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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.12.2016 (3 K 172/16)

Übergang von Anteilen am Gesellschaftsvermögen auf als Treugeber beteiligte Personen; Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch den Übergang von Anteilen am Gesellschaftsvermögen der Klägerin auf Personen, die bis dahin als Treugeber über einen Treuhänder an der Kläger beteiligt gewesen waren, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.12.2016 (4 V 1378/15)

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.12.2016 (4 V 1378/15)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Der Antragsteller betreibt ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. In den Streitjahren versteuerte er seine Umsätze nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2016 (14 K 2029/13)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Verpachtung eines Freibades und einer Schulmensa durch eine Gemeinde als Betriebe gewerblicher Ar...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 21. Mai 2013 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf - 78.168,01 € festgesetzt wird. Die Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2013 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2016 (5 K 2504/14 E)

Steuerliche Einordnung des einer Reisebüroangestellten und ihrem Ehemann vom Reiseveranstalter eingeräumten Rabattes auf den Reisepreis...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2014 wird der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 26.03.2013 dahin geändert, dass bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens die Einkünfte aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.12.2016 (4 K 520/13)

voraussichtlich dauerhafte Wertminderung; Grund und Boden; Teilwert

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen auf Grund und Boden erfüllt sind. Klägerin ist die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2016 (1 K 1381/14)

Unvereinbarkeit des Verzichts eines GmbH-Geschäftsführers auf unmittelbare Entlohnung; Zu vergütende Freizeit durch die Führung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Rückstellungen für Arbeitszeitkonten im Rahmen eines [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2016 (1 K 1605/14)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2016 (1 K 1605/14)

I. Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge vom 6. August 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. April 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die für [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.12.2016 (3 K 272/13)

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.12.2016 (3 K 272/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... €. Die Beteiligten streiten um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin wegen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2016 (13 K 897/16 F)

Geltendmachung der für den Vater des Erben gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Die Ablehnungsbescheide vom 18.01.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 02.03.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der [...]
FG Münster - Urteil vom 20.12.2016 (8 K 1686/13 GrE)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt. Anfang [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2016 (9 K 9193/15)

Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen betr. die Jahre 2012 und 2013 sowie teilweiser Abänderung der Einspruchsentscheidung betr. die Jahre 2004 bis 2013 wird der Beklagte verpflichtet, Bescheide über die [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2016 (14 K 700/14)

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung infolge einer Kapitalaufstockung von Kommanditanteilen

Der Feststellungsbescheid vom 11.11.2008 und die Einspruchsentscheidung vom 24.02.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 2628/14 F)

Steuerliche Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Gemeinschaftliche Vermietung eines Objektes bei mehreren...

Die Bescheide über die Ablehnung der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2002 bis 2004 vom 11. Juni 2014 in Gestalt [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 2629/14 F)

Anerkennung von Verlusten aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bzgl. der Einkünfte der...

Die Bescheide über die Ablehnung der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen betreffend Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 2002 bis 2004 vom 11. Juni 2014 in Gestalt der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2016 (10 K 10256/14)

Statthafter Antrag auf Wiederaufnahme eines durch einen rechtskräftigen Beschluss und nicht durch ein rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen...

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin ist GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Vertrieb und Handel mit Software, Hardware und EDV-Produkten aller Art, EDV-Dienstleistungen, [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 199/15)

Schenkungsteuer; freigiebige Zuwendung; Zugewinnausgleich; Verzicht; Ehevertrag; Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaf...

Der Bescheid über Schenkungsteuer vom 17.10.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 31.01.2015 werden dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf ... EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 2213/13)

Straßenausbau durch einen Unternehmer; Werksvertrag; unentgeltliche Zuwendung

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2006 vom 01.03.2012 wird geändert und die Umsatzsteuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2013 in Höhe von 0,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2016 (4 K 651/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten für ein über vierzehnjähriges Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist die Berücksichtigung von [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (10 K 524/16)

Gewinnerhöhende Berücksichtigung der Zahlung einer Betriebsunterbrechungsversicherung für Freiberufler und selbständig Tätige;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung einer Versicherung gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist oder als verdeckte Einlage das zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 1507/16)

Steuerklasse; Abstammung; Vaterschaft

Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. Mai 2016 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. September 2016 dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 0,-- € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (9 K 9251/13)

Versagung des Anspruchs auf Bewilligung von Kindergeld aufgrund einer nichtbestehenden Ausbildung als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld für ihre Tochter B... für [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.12.2016 (1 K 59/15 (5))

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2016 (1 K 59/15 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewertung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit einem niedrigeren Teilwert. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2016 (4 K 37/16)

Begrenzung des Investitionsabzugsbetrags auf Steuerpflichtige mit einem Gewinn von bis zu 100.000 Euro

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Begrenzung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2016 (2 K 637/16)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2016 (2 K 637/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein Teil der Einkünfte, die der Kläger als Arzt in der Schweiz erzielt, als Einkünfte [...]
FG München - Urteil vom 14.12.2016 (3 K 2276/15)

Aufhebbarkeit eines geänderten Umsatzsteuerbescheids unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung wegen einer offenbaren Unrichtigkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein geänderter Umsatzsteuerbescheid unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (11 K 2951/15)

Berechnung der Fesetzung der Einkommensteuer durch das Finanzamt unter Berücksichtigung von geringeren Einkünften; Anforderungen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 1. April 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2015 wird dahingehend geändert, dass die Steuer unter Berücksichtigung von um 7.806 € geringeren Einkünften [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (11 K 387/15)

Klage gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Rückforderung des für einen bestimmten Zeitraum gezahlten Kindergeldes; Zusammentreffen...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2015 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2016 (1 K 1214/14)

Anerkennung von steuermindernden Teilwertabschreibungen von Forderungen auf Rückübertragung darlehensweise übertragener Aktien

1. Unter Abänderung der Bescheide über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag 2005, 2006 und 2008 vom 30.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2016 sowie der Bescheide über [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2016 (6 K 460/16)

Zur Vorsteueraufteilung bei Stellplätzen für PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2016 (2 K 222/16)

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2016 (2 K 222/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der 'A UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG' [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2016 (6 K 6245/14)

Berücksichtigung von Verlusten der auf eine Gesellschaft verschmolzenen Tochtergesellschaft

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung verbleibender Verlustvorträge zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2006, 31. Dezember 2007 und 31. Dezember 2008 und über die gesonderte Feststellung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2016 (3 K 1216/13)

Einbeziehung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in die Bemessungsgrundlage bei Verwendung von unentgeltlich in eine Gesellschaft...

I. Die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006, jeweils vom 23.02.2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 19.07.2013, zuletzt geändert durch Bescheide vom 09.10.2013, werden dahingehend abgeändert, dass die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2016 (6 K 6243/14)

Entstehen eines Einbringungsgewinns durch dieEinbringung eines Kommanditanteils in eine neue Gesellschaft

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der B... GmbH & Co. KG für 2006, zuletzt geändert am 2. Mai 2013 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2016 (3 K 1266/15)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2016 (3 K 1266/15)

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 27. Juni 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2015 wird dahin gehend geändert, dass keine Einkünfte aus Leibrenten in Ansatz gebracht werden. II. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2016 (6 K 4464/12 H(K))

Aufhebung eines Haftungsbescheids; Geltung der gesetzlichen Anforderungen an die Ausübung des Ermessens und seine Begründung für...

Der Haftungsbescheid vom 24.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2012 mit der vom Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zum Protokoll diktierten Ergänzung wird aufgehoben. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2016 (9 K 1505/13 F)

Notwendige Abzinsung einer gebildeten Rückstellung wegen Langzeitarbeitskonten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist nur noch, ob eine zum 31.12.2010 gebildete Rückstellung wegen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2016 (6 K 1544/11 K,AO)

Anrechnung von Kapitalertragsteuer und von Körperschaftsteuer für ein in Liquidation befindliches Unternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Handel mit Effekten aller Art für eigene und fremde Rechnung. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2016 (6 K 1544/11 K,AO)

Anrechnung von Kapitalertragsteuer und von Körperschaftsteuer für ein in Liquidation befindliches Unternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Handel mit Effekten aller Art für eigene und fremde Rechnung. [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2016 (13 K 91/16 Kg)

Erlass einer Rückzahlung von Kindergeld in Höhe zuzüglich Säumniszuschlägen gegenüner einem Aufenthaltsberechtigten

Unter Änderung des Ablehnungsbescheids vom 23.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.12.2015 wird die Beklagte verpflichtet, die Rückforderung in voller Höhe zu erlassen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
FG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (7 K 1860/16)

Behandlung von Umsatzsteuerschulden eines Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeiten

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 01.12.2015 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15.06.2016 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das [...]
FG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (7 K 3211/15)

Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12.06.2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.11.2015 verpflichtet, die Säumniszuschläge zu den Schenkungsteuern in Höhe i.H.v. 500,50 € [...]
FG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (7 K 3210/15)

Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern für eine gemischte Schenkung aus Billigkeitsgründen

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12.06.2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.11.2015 verpflichtet, die Säumniszuschläge zu den Schenkungsteuern in Höhe von 500,50 € [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.12.2016 (4 K 31/14 (2))

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheids wegen der Entziehung von Fahrzeugen aus der zollamtlichen Überwachung

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 28. April 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.12.2016 (3 K 59/15 (1))

Rechtmäßige RÜckforderung von Kindergeld aufgrund eines zwischenzeitlichen Aufenthalts des Kindes in der Türkei; Anknüpfung an...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass an ihn gezahltes Kindergeld für sein drittes Kind R., geboren am ... 2001, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2016 (13 K 9226/14)

Rechtmäßige Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Steuerabzugsbeträge im Rahmen einer Feuerwerksshow mit Musikuntermalung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 5 Einkommensteuergesetz -EStG- [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 K 2485/13)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 K 2485/13)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung, die gemäß § 15a Abs. 8 UStG durch den Verkauf eines [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2016 (11 K 763/15)

Einkommensteuerliche Behandlung einer im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung erhaltenen Zahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wird beim Beklagten, dem Finanzamt Freising, zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 K 2385/14)

Steuerbefreiung für Vermietungsumsätze bzgl. Vermietungen an Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte

I. Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 17. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2014 wird dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um 14.756,30 € (netto) herabgesetzt [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 1072/14)

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 1072/14)

Unter Änderung des Haftungsbescheids vom .... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird die Haftungsschuld auf x.xxx € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 3652/14)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Feuerschutzsteuerbescheides; Feuerschutzsteuerpflichtigkeit von Wohngebäudeversicherungen...

Der Feuerschutzsteuerbescheid für Dezember 2013 vom 5. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. November 2014 wird dahingehend geändert, dass die Steuerfestsetzung unter B. bzgl. der [...]