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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2016 (18 E 353/16)

Bemessung des Streitwertes bei einem auf die Erteilung einer Duldung bzw. Gewährung von Abschiebungsschutz gerichteten Begehren im...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2016 (18 E 1072/15)

Festsetzung des Streitwertes in Verfahren gegen einen Verteilungsbescheid

Die Beschwerde wird zurückgewiesen, weil die angegriffene Streitwertfestsetzung der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht, wonach in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen Verteilungsbescheid nach § 15a [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (2 S 1501/16)

Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Abwasser-/Wassergebühren; Fortgeführung des prägenden Teils der...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ihre haftungsrechtliche Inanspruchnahme für [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (2 S 2505/14)

Bestimmen des Grundstückseigentümers und der sonstigen dinglich Berechtigten als Anschlussnehmer durch Regelung in einer Wasserversorgungssatzung;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.08.2012 - 1 K 1874/10 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31.12.2009 (Kundennummer 680801490100, Buchungszeichen [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 06.10.2016 (5 C 4/16)

Erheben einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden durch Satzung; Einführung einer touristisch motivierten Aufwandsteuer...

§ 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie § 7 Abs. 7 der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden (Beherbergungssteuersatzung) vom 7. Mai 2015 werden für unwirksam erklärt. Im Übrigen [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.11.2016 (1 E 322/16)

Entscheidung des Einzelrichters über die Streitwertbeschwerde; Auffangwert als Regelstreitwert; Zulassung eines Fahrgeschäfts zu...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Oktober 2016 - 1 K 1422/16 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2016 (3d A 1608/11.O)

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines schwerwiegenden Dienstvergehens (hier: Strafbefehlsverfahren);...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.11.2016 (6 A 1903/14)

Berücksichtigung der Übergabe- und Ankleidezeiten vor und nach der Dienstschicht mit 15 Minuten pro Diensttag bei der Berechnung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 31. Oktober 2012 festgestellt, dass der Kläger als Dienstgruppenleiter bei der Kreispolizeibehörde X. , Polizeiwache N. , [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2016 (15 E 387/16)

Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen (hier: Telefonat mit dem Gericht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (2 B 16.2107)

Erforderlichkeit einer Liftanlage für eine Wohnnutzung in der Landeshauptstadt München; Anpassung eines als Baudenkmal geschützten...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 14. Januar 2015 wird abgeändert. Ziffer I. des Urteils erhält folgende Fassung: Der Bescheid des Bayer. Landesamts für Denkmalpflege vom 18. Februar 2014 in der Fassung [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 17.08.2016 (3 A 57/15)

Vorlage der Handakte beim Ablauf der Vorfrist als Vorkehrung eines Rechtsanwalts; Frist für die Begründung eines Rechtsmittels i.R.e....

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 21.09.2016 (3 A 549/15)

Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Mai 2015 - 6 K 994/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2016 (8 A 103/16.PB)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden wegen Vornahme der Manipulationen der Erfassung der täglichen Arbeitszeit...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Januar 2016 - 8 K 1123/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2016 (4 CS 16.1324)

Heranziehung einer Aktiengesellschaft (AG) als Haftungsschuldnerin für Gewerbesteuerrückstände; Nachhaftung der ausgeschiedenen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 237.008,35 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2016 (2 A 3058/15)

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber; Befreiung von der Beitragspflicht bei Vorliegen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2016 (6 ZB 16.494)

Aufhebung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung eines Beamten; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Vollständige und zutreffende...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. Februar 2016 - RO 1 K 14.1423 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (4 ZB 16.1583)

Grundsteuererlass wegen nicht zu vertretender Rohertragsminderung; Vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung der besteuerungsrelevanten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.849,37 Euro festgesetzt. I. Der Rechtstreit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2016 (14 A 2374/16)

Zuordnung der Erhebung der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Erhebung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 26.495,68 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.07.2016 (3 LA 70/14)

Klage einer Fachklinik gegen die Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung der Pflegesätze von Krankenhäusern...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 15. Mai 2014 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 02.11.2016 (5 A 519/14)

Druckentwässerung für Teile des Abwasserentsorgungsgebiets aus sachlichen Gründen; Herstellung und Unterhaltung der Pumpanlagen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. September 2013 - 2 K 448/12 - wird zurückgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 25.10.2016 (5 B 187/16)

Absetzungsansprüche wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Abwassermengen als notwendiger Bestandteil eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juni 2016 - 2 L 367/16 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 27. Mai 2016 - 2 K 934/16 - [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2016 (9 S 911/14)

Rechtmäßigkeit der von einem Universitätsklinikum ausgesprochenen Abberufung eines Abteilungsleiters (Chefarzt); Tatsächliches...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. März 2014 - 1 K 848/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.01.2016 (10 C 15.723)

Feststellung des Nichtbestehens eines abgeleiteten freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland; Zustellung eines Bescheids...

I. Die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird zurückgewiesen. II. Dem Kläger zu 2 wird in Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. März 2015 Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2016 (1 E 275/16)

Anspruch eines Beamten für eine Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 bei Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzunge...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf 16.192,80 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2016 (6 A 10185/16.OVG)

Antrag; Antragstellung; Berufsständisches Versorgungswerk; Beschwerde; Klageänderung; Klageerweiterung; Mehrkosten; mündliche Verhandlung;...

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde und Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2016 wird der Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren erster Instanz auf 5.358,60 € festgesetzt. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2016 (11 S 1046/16)

Streitwert

Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. Zur Entscheidung ist nach der Rücknahme der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2016 (11 S 1172/16)

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; Streitwert

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Mai 2016 - 5 K 5025/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2016 (1 O 155/16)

Heraufsetzung des Streitwerts i.R.e. Ausgleichanspruchs für eine konkrete Anzahl von in der Vergangenheit erbrachten Mehrarbeitsstunde...

Die Entscheidung über die bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände von den Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG im eigenen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde, die auf eine [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.11.2016 (4 L 46/16)

Kommunalaufsichtliche Beanstandung bzgl. der Regelung der Stimmverteilung der Mitgliedsgemeinden in Angelegenheiten der Trinkwasserversorgun...

I. Dem Kläger obliegt die Abwasserbeseitigung sowie zum Teil die Trinkwasserversorgung im Gebiet seiner Mitgliedsgemeinden. Er wendet sich gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung betreffend die Regelung der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (20 ZB 16.2306)

Antrag auf Zulassung der Berufung des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen ein Urteil des VG hinsichtlich...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung des Beigeladenen wird verworfen. II. Der Beigeladene hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird im Verfahren 20 ZB 14.1208 bis zur Abtrennung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2016 (13 M 16.2464)

Kostenansatz; Namenswiedergabe; (Justiz-)Verwaltungsakt; Unterschrift; Ausfertigung

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Im Verfahren 13 A 16.35 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 18. Mai 2016, dem Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2016 (22 ZB 16.2177)

Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (22 AS 16.2421)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb von sechs Windkraftanlagen; Drittschutz bei Annahme...

I. Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamtes Bayreuth vom 22. April 2015 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.12.2016 (15 C 16.1973)

Kostenerinnerung nach Erledigung der Hauptsache; Vergütung der anwaltlichen Mitwirkung bei der Erledigung; Beantragung der Erteilung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Augsburg (Az. Au 5 K 15.1506) war die von [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2016 (3 L 99/15)

Einsichtsanspruch eines Redakteurs in Fahrtenbücher des Dienstkraftfahrzeuges eines Staatssekretärs; Presserechtlicher Auskunftsanspruch...

Der Kläger begehrt Einsicht in Fahrtenbücher des Beklagten betreffend ein Dienstkraftfahrzeug, das dem Beigeladenen zur Verfügung gestanden hat. Er ist bei der (...) GmbH & Co KG als Redakteur fest angestellt. Im Laufe [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2016 (2 MB 9/16)

Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten an Disziplinarverfahren gegen Beamte; Bestellung eines Ermittlungsführers

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 30. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2016 (OVG 3 K 40.16)

Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse im asylrechtlichen Verfahren; Bestimmung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2016 (6 ZB 15.20)

Rückforderung von Kosten einer militärfachlichen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 7. November 2014 - M 21 K 12.1616 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2016 (4 ZB 16.948)

Berücksichtigung des Elterngeldes als Teil der Einkünfte des Gebührenschuldners bzgl. Gebührenermäßigung der Kindertageseinrichtun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.884 Euro festgesetzt. 1. Der Antrag der Klägerin auf [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2016 (3 L 214/15)

Einsatz von Löschhubschraubern regelmäßig bei Wald(flächen)bränden i.R.e. Anspruchs des Eigentümers auf unentgeltliche Verwendung;...

1. Allein der Umstand, dass der Einsatz von Löschhubschraubern wohl regelmäßig bei Wald(flächen)bränden zweckmäßiger ist, da eine Brandbekämpfung in unwegsamem Gelände aus dem Luftraum heraus beschleunigt wird, führt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.07.2016 (5 CS 16.1181)

Anordnung zum Erteilen von Auskünften zur Jahreserhebung im Handel; Zuordnung des Einzelhandels mit Telekommunikationsgeräten zum...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin, die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 01.06.2016 (5 A 54/13)

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens i.R.d. Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 3. Dezember 2012 - 6 K 1060/10 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der zulässige [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.05.2016 (22 ZB 16.549)

Kostenentscheidung bei erledigter Grundverfügung bzgl. Anfechtung der Prüfungsentscheidung; Bestehen der Wiederholungsprüfung des...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2016 (7 ZB 15.1661)

Steuerberaterkammer; Steuerberatungsgesellschaft; Geschäftsführer; Rechtsanwalt; Mitgliedsbeitrag

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.102 Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2016 (3 ZB 15.1326)

Beantragung der Reaktivierung eines Beamten von Amts wegen; Fürsorgepflicht des Dienstherren; Überprüfung des Verwaltungshandelns...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2016 (4 B 12/16)

Widerruf der Gaststättenerlaubnis hinsichtlich Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (hier: Steuerschulden)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2016 (14 A 1728/15)

Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2016 (1 A 765/15)

Berücksichtigungsfähigkeit eines negativen Gewinns eines Beamten bei der Gewährung von Beihilfen zur stationären Pflege seiner...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2016 (14 A 1007/16)

Abgabe einer Steuererklärung durch den Aufsteller für die in den Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte hinsichtlich Vergnügungssteuer;...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 12.01.2016 (3 B 273/15)

Einstellung der Zwangsvollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. Juli 2015 - 1 L 418/15 - geändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Vollstreckung von Forderungen in Höhe von [...]