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FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1748/16 H)

Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; Pünktliche Tilgung auch der erst künftig...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zusammen mit Dr. A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.09.2016 (3 U 230/15)

Kündigung eines seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Dezember 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und [...]
EuGH - Urteil vom 12.10.2016 (Rs. C-340/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 4 - Richtlinie 2006/112/EG...

1. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
EuGH - Urteil vom 05.10.2016 (Rs. C-576/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a - Art. 9 Abs. 1 - Art....

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und die Art. 73 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsatz der [...]
FG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (15 K 444/12)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Rahmen eines sale-and-lease-back-Vertrages;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2016 (5 StR 134/15)

Abschluss eines der Verbesserung der bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquote dienenden Finanzgeschäfts auf Grundlage unzureichender...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 30/15 (2))

FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 30/15 (2))

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 12. April 2007, Az. ..., in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2015, Az. ..., wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.11.2016 (3 K 52/16 (1))

FG Bremen - Urteil vom 28.11.2016 (3 K 52/16 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld für das Kind [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2016 (2 K 3950/14 G)

Gewerbesteuerpflichtigkeit einer freiberuflichen Rentenberaterin; Qualifikation eines Berufs als ähnlich mit einzelnen einkommenssteuerrechtlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr (2011) als Rentenberaterin der Gewerbesteuer unterlag. Die 1962 [...]
FG Bremen - Urteil vom 05.09.2016 (2 K 79/14 (2))

FG Bremen - Urteil vom 05.09.2016 (2 K 79/14 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für den Einbau eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2016 (6 K 20/16)

Geltendmachung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines Flugzeugführers für Fahrten zum und vom Stationierungsflughafen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die als Flugzeugführerin beschäftigte Klägerin Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand für ihre Fahrten zum und vom Stationierungsflughafen als Werbungskosten [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (2 K 4/15 (1))

Umsatzsteuerfreie Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen Keglerverein an Nichtmitglieder

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 16. März 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2015 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0,- € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Köln - Beschluss vom 31.08.2016 (2 K 721/13)

Kapitalertragsteuererstattung nach § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Erstattungs- bzw. Freistellungsanspruch einer gebietsfremden...

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I.) Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 49/13 (2))

FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 49/13 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzöllen. Mit Zollanmeldungen [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2016 (1 K 171/16)

Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Anerkenntnisurteil im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Beklagte war Komplementär einer liquidationslos erloschenen Kommanditgesellschaft. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft. Er nimmt den Beklagten wegen Verbindlichkeiten der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2016 (2 K 223/13)

Behandlung von Sondervergütungen als im Inland steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb (hier: Fondsgesellschaft); Gewinnerzielung...

Im Berichtigungsbeschluss vom 05.10.2016 wird der im Rubrum auf Seite 2 genannte Name des Richters am Finanzgericht ... durch den Namen ... ersetzt. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Sondervergütungen als [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.11.2016 (1 E 322/16)

Entscheidung des Einzelrichters über die Streitwertbeschwerde; Auffangwert als Regelstreitwert; Zulassung eines Fahrgeschäfts zu...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Oktober 2016 - 1 K 1422/16 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (6 K 2803/15)

Erfüllung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen bei einem Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur sowie der Kochkunst...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Satzung des Klägers die gemeinnützigkeitsrechtlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2016 (I-14 U 35/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gegen das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 383/14) durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2016 (13 K 1913/13)

Rechtmäßigkeit eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides gegenüber einem im Kraftfahrzeughandel tätigen Unternehmer für aus dem Ausland...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 30. Juli 2008 für die Steuernummer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2016 (13 K 65/16)

Voraussetzungen für den Erlass der Kraftfahrzeugsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen entsprechend der geringen Straßennutzungsmöglichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Vorausgegangene Verfahren 1. Verfahren 13 K 84/07 Der Kläger ist seit Jahren Halter des Fahrzeugs [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (2 K 5/15 (1))

Umsatzsteuerfreie Vermietung von Tennisplätzen in einer Halle und auf Außenanlagen durch einen gemeinnützigen Tennisverein an Mitglieder...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 9. Februar 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2015 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0,- € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.10.2016 (4 K 34/14 (6))

Energiesteuerpflichtige Lieferung von Dieselkraftstoff mit einem Eisenbahntransport

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin auf [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.09.2016 (1 K 18/16 (5))

Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.10.2016 (3 K 5/16 (1))

Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Einkünften aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken im Jahr 2012 [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2016 (8 K 3825/11)

Einkommensteuerpflichtiger Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Gewinn der Klägerin aus einem privaten Veräußerungsgeschäft i.S. [...]
FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 392/14)

Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des 25. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen am 1.11.19... geborenen Sohn A Kindergeld für den Monat November 20... zu gewähren ist. [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.08.2016 (1 K 67/16 (6))

Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für erworbene Vertragsarztzulassungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für erworbene Vertragsarztzulassungen [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2016 (13 K 66/13)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf Quittungsblöcke während eines Bestechungsverdachts

1. Es wird festgestellt, dass die Mitnahme der Quittungsblöcke für die Jahre 2002 bis 2004 und 2004 bis 2005 im Wege des unmittelbaren Zwangs gemäß § 331 der Abgabenordnung rechtswidrig war. 2. Dem Beklagten wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2016 (4 K 2086/14)

Abgrenzung zwischen einkommensteuerfreiem Schadensersatz und steuerpflichtiger Entschädigungsleistung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 400.000 € als Schadensersatz nicht einkommensteuerpflichtig oder als Entschädigung im Sinne [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2016 (2 K 2352/15)

Wirtschaftliche Unzumutbarkeit anhand des finanziellen Aufwandes für die Schaffung der technischen Voraussetzungen für eine Datenfernübertragun...

I. Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 6. Juli 2015 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 20. November 2015 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger auch zukünftig die Abgabe der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (L 7 AS 572/16)

Keine Kostentragungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers hat mit der Berufung ein nicht statthaftes Rechtsmittel eingelegt, da die Berufungssumme [...]
FG Saarland - Urteil vom 01.06.2016 (2 K 1184/14)

Wirksamkeit einer im Insolvenzverfahren erklärten Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch

Unter Änderung des Abrechnungsbescheids vom 11. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2014 wird festgestellt, dass der sich aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung für September 2012 ergebende [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 13 R 473/15)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungZumutbarkeit der Verweisungstätigkeit für einen Wachman...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 1. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2016 (3d A 1608/11.O)

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines schwerwiegenden Dienstvergehens (hier: Strafbefehlsverfahren);...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2016 (IV-1 RBs 161/15)

Zulässigkeit der Ausrichtung der Höhe der Geldbuße an der Höhe des eingeführten Bargeldbetrags bei Verstoß gegen ZollVG

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 6. Januar 2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen Verstoßes der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.08.2016 (I-10 W 109/16)

Gerichtskostenpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft in einem Rechtsstreit betreffend ein von ihr getätigtes Zins-swap-Geschäf...

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2016 (Bl. VII GA) in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 10. Juni 2016 (Bl. VIIc GA, [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (VIII R 2/14)

Voraussetzungen der Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Februar 2013 12 K 2562/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 Sa 168/16)

Höhe der Vergütung bei Unwirksamkeit der Vereinbarung eines freien Dienstverhältnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. März 2016 - 2 Ca 1008/15 - teilweise abgeändert und insgesamt der Klarstellung halber wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2016 (34 U 254/15)

Frist für den Erlass eines HinweisbeschlussesPflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer KommanditbeteiligungPflicht...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.10.2016 (11 K 1161/11)

Versorgungsleistungen; Sonderausgaben; dauernde Last; Vermögensübergabe

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 19. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2011 wird dahingehend geändert, dass bei den Sonderausgaben ein weiterer Betrag von 42.000,-- EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 Sa 245/16)

Höhe der Vergütung bei Unwirksamkeit der Vereinbarung eines freien Dienstverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. März 2016 - 2 Ca 943/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um weitere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2016 (34 U 254/15)

Frist für den Erlass eines HinweisbeschlussesPflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer KommanditbeteiligungPflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 247/14) vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Berufungskläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 515/16)

Anspruch auf Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Rückkehr des Versicherten in die TürkeiRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 5 KR 531/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für eine Hyperthermie- und ImmunrestorationsbehandlungFehlender Wirksamkeitsnachweis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.4.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2016 (L 14 R 345/14)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines QuartierbetreuersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (L 19 R 238/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt im AuslandUnabhängigkeit von der jeweiligen Arbeitsmarktlag...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.12.2016 (6 U 90/16)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.3.2016 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2016 (2 Sa 157/16)

Schadensersatz wegen Mobbings auf schuldrechtlicher AnspruchsgrundlageSchadensersatz wegen Mobbings auf deliktsrechtlicher AnspruchsgrundlageVorsätzliche...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des Rechtsstreits hat kurze Zeit ein Arbeitsverhältnis verbunden. Der beklagte Arbeitgeber hat das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1611/14)

Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer FeststellungsklageEinsatzort und Arbeitsort beim fliegenden Personal von LuftverkehrsunternehmenAusübung...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 451/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]