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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 55/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1433/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 540/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.02.2016 - 6 Ca 1620/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2016 (11 Sa 120/16)

Berücksichtigung von Tantiemen und Einmalzahlungen bei der Berechnung der Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2015 - 12 Ca 1351/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 395/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2016 - 2 Ca 5187/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2016 (11 Sa 987/15)

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Löschung von Daten auf einem Dienst-P...

Auf die Berufung des Klägers und auf den Auflösungsantrag der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.08.2015 - 4 Ca 1446/14 G - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.02.2016 (4 Ta 275/15 (1))

Streitwert einer Änderungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2015 - 9 Ca 688/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 455,00 € festgesetzt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.07.2016 (2 Sa 357/16)

Wirksamkeit eines Sanierungstarifvertrages in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.03.2016 - 1 Ca 1541/15 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2016 (14 Sa 361/16)

Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan hinsichtlich des für die Berechnung der Abfindung maßgeblichen Bruttomonatsentgelts...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Februar 2016 (1 Ca 1761/15) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 73.742,02 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2016 (4 Sa 82/16)

Rechtsfolgen des erstinstanzlichen Obsiegens des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.1.2016 - 10 Ca 2942/15 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.04.2016 (7 Ta 368/15)

Mehrwert eines Vergleichs bei Vereinbarung detaillierter Regelungen über den Inhalt eines zu erteilenden qualifizierten ArbeitszeugnissesMehrwert...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2015 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 05.10.2015 wird auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2016 (7 Sa 764/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines angeblich gewährten Darlehens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.06.2015 in Sachen 5 Ca 2678/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2016 (16 Sa 1257/15)

Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns für Zeiten der Rufbereitschaft eines BusfahrersAbgrenzung der Rufbereitschaft von Bereitsschaftsdiens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Juli 2015 - 9 Ca 312/15 / unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2016 (2 Ta 597/14)

Gerichtsgebühren bei Teilklagerücknahme vor Stellung der Klageanträge und anschließendem Abschluss eines Vergleichs nach streitiger...

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 28. Oktober 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Oktober 2014 - Az. 5 Ca 91/14 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat sich in dem diesem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2016 (10 Ta 326/16)

Anforderungen an die Belehrung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2016 - 2 Ca 1814/16 - aufgehoben. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 3/4 und der Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.11.2016 (11 Sa 155/16)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Aushilfe in der Abteilung Archive-Bibliothek-Dokumentation einer Rundfunkanstalt...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.12.2015 - 7 Ca 1590/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (3 Sa 23/16)

Rechtsfolgen des Verlustes des Kündigungsschutzes eines Mandatsträgers durch Rücktritt vom Betriebsratsamt und Begründung neuen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 17. Februar 2016 - 6 Ca 348/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2016 (1 Sa 118/16)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2016, AZ: 11 Ca 3168/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (2 Sa 175/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines technischen Mitarbeiter einer Universität wegen Kritik an der Überwachung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.02.2016 - 3 Ca 1728/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.08.2016 (10 Sa 378/16)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung bei unterlassener Nachfristsetzung zur Anhörung der unverschuldet ortsabwesenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Januar 2016 - 2 Ca 544/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die beiden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2016 (2 Sa 985/16)

Außerordentliche Kündigung eines Pharmareferenten bei Falschdokumentation der Arbeitszeiten und Abgabe von MedikamentenmusternVerwertung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 - 14 Ca 6324/15 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 17.370 Euro in der zweiten Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 1099/16)

Darlehensgewährung durch Bezahlung von Reparaturkosten zugunsten der Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 03.03.2016 - 3 Ca 274/15 - abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 5.536,95 EUR nebst [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2016 (7 Sa 1318/16)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen zum Versuch einer Streitbeilegung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09. Juni 2016 - 23 Ca 16707/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2016 (2 Sa 451/16)

Konsultationspflichten der Arbeitgeberin bei der MassenentlassungBetriebsbedingte Kündigung einer Flughafenangestellten bei unzureichenden...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.01.2016 - 39 Ca 10570/15 - werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 98 %, die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 1620/16)

Beginn der Jahresfrist bei Verzicht der Arbeitgeberin auf vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot während der Kündigungsfrist

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.08.2016 - 55 Ca 3431/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 41,41 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2016 (26 Sa 1892/15)

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis für den Fall des Wiederauflebens eines BeamtenverhältnissesVerfassungskonforme Auslegung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 37 Ca 69/15 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen a. festgestellt, dass das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (5 Sa 1201/16)

Zumutbare Weiterbeschäftigung bis zum vereinbarten Vertragsende trotz berechtigter fristloser Kündigung während der Freistellun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.06.2016 - 29 Ca 18112/15 - hinsichtlich der Tenöre zu IV., V. und VI. wie folgt abgeändert: IV. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2016 (26 Sa 682/16)

Unwirksame Sachgrundbefristung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu einem nur vorübergehenden Bedarf

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. März 2016 - 31 Ca 14411/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2016 (7 Sa 2220/15)

Berechnung der Entgeltfortzahlung und Urlaubsvergütung nach den Tarifverträgen für Bodenverkehrsdienstleistungen an den Flughäfen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 04. November 2015 - 2 Ca 768/15 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2016 (2 Sa 157/16)

Konsultationspflichten der Arbeitgeberin bei der MassenentlassungBetriebsbedingte Kündigung einer Flughafenmitarbeiterin bei unzureichenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2015 - 14 Ca 2502/15 - teilweise abgeändert. Hinsichtlich des Antrages zu 1) (Kündigungsschutzantrag) und des Hilfsantrages zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (10 Sa 887/15)

Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin für eine Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Schwellenwerte zur Anwendung des KündigungsschutzgesetzesUnwirksame...

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23. April 2015 - 7 Ca 300/14 wird dieses teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.11.2016 (8 Sa 12/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.12.2015 (10 Ca 147/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2016 (6 Ta 29/15)

Gegenstandswert für Mehrvergleich bei Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach fristgemäßer KündigungHöhe des...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2015 - 5 Ca 341/15 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.12.2016 (8 Sa 43/15)

Leistungsbestimmung durch Abschlagszahlung auf freiwillige Weihnachtsgratifikation

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30.06.2015 (9 Ca 600/14) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 784,-- brutto nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.10.2016 (8 Sa 47/16)

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine GesamtzusageZahlungsklage auf Entgelterhöhung bei ausdrücklichem Präambelbezug...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28.06.2016 (9 Ca 9/16) wird abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger € 414,90 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2016 (1 Sa 37/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen nicht den Anforderungen entsprechender Führung eines Berichtshefts über Arbeitsleistunge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2015 - 4 Ca 995/15 - teilweise abgeändert und dessen Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2016 (2 Sa 13/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine betriebliche Abfindung bei Bezug einer ungeminderten Altersrente für besonders langjährig Versicherte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05. November 2015 - 7 Ca 478/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.11.2016 (3 Sa 78/16)

Vorabentscheidungsersuchen zum Hinausschieben der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: Ist § 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2016 (10 Sa 732/16)

Pädagogische Verantwortung des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. März 2016 - 41 Ca 8151/15 und 41 Ca 17359/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte: III. Der Gebührenwert [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.09.2016 (6 Sa 25/16)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung aufgrund der Zusammenlegung zweier Abteilungen bei gleichzeitiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 24. Februar 2016 - Az. 16 Ca 257/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 31.08.2016 (6 Sa 23/16)

Voraussetzungen der Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des KSchGAnwendbarkeit des KschG auf einen gemeinsamen Betrieb mehrerer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 11. Februar 2016 - Az. 7 Ca 466/15, berichtigt durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26. Mai 2016, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2016 (7 Sa 179/16)

Rechtsnatur einer Nichtverlängerungsmitteilung gegenüber einer unter den NV Bühne fallenden BühnenkünstlerinWirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2015 in Sachen 6 Ha 10/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Aufhebung eines [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2016 (16 Sa 29/16)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes

I. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. November 2015 - 13 Ca 2610/15 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.07.2016 (7 Ta 48/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage eines GmbH-Geschäftsführers wegen der fristlosen Kündigung des...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.01.2016 wird abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtsweg zu den [...]
LAG München - Urteil vom 21.01.2016 (2 Sa 618/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14760/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Endurteil wird [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 901/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14729/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 903/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14731/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 905/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14735/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 909/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14739/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 912/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14743/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 913/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14744/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]