Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 500 bis 550

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VII R 28/14)

Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten BeträgenWirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen...

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Mai 2014 9 K 2072/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit Beschluss [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2015 (II R 23/13)

Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit Ferkelaufzucht

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Mai 2013 1 K 268/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2015 (I B 47/14)

Inlaufsetzen der Klagefrist durch formlose Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2014 4 K 2221/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2015 (VII B 3/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Widerruf der Zulassung als Steuerberater wegen Vermögensverfall mangels...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2014 2 K 4148/13 StB wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2015 (IX R 8/14)

Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustausgleichs gem. § 22 Nr. 3 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. Dezember 2013 10 K 1041/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VII R 27/14)

Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten BeträgenWirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Mai 2014 9 K 2072/13 und der Abrechnungsbescheid vom 22. Februar 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 20. [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2015 (XI R 14/13)

KindergeldberechtigungErmittlung des Einkommens eines kindergeldberechtigten Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2013 10 K 10353/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2015 (XI B 1/15)

Zulässigkeit einer erneuten Nichtzulassungsbeschwerde nach Rücknahme

1. Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. April 2012 6 K 1969/11 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 3087/14 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid des Beklagten vom 10. Juli 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. August 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 897/12)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Dynamisierung und des Beginns

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 333/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2015 (XI B 11/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Grenzbetrages für die Einkünfte eines Kindergeld berechtigten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 18. Dezember 2013 2 K 1063/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2015 (X B 127/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Billigkeitserlass der Besteuerung des Sanierungsgewinns

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2014 3 K 3354/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 1044/14 AO)

Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.04.2015 (8 V 189/15)

Zulässigkeit eines gerichtlichen AdV-Antrags betreffend einen Grundlagenbescheid

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten dem Antragsgegner auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten sind dem [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.02.2015 (11 K 1172/14 Kg)

Zahlungseinstellung als Kindergeldaufhebung

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, die im Rahmen eines Einspruchsverfahrens angefallen sind. Der Kläger bezog Kindergeld für seinen Sohn D. V., geboren am 03.04.1982. Ab Oktober 2013 stellte [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (13 K 2929/12)

Rückstellung für ausstehende Entsorgungsleistungen

Die Beteiligten streiten bezüglich der Festsetzung der Körperschaftsteuer – KSt – und des Gewerbesteuermessbetrags – GewStMB – 2004 über die Frage, ob eine Rückstellung wegen noch zu erbringender Verwertungs- und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2015 (1 K 2332/12 F)

Pensionstierhaltung als Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob die Klägerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zukauf, der Ausbildung und dem Verkauf von Reitpferden eine den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zugehörige Tierhaltung i.S. des § 13 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.03.2015 (2 K 1446/12)

Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung nicht verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages sowie den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen von 5.525 € für die Heimunterbringung des Kindes der Klägerin (A, ….05.1990) im Jahr 2010. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2015 (9 K 9161/11)

Realisierung eines Auflösungsverlusts bereits bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger gründete mit drei weiteren Gesellschaftern, den Herren B., C. und D. mit Vertrag vom 2. März 1993 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2015 (11 K 2856/13 F)

Blockheizkraftwerk selbständiges Wirtschaftsgut

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Blockheizkraftwerk, welches aus Biogas Strom und Wärme erzeugt, als eigenständiges Wirtschaftsgut gesondert abzuschreiben ist oder mit der vorgeschalteten Biogasanlage ein [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2015 (13 K 3354/10)

Betrieb eines Hotels als Zweckbetrieb

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2003 und 2005. Zwischen ihnen ist im Kern streitig, ob der in den Streitjahren als gemeinnützige Körperschaft anerkannte Kläger mit dem Betrieb eines [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (2 K 3741/12)

Begriff des Anmeldungszeitraums i.S.d. § 10 Abs. 1 VersStG

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids, und hierbei insbesondere um die Frage, ob die sich nach einer Versicherungsteuer-Außenprüfung ergebende [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (2 K 687/12)

Erneuter (zweiter) Erstattungsantrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der sachlichen Bescheidung eines zweiten Antrages auf Kapitalertragsteuererstattung die Bestandskraft der Entscheidung über einen ersten Antrag entgegensteht. Der Kläger ist in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 565/14)

Schadensersatzklage bei Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.09.2014, Az. 7 Ca 485/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2015 (4 K 2163/13 Z)

Einbeziehung von noch nicht entstandenen Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert - Bezug der Lizenzgebühren auf die eingeführten...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können Lizenzgebühren im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der [...]

FG Münster - Urteil vom 05.03.2015 (5 K 980/12 E)

Tätigkeitsmittelpunkt eines Handelsvertreters

Streitig ist, ob das häusliche Arbeitszimmer eines im Wurst- und Käsevertrieb tätigen Handelsvertreters dessen Tätigkeitsmittelpunkt bildet mit der Folge des unbegrenzten Abzugs der hierfür entstandenen Aufwendungen. [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 108/14)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. September 2013 - 7 Sa 374/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2015 (3 V 3863/14 A(E,U))

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung - Auslandswohnsitz des Steuerpflichtigen - Erfordernis der Verschlechterung der...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 50 % und der Antragsgegner zu 50 %. Die Beschwerde wird zugelassen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.04.2015 (4 K 1009/14)

Die Verfahren 4 K 1009/14 Z und 4 K 1016/14 Z werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 1009/14 Z fortgeführt. Das Verfahren 4 K 1009/14 Z wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2015 (1 BvR 2880/11)

Verfassungsmäßigkeit des Ausnehmens des Erwerbs von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Umlegung

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass der Übergang von Eigentum im Rahmen freiwilliger [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2015 (X R 7/13)

Berücksichtigung von Zuwendungen an eine Stiftung spanischen Rechts als SonderausgabenZulässigkeit von Maßnahmen der Steueraufsich...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2013 11 K 2439/10 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2015 (I R 10/14)

Rechtliche Einordnung des Hinzurechnungsbetrages nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. November 2013 16 K 2513/12 G aufgehoben. Der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid wird abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2015 (X B 138/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Das Rubrum des Urteils des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2014 8 K 157/14 wird in der Weise berichtigt, dass es dort nunmehr heißt: 'wegen Einkommensteuer 2009 und 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2009 [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2015 (III R 30/14)

Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten des Kindes zur Universität

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. April 2014 8 K 718/11 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VII R 12/14)

Umfang der Befugnis eines Hausverwalters zur Hilfeleistung in SteuersachenZulässigkeit der Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. November 2013 3 K 649/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2015 (XI B 109/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Kindergeldanspruch eines eine Rente beziehenden behinderten Kindes

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. September 2014 11 K 419/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2015 (6 K 1031/12)

Keine Protokollierung der mündlichen Urteilsbegründung

I. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2015 und die Urteilsverkündung (Klageabweisung) hat der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11. März 2015 eine Protokollberichtigung beantragt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2015 (6 U 110/14)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Kosten anwaltlicher Beratung ohne vorherige Durchführung eines Mediationsversuch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.5.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VII R 50/13)

Energiesteuerentlastung der Gewinnung von TonEinreihung von Schamott-Körnungen in die Klassifikation der Wirtschaftszweige

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Juli 2013 14 K 3916/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

EuGH - Urteil vom 16.04.2015 (Rs. C-591/13)

Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Stundung der Einkommensteuer auf Gewinne aus entgeltlicher Veräußerung bestimmter...

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV und aus Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, indem sie die in § 6b des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.08.2015 (1 K 21/14)

Verletzung des Grundsatzes des dem Steuerpflichtigen die periodenübergreifende Verlustverrechnung erlaubenden abschnittsübergreifenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen: Die Klägerin hatte trotz mehrfacher Erinnerung des Beklagten (Finanzamt - FA) weder die Steuererklärungen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2015 (VII-Verg 13/15)

Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen Praxen durch die gesetzlichen Krankenkassen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.02.2015 gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Januar 2015, VK 2 - 115/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2015 (5 K 1909/12)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2015 (15 K 1581/11)

Rechtmäßigkeit einer erhöhten Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines nicht ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 20.10.2010 nebst Einspruchsentscheidung vom 15.4.2011 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 50.000,- € gemindert werden. Im Übrigen wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2015 (I-16 U 224/14)

Rechtmäßigkeit der Einmeldung einer titulierten Forderung an eine Schutzgemeinschaft der Kreditwirtschaft

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlussverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2015 (23 U 140/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren Insolvenzschuldners und deren Weiterleitung an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.06.2014 - Aktenzeichen 2-04 O 502/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2015 (3 U 74/14)

Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 03.04.2014 (2/23 O 300/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.12.2015 (2 Ws 552/15)

Anwaltsgebühren für die Tätigkeit im Verfahren gem. § 67a StGB

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer der Landgerichts Leipzig vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. 2. Die Erinnerungen des Verteidigers gegen die [...]

KG - Urteil vom 14.07.2015 (21 U 202/13)

Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen ImmobilienfondsDarlegungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer: 23 O 428/09 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (15 Sa 1512/15)

Berücksichtigung von Unwirksamkeitsgründen einer KündigungBegriff der Beratung i.S. von § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 54 Ca 1733/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

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