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FG Münster - Urteil vom 13.09.2016 (15 K 2390/12 U)

Anwendung der Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 RL 2006/112/EG bei der Ermittlung des Pro-rata-Satzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens EuGH C-186/15. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 [...]
FG Münster - Urteil vom 13.09.2016 (5 K 412/13 U)

Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an eine Pflegeeinrichtung; Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19.11.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2013 wird der USt-Bescheid 2012 vom 24.10.2014 dahingehend geändert, dass die USt 2012 auf EUR XXX festgesetzt wird. Die [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.04.2016 (5 K 572/13 U)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Lieferung von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln als steuerfreie Lieferung; Einbeziehung...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass die [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2016 (5 K 1275/14 U)

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen und Gutschriften beim Betrieb einer Schweinemast und eines Agrarservices

Die USt-Bescheide 2007 bis 2010 vom 30.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2014 werden dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 9.987,54 EUR (2007), 36.357,29 EUR (2009) und [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2016 (5 K 998/14 U)

Befreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der ab dem6. 5. 2006 geltenden [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2016 (3 K 3025/14 E)

Ausgehen von einem groben Verschulden bzgl. des nachträglichen Bekanntwerdens der Pflegeaufwendungen

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 06.05.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2014 bezüglich des Streitjahres 2010 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 31.03.2011 zu [...]
FG Münster - Urteil vom 28.11.2016 (8 K 2945/14 E)

FG Münster - Urteil vom 28.11.2016 (8 K 2945/14 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 14.10.2013 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04.09.2014 werden mit der Maßgabe geändert, dass Einkünfte in Höhe von 55.313,87 EUR ermäßigt besteuert und die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 2297/14 E)

Einkommensteuerfreiheit eines Überschusses aus einer selbständigen Tätigkeit in Turkmenistan

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Überschuss des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit in Turkmenistan steuerfrei ist. Die Kläger sind [...]
FG Münster - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 3757/15 Erb)

Rückwirkende Steuerbefreiung im Falle des Übertragens eines vom verstorbenen Ehemann ererbten Familienheims unter Vorbehalt des Nießbrauchs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2016 (5 K 1145/16 U)

FG Münster - Urteil vom 01.12.2016 (5 K 1145/16 U)

Der Umsatzsteuerbescheid vom 13.11.1014 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 05.06.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2016 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer vermindert um 12.769,18 Euro auf [...]
FG Münster - Urteil vom 04.11.2016 (8 K 1854/14 Kg, AO)

FG Münster - Urteil vom 04.11.2016 (8 K 1854/14 Kg, AO)

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 05.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2014 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Kinder R, H und A für den [...]
FG Münster - Urteil vom 07.07.2016 (5 K 2111/12 U)

FG Münster - Urteil vom 07.07.2016 (5 K 2111/12 U)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 27.10.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.08.2012 und des Änderungsbescheides vom 12.03.2014 wird geändert und die Umsatzsteuer um xxx EUR gemindert. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 28.01.2016 (9 K 2420/14 G)

FG Münster - Urteil vom 28.01.2016 (9 K 2420/14 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aufgrund einer [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2016 (12 K 1519/14 E)

FG Münster - Urteil vom 22.11.2016 (12 K 1519/14 E)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides zum Erlass der Einkommensteuer 1999 bis 2001 vom 26.07.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2014 wird der Beklagte verpflichtet, a) die Einkommenssteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2016 (3 K 1476/16 Erb)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der Steuerklasse II von 30 v.H. in § 19 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2016 (9 K 1505/13 F)

Notwendige Abzinsung einer gebildeten Rückstellung wegen Langzeitarbeitskonten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist nur noch, ob eine zum 31.12.2010 gebildete Rückstellung wegen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 2628/14 F)

Steuerliche Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Gemeinschaftliche Vermietung eines Objektes bei mehreren...

Die Bescheide über die Ablehnung der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2002 bis 2004 vom 11. Juni 2014 in Gestalt [...]
FG Münster - Urteil vom 13.10.2016 (9 K 1087/14 K,G,F)

Steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien durch eine Aktiengesellschaft (AG); Erfassung eigener Anteile...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien im Streitjahr 2011. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2016 (3 K 1627/15 Erb)

Beginn des Zinslaufs für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer; Bestimmung des Beendigungszeitpunkte für die...

Die Änderungsbescheide vom 18.05.2016 (Steuernummer 1 und 2) werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Münster - Urteil vom 28.10.2016 (9 K 2393/14 K)

Bilanzansätze für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen; Bilanzierung nicht abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig verblieben sind die Bilanzansätze für Anteile an offenen Immobilienfonds im [...]
FG Münster - Urteil vom 26.10.2016 (7 K 3345/13 E)

FG Münster - Urteil vom 26.10.2016 (7 K 3345/13 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1979 bis 1981 zu Gunsten des Klägers geändert werden können und ob [...]
FG Münster - Beschluss vom 03.03.2016 (11 Ko 1144/15 KFB)

Ermittlung der Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegners nach der übereinstimmenden Erledigung jenes...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegners aus [...]
FG Münster - Urteil vom 04.02.2016 (9 K 1472/13 G)

Ausschluss ausländischer Betriebsstätten in Form von Hotels von der deutschen Gewerbesteuer; Gewerbesteuerliche Hinzurechnung des...

Es wird festgestellt, dass 1. die in den Sachkonten 3480 und 3800 bezeichneten und von der Klägerin betriebenen Hotels ausländische Betriebsstätten darstellen, deren Ergebnisse nicht der deutschen Gewerbesteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 14.07.2016 (5 K 826/15 U)

FG Münster - Urteil vom 14.07.2016 (5 K 826/15 U)

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]
FG Münster - Urteil vom 13.07.2016 (8 K 3646/15 E)

Anerkennung der Kosten für ein schwarzes Sakko und zwei schwarze Hosen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kosten für ein schwarzes Sakko und zwei schwarze Hosen als Werbungskosten bei den Einkünften des [...]
FG Münster - Urteil vom 05.08.2016 (4 K 3115/14 Kg)

Erfüllung der national-rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld bei einer in Deutschland lebenden Mutter und einem...

Der Änderungsbescheid der Beklagten vom 15. März 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 4. September 2014 werden aufgehoben, soweit sie das Kindergeld für das Kind U von Mai 2010 bis Juni 2012 und für das Kind K von [...]
FG Münster - Urteil vom 21.07.2016 (9 K 2794/15 K,F)

Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb

Die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 15.4.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.8.2015 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2016 (8 K 2656/13 GrE)

Hinreichend bestimmte Bezeichnung eines Erwerbsvorgangs in einem Grunderwerbsteuerbescheid

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 24.04.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 22.07.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2016 (6 K 213/13 AO)

Verpflichtung eines Treuhänders zur Rückzahlung ausgezahlter Eigenheimzulagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, die an sie als Treuhänderin der Eheleute [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2016 (8 K 2822/14 E)

Einkommensteuerliche Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge

Die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 vom 24.11.2010 bzw. 02.08.2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 29.07.2014 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 727/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Klägers steuerlich [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2016 (9 K 843/14 K,G,F,Zerl)

Entstehen einer körperschaftsteuerlichen Gewinnrealisierung durch Vermittlungsprovisionen in Höhe von stornobehafteten Beträgen

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2003 bis 2005, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2003, 31.12.2004 und 31.12.2005, alle vom [...]
FG Münster - Urteil vom 11.02.2016 (3 K 1097/14 E)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts im Haus der verstorbenen Eltern als außergewöhnliche Belastunge...

Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24.01.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2010 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.01.2016 (11 K 2168/14 E,G)

Änderung von Einkommen- und Gewerbesteuermessbescheiden hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen einer privaten Pkw-Nutzun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen privater [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.02.2016 (6 V 3164/15 AO)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides als Grundlage für die Aussetzung seiner Vollziehung

Die Vollziehung der Duldungsbescheide vom 02.06.2015 wird bis zum Abschluss der Einspruchsverfahren ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der [...]
FG Münster - Urteil vom 24.02.2016 (10 K 1979/15 E)

Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der Einkommensteuerveranlagung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob für die Kläger ein Altersentlastungsbetrag bei der Einkommensteuerveranlagung 2013 zu [...]
FG Münster - Urteil vom 12.05.2016 (6 K 2896/15 Kg)

Anspruch auf Kindergeld nach dem Abschluss der Ausbildung eines erwachsenen Kindes

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn T in den Monaten Juli und August 2015 Anspruch auf Kindergeld hat. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.05.2016 (7 K 716/13 E)

Auflösung einer in der Bilanz einer Kommanditgesellschaft (KG) ausgewiesenen Rücklage; Ablehnung eines Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung...

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2013 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]
FG Münster - Urteil vom 21.04.2016 (2 K 2410/14 E)

Ausübung des Veranlagungswahlrechts durch einen Treuhänder im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 07.11.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Beigeladene zu 1. getrennt von dem Beigeladenen zu 2. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.05.2016 (7 S 814/14 AO)

Wirksamkeit einer Aufrechnung mit den sich aus der Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts ergebenden Forderungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe des zu [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2016 (9 K 203/15 E)

Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich festgestellter Kapitaleinkünfte

Der Bescheid zur Einkommensteuer 2007 vom 3.11.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.12.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2016 (7 K 1376/13 F)

Einkommensteuerliche Zugehörigkeit von Wertpapierdepots der Gesellschafter eines Windpark-Unternehmens zum Sonderbetriebsvermögen...

Die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Jahre 2004-2008 vom 20.08.2012 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2016 (7 K 999/13 E)

Bemessung der Höhe der als dauernde Last und damit als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Versorgungsleistungen

Die Einkommensteueränderungsbescheide 2005 und 2006 vom 24.05.2012 und die Einkommensteueränderungsbescheide 2007-2010 vom 09.05.2014 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 17.02.2016 (7 K 2471/13 E)

Versteuerung land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte aufgrund der Veräußerung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob aufgrund einer Grundstücksveräußerung land- und forstwirtschaftliche Einkünfte [...]
FG Münster - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 2243/12 L)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen Haftungsbescheides aufgrund von Lohnsteuerschulden nebst...

Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 28.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.06.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Münster - Urteil vom 06.04.2016 (13 K 136/15 E)

Ermäßigung der Einkommensteuer bei Erstattung der Handwerkerleistungen durch Versicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Kürzung von Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen [...]
FG Münster - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 2245/12 L)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen Haftungsbescheides aufgrund von Lohnsteuerschulden nebst...

Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 28.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.06.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2016 (7 K 2354/13 E)

Höhe der Hinterziehungszinsen nach der Schätzung von Kapitalerträgen und Werbungskosten sowie Steueranrechnungsbeträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Hinterziehungszinsen. Die Kläger sind Erben des am xx.xx.2015 [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2016 (2 K 3762/12 G,F)

Einkommensteuerliche Anerkennung einer gebildeten Rücklage für eine Ersatzbeschaffung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer von der Klägerin im Streitjahr gebildeten Rücklage für Ersatzbeschaffung. Die Klägerin erbringt [...]
FG Münster - Urteil vom 19.02.2016 (12 K 1620/15 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen und Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen und Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der [...]