Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | FG | FG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (7 K 7104/15)

Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Nachweis der Beförderung des Gegenstands der Lieferung...

Die Umsatzsteuer 2012 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 05.12.2014 in Gestalt der der Einspruchsentscheidung vom 23.04.2015 um 415,13 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (7 V 7111/16)

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Januar und Februar 2013 vom 22.07.2013 wird mit Wirkung vom 17.03.2016 in Höhe von 9.504,70 € für Januar 2013 und 9.507,46 € für Februar 2013 ausgesetzt. Im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (5 K 5052/15)

Anwendung des Regelsteuersatzes für im Inland gegen Entgelt im Rahmen eines Unternehmens ausführten Umsätze

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war im Streitjahr 2012 als Fotograf unternehmerisch tätig. Zu den von ihm angebotenen Leistungen zählte u.a. die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (7 V 7345/16)

Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Umsätze eines Inhabers eines Friseurgeschäfts mit dem besonderen Geschäftszweig Haarverlängerung;...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2011 vom 17.08.2016 und der Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 vom 04.08.2016 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (7 V 7133/16)

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antrag zulässig ist und ob die Antragstellerin in den Streitzeiträumen als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (7 K 7110/16)

Rechtmäßige Ablehnung einer sachlichen Bescheidung von Umsatzsteuerklärungen unter Hinweis auf die Regelungen über die Festsetzungsverjährun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht eine sachliche Bescheidung der am 20.12.2013 übermittelten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2017 (2 K 2309/15)

Bemessung der Umsätze aus Leistungen für die Herstellung von Trinkwasseranschlüssen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 vom 28.04.2014 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2015 sowie des Änderungsbescheids für 2011 vom 26.02.2016 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2009 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (6 K 6258/16)

Einkommensteuerliche Erfassung von sonstigen Einkünften als Rentner; Erzielung von sonstigen Einkünften aus einem einmaligen Grundstücksvermittlungsgeschäf...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2012 sonstige Einkünfte als Rentner. Darüber hinaus erzielte er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2017 (3 K 3208/14)

Plausibilität des beigebrachten zweiten Verkehrswertgutachtens i.R.d. Bedarfsbewertung der Grundstücke für die Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer um die Plausibilität insbesondere des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2017 (13 K 11086/15)

Berücksichtigung einer zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Kaufpreisaufteilung für die Aufteilung des Kaufpreises auf die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Kläger veräußerte mit zwei notariellen Verträgen vom 17.12.1997 98 % seiner Anteile an der 'C... GmbH' (Urkunden-Nr. .../1997 der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2017 (7 V 7052/17)

Die Vollziehung des Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2015 und Einkommensteuervorauszahlung 2016 vom 09.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2017 wird ab Fälligkeit bis zum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2017 (3 K 3278/14)

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 15.08.2013, geändert mit Bescheid vom 11.11.2014 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2014, wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2017 (10 K 10105/15)

Berücksichtigung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Fremdleistungen bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wies in ihrem bei dem Beklagten zusammen mit den Steuererklärungen für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (10 K 10319/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2017 (9 K 9259/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen alleinigen Geschäftsführer von drei GmbH's wegen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2017 (5 K 5043/16)

Der Bescheid der Beklagten betreffend die Festsetzung von Verspätungsgeld für den Veranlagungszeitraum 2013 vom 04.03.2015 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 14.12.2015 und der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2017 (10 K 10237/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für das Beitragsjahr 2015, in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (7 V 7209/17)

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2013 vom 30.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2017 (13 K 8108/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2010 wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ändern [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2017 (3 K 3118/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Werbungkosten eines Pensionärs [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2017 (9 K 9157/14)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 6. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 2014 verpflichtet, den Klägern Eigenheimzulage in Höhe von 2 556,00 EUR pro Jahr für die Jahre 2009 bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (9 K 9151/15)

Der Haftungsbescheid vom 11. Dezember 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 62 % und dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (1 K 1048/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin eröffnete am 19.12.2013 das elektronische Verwaltungsdokument - e-VD - mit dem administrativen Referenzcode - ARC - [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2017 (11 V 11184/17)

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2017 (3 K 3189/17)

Anfechtungsklage gegen Einkommensteuerbescheid; Geringere Zugrundelegung der Kapitalerträge der Ehefrau; Einkommensteuerbare Einkünfte...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 31.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.09.2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften, die nach § 32d Abs. 1 EStG besteuert werden, die Kapitalerträge [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2017 (10 V 1044/17)

Voraussetzungen des Ansatzes der Kostenmiete als Maßstab für die Vermietung einer Stadtvilla; Berücksichtigung der dem Halbeinkünfteverfahren...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Der Antragsteller ist Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (11 K 12334/11)

Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen eines Bescheides über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetra...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 1997 vom 29. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2006 werden gemäß § 100 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Finanzgerichtsordnung mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2017 (6 K 6104/15)

Unterfallen der Entgelte für die Grundwasserentnahme und für die Straßensondernutzung der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1f GewSt...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2008, zuletzt geändert am 5. Oktober 2011 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2015, wird dahingehend geändert, dass keine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (4 K 4109/15)

Haftung des Arbeitgebers für auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzter Einkommensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als Werkvertragsunternehmen auf dem Gebiet der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2017 (5 KO 5240/16)

Bemessung des im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwertes

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für diesen Beschluss nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Die Erinnerungsführer, die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (4 K 4083/15)

Haftung des Arbeitgebers für auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzter Einkommensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als Werkvertragsunternehmen auf dem Gebiet der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 26.01.2017 (4 K 4106/16)

Vereinbarkeit der Regelungen des § 4h EStG und des § 8a KStG mit dem Grundgesetz und europarechtlichen Vorgaben

Die Verpfändung der Gesellschaftsanteile der Klägerin an die B... Bank Limited ist als schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes auf die Gesellschafterin der Klägerin, die C... [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (10 K 10165/14)

Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags bei einer Organträgerin mit verschiedenen Organgesellschaften

Der Zerlegungsbescheid vom 4. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2017 (7 K 7188/16)

Rechtmäßige Vollstreckung des Rundfunkbeitrags durch das Finanzamt im Wege der Amtshilfe durch Pfändung und Einziehung einer Einkommensteuer-Erstattungsforderun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung einer Forderung des Rundfunk B... durch den Beklagten (Finanzamt - FA - C...) im Wege [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2017 (7 K 7210/15)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld nach der Aufhebung einer zuvor bestehenden Kindergeldfestsetzung

Der Bescheid über Kindergeld Juli 2010 bis November 2010 vom 29.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (13 K 13190/16)

Rechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG im Hinblick auf die beabsichtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger beantragte am 7. März 2016 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 Steuerberatungsgesetz -StBerG- im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2017 (4 V 4255/15)

Steuerliche Dokumentationspflichten einer in Form einer GbR betriebenen Gaststätte im Rahmen einer Außenprüfung

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Der Antragsteller betrieb in den Jahren 2011 und 2012 (Streitjahre) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2017 (4 V 4265/15)

Steuerliche Anforderungen an die Kassenführung einer Gaststätte

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller zu 4/5 und dem Antragsgegner zu 1/5 auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (3 K 3179/16)

Bedeutung der dinglichen Wirkung eines Grundsteuermessbescheids im Zusammenhang mit einer Neuveranlagung nach Zurechnungsfortschreibung...

Der Grundsteuermessbescheid - Neuveranlagung auf den 01.01.2015 - vom 20.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.07.2016 wird dahingehend geändert, dass der Grundsteuermessbetrag 324,97 € beträgt. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2017 (3 K 3197/16)

Bemessung der Verfahrenskosten im Rahmen einer gesonderten Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und Gewerbesteuermessbetra...

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (7 V 7346/16)

Rechtmäßige Erhöhung der erklärten Gewerbeerträge und Umsätze um Hinzuschätzungen

Die Vollziehung der Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer 2011 bis 2013 vom 04.08.2016 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung über den gegen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (3 K 3219/16)

Kindergeldberechtigung durch Erzielung inländischer Einkünfte i.R.d. Zeitpunkts der Tätigkeit

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.05.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.09.2016 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die Kinder B... und C... für den Monat Mai 2012 Kindergeld zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2017 (6 K 6119/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden vom Beklagten im Streitjahr 2014 gemeinsam zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2017 (4 K 4239/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über Schätzungsbescheide des Beklagten für das Jahr 2009 (Streitjahr). Der Kläger gründete am 11. Juni 2009 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2017 (4 K 4206/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um Hinzuschätzungen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge einer Betriebsprüfung für die Jahre 2005 bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2017 (7 V 7222/17)

Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides Mai 2016 vom 04.11.2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 7 K 7214/17 aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2017 (7 K 7252/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist die Kürzung der Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Hinblick auf das Vorliegen einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2017 (7 K 7106/15)

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 24.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.04.2015 wird dahingehend abgeändert, dass der Festsetzung Umsätze zu 19 % i. H. v. 39.301,00 € und Umsätze zu 7 % i. H. v. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7128/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des Klägers für Alarmüberwachungsleistungen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7234/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist einzelunternehmerisch als Steuerberater tätig und vermietet Immobilien. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der [...]

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