Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2015 (4 K 27/14)

Umsatzsteuer: Begünstigung von Umsätzen aus Verträgen über die Pensionshaltung von Pferden

Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, bzw. ob die Umsätze von der Umsatzsteuer (USt) befreit sind. Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (3 K 1747/13)

Differenzkindergeld bei Schweizer Ausbildungszulage an Geschwister maßgeblicher Umrechnungskurs bei der Berechnung von Differenzkindergel...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. April 2013 wird der Kindergeldbescheid vom 12. Februar 2013 geändert. Das Differenzkindergeld für die Tochter E wird für den Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2015 (10 K 585/14)

Kein Kindergeldanspruch während eines zweijährigen Missionarsdienstes des Kindes in den USA Kindergeldanspruch in viermonatiger Übergangszeit...

1. Der Aufhebungsbescheid vom 11. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2014 wird dahingehend abgeändert, dass Kindergeld für M für September 2013 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.03.2015 (1 K 1162/13)

Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auch bei abkommensrechtlichem Schachtelprivileg

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine im Jahr 1963 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die … [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.03.2015 (2 K 256/12)

Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuerfestsetzung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2015 (4 K 49/14)

Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

Die Beteiligten streiten über den Erlass von Stundungszinsen zur Umsatzsteuer für den Zeitraum IV/2010. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 10. Januar 2011 beim Beklagten die Stundung der am 10. Januar 2011 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.03.2015 (12 W 51/15)

Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Aurich vom 05.01.2015 aufgehoben. Das Registergericht wird gebeten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 3087/14 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid des Beklagten vom 10. Juli 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. August 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 1044/14 AO)

Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.04.2015 (8 V 189/15)

Zulässigkeit eines gerichtlichen AdV-Antrags betreffend einen Grundlagenbescheid

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten dem Antragsgegner auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten sind dem [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.02.2015 (11 K 1172/14 Kg)

Zahlungseinstellung als Kindergeldaufhebung

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, die im Rahmen eines Einspruchsverfahrens angefallen sind. Der Kläger bezog Kindergeld für seinen Sohn D. V., geboren am 03.04.1982. Ab Oktober 2013 stellte [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (13 K 2929/12)

Rückstellung für ausstehende Entsorgungsleistungen

Die Beteiligten streiten bezüglich der Festsetzung der Körperschaftsteuer – KSt – und des Gewerbesteuermessbetrags – GewStMB – 2004 über die Frage, ob eine Rückstellung wegen noch zu erbringender Verwertungs- und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2015 (1 K 2332/12 F)

Pensionstierhaltung als Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob die Klägerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zukauf, der Ausbildung und dem Verkauf von Reitpferden eine den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zugehörige Tierhaltung i.S. des § 13 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.03.2015 (2 K 1446/12)

Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung nicht verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages sowie den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen von 5.525 € für die Heimunterbringung des Kindes der Klägerin (A, ….05.1990) im Jahr 2010. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2015 (9 K 9161/11)

Realisierung eines Auflösungsverlusts bereits bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger gründete mit drei weiteren Gesellschaftern, den Herren B., C. und D. mit Vertrag vom 2. März 1993 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2015 (11 K 2856/13 F)

Blockheizkraftwerk selbständiges Wirtschaftsgut

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Blockheizkraftwerk, welches aus Biogas Strom und Wärme erzeugt, als eigenständiges Wirtschaftsgut gesondert abzuschreiben ist oder mit der vorgeschalteten Biogasanlage ein [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2015 (13 K 3354/10)

Betrieb eines Hotels als Zweckbetrieb

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2003 und 2005. Zwischen ihnen ist im Kern streitig, ob der in den Streitjahren als gemeinnützige Körperschaft anerkannte Kläger mit dem Betrieb eines [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (2 K 3741/12)

Begriff des Anmeldungszeitraums i.S.d. § 10 Abs. 1 VersStG

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids, und hierbei insbesondere um die Frage, ob die sich nach einer Versicherungsteuer-Außenprüfung ergebende [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (2 K 687/12)

Erneuter (zweiter) Erstattungsantrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der sachlichen Bescheidung eines zweiten Antrages auf Kapitalertragsteuererstattung die Bestandskraft der Entscheidung über einen ersten Antrag entgegensteht. Der Kläger ist in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 565/14)

Schadensersatzklage bei Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.09.2014, Az. 7 Ca 485/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2015 (4 K 2163/13 Z)

Einbeziehung von noch nicht entstandenen Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert - Bezug der Lizenzgebühren auf die eingeführten...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können Lizenzgebühren im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der [...]

FG Münster - Urteil vom 05.03.2015 (5 K 980/12 E)

Tätigkeitsmittelpunkt eines Handelsvertreters

Streitig ist, ob das häusliche Arbeitszimmer eines im Wurst- und Käsevertrieb tätigen Handelsvertreters dessen Tätigkeitsmittelpunkt bildet mit der Folge des unbegrenzten Abzugs der hierfür entstandenen Aufwendungen. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2015 (3 V 3863/14 A(E,U))

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung - Auslandswohnsitz des Steuerpflichtigen - Erfordernis der Verschlechterung der...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 50 % und der Antragsgegner zu 50 %. Die Beschwerde wird zugelassen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.04.2015 (4 K 1009/14)

Die Verfahren 4 K 1009/14 Z und 4 K 1016/14 Z werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 1009/14 Z fortgeführt. Das Verfahren 4 K 1009/14 Z wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2015 (6 K 1031/12)

Keine Protokollierung der mündlichen Urteilsbegründung

I. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2015 und die Urteilsverkündung (Klageabweisung) hat der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11. März 2015 eine Protokollberichtigung beantragt [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 26.01.2015 (2 K 2037/13)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vorsteuervergütung darüber, ob eine Eintragung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks erforderlich ist sowie, ob die Klägerin sich auf [...]

FG Köln - Urteil vom 03.02.2015 (8 K 1817/14)

Frage des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung in Form eines Gerichtsbeschlusses

Über das Vermögen der Firma A & B GmbH & Co. KG (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts F am ….5.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (Az. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2015 (6 U 110/14)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Kosten anwaltlicher Beratung ohne vorherige Durchführung eines Mediationsversuch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.5.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.08.2015 (1 K 21/14)

Verletzung des Grundsatzes des dem Steuerpflichtigen die periodenübergreifende Verlustverrechnung erlaubenden abschnittsübergreifenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen: Die Klägerin hatte trotz mehrfacher Erinnerung des Beklagten (Finanzamt - FA) weder die Steuererklärungen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2015 (VII-Verg 13/15)

Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen Praxen durch die gesetzlichen Krankenkassen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.02.2015 gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Januar 2015, VK 2 - 115/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2015 (5 K 1909/12)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2015 (15 K 1581/11)

Rechtmäßigkeit einer erhöhten Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines nicht ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 20.10.2010 nebst Einspruchsentscheidung vom 15.4.2011 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 50.000,- € gemindert werden. Im Übrigen wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2015 (I-16 U 224/14)

Rechtmäßigkeit der Einmeldung einer titulierten Forderung an eine Schutzgemeinschaft der Kreditwirtschaft

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlussverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2015 (23 U 140/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren Insolvenzschuldners und deren Weiterleitung an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.06.2014 - Aktenzeichen 2-04 O 502/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2015 (3 U 74/14)

Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 03.04.2014 (2/23 O 300/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.12.2015 (2 Ws 552/15)

Anwaltsgebühren für die Tätigkeit im Verfahren gem. § 67a StGB

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer der Landgerichts Leipzig vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. 2. Die Erinnerungen des Verteidigers gegen die [...]

KG - Urteil vom 14.07.2015 (21 U 202/13)

Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen ImmobilienfondsDarlegungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer: 23 O 428/09 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (15 Sa 1512/15)

Berücksichtigung von Unwirksamkeitsgründen einer KündigungBegriff der Beratung i.S. von § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 54 Ca 1733/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 1586/15)

Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit durch Fortsetzung der Tätigkeit nach Ablauf der Befristun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 2015 - 4 Ca 233/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2015 (15 Sa 802/15)

Anspruch einer Sicherheitskraft an Verkehrsflughäfen auf Fortzahlung der Sonntagszuschläge während der Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. März 2015 - 23 Ca 10278/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2015 (11 Sa 89/15)

Abgrenzung von Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2014 - 60 Ca 7588/14 - in der Ziffer I. 2. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2015 (11 Sa 2288/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit und wegen Verletzung der Arbeitspflich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 38 Ca 10407/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2015 (11 Sa 302/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem Sozialplan

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel vom 08. Januar 2015 - 4 Ca 474/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2015 (16 U 141/14)

Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserkärung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 424/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2015 (34 U 7/15)

Umfang der Aufklärungspflicht des Gründungskommanditisten und des Treuhänders einer Fondsgesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 459/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2015 (34 U 7/15)

Haftung des Gründungskommanditisten und der Treugebergesellschaft einer Fondsgesellschaft wegen unzureichender Angaben im Prospek...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2015 (10 Sa 1501/15)

Anforderungen an die Konsultation mit dem Betriebsrat bei einer Massenentlassung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juli 2015 - 38 Ca 2754/15 abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgemäße Kündigung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.11.2015 (3 Sa 405/13)

Ansprüche eines abgewiesenen Bewerbers wegen Verstoßes gegen das AGG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12. März 2013 - 6 Ca 275/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2015 (17 Ta (Kost) 6045/15)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits nach Abschluss eines VergleichsBerücksichtigung eines Hilfsantrags auf vorläufige Beschäftigun...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.04.2015 - 6 Ca 1778/15 - teilweise geändert: Der Vergleichswert übersteigt den Streitwert um 8.710,92 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2015 (17 Ta (Kost) 6089/15)

Streitwert eines Vergleichs über die Beendigung des bislang ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2015 - 1 Ca 9453/15 - teilweise geändert und für die in Nr. 1 a) des gerichtlich festgestellten [...]

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