Kanzleitrainer Online

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2016 (16 Sa 1257/15)

Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns für Zeiten der Rufbereitschaft eines BusfahrersAbgrenzung der Rufbereitschaft von Bereitsschaftsdiens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Juli 2015 - 9 Ca 312/15 / unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 58/15)

Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain als steuerfreie Vermietung eines Grundstücks

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2010 vom 2. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2015 werden dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für 2007 auf 2.333,35 €, für 2008 auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2016 (9 Sa 715/16)

Begriff des lohnzahlungspflichtigen Wochen-Feiertages im Sinne des Tarifvertrages für das Bäckereihandwerk NRW

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.07.2016, Az.: 5 Ca 363/16 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 36/14)

Die angefochtenen USt-Bescheide 2009 und 2010 vom 12. Februar 2013 bzw. 24. Juni 2013, geändert durch Bescheid vom 25. September 2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2014 werden dahingehend [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 153/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers gemäß § 4 Nr. 14 Satz 1 Umsatzsteuergesetz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 84/14)

Die Umsatzsteuerbescheide 2008, 2009, 2010 und 2011, jeweils vom 8. April 2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2014 werden dahingehend geändert, dass die auf die Überlassung der Vieheinheiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2016 (L 13 EG 13/16)

Elterngeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 14 R 471/16)

Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig VersicherteBerechnung Altersrente für langjährig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2016 (4 V 142/16)

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer sowie eines Haftungsbescheids über Hinterziehungszinsen. Im Zuge von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2016 (6 K 230/15)

Wirtschaftliche Eigentümerstellung bei Wertpapierleihe - Kein Vertrauensschutz bei ungeklärter Rechtsfrage; Fehlerhafte Bilanz; Zurechnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 8b Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz a.F. (KStG) auf Dividende aus geliehenen Wertpapieren anwendbar ist und ob die sog. Kompensationszahlung nach § 8b Abs. 5 Satz 2 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2016 (18 Sa 555/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen einer Kirchengemeinde und einem Kantor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 22.03.2016 - 3 Ca 573/15 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (12 U 32/16)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallStraße mit zwei Fahrstreifen in gleicher RichtungVerstoß gegen die doppelte RückschaupflichtVerstoß...

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 15. Dezember 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 7/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (5 Sa 1201/16)

Zumutbare Weiterbeschäftigung bis zum vereinbarten Vertragsende trotz berechtigter fristloser Kündigung während der Freistellun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.06.2016 - 29 Ca 18112/15 - hinsichtlich der Tenöre zu IV., V. und VI. wie folgt abgeändert: IV. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (13 K 13119/15)

Umfang der Abzugsmöglichkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um den Umfang der Abzugsmöglichkeit von Beiträgen des Klägers zur Kranken- und Pflegversicherung. Der als [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 30/15 (2))

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 12. April 2007, Az. ..., in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2015, Az. ..., wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 49/13 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzöllen. Mit Zollanmeldungen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2016 (I-24 U 48/16)

Haftung des Veräußerers eines Grundstücks wegen unrichtiger Beschaffenheitsangaben in einem Maklerexposè

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.01.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2016 (5 Sa 275/16)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines im Betrieb seines Schwiegervaters tätigen Steinmetzmeisters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. März 2016, Az. 5 Ca 1647/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2016 (7 Sa 967/13)

Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlich der Höhe des Urlaubsgeldes

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2013 in Sachen12 Ca 9982/12 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 511,21 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (L 19 R 968/12)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteDarlegungs- und Beweislast des Versicherten für eine quantitative Minderung der Erwerbsfähigkei...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2016 (7 Sa 357/16)

Anrechenbarkeit einer Besitzstandszulage auf den Mindestlohn

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.02.2016 in Sachen 1 Ca 3669/15 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird auf den Antrag zu 3) hin verurteilt, an den Kläger 53,23 € [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2016 (L 2 R 579/16)

Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 3 S. 1 SGB IVAuswirkungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. November 2015 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. Juni 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2016 (9 K 316/15)

Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

Streitig ist die steuerliche Beurteilung der Überlassung eines Pkw im Rahmen eines Minijob-Arbeitsverhältnisses mit einer ehemaligen Lebensgefährtin. Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für Kraftwerks-Service und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2016 (I-18 U 120/11)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers wegen des Verlustes von Frachtgut

Das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Senats vom 20.03.2013 wird im Umfang des Teilversäumnisurteils aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.04.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 U 159/15)

Erstattung der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen aufgrund eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 27. Oktober 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 41/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 U 143/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Befunderhebungsfehler bei der Betreuung einer Schwangerschaft nicht nachgewiesen sind

Die Berufung der Kläger gegen das am 23. September 2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 302/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt. [...]

LAG München - Urteil vom 16.11.2016 (10 SaGa 14/16)

Untersagung einer Stellenbesetzung und Rückgängigmachung einer bereits erfolgten Stellenbesetzungunbegründeter Eilantrag eines Stellenberwerbers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 29.06.2016 - 8 Ga 77/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Verfahren zur Einstweiligen Verfügung im Rahmen [...]

LAG München - Urteil vom 16.11.2016 (5 Sa 222/16)

Wahrung des Tarifabstands im außertariflichen ArbeitsverhältnisUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2016, Az.: 17 Ca 3108/15 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien besteht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2016 (11 K 7253/15)

Erlangung der Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung seitens des Insolvenzgläubigers

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A... GmbH - GmbH -. Die GmbH wurde im September 1999 unter der Firma C... AG errichtet. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2016 (11 V 11240/16)

Rechtmäßigkeit einer zwangsweisen Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch das Finanzamt

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den Antragsgegner. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 KR 204/15)

Anspruch auf Verzinsung einer Erstattung zu Unrecht entrichteter BeiträgeVollständigkeit eines Erstattungsantrages bei einem Widerspruch...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. November 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2012 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 KR 57/13)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungMaßgeblichkeit der Hauptdiagnose bei nicht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 61.507,14 EUR festgesetzt. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2016 (9 K 264/15)

Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs unter Anwendung der sogenannten 1%-Regelun...

Die Beteiligten streiten über die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs unter Anwendung der sogenannten 1%-Regelung. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 Sa 1183/15)

Zulässigkeit einer Wiederholungskündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04. November 2015- 4 Ca 1674/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2016 (L 7 KA 54/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeiten der nicht genehmigten Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2016 (L 1 LW 15/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der Altershilfe der Landwirte nach einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (11 Sa 113/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2015 - 2 Ca 4064/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Zurückweisung der Klage im Übrigen wird festgestellt, dass [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2016 (L 2 R 328/16)

Berücksichtigung von Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. März 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2016 (1 K 2434/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die zeitliche Zuordnung einer Zahlung des Landes für die Eintragung einer [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2016 (3 U 98/16)

Pflicht des Bauträgers zur Herausgabe der Schließkarte und des Schließplans für die Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlag...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 26. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.04.2016 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2016 (15 K 1640/16 E)

Abzugsfähigkeit von abgeführten Kirchensteuern als Sonderausgaben

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 10.02.2016 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 16.02.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 28.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die abgeführten Kirchensteuern i.H.v. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.11.2016 (2 Sa 384/15)

Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Fortsetzung eines gem. § 2 Abs. 5 WissZeitVG wirksam befristeten Arbeitsverhältnisse...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 15.12.2015 (2 Ca 894/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2016 (12 Sa 453/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.04.2016, 2 Ca 2137/15, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2016 (I-26 W 2/16 [AktE])

Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nachfolgenden Squeeze-out

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 8) vom 06.10.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015 - 82 O 99/03 - wird verworfen, soweit sie sich gegen die [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.11.2016 (9 K 1718/13)

künstliche Befruchtung; gleichgeschlechtliche Partnerschaft; außergewöhnliche Belastungen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16.09.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13.08.2010 wird dahingehend abgeändert, dass außergewöhnliche Belastungen in Höhe eines Gesamtbetrags von x.xxx € vor [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2016 (14 Sa 541/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 22.06.2016 (2 Ca 927/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2016 (17 Sa 1142/15)

Pfändbarkeit einer Schichtzulage für Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2015, 20 Ca 1933/15 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2015, 20 Ca [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.11.2016 (12 Ta 475/16)

Auslegung und Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs über die Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.08.2016 - 3 Ca 1338/15 - wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2016 (10 K 2664/15)

1. Der Bescheid für 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26. November 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2015 wird insoweit abgeändert, als die Rückstellung für die Deponierekultivierung zum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2016 (4 K 172/15)

Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Voraussetzung einer Einkommensteuerermäßigung nach § 35a EStG vorliegen. Die Kläger sind Ehegatten, die [...]

Navigationspfad

Sonstige