Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2015 (1 K 213/14)

Verfahrensrechtliche Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung

Die Beteiligten streiten über die verfahrensrechtliche Befugnis der Beklagten zur Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung an den Kläger im Zeitraum November 1999 bis Dezember 2004. Der Kläger ist seit Mai 1995 als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 1231/13)

Rückforderung einer während eines Insolvenzverfahrens unberechtigt an den Insolvenzverwalter ausgezahlten und zur Masse vereinnahmten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob während eines Insolvenzverfahrens –zu Unrecht– an den Insolvenzverwalter (Treuhänder) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2015 (7 K 1250/13)

Bis zum Ableben der Verpflichteten gestundete Abfindungszahlung ist Nachlassverbindlichkeit

1) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2012 wird der Bescheid über Erbschaftsteuer, zuletzt vom 13. Juli 2012, geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.07.2015 (3 K 116/15)

Gewerbesteuergesetz: Kürzung des Gewinns bei betrieblichem Grundbesitz

(Hinweis-)Beschluss 1. Die pauschale Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG setzt zwar voraus, dass der betriebliche Grundbesitz nicht von der Grundsteuer befreit ist; eine aus anderen Gründen nicht festgesetzte oder [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.07.2015 (3 K 244/14)

Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

Die Beteiligten werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Im Sinne von § 155 BewG rechtsbehelfs- und klagebefugter Beteiligter der Bedarfsbewertung ist bei der Feststellung des Grundbesitzwerts (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.07.2015 (4 K 43/15)

Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer wegen des Besitzes von unverzollten und im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland (Steuergebiet) unversteuerten Zigaretten. Im Rahmen einer in anderer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2015 (4 K 150/14)

Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Für von ihr eingeführte Überwurfmuttern aus Gusseisen beantragte die Klägerin am 22.10.2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2015 (4 K 200/14)

Zwangsvollstreckung: Einwände eines Drittschuldners gegen Forderungspfändung

Der klagende Drittschuldner wendet sich gegen eine vorgerichtlich aufgehobenen Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten. Der Kläger, Inhaber der Firma A, war ausweislich einer Quittung über 'anteilige Miete [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2015 (2 K 145/13)

Einkommensteuer: Fondsetablierungskosten eines Zweitmarktfonds als Anschaffungskosten der Schiffsfondsbeteiligungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten der von ihr erworbenen Kommanditbeteiligungen an Schiffsfonds sowie gegen die Versagung des Abzugs ihrer laufenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2015 (4 K 54/15)

Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine Ware mit der Handelsbezeichnung 'A Multimediazentrum für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2015 (4 K 149/14)

Zolltarif: Einreihung von Rohrverbindungsstücken

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Für von ihr eingeführte Anschlussstücke für Gaszähler beantragte die Klägerin am 22.10.2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2015 (6 K 121/14)

Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen einer Gesellschaft und einer insolvenzgefährdeten Gesellschaft, an der die Alleingesellschafterin...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die A Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden: Beigeladene) in den Streitjahren Einkünfte erzielt hat, die gesondert und einheitlich festzustellen und den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 253/14)

Abgabenordnung: Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines festgesetzten Verspätungszuschlags streitig. Der Kläger reichte die Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2009 und 2011 jeweils erst [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2015 (6 K 257/14)

Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Klägerin und ihre Kinder mehrere Jahre im Ausland leben und die Kinder dort auch zur Schule...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre beiden Kinder zusteht. Insbesondere ist streitig, ob die Klägerin und ihre Kinder einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2015 (4 K 956/14 VSt)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 3. Anstrich der Richtlinie (EG) Nr. 2003/96 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2015 (I-6 U 200/14)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Erfolgsaussichten einer Klage und einer gegen das die Klage abweisende...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.09.2014 verkündete Urteil der 14c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (14c O 300/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das landgerichtliche Urteil und dieses Urteil [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2015 (6 K 3640/13)

Körperschaftsteuerliche Zulässigkeit von Negativ-Tantiemen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 28. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2013 wird in der Weise abgeändert, dass die Körperschaftsteuer um 8.488 EUR auf 10.119 EUR [...]

FG Saarland - Beschluss vom 29.05.2015 (2 KO 1171/15)

Streitwert bei erfolgloser Pfändung eines anschließend aufgelösten Girokontos

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers hin werden die Gerichtsgebühren unter Änderung des Kostenansatzes vom 27. April 2015 in Höhe von 284 EUR festgesetzt. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei und ist [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.06.2015 (2 KO 1172/15)

Streitwert bei momentan erfolgloser Pfändung in die Ansprüche aus einem Girokontovertrag

Die Erinnerung wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar und ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Rechtsstreit betraf die Frage der Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (11 K 3633/13)

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei einem zu 50 % an der GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin, die diese für ihre Tätigkeit als [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.08.2015 (6 K 39/13)

Steuerliches Einlagekonto einer Organgesellschaft: Ermittlung einer das Einlagenkonto mindernden Mehrabführung in organschaftlicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Am … 2001 schlossen X und Y einen notariellen Treuhandvertrag mit der [...]

FG München - Urteil vom 19.08.2015 (4 K 1647/13)

Schenkungsteuer bei Erstausstattung einer ausländischen Stiftung Anforderungen an Rückerstattung der Schenkungsteuer nach § 29 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gegen den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2015 (6 K 201/14)

Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags gegenüber einer körperschaftsteuerbefreiten Unterstützungskasse Berücksichtigung...

1. Der Anspruch des Beklagten aus dem Ansatz des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nach § 38 Abs. 5 Satz 1 KStG im Bescheid vom 29. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 2013 wird dem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.08.2015 (4 K 2442/12)

Freigebige Zuwendung zwischen Ehegatten bei Errichtung einer von Ehegatten nach Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 11. August 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2012 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Das Urteil [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.08.2015 (1 K 1004/15)

Eintragung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins Anforderungen an die berufliche Vorbildung des Beratungsstellenleiter...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist ein … anerkannter … Lohnsteuerhilfeverein, der …Beratungsstellen unterhält. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.08.2015 (7 K 3844/13)

Keine Anwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2003 auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR subsidiärer...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2003 und der Gewerbesteuermessbescheid 2003, jeweils vom 12.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.12.2013 sind dahin zu ändern, dass das zu versteuernde Einkommen und der [...]

FG Münster - Urteil vom 27.07.2015 (14 K 1224/13 AO)

Anfechtung einer Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten und Erlass eines Duldungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens – (AnfG) gestützten Duldungsbescheides. Die Ehefrau des [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.07.2015 (10 Ko 890/15)

Streitwert in Kindergeldverfahren

I. Der Erinnerungsgegner hatte im Verfahren 14 K 2052/14 wegen Kindergeld geklagt, und zwar gegen den Ablehnungsbescheid vom 14. 2. 2014 in Form der Einspruchsentscheidung vom 17. 6. 2014, mit welchem die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2015 (4 K 1563/15 E)

Kein Sonderausgabenabzug für Studienentgelte an einer privaten Fachhochschule

Streitig ist, ob Studienentgelte für ein Studium an einer privaten Fachhochschule als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Münster - Urteil vom 24.07.2015 (4 K 1494/13 F)

Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene Kapitalforderungen steuerpflichtig

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind Dr. B. A und C. A, die mittels der Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen erzielen. Mit Bescheid über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2015 (9 K 4203/13 E)

Verluste aus dem Erwerb von Knock-out-Zertifikaten: Rechtslage nach Einführung der Abgeltungsteuer - Qualifikation als Termingeschäft...

Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 5.3.2015 wird dahin geändert, dass Aufwendungen in Höhe von xx € als Verluste aus Kapitalvermögen zusätzlich berücksichtigt werden. Die Ermittlung der festzusetzenden Steuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2015 (15 K 296/15 E)

Geldwerter Vorteil aus privater Dienstfahrzeugnutzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechnung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines Dienstfahrzeuges zur privaten Nutzung an den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2015 (14 K 3399/12 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Zwangsläufigkeit der Aufwendungen

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13.11.2012 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG in Höhe von 9.732 Euro unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2015 (9 V 2588/15 A(KV))

Aussetzung der Vollziehung der Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft: Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als gesetzlich...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). Zu entscheiden ist, ob eine Ladung zur Abgabe einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2015 (10 SaGa 17/15)

Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.05.2015, Az. 6 Ga 6/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2015 (28 Wx 12/15)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von Geschäftsunterlagen bei dem elektronischen Bundesanzeiger

Die Rechtsbeschwerde vom 03.07.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 22.05.2015 - 33 T 128/15 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten trägt die Rechtsbeschwerdeführerin. Eine Erstattung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2015 (15 W 142/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1). Der Gegenstandswert des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.09.2015 (4 K 317/14)

Anzeigepflicht bei Erbfällen: Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob im Erlasszeitpunkt des Erbschaftsteuerbescheides bereits Festsetzungsverjährung gegenüber dem Kläger eingetreten war. Am 14.04.2006 verstarb D., der Vater des Klägers. I. Die Sterbefallmitteilung des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2015 (4 V 107/15)

Zoll- und Verbrauchsteuerrecht: Zollanmelder als Schuldner von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer, wenn sich in einer angemeldeten...

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer. Am 08.05.2012 meldete die Antragstellerin als Vertreterin einer Firma A, ..., B, im ATLAS-Verfahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2015 (2 K 54/15)

Einkommensteuer, Lohnsteuer: Unentgeltliche Mahlzeitengestellung an Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform

Die Beteiligten streiten um die Behandlung von unentgeltlich abgegebenen Mahlzeiten als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Klägerin betreibt einen Offshore-Windpark ... Zentrale Einheit dieses Windparks ist ein auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2015 (3 K 207/14)

Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Kläger im Streitjahr 2010 ausgeübte Tätigkeit als EDV-Berater als freiberuflich oder gewerblich zu qualifizieren ist. I. 1. Der Kläger war ab dem Wintersemester [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2015 (5 K 155/13)

Einkommensteuer: Umqualifizierung von verrechenbaren Verlusten

Der Kläger zu 1) war in den Streitjahren alleiniger Kommanditist der A GmbH & Co. KG (A). Mit Einkommensteuererklärung für 2008 vom 27.02.2009 machten die Kläger im Rahmen der Einkünfte des Klägers zu 1) aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 52/14)

Verbrauchsteuer - Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die...

Die Klägerin begehrt die Entlastung von Stromsteuer. Die A GmbH, Rechtsvorgängerin der B GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, stellte am 17.07.2012, vertreten durch die bevollmächtigte C AG, einen Antrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2015 (4 K 122/14)

Zollrecht, Zolltarifrecht: Einreihung einer zusammengesetzten Ware nach der AV 3 a); hier: Einmaldecken für medizinische Zwecke bestehend...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von zwei verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTAe). Die Klägerin importiert Einmaldecken für den Einsatz im Rettungsdienst und in Krankenhäusern. Sie beantragte unter dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2015 (6 K 285/13)

Gewerbesteuerrecht: Anwendung des Bankenprivilegs d. § 19 GewStDV auf eine Finanzierungsgesellschaft innerhalb einer Unternehmensgrupp...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu Recht die Anwendung des § 19 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der für das Streitjahr geltenden Fassung - GewStDV - [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.09.2015 (10 Ko 2261/15 KFB)

Höhe der Geschäftsgebühr im Kindergeldverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der anzusetzenden Geschäftsgebühr. Der Erinnerungsgegner begehrte mit seiner am 11.12.2014 erhobenen Klage (10 K 4016/14 Kg) die Bewilligung von Kindergeld, nachdem sein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2015 (3 K 291/14)

Einkommensteuer: Kein Versorgungsfreibetrag für Sozialversicherungsrenten

A. Zwischen den Beteiligten ist nach Verständigung über den Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen noch streitig, ob der Versorgungsfreibetrag und dessen Zuschlag nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 84/14)

Zollrecht: Nacherhebung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin überführte mit zwei Zollanmeldungen vom 24.01.2011 Silizium der Codenummer 2804 6900 900 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2015 (4 K 165/14)

Zollrecht: Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an Hundehalsbänder

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Sie führte Vorrichtungen zur Befestigung von Hundeleinen an ein Hundehalsband ein, Verkäufer war die Firma A, B. Die Vorrichtungen werden mittels einer [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2015 (2 K 141/11)

Keine Berücksichtigung unterjähriger Zuführungen bei EU-Kapitalgesellschaften

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gemäß § 27 Abs. 8 KStG eine Einlagenrückgewähr i.H.v. 94.552.009 € zu bescheinigen ist. Die Klägerin ist eine im Jahr 2007 nach dem Recht von Gibraltar gegründete [...]

Navigationspfad

Sonstige