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FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2016 (5 K 4189/13 U)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung eines Unternehmens für Prepaid-Verträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin schloss mit Kunden Prepaid-Verträge über den Zugang zu ihrem Mobilfunknetz ab. Der jeweilige Vertrag kam durch einen 'Auftrag' des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2016 (4 K 3276/15 VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2016 (4 K 3276/15 VE)

Der Steueränderungsbescheid vom 15. März 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 wird aufgehoben, soweit damit die Energiesteuer für das Kalenderjahr 2009 höher als € festgesetzt worden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2016 (6 K 1544/11 K,AO)

Anrechnung von Kapitalertragsteuer und von Körperschaftsteuer für ein in Liquidation befindliches Unternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Handel mit Effekten aller Art für eigene und fremde Rechnung. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (4 K 1380/14 Erb)

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (4 K 1380/14 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Sohn der Schwester der M. Diese war mit einer Einlage von 1.000.000 DM Kommanditistin der A [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2016 (4 K 1355/15 VSt)

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2016 (4 K 1355/15 VSt)

Die Steueränderungsbescheide des Beklagten vom 19.07.2013 für 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2015 werden aufgehoben. Der Beklagten wird unter Aufhebung seiner ablehnenden Bescheide vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2016 (15 K 4018/13 E,G)

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2016 (15 K 4018/13 E,G)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.01.2013 und der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 12.02.2013, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 14.10.2013, werden dahin geändert, dass die Betriebsausgaben [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1319/14 Z)

Zollrechtliche Ansehung von Speichermodulen als Teile eines Videorecorders und daraus resultierender Einreihung in die Position 8522;...

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (16 K 3895/15 F)

Überschreitung der Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb; Vordergründigkeit der Ausnutzung substantieller...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Eheleute ... A (A) je zur Hälfte beteiligt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2016 (15 K 1640/16 E)

Abzugsfähigkeit von abgeführten Kirchensteuern als Sonderausgaben

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 10.02.2016 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 16.02.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 28.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die abgeführten Kirchensteuern i.H.v. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1746/16 H)

Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; Pünktliche Tilgung auch der erst künftig...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zusammen mit A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (10 K 2233/13 F)

Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Teil gewerblicher Einkünfte aus ein Beteiligung; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten in materiell-rechtlicher Hinsicht darüber, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1748/16 H)

Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; Pünktliche Tilgung auch der erst künftig...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zusammen mit Dr. A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2016 (2 K 3950/14 G)

Gewerbesteuerpflichtigkeit einer freiberuflichen Rentenberaterin; Qualifikation eines Berufs als ähnlich mit einzelnen einkommenssteuerrechtlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr (2011) als Rentenberaterin der Gewerbesteuer unterlag. Die 1962 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2016 (6 K 1544/11 K,AO)

Anrechnung von Kapitalertragsteuer und von Körperschaftsteuer für ein in Liquidation befindliches Unternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Handel mit Effekten aller Art für eigene und fremde Rechnung. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (13 K 2502/14 E,G,U,F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (13 K 2502/14 E,G,U,F)

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 betrifft. Die Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2016 (4 K 2955/15 Z,EU)

Rechtswidrige Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen der Anmeldung von Autoteilen zur Überführung in das externe gemeinschaftliche...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 14. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. August 2015 wird aufgehoben, soweit 13.031,26 € Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (11 K 2694/13 E)

Feststellung einer Einkünfteerzielungsabsicht zur Vermietung im Rahmen der Berücksichtigung von Aufwendungen als Verlust aus Vermietung...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnung des Antrags auf schlichte Änderung vom 25.9.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.6.2013 verpflichtet, den Bescheid zur Einkommensteuer 2009 vom 25.10.2011 in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2016 (7 K 3003/15 AO)

Anspruch auf Akteneinsicht in die Akten sowie Beiakten und sonstigen Aufzeichnungen hinsichtlich einer Lohnsteueraußenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin war vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 Mitgesellschafterin der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft A, firmierend mit 'B'. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2016 (6 K 4464/12 H(K))

Aufhebung eines Haftungsbescheids; Geltung der gesetzlichen Anforderungen an die Ausübung des Ermessens und seine Begründung für...

Der Haftungsbescheid vom 24.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2012 mit der vom Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zum Protokoll diktierten Ergänzung wird aufgehoben. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2016 (5 K 2504/14 E)

Steuerliche Einordnung des einer Reisebüroangestellten und ihrem Ehemann vom Reiseveranstalter eingeräumten Rabattes auf den Reisepreis...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2014 wird der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 26.03.2013 dahin geändert, dass bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens die Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2016 (6 K 4005/14 K,F)

Berücksichtigung einer bei Erwerb der Optionsanleihen für Optionsscheine gezahlten Prämie im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzun...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26. November 2014 und Abänderung des Bescheides über Körperschaftsteuer 1996 und zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 Abs. 2 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2016 (13 K 897/16 F)

Geltendmachung der für den Vater des Erben gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Die Ablehnungsbescheide vom 18.01.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 02.03.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2016 (7 K 2175/16 F)

Einkommensteuerliche Bewertung einer Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Depotgemeinschaft und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Kapitalvermögen. Sie erwarb am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2016 (1 K 2023/13 U)

Erhöhung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der operationellen Programme ausgeführten Lieferungen an die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG und firmierte ursprünglich unter dem Namen A GmbH & Co. KG; mit Beschluss vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2016 (1 K 2068/13 U)

Richtige Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der operationellen Programme ausgeführten Lieferungen an die betreffenden Erzeuge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist durch Verschmelzung Rechtnachfolgerin der M-Genossenschaft. M gehörten eine Vielzahl von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2016 (16 K 1697/15 AO)

Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergelds aus dem Anspruch der Mutter an sich selbst

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selber. Die Revision wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2016 (16 K 377/16 AO)

Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage einer geforderten Schulbescheinigung sowie eines Nachweises der Beendigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezog Kindergeld u. a. für ihren Sohn (A), geboren am 1.08.1994. Der Sohn besuchte - ausweislich einer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2016 (15 Ko 804/16 GK)

Inanspruchnahme wegen Gerichtskosten aufgrund einer entsprechenden Klageerhebung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2016 (4 K 1099/14 Z)

Gültigkeit der Durchführungsverordnung zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter von ausführenden Herstellern aus...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 1423/14 Z)

Berechnung der Höhe von Einfuhrabgaben auf der Basis der Einreihung von Laserdiodenmodulen

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 22. Mai 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2014 wird aufgehoben. Die Einfuhrabgabenbescheide vom 4. und 23. Mai 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 353/14 Z)

Zolltarifliche Einreihung von Laserdioden mit der Bezeichnung Fiber-Coupled Modules zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkeh...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 8. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2016 (13 K 2088/14 E,U)

Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung i.R. der Steuerfestsetzung; Einvernehmliche Festlegung des möglichst zutreffenden...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 10.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.06.2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer für 2009 auf xxx € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (13 K 2791/15 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (13 K 2791/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Nachdem der BFH - für den Senat bindend - das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2016 (4 K 3856/14 VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2016 (4 K 3856/14 VE)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgte nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2016 (7 K 1668/13 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2016 (7 K 1668/13 F)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 vom 26.02.2016 und 2005 bis 2008 vom 01.09.2011 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidungen vom 18.04.2013 und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2016 (7 K 3227/15 E)

Voraussetzungen für die Ansetzung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2013 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2014 vom 01.06.2015 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft um je 9.224 Euro herabgesetzt wird. Im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2016 (5 K 1904/14 U)

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2016 (5 K 1904/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist als freiberuflicher Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Er war außerdem allein an der A Immobilienverwaltungs-GmbH beteiligt - er [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 2765/15 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 2765/15 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (11 K 3115/14 E)

Anteilige Kürzung der Werbungskosten aufgrund einer verbilligten Vermietung an Angehörige

Die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2006-2010 vom 23.6.2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.8.2014 werden dahingehend geändert, dass für die verbilligte Überlassung der Wohnung in der Z [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 2307/15 MOG)

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 2307/15 MOG)

Der Zinsänderungsbescheid des Beklagten vom 11.08.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung wird aufgehoben, soweit er (1) für den Zeitraum vom 01.10.2008 bis zum 30.09.2009 mehr als 19.233,18 € Zinsen festsetzt, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2016 (3 K 3438/14 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2016 (3 K 3438/14 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 09.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.10.2014 wird dahin geändert, dass bei der Ermittlung des Veräußerungsverlusts des Klägers nach § 17 EStG nachträgliche [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2016 (4 K 2848/15 VE)

Anforderungen an die Festsetzung von Energiesteuer für die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl als Kraftstoff in einem LKW durch...

Der Steuerbescheid vom 10. Dezember 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2015 wird aufgehoben, soweit damit mehr als 100.566,60 € Energiesteuer gegen den Kläger festgesetzt worden ist. Im [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2016 (5 V 3611/15 A (U))

Notwendigkeit einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs

Der Antrag wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Reinigung, Wartung und Instandhaltung von Gebäuden, Maschinen und Anlagen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2016 (16 K 647/15 F)

Einkommensteuerliche Einordnung eines entnommenen Vorschusses als Gewinnrealisierung bei gleichzeitiger Verneinung der Anerkennung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 der Kläger, die als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2016 (15 K 1989/13 E)

Höhe des einkommensteuerfreien Anteils einer Witwenrente; Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente bei Anpassungen des Jahresbetrages...

Die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 sowie 2010 bis 2011, jeweils vom 06.11.2012 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 25.01.2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2013 werden dahingehend geändert, dass [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2016 (8 K 1499/15 E)

Einkommensteuerliche Ermittlung der Höhe des Sachbezugs aus der Überlassung einer Dienstwohnung durch die evangelische Kirche

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 24.3.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.4.2015 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 13.2.2009 dahingehend zu ändern, dass [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2016 (4 K 488/14 Erb)

Berücksichtigung eines persönlichen Freibetrags von 400.000 Euro für unbeschränkt Steuerpflichtige im Rahmen einer Grundstückschenkun...

Die Bescheide vom 31. Mai 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2014 werden dahin geändert, dass die Schenkungsteuer jeweils unter Berücksichtigung eines persönlichen Freibetrags von 400.000 € [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2016 (10 K 2708/15 F)

Vornahme einer Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) auf die Restbuchwerte mehrerer abgebrochener Gebäude; Abbruchkosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist, ob der Restwert von Gebäuden, die in den Streitjahren abgebrochen wurden, und die dabei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2016 (13 K 1496/13 E)

Einkommensteuerliche Geltendmachung der Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten für Wohneigentum

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks A [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2016 (6 K 2099/13 KE)

Festsetzung abgeltender Kapitalertragsteuer für einer Rücklage zugeführte Gewinne aus einem Betrieb gewerblicher Art (BgA)

Die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für den Anmeldungszeitraum 08/2006, 08/2007 und 08/2008 vom 12.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden dahingehend geändert, dass die [...]