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FG München - Urteil vom 09.11.2016 (4 K 1098/13)

Schätzung der üblichen Miete bei renoviertem Altbau

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheids. Im Jahr 1870 wurde das Grundstück A in X mit einem [...]
FG München - Urteil vom 20.10.2016 (14 K 1770/13)

Vertreter ohne Vertretungsmacht; innergemeinschaftliche Lieferung; Vertrauensschutz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) zu Recht Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt hat. Der Kläger ist seit der Eröffnung des [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2016 (6 K 97/15)

§ 129 AO bei inhaltlicher Änderung eines ausgelegten Bescheids

1. Die Bescheide vom 2008 und vom 2013 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2016 (6 K 2162/14)

FG München - Urteil vom 01.03.2016 (6 K 2162/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2006 in welcher Höhe [...]
FG München - Urteil vom 06.07.2016 (4 K 2385/13)

anderer Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. 3. Alt. GrEStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Grunderwerbsteuer im Streitfall nach § 8 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) oder nach [...]
FG München - Urteil vom 27.04.2016 (9 K 2913/15)

Kindergeld; Beibehaltung des Familienwohnsitzes bei befristeter Entsendung ins Ausland

1. Der Aufhebungsbescheid vom 29. Januar 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2015 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
FG München - Beschluss vom 22.11.2016 (12 V 2736/16)

FG München - Beschluss vom 22.11.2016 (12 V 2736/16)

1. Die Vollziehung des Bescheids vom 18. Mai 2016 über die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder AA, BB und CC ab Oktober 2013 sowie die Rückzahlung des Kindergeldes in Höhe von 15.380 € in Gestalt [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 401/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 2011 und 2012. Der Kläger war in den Streitjahren 2011 und 2012 [...]
FG München - Urteil vom 02.09.2016 (7 K 869/15)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld bei einem nicht mehr in Deutschland gemeldeten Leistungsempfänger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist noch die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Juli 2006 bis Dezember 2007. Der Kläger ist deutscher [...]
FG München - Urteil vom 04.07.2016 (7 K 2435/15)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld bei einem nicht mehr in Deutschland gemeldeten Leistungsempfänger

1. Der Bescheid vom 27. Oktober 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1. September 2015 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2016 (7 K 2031/13)

Werbungskostenabzug für doppelte Haushaltsführung zur Übernahme der Urlaubsvertretung eines katholischen Priesters

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2009 vom 14. August 2009 (2006), 8. Januar 2010 (2007-2008), 27. Mai 2010 (2009) in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 10. Juni 2013 wird die [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2016 (7 K 496/15)

Verzicht auf Schlussbesprechung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer nach einer Betriebsprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 1926/15)

Hinzurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt den Antrag vom 2. Januar 2013 auf Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2004 zu Recht [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2016 (7 K 3067/15)

Rechtmäßige Nichtdurchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von negativen Einkünften durch das Finanzamt; Ermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht keine einheitliche und gesonderte Feststellung von negativen Einkünften durchgeführt hat. Die [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2016 (7 K 2204/15)

Einkommensteuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines Firmenwagens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger sind verheiratet und erzielten im Streitjahr [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2016 (7 K 1691/15)

Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine beiden Töchter in voller Höhe nach deutschem Recht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine beiden Töchter in voller Höhe nach deutschem Recht zusteht. Der Kläger ist bulgarischer [...]
FG München - Urteil vom 04.07.2016 (7 K 128/16)

Anspruch eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen auf Differenzkindergeld für in Polen bei der Mutter lebende Kinde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger ab Mai 2010 Anspruch auf Differenzkindergeld für seine drei in Polen lebenden Kinder hat. Der aus Polen [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 402/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Gewerbesteuer für das Jahr 2013. Der Kläger war im Streitjahr 2013 als Kfz-Sachverständiger tätig und [...]
FG München - Urteil vom 30.05.2016 (7 K 2516/15)

Abzug von Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters einer GbR im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. I. Streitig ist der Abzug von Sonderbetriebsausgaben eines [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2016 (7 K 1822/14)

Bilanzierung der von einer AG an ein Kreditinstitut in Rechnung gestellten und bezahlten Erfolgsprämie

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Bilanzierung der von der T AG an das Kreditinstitut K Bank am 8. April 2009 in Rechnung gestellten und bezahlten [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2016 (7 K 497/15)

Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung nach Maßgabe des § 233a AO zur Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung gem. § 233a Abgabenordnung (AO) zur Einkommensteuer 2008. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2016 (7 K 2784/15)

Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung zum Gewinn eines Taxiunternehmens durch das Finanzamt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Gewinn der Klägerin in den Streitjahren 2008 und 2009 um Zuschätzungen erhöht hat. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2016 (8 K 3290/14)

Vorliegen der Arbeitgebereigenschaft im Rahmen der Inanspruchnahme für Lohnsteuern durch einen Haftungsbescheid

1. Der Haftungsbescheid vom 29. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2015 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2016 (7 K 1055/15)

Verfassungsmäßigkeit vorgenommener Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind vorgenommene Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 27.01.2016 (7 K 713/15)

Rechtswidrige Aufhebung der Kindergeldgewährung bei einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Ausbildung

1. Der Bescheid vom 11. November 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 404/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2013. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 08.06.2016 (3 K 3557/13)

Umsatzsteuerliche Normalbehandlung von Reiseleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 UStG als einheitliche Leistungen hinsichtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Leistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Satzungsgemäßer Gegenstand der mit [...]
FG München - Urteil vom 14.12.2016 (3 K 2276/15)

Aufhebbarkeit eines geänderten Umsatzsteuerbescheids unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung wegen einer offenbaren Unrichtigkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein geänderter Umsatzsteuerbescheid unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2016 (4 K 1091/15)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung über das Ergebnis bei einer Steuerberaterprüfung im Hinblick auf die Grenzen zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung des Beklagten über das Ergebnis des Klägers bei der [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2016 (15 K 1519/15)

Anerkennung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Bürokosten sowie für Übernachtungskosten...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30. April 2014 wird dahingehend geändert, dass Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Bürokosten in ... in Höhe von 3.971,71 Euro, [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2016 (11 K 763/15)

Einkommensteuerliche Behandlung einer im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung erhaltenen Zahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wird beim Beklagten, dem Finanzamt Freising, zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG München - Urteil vom 12.10.2016 (4 K 3006/15)

Rechtmäßige Versagung der Freistellung des Werts einer ererbten Doppelhaushälfte als Familienheim von der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Freistellung des Werts einer ererbten Doppelhaushälfte als sog. Familienheim von der [...]
FG München - Urteil vom 03.06.2016 (1 K 848/13)

Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung in Belgien bei der inländischen Besteuerung; Abzugsfähigkeit...

1. Unter Änderung der Einkommensteueränderungsbescheide für - 1989 und 1990 vom jeweils 23. Mai 1996, geändert jeweils am 4. Juli 2000, - 1991 vom 23. Mai 1996, zuletzt geändert am 20. Juli 2000, - 1992 vom 30. [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2016 (6 K 2548/14)

Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von Kapitalgesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in und wird beim beklagten Finanzamt (FA) u. a. zur Körperschaftsteuer und zur [...]
FG München - Urteil vom 27.08.2016 (15 K 439/15)

Geltendmachung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Rahmen des Abzugs für einen am Wochenende fehlenden anderen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 23.12.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 21.1.2015 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten in [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2016 (15 K 1430/14)

Verneinung einer Gewinnerzielungsabsicht aufgrund einer Liebhaberei bei einer Kunstgalerie trotz Betriebsaufgabe; Steuermindernde Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verluste der Klägerin in den Streitjahren 2001 bis 2005, 2007 und 2008 aus ihrer Galerie [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2016 (2 K 671/13)

Umsatzsteuerliche Relevanz von Dachdeckerarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach ihres...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2011 vom 21. Oktober 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2013 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf 7.125,45 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG München - Urteil vom 16.02.2016 (6 K 2600/13)

Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Bank, war im Streitjahr 2006 Eigentümerin von ......... Namensstückaktien der X-Beteiligungsaktiengesellschaft (im [...]
FG München - Urteil vom 06.07.2016 (4 K 1949/13)

anderer Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. 3. Alt. GrEStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten, ob die Grunderwerbsteuer im Streitfall nach § 8 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) oder nach § 8 [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2016 (3 K 3267/13)

Zurechnung von Prostitutionsumsätzen zum Betreiber eines sog. FKK-Clubs; Revision vom BFH zugelassen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Zurechnung von Prostitutionsumsätzen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Fa. GmbH (nachfolgend: GmbH). Satzungsgemäßer [...]
FG München - Urteil vom 06.06.2016 (11 K 2876/13)

Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide; Voraussetzungen für die Berücksichtigung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 22. Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2015 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2007 auf xx.xxx € [...]
FG München - Urteil vom 06.06.2016 (11 K 2878/13)

Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide; Voraussetzungen für die Berücksichtigung...

1.) Der Gewerbesteuermessbescheid für das Jahr 2009 vom 22. Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2015 wird dahingehend abgeändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2009 auf [...]
FG München - Urteil vom 11.08.2016 (10 K 746/16)

FG München - Urteil vom 11.08.2016 (10 K 746/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bis zum 1. August 2016 entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 53/100, der Beklagte zu 47/100. Die danach entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 30.06.2016 (11 K 406/15)

Ablehnung des Erlasses von Aussetzungszinsen für die Zeit vom 17.2.2011 - 30.7.2012 und Nachzahlungszinsen im Streitfall nicht ermessensfehlerhaf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die für das Jahr 2000 ergangenen Bescheide über Aussetzungszinsen rechtmäßig sind und ob die Anträge [...]
FG München - Urteil vom 26.04.2016 (12 K 1204/15)

FG München - Urteil vom 26.04.2016 (12 K 1204/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2004 als atypisch stiller Gesellschafter an der inzwischen nicht mehr existenten XY-GmbH [...GmbH] [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 30.05.2016 (15 K 474/16)

Kürzung der Werbungskosten in Form von Fortbildungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um einen ausbezahlten Meisterbonus...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2014 vom 24. August 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2016 wird die Einkommensteuer 2014 auf ... € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
FG München - Urteil vom 11.04.2016 (7 K 2432/14)

Entstehen eines Veräußerungsverlustes durch die Veräußerung von im Rahmen eines Schenkungsvertrages angeblich unentgeltlich von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger einen Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Die Kläger wurden im [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 2804/13)

Nichtvorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom und die Einspruchsentscheidung vom werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG München - Urteil vom 07.06.2016 (12 K 734/16)

Erhöhung der Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit durch das Finanzamt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte, das Finanzamt aa, zu Recht die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2016 (6 K 2122/14)

Anforderungen an das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs im Sinne des § 34c Abs. 1 S. 4 EStG

1. Unter Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide für 2004, 2005 und 2007 jeweils vom 22. Februar 2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2014 wird die Körperschaftsteuer 2004 um 301 € auf 488.626 [...]