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FG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (10 K 923/14)

Ansatz eines Firmenwerts auf Ebene einer Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz eines Firmenwerts auf Ebene einer Organgesellschaft der Klägerin streitig. Die Klägerin gehört zur [...]
FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 1927/15)

Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als Betriebsvermögen mit der Konsequenz der Besteuerung des Veräußerungsgewinn...

Die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 vom 12.12.2014 in Form der Einspruchsentscheidung vom 6.7.2015 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft der Klägerin im [...]
FG Köln - Urteil vom 29.09.2016 (10 K 2772/15)

Umsatzsteuerlicher Umfang des Anspruch eines Bauträgers auf Verrechnungsstundung

Der Beklagte wird verpflichtet, über die bereits mit Bescheid vom 18. März 2016/13. Juli 2016 gewährte Verrechnungsstundung hinaus eine weitere Verrechnungsstundung i.H.v. 4.370,30 EUR zu gewähren. Der Beklagte trägt [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2016 (14 K 700/14)

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung infolge einer Kapitalaufstockung von Kommanditanteilen

Der Feststellungsbescheid vom 11.11.2008 und die Einspruchsentscheidung vom 24.02.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]
FG Köln - Urteil vom 24.11.2016 (10 K 659/16)

Teilweise einkommensteuerlich gewinnbringend zu berücksichtigende Berücksichtigung einer vom Bundeskartellamt verhängten Geldbuß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine vom Bundeskartellamt verhängte Geldbuße teilweise nach § 4 Abs. 5 [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (10 K 524/16)

Gewinnerhöhende Berücksichtigung der Zahlung einer Betriebsunterbrechungsversicherung für Freiberufler und selbständig Tätige;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung einer Versicherung gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist oder als verdeckte Einlage das zu [...]
FG Köln - Urteil vom 23.11.2016 (4 K 3688/12)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Übertragung der Anteile an einer GmbH nach § 17 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Verlustes nach § 17 EStG. Der Kläger war seit Gründung der A [...]
FG Köln - Urteil vom 27.10.2016 (15 K 748/16)

Rechtmäßige Nachforderung von Lohnsteuer sowie von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer; Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens wegen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2016 (6 K 110/12)

FG Köln - Urteil vom 10.11.2016 (6 K 110/12)

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 14.09.2011 und teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.12.2012 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung zeitanteiliger Absetzung für Abnutzung [...]
FG Köln - Urteil vom 09.11.2016 (2 K 1912/15)

FG Köln - Urteil vom 09.11.2016 (2 K 1912/15)

Der angefochtene Bescheid vom 7.12.2012 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung wird dahingehend geändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, für den Vergütungszeitraum 03-12/2011 weitere Vorsteuern [...]
FG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (10 K 3427/15)

Anerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen eines Unternehmens und der Vornahme der Ausbuchung von Forderungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen sowie die seitens der Klägerin vorgenommene Ausbuchung von [...]
FG Köln - Beschluss vom 12.10.2016 (3 V 593/16)

Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Aufhebung der Vollziehung des Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft; Haftanordnung zur...

Die Vollziehung des Haftanordnungsantrags an das Amtsgericht K vom 10.2.2016 wird bis zum Abschluss des Verfahrens über den Einspruch aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 20.09.2016 (8 K 1527/14)

Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugs; Maßgeblichkeit des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts zur Bestimmung...

Die Einspruchsentscheidung vom 14.5.2014 und der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 26.11.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2009 [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2016 (4 K 1866/11)

Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Grunderwerbsteuer; Rechtliche Einordnung...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 31. August 2006 für Zwecke der Grunderwerbsteuer vom 23. September 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. Mai 2011 [...]
FG Köln - Urteil vom 25.10.2016 (3 K 887/16)

Feststellungsbegehren betreffend die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Steuerklassenwechsels; Änderung der Steuerklassen für in...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht einen weiteren Lohnsteuerklassenwechsel der Klägerin im Jahr 2015 abgelehnt hat. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (15 K 444/12)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Rahmen eines sale-and-lease-back-Vertrages;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des [...]
FG Köln - Beschluss vom 31.08.2016 (2 K 721/13)

Kapitalertragsteuererstattung nach § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Erstattungs- bzw. Freistellungsanspruch einer gebietsfremden...

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I.) Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2016 (8 K 3825/11)

Einkommensteuerpflichtiger Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Gewinn der Klägerin aus einem privaten Veräußerungsgeschäft i.S. [...]
FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 392/14)

Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des 25. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen am 1.11.19... geborenen Sohn A Kindergeld für den Monat November 20... zu gewähren ist. [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2016 (13 K 66/13)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf Quittungsblöcke während eines Bestechungsverdachts

1. Es wird festgestellt, dass die Mitnahme der Quittungsblöcke für die Jahre 2002 bis 2004 und 2004 bis 2005 im Wege des unmittelbaren Zwangs gemäß § 331 der Abgabenordnung rechtswidrig war. 2. Dem Beklagten wird [...]
FG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (3 K 1617/14)

Schätzung der Höhe der ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Festsetzung der Einkommensteuer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 vom 13.1.2014 und des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 7.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 12.5.2014 bzw. vom 15.9.2015 werden die [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 2863/14)

Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung bei einem in Luxemburg ansässigen Unternehmen

Unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 6. Dezember 2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 1. September 2014 werden 1.) für die mit Bescheid vom 7. Oktober 2013 festgesetzte Vorsteuervergütung [...]
FG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (7 K 1860/16)

Behandlung von Umsatzsteuerschulden eines Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeiten

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 01.12.2015 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15.06.2016 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 3652/14)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Feuerschutzsteuerbescheides; Feuerschutzsteuerpflichtigkeit von Wohngebäudeversicherungen...

Der Feuerschutzsteuerbescheid für Dezember 2013 vom 5. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. November 2014 wird dahingehend geändert, dass die Steuerfestsetzung unter B. bzgl. der [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 2123/13)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Die Bescheide vom 07.09.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 07.06.2013 werden dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, für den Zeitraum Juli bis Dezember 2011 Vorsteuern i.H.v. 1747,64 [...]
FG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (15 K 445/12)

Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Rahmen eines sale-and-lease-back-Vertrages; Gewinnbringende Berücksichtigung von Leasingobjekten...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 2008 vom 8. Juli 2011 nebst Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2012 wird mit der Maßgabe geändert, dass die laufenden Einkünfte der KG [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 1572/14)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2014 verpflichtet, die Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum Januar bis Dezember [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 2463/13)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Der Bescheid vom 17.04.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.07.2013 wird dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, weitere Vorsteuern i.H.v. 1884,47 € für den Zeitraum Januar bis [...]
FG Köln - Urteil vom 09.11.2016 (5 K 652/12)

Anforderungen an die Berücksichtigung einer AfA sowie einer Teilwertabschreibung im Rahmen der Bewirtschaftung eines land- und forstwirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Der Kläger bewirtschaftet in A/B einen land - und forstwirtschaftlichen Betrieb und ermittelt seine Gewinne nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]
FG Köln - Urteil vom 13.07.2016 (5 K 1080/13)

Umsatzsteuerpflichtiges Tätigwerden bei Verkäufen über Online-Plattformen; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei Verkäufen über Online-Plattformen umsatzsteuerpflichtig tätig geworden ist oder ob die [...]
FG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (7 K 3211/15)

Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12.06.2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.11.2015 verpflichtet, die Säumniszuschläge zu den Schenkungsteuern in Höhe i.H.v. 500,50 € [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (9 K 2034/14)

Gewerblichkeit von Einkünften aus der Vermietung eines mit einem Bürogebäude und einer Lagerhalle bebauten Grundstücks; Rechtswidrige...

1. Die Gewerbesteuermessbescheide 2007, 2008 und 2011 vom 10. September 2014 und 4. November 2013 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 und [...]
FG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (7 K 3210/15)

Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern für eine gemischte Schenkung aus Billigkeitsgründen

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12.06.2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.11.2015 verpflichtet, die Säumniszuschläge zu den Schenkungsteuern in Höhe von 500,50 € [...]
FG Köln - Urteil vom 07.09.2016 (5 K 925/08)

FG Köln - Urteil vom 07.09.2016 (5 K 925/08)

Die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 23.06.2006, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2008, werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Neuberechnung der Einkommensteuer wird [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2016 (10 K 2574/15)

Umfang der Änderbarkeit bestandskräftiger Steuerbescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 6.10.2014 verpflichtet, einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2006 zu erlassen, [...]
FG Köln - Urteil vom 17.03.2016 (10 K 775/15)

Körperschaftsteuerliche Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von Blutgerinnungsfaktoren zur Heimselbstbehandlung zu einem...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 20.2.2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung eines um ... EUR geminderten Einkommens [...]
FG Köln - Urteil vom 28.01.2016 (1 K 2368/10)

Auskunftsanspruch eines privaten Entsorgungsunternehmens zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen eine Anstalt des öffentlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Auskunftsanspruch [...]
FG Köln - Urteil vom 05.10.2016 (5 K 3654/14)

FG Köln - Urteil vom 05.10.2016 (5 K 3654/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die dem Grunde nach unstreitig entstandene Grunderwerbsteuer aufgrund des notariell [...]
FG Köln - Urteil vom 03.08.2016 (5 K 2515/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Kosten einer Badrenovierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 04.12.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2014 und der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 09.12.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2014 werden nach [...]
FG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (12 K 3383/14)

FG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (12 K 3383/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Anschluss an eine Betriebsprüfung über die Abzinsung von Darlehen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die Klägerin betreibt [...]
FG Köln - Urteil vom 30.06.2016 (11 K 3657/14)

FG Köln - Urteil vom 30.06.2016 (11 K 3657/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei Vornahme der AfA für das im Jahr 2012 (Streitjahr) erworbene Vermietungsobjekt des Klägers 'A-Straße [...]
FG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (9 K 667/14)

Ermittlung des Umsatzes bei der Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung; Heranziehung der Handelsspanne für die Bemessung der...

Der Umsatzsteuerbescheid vom 4. Oktober 2012 und die hierzu ergangene Einspruch Entscheidung vom 19. Februar 2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte Die Revision wird zugelassen. Das Urteil [...]
FG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (9 K 3310/11)

Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche GmbH erbrachten Krankenhausleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 13. April 2012 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 92.218,65 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
FG Köln - Beschluss vom 03.02.2016 (10 Ko 2084/15)

Ausnahme eines Ausgangsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten von der Anwendung des gesetzlichen Mindeststreitwerts

Die Erinnerung wird abgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei dem Ausgangsverfahren 14 K 2910/14 um ein solches in [...]
FG Köln - Urteil vom 13.01.2016 (14 K 1861/15)

Berücksichtigung von Scheidungskosten in der Form von Gerichts- und Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen

Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 vom 7. Mai 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2015 wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 7. Mai 2015 dahingehend geändert, [...]
FG Köln - Urteil vom 14.01.2016 (13 K 1398/13)

Ausschluss einer Gemeinde von der Erhebung einer Klage gegen Gewerbesteuermessbescheide sowie gegen Bescheide über die gesonderte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren im Kern über die Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie die [...]
FG Köln - Urteil vom 13.01.2016 (14 K 2673/13)

Zurechnung steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund einer Beteiligung an einem unter einer Anschrift in den USA firmierenden...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.08.2013, soweit diese die Einkommensteuer für 2006, 2007 und 2010 betrifft, werden die Einkommensteuerbescheide für 2006, 2007 und 2010, jeweils vom 27.08.2010, [...]
FG Köln - Beschluss vom 29.01.2016 (2 V 3130/15)

Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an die Finanzbehörde der Schweiz im Rahmen einer Betriebsprüfung

Die Anträge der Antragsteller zu 1.), 2.) und 3.) sowie der Antrag zu 3.) des Antragsgegners werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.000 € festgesetzt. I. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (9 K 3177/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Spenden an eine griechisch-katholische Pfarrgemeinde in Rumänien

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2014 wird der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 14.6.2013 dahingehend abgeändert, dass für 2010 Zahlungen in Höhe von insgesamt 15.000 € bis zur Höhe von 20% des [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2016 (1 K 927/13)

Umfang der Erbringung umsatzsteuerlicher Leistungen in Zusammenhang mit Prepaid-Verträgen

Es wird festgestellt, dass die Klägerin bei der entgeltlichen Direktaufladung auf das Prepaid-Konto (B-Konto) im Zeitpunkt der Aufladung und bei Veräußerung von Guthabenkarten zur späteren Aufladung auf dieses Konto im [...]