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LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2015 (6 Sa 35/15)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Beendigung der Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 16.12.2014 - 3 Ca 1153/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 4.706,46 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2015 (15 U 266/07)

Schadensersatzpflicht der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen Verpfändung von Bankguthaben der Gesellschaft zur Sicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Marburg vom 30. August 2007 abgeändert, soweit damit über die Klage gegen den Beklagten zu 2. entschieden [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.05.2015 (15 U 38/13)

Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs Macht und MissbrauchBegriff der verdeckten Tatsachenbehauptun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.02.2013 (28 O 773/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und - wie folgt - neu gefasst: Der [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2015 (1 K 1812/14)

Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung in Höhe der tatsächlichen Beiträge für den Basistarif als Sonderausgabe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Beiträge zur privaten Krankenversicherung in Höhe der tatsächlichen Beiträge für den Basistarif als Sonderausgaben zu [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2015 (15 K 1238/14)

Vortrag von Verlusten aus früheren Wirtschaftsjahren in die Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen; Verrechnung von Verlusten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abziehbaren Schuldzinsen Verluste vorrangig [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2015 (15 K 1236/14)

Vortrag der Verluste aus früheren Wirtschaftsjahren in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abziehbaren Schuldzinsen Verluste vorrangig [...]
FG Thüringen - Urteil vom 01.07.2015 (4 K 568/14)

Behandlung einer von einer Krankenversicherung gezahlten Summe als steuerfreie Erstattung einer versicherten medizinischen Leistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Parteien streiten zwischenzeitlich nur noch darüber, ob die von der A Krankenversicherung dem Kläger gezahlte Summe von 75 € [...]
FG Thüringen - Urteil vom 26.08.2015 (4 K 44/14)

Einordnung eines Sprachaufenthalts als Berufsausbildung im Rahmen der Rückforderung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Strittig ist, ob die Klägerin einen Kindergeldanspruch für Mai 2011 bis September 2011 hat. Die Klägerin ist die Mutter der am 14. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2015 (10 WF 724/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 26.05.2015 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel, über das der Einzelrichter zu entscheiden hat (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.12.2015 (2 Ws 547/15)

Gebühren des ausschließlich als Adhäsionsklägervertreter tätigen Rechtsanwalts

1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten und Adhäsionsbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 24. Juni 2015 aufgehoben. 2. Die von dem Angeklagten und Adhäsionsbeklagten an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2015 (28 U 87/15)

Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2015 (28 U 87/15)

Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen in [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.07.2015 (7 Sa 124/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines LKW-Fahrers wegen Durchführung einer Privatfahrt unter Drogeneinflus...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 04.02.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2015 (I-16 U 168/13)

Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer KommanditgesellschaftAnforderungen an die Mehrheit...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 -7, 9 -12, 15 - 19, 21 - 37, 40 - 47, 49, 51 - 54, 56 - 60, 62 - 69, 71 - 78, 80, 82 - 119, 121, 122, 124 - 132, 134 - 138, 140 - 155, 157, 158, 160, 161, 163 - 170, 172, 174 - 187, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2015 (19 U 108/15)

Auslegung besonderer Bestimmungen Bestandsprovision für Agenturleiter

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 4 O 355/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.06.2015 (5 U 1412/14)

Ansprüche unter den Partnern einer Anwaltssozietät bei Geschäftsunfähigkeit eines Partners

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 31.10.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 09.11.2015 (I-14 U 198/14)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung eines Mahnverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. November 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 302/13) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2015 (15 B 422/15)

Gewährung einer Eckgrundstücksermäßigung hinsichtlich Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau; Aussetzung bei der Anforderung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2015 (8 U 51/15)

Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Sportgerichts eines Sportverbandes

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 25.06.2015 (L 8 KR 114/14)

Kostenerstattung für privatärztliche BehandlungMangel im Leistungssystem der KrankenversicherungKausalität zwischen haftungsbegründendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.11.2015 (34 U 105/15)

Pflichten des Anlageberaters

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Februar 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 3 O 467/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.08.2015 (1 Sa 36/15)

Pflichten des Arbeitnehmers bei Möglichkeit einer Fortsetzungserkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.01.2015 - 6 Ca 1663/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das Vorliegen einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2015 (12 U 71/14)

Ansprüche der Gesellschafter bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16. April 2014 (Az. 19 O 184/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2015 (6 Sa 254/14)

Rechtsfolgen der Abschaffung einer Dauernachtschicht durch Betiebsvereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung, den Arbeitnehmer in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 08.07.2014 - 1 Ca 248/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei der Beklagten war im Zeitraum 1995 bis [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2015 (19 U 117/15)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten nach Beendigung des Mandats

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.06.2015 - 23 O 463/14 - durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 44/15)

Rechtsfolgen des Fehlens von Pflichtangaben gemäß § 494 Abs. 2 BGB a. F.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.2.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln (21 O 290/14) wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 23.04.2015 (7a Sa 109/15)

Treuwidrigkeit der Berufung eines Arbeitnehmers auf die Verspätung des Zugangs der Kündigungserklärung während eines bestehenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.04.2014 - 2 Ca 1091/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2015 (3 Sa 99/15)

Diskriminierung durch Bezeichnung der zu besetzenden Stelle als Young Professional in einer Stellenanzeige

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.02.2015, Az.: 9 Ca 2238/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2015 (I-14 U 71/15)

Schadensersatzansprüche gegen die anlageberatende Bank wegen unterbliebener Aufkärung über Rückvergütungen

I. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin Aussicht auf Erfolg haben könnte. 1) Fonds N B 1 GmbH & Co KG (im Weiteren B genannt) Hinsichtlich dieses Fonds kommt eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 93/15)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich in einem Lager oder Verkaufsraum gestapelter Ware

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 424/14 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.11.2015 (12 K 791/11)

Zuschätzung Umsatzerlöse; Verjährung; Steuerhinterziehung

1. Die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide der Jahre 1996 bis 2006 vom 10.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2011 werden wie folgt geändert: a) Die festgesetzte [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2015 (1 K 189/14)

Erzielung gewerblicher Einkünfte durch eine Tätigkeit als Rentenberater; Definition des Gewerbebetriebes

1. Das Verfahren wegen Einkommensteuer 2011 wird eingestellt. 2. Die Klage wegen Gewerbesteuermessbetrag 2011 wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 4. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2015 (I-3 Wx 138/15)

Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des RegistergerichtsVoraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. §...

Die Vorlage- und Nichtabhilfeverfügung des Registergerichts vom 16.06.2015 wird aufgehoben. Die Akten werden dem Amtsgericht Mönchengladbach zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (I - 3 Wx 167/15)

Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum VereinsregisterZulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000,00 € I. Das Amtsgericht hat einen Eintragungsantrag des Beteiligten vom 12.06.2015 in das Vereinsregister - nach vorheriger Rücknahme eines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2015 (19 U 118/15)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 3 O 71/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten [...]
OLG Köln - Schlussurteil vom 30.10.2015 (19 U 53/13)

Haftung des Architekten für Planungsfehler hinsichtlich der Pfosten-Riegel-Konstruktion einer geplanten Glas-Blech-Fassade

Auf die Berufungen der Klägerin, des Streithelfers und der Beklagten zu 4-7 wird das Schlussurteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.02.2013 - 27 O 197/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2015 (7 Sa 64/14)

Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes für die Verzinsung noch nicht ausgezahlten Versorgungskapitals

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.12.2013 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.962,24 € (in Worten viertausendneunhundertzweiundsechzig 24/100 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2015 (7(2) Sa 229/07)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung aufgrund Leistungseinschränkungen durch einen unfallbedingten Hirnschaden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 18.12.2006 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG Münster - Urteil vom 08.09.2015 (15 K 594/14 U)

Aufteilung des für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung von Zahlungsansprüche an die...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2015 (15 E 284/15)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die der Berichterstatter des Senats gemäß § 68 Abs. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2015 (L 4 KA 25/12)

HonorarbegrenzungsmaßnahmenGrundsatz von Treu und GlaubenAkzessorietät eines Auskunftsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. April 2012 (Az.: S 12 KA 488/10) wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2015 (6 K 2095/13 K)

Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung bzw. eines Aufwands aus der Vereinbarung eines Darlehensverzichts zwischen...

Der Bescheid für 2005 über Körperschaftsteuer vom 10. Mai 2010 in Form der Teileinspruchsentscheidung vom 16. Mai 2013 wird insoweit geändert, dass die Körperschaftsteuer für 2005 unter Berücksichtigung weiterer [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.10.2015 (8 V 2578/15 E)

Aussetzung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung auszusetzen ist. Nachdem ein [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 33/12 KL WA)

Rechtmäßigkeit des Verordnungsausschlusses des Arzneimittels Otovowen® als Otologikum in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verordnungsfähigkeit von Otovowen® für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2015 (2 Sa 689/14)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages im Rahmen erlaubter ArbeitnehmerüberlassungUnbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 30.09.2014 - 6 Ca 90/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2015 (2 W 144/13.SpruchG)

Gerichtliche Überprüfung der Unternehmensbewertung zum Zwecke der Bemesssung von Ausgleich und Abfindung gem. §§ 304, 305 AktG

Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 8. bis 12. und 24. bis 33. gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2013 - 102 O 7/11 SpruchG - werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2015 (12 A 2254/14)

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist des Berufungszulassungsverfahrens;...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus B. wird abgelehnt. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2015 (IX ZR 203/12)

Feststellung der Zahlungseinstellung und Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Juli 2012 insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 22. Juni 2011 [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.07.2015 (11 K 722/15 BG)

Vornahme eines 50-prozentigen Abschlages vom Einheitswert bei einer gemeinschaftlichen landwirtschaftlichen Tierhaltung

Der Einheitswertbescheid auf den 01.01.2012 vom 26.09.2012 /Wertfortschreibung) für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in Z-Stadt, Z-Straße in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.02.2013 wird abgeändert; [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2015 (3 K 167/15)

Landesrechtliche Steuerberechtigung einer Religionsgemeinschaft bei der Einordnung als glaubensverschiedene oder als konfessionsverschiedene...

A. Die Beteiligten streiten um besonderes Kirchgeld für 2012. Streitig ist, - ob die Klägerin rechtzeitig Einspruch eingelegt hat und - inwieweit es nach § 5 und § 5a Hamburgisches Kirchensteuergesetz in der Fassung [...]