtsanwalt; anwaltliche Schweigepflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung für das II. Quartal 2010 verpflichtet ist. Dabei erscheint die Mitteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummern und der [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.03.2015 (1 K 1170/11)

Mit Gehaltserhöhung verbundene Umwandlung von Barlohnansprüchen des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers in Ansprüche...

1. Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide für 2005 und 2006 vom … März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Mai 2011 wird die Körperschaftsteuer 2005 und 2006 unter Berücksichtigung von verdeckten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2015 (1 K 1674/13)

Zurechnung von Einkünften bei Zwischenschaltung einer Basisgesellschaft im niedrigbesteuernden Ausland Feststellungslast für das...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob dem Kläger an eine Schweizer Gesellschaft zugeflossene Beträge zuzurechnen sind. Die Kläger sind zusammen veranlagte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2015 (1 K 362/14)

Revierkommissariat ist die regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizisten im Streifeneinsatzdienst der Autobahnpolizei Autobahnbereich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Polizeibeamter im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2015 (1 K 3408/13)

Kein Minderung des Gewinns eines auf Pferdeversicherungen spezialisierten Versicherungsvertreters durch das Halten von zwei Turnierpferde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für das Halten von Pferden im Rahmen seiner Tätigkeit als selbständiger Versicherungsvertreter als [...]

FG Saarland - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 1414/12)

Von neuem in eine GmbH & Atypisch Still eintretenden Gesellschafter gezahltes Aufgeld als laufender Gewinn der Gesellschaft

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Den Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt, noch erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2015 (1 K 213/14)

Verfahrensrechtliche Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung

Die Beteiligten streiten über die verfahrensrechtliche Befugnis der Beklagten zur Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung an den Kläger im Zeitraum November 1999 bis Dezember 2004. Der Kläger ist seit Mai 1995 als [...]

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