Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2015 (5 V 5260/14)

Versand von Lebensmitteln mit Kochrezepten als umsatzsteuerlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung von Lebensmitteln...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 10.7.2014 wird in Höhe von 62.854,31 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5295/13 ausgesetzt. Die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.01.2015 (1 K 1102/13)

Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

1. Der Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgeldes vom … Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … März 2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2015 (3 KO 298/14)

Voraussetzungen der RVG-Erledigungsgebühr - besondere Mitwirkung

A. Streitig ist, ob aufgrund besonderer Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten des Klägers bei der Erledigung des Klageverfahrens eine Erledigungsgebühr verdient und zu erstatten ist. I. 1. Die Klage richtete sich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2015 (6 K 6190/12)

Zinseinnahmen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) können Kapitaleinkünfte oder auch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 2009 Zinseinnahmen der Klägerin als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.01.2015 (1 V 1407/14)

vGA durch Fahrzeugüberlassung an den Gesellschafter-Geschäftsführer keine Anwendung der 1-%-Regelung auf Gesellschafterebene bei...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller wird beim Antragsgegner zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.2015 (1 KO 1679/14)

Bestimmung des Streitwerts in Kindergeldsachen

1. Der Streitwert im Verfahren 1 K 4197/13 wird auf 5.845,56 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Erinnerungsführerin zu 64 v.H. und die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7391/11)

Die umsatzsteuerfreien Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Pflege umfassen auch die Verpflegungsumsätze mit Essen und Getränken...

Die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 03.08.2011 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 09.11.2011 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.01.2015 (3 V 9/14)

Der über den Mindestkaufpereis hinausgehende Mehrerlös, den ein Makler im Rahmen eines atypischen Maktervertrags für die Vermittlung...

Die Vollziehung der geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2007 und 2008 vom 04. April 2014 wird teilweise ausgesetzt bzw. aufgehoben, und zwar der Umsatzsteuerbescheid für 2007 in Höhe von 8.142,85 EUR und der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2015 (2 K 44/14)

Kindergeldanspruch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Kindergeld für seinen Sohn A für die Monate August und September 2013. Dem Kläger wurde für seinen Sohn A (geboren 1992) mit Bescheid vom 12. Januar 2011 Kindergeld bewilligt, da [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2015 (7 K 1650/11)

Verwertungsverbot für nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene Tatsachen Zahlungen an dem beherrschenden Gesellschafter...

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2001-2005, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001 bis 31.12.2005, die Gewerbesteuermessbetragsbescheide [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2015 (1 K 59/13)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Prüfung einer Menschenrechtsbeschwerde vor dem EGMR im Rahmen einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die seit dem 30. Mai 1990 nach 24-jähriger Ehezeit (Eheschließung 1966 und Scheidungsantrag 1989) und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.01.2015 (4 K 1292/10)

Statthaftigkeit der negativen Hinzurechnung von Verlustanteilen eines stillen Gesellschafters

1. Der Bescheid vom 03.05.2010 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31.12.2008 sowie die Einspruchsentscheidung vom 02.08.2010 werden dahingehend abgeändert, dass der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2015 (4 K 35/14)

Zolltarif: Vorabentscheidungsersuchen, Einreihung einer Mineralstoffzubereitung in Form einer Brausetablette

I. Die Beteiligten streiten über die Einreihung von Brausetabletten. Die Klägerin führt aus der Schweiz laufend Brausetabletten mit der Handelsbezeichnung 'A 500 mg' ein. Dabei handelt es sich um Brausetabletten aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2015 (3 K 157/14)

Einkommensteuer: Freiberufliche Einkünfte der Inhaberin einer Kindertagesstätte

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine Kindertagesstätte auf freiberuflicher oder gewerblicher Basis betreibt. I. 1. Die Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin. Im ... 2006 eröffnete sie in A die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 19.01.2015 (6 K 806/14)

Postzusteller: Keine regelmäßige Arbeitsstätte im Zustellbezirk (Rechtslage bis 2013)

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … dahingehend abzuändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2015 (14 K 2822/13)

Anerkennung von Umspann- und Leitungsverlusten und der Begriff des Versorgungsnetzes im Stromsteuerrecht

1. Die Stromsteuer für das Kalenderjahr 2007 wird unter Änderung des Steuerbescheids vom 23. Dezember 2010 und der Steueränderungsbescheide vom 6. März 2012, 15. Oktober 2012 und 29. August 2013 und der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (3 K 1479/13)

Bewertung der Einlage von nicht börsennotierten Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft volle Berücksichtigung des bei...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 2006 vom 11. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2013 wird dahingehend geändert, dass ein weiterer Liquidationsverlust in Höhe von 413.691 EUR [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (6 K 174/14)

Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der Amtshilfe durch ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Streitig ist die Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 04.02.2015 (5 K 2079/12)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Anteilsvereinigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vereinigung der Anteile an der (X GmbH) in der Hand des Klägers Grunderwerbsteuer begründete. Die X GmbH war Eigentümerin des bebauten Grundstücks in Stadt A, Straße 1. Am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2015 (2 Sa 31/14)

Befristung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Wunschs der Arbeitnehmerin nach zeitlich begrenzter Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.07.2014 - 2 Ca 7128/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2015 (3 K 2267/12)

Erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Darlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Erlass aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Erlass von Haftungsschulden in Höhe von insgesamt 5.000.000 EUR. Der Kläger ist nichtselbständig tätig. Er war in den [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.02.2015 (1 K 1103/13)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umsatzsteuer Rechtmäßigkeit einer Schätzung von Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte – Bekl – setzte mit Bescheid vom 19. September 2012 für 2010 Umsatzsteuer – USt – in Höhe von x.xxx EUR fest. Er schätzte die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2015 (6 K 610/14)

Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Dirigenten und Orchestermanagers

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 7. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2014 wird in der Weise geändert, dass die Steuer auf den sich bei Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben des [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.01.2015 (4 K 1918/13)

Besteuerung eines in Großbritannien erzielten (Immobilien-)Veräußerungsgewinns bei einem deutschen Investmentfond

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein aus einer in Großbritannien belegenen Immobilie im Jahre 2007 erzielter Veräußerungsgewinn durch einen korrigierten Feststellungsbescheid steuerlich berücksichtigt werden kann [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2015 (3 K 180/14)

Bewertungsgesetz/Erbschaftsteuergesetz: Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der gesonderten Feststellung des Bedarfswerts nicht notierter Kapitalgesellschafts-Anteile auf den ... 2012 für Zwecke der Erbschaftsteuer nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2015 (4 K 64/14)

Zolltarifauskunft: Tarifierung von Fruchtsaftkonzentrat

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin stellt Fruchtsaftgetränke bzw. Fruchtnektare für größere Einzelhandelsketten her. Sie führt aus Brasilien Fruchtsaftkonzentrat ein, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (4 K 156/14)

Zolltarifauskunft: Einreihung eines BuggyBoards

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt eine Ware mit der Handelsbezeichnung 'BuggyBoard' ein, für die sie die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2015 (6 K 277/12)

Einkommensteuer: Zeitpunkt der Veräußerung eines Kommanditanteils - wirtschaftliches Eigentum

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen. 1. Die ehemalige A-KG mit Sitz in X betrieb die Herstellung und den Vertrieb ... und einzelner Nebengeschäfte. Komplementärin war [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (16 Sa 460/14)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013 - 1 Ca 658/13 - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2015 (2 K 101/13)

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Abzugs von Aufwendungen für die Erneuerung von Einbauküchen in den vermieteten Objekten. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr gemäß § 26 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2015 (2 K 39/14)

Kindergeld: Übergangszeit bei freiwilligem Wehrdienst

Der Kläger begehrt Kindergeld für seinen Sohn A (geboren im April 1993) für den Zeitraum August bis September 2013 nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b Einkommensteuergesetz (EStG). Der Sohn des Klägers hat die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2015 (6 K 3339/12 K,F)

Mantelkauf, Wechsel der wirtschaftlichen Identität bei bloßer Verkürzung der Beteiligungskette - Begriff des Erwerbers - Verfassungskonforme...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2009 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2009 werden insoweit geändert, dass bei der Festsetzung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2015 (7 K 3097/14 GE)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG - Rückerwerb in der Zwangsversteigerung bei gleichzeitigem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin hatte im Jahr 2008 das unbebaute Grundstück …, 1612 qm, durch notarielle Urkunde … des [...]

OLG München - Beschluss vom 10.03.2015 (31 Wx 60/15)

Umfang der Vollmacht des Urkundsnotars nach Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München -Registergericht - vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Urkundsnotar hatte am 06.11.2014 die Verschmelzung der S. GmbH sowie einer weiteren [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2015 (12 K 3033/14 F)

Realteilung nach Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft

Der Kläger war zu 18,38 % an der zum Verfahren beigeladenen T GbR (GbR, Beigeladene zu 1), einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Niederlassungen in O, S und A, beteiligt. Die Niederlassung A [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2015 (3 K 1997/14 Erb)

Erbschaftsteuer: Bewertung eines Wertpapierdepots

Streitig ist, mit welchem Wert ein Wertpapierdepot bei der Erbschaftsteuerfestsetzung anzusetzen ist. Die Erblasserin J verstarb am 00.00.0000 (Samstag). In ihrem notariellen Testament vom 07.09.2012 hatte sie den [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2015 (6 K 3255/13)

Vorsteuerabzug aus d. Aufwendungen für die Erstellung eines Vereinsheftes eines Tennissportvereins e.V.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Zweck des Vereins ist nach seiner Satzung die Förderung des Tennissports, insbesondere durch die Errichtung und Unterhaltung von Sportanlagen und die Förderung sportlicher [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2015 (12 K 3909/11 E)

vGA durch Darlehensgewährung an eine GmbH, an der eine dem Gesellschafter nahestehende Person beteiligt ist

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für 2005 und 2006 verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers (Kl.) zu erfassen sind (§ 20 Abs. 1 Nr.1 Satz 2 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2015 (15 K 196/14 (PKH))

Unvollständige Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines beabsichtigten Klageverfahrens. In dem beabsichtigten Rechtsstreit beabsichtigt der Antragsteller, eine gegenüber der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2015 (10 K 3204/12)

Kostenmiete, ortsübliche Miete

Streitig ist, ob die Überlassung eines im Eigentum der Klägerin stehenden Einfamilienhauses an den alleinigen Gesellschafter zu einer vGA geführt hat. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH mit Sitz in A [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2015 (2 K 3027/12 E)

Sky-Abonnement Fußballpaket

Streitig ist, ob der Kläger die auf das Bundesliga- und das Sportpaket entfallenden Aufwendungen für das Abonnement des Pay-TV-Senders „Sky” als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2015 (13 K 3129/13 K)

Schadensersatz als steuerpflichtige Betriebseinnahme

Die Beteiligten streiten über die körperschaftsteuerliche Erfassung einer Schadensersatzzahlung im Streitjahr 2011. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter im Streitjahr Herr M B zu 51 % und Herr B B zu 49 % [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2015 (14 K 2005/13 E)

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen, Zusammenballung

Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung ermäßigt zu besteuern ist. Der verheiratete Kläger war bis zum Beginn des Streitjahres 2011 bei der J AG nichtselbständig beschäftigt. Er erhielt 13 außertarifliche [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2015 (7 K 3010/12 L)

Haftung, Lohnzahlung von Dritter Seite

Streitig ist die Haftung für nicht einbehaltene Lohnsteuerabzugsbeträge auf Vergütungen eines Dritten. Die Klägerin ist wirtschaftliche Trägerin des Handballbundesligabetriebes des AVereins. Der Geschäftszweck der [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.01.2015 (8 V 1774/14 G)

Buchführungsmängel, Hinzuschätzung

I. Streitig ist, ob bei der Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden eine Sicherheitsleistung auszuschließen ist. Der Antragsteller betreibt ein italienisches Restaurant („I-Restaurant”). Seinen [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2015 (8 K 3618/12 GrE)

Grundstück, Anteil an Hauberggenossenschaft

Streitig ist, ob der Erwerb von Anteilen an einer Hauberggenossenschaft der Grunderwerbsteuer unterfällt. Mit notariellem Vertrag vom 14.06.2012 verkaufte und übereignete Herr B. C. an den Kläger das unbebaute [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2015 (4 K 743/13)

Fehlende Niederschrift der Anwesenheitszeiten eines Gasthörers bei mündlicher Steuerberaterprüfung ist Verfahrensfehler und kann...

1.) Die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom 15. Februar 2013, nach der die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2012 nicht bestanden hat, wird aufgehoben. 2.) Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin zum Zweck der [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2015 (10 K 1463/14)

Anspruch auf Kindergeld während zweijährigen Missionarsdienstes in England Unzulässigkeit einer auf die Festsetzung von Kindergeld...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 29. November 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2014 werden aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für Christopher von September 2013 bis Mai 2014 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.02.2015 (4 K 1323/12)

Bei Rückabwicklung einer Grundstücksveräußerung durch ungeteilte Erbengemeinschaft kein Anspruch bzw. keine Klagebefugnis einzelner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Am 19.11.1940 verstarb. Zum Nachlass gehörten u.a. das Grundstück in K., das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, und eine [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2015 (2 V 687/14)

Vorsteuerabzug aus Renovierungsleistungen: Nachweis der Zuordnung eines gemischt nutzbaren Gegenstandes - hier Einfamilienhaus - zum...

I. Streitig sind Änderungsbescheide zur Umsatzsteuer 2009 bis 2011, mit denen im Wesentlichen der Vorsteuerabzug aus Renovierungsleistungen rückgängig gemacht wurde. Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, erwarb [...]

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