Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | FG | FG Köln

FG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (10 K 2487/16)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Steuernummer; Versagung der Steuernummer aufgrund des Fehlens einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat. Die 1956 geborene [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2017 (15 K 1122/16)

Rechtsstreit über Hinzuschätzungen nach einer steuerlichen Außenprüfung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer; Bestehen...

Die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2013 vom 26. Oktober 2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2016, werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in beiden [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2017 (2 K 3488/14)

Anforderungen an die Vergütung von Vorsteuern bei einem in Frankreich ansässigen Unternehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 13.982 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern i.H.v. 13.982,39 €. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 (2 K 920/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird in Höhe von 8.205 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unter anderem streitig, ob die Klägerin eine im Ausland [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (1 K 1187/16)

Festsetzung der Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft über die gewerbesteuerliche Auswirkung (hier: Liquidation...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für eine vom Beklagten nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO - [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2017 (8 K 1489/15)

Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.2.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.5.2015 wird dahingehend abgeändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG i.H.v. 76 € [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2017 (13 K 3913/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ruhegehaltszahlungen der NATO an den Kläger. Die Kläger sind der [...]

FG Köln - Beschluss vom 03.08.2017 (15 K 950/13)

A. Das Verfahren wird ausgesetzt. B. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der Regelung [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2017 (10 K 2310/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit [...]

FG Köln - Urteil vom 04.05.2017 (13 K 1491/15)

Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 26. August 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2015 wird um 100.336,16 € Haftung für Lohnsteuer und 5.518,48 € Haftung für Solidaritätszuschlag gemindert. [...]

FG Köln - Urteil vom 08.03.2017 (14 K 2560/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung neben Beiträgen zur gesetzlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2017 (9 K 2995/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Insolvenzverwalter der M S.a.r.l. & Co. KG, T, - im [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2017 (15 K 2258/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31.7.2014 und Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 4.4.2014 wird die Einkommensteuer unter Anwendung der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG auf die Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2017 (2 K 2733/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen an die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (1 K 3648/14)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, insbesondere [...]

FG Köln - Urteil vom 03.07.2017 (9 K 1147/16)

Der Bescheid über Umsatzsteuer 2009 vom 29 März 2016 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. April 2016 mit der Maßgabe geändert, dass die vom Beklagten als umsatzsteuerpflichtig [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (9 K 1361/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 10. April 2014 wird der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2008 vom 6. September 2012 hinsichtlich des [...]

FG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (3 K 1384/14)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Personalberater als solche aus selbständiger Arbeit gem. § 18 [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2017 (7 K 2587/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung der Klägerin als Vorerbin. Die Klägerin war die langjährige, [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2017 (3 K 123/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 und deren [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2017 (7 K 1654/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b Erbschaftsteuergesetz - ErbStG - auf [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.2017 (15 K 1474/16)

Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist gegen die Einspruchsentscheidung; Formerfordernisse des § 52a FGO i.V.m. § 2...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Einkommensteuer 2012. Der Kläger war als Arzt tätig, über sein Vermögen wurde in 2002 ein [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 2303/16)

Grunderwerbsteuerliche Betrachtung des Erwerb des hälftigen Anteils an einer GbR

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, durch Bescheid vom 20.01.2016 festzustellen, dass die Vorgänge aufgrund der Verträge vom [...]

FG Köln - Urteil vom 05.07.2017 (3 K 2048/16)

Berücksichtigung von für Kredite zur Finanzierung des Erwerbs einer gemischt genutzten Immobilie gezahlten Schuldzinsen als Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Schuldzinsen, die die Kläger für Kredite zur Finanzierung des Erwerbs einer [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2017 (13 K 1160/13)

Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 2006 bis 2008 und der Gewerbesteuermessbescheide 2007 und 2008, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2013, werden die Körperschaftsteuern 2006 bis 2008 [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (2 K 3758/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (9 K 267/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (15 K 1478/14)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26.2.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 23.4.2014 wird der Beklagte verpflichtet, einen Aufteilungsbescheid über Einkommensteuer 2006 bis 2008 auf den 18.12.2013 nach [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (4 K 2163/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau zu veranlagen ist. Während zunächst vor allem die Frage im Streit [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2017 (15 K 1305/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2014 streitig, ob Unterhaltsleistungen der Klägerin an ihren in Indien [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2017 (15 K 3280/15)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 26. August 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2015 verpflichtet, den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (2 K 837/17)

Verfristung eines Einspruchs gegen einen Vorsteuervergütungsbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen ersäumter Klagefrist;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4.773,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2017 (1 K 2090/15)

Erlöschen eines Kindergeldanspruchs aufgrund der Abgabe von Weiterleitungserklärungen; Annahme eines Antrags auf Verrechnungsvertra...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob von der Beklagten für die beiden Töchter der Klägerin für den [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2017 (10 K 1732/16)

Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids; Beschränkung auf die Korrektur von Schreibfehlern,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Körperschaftsteuerbescheid für 2013 geändert werden kann. Die Klägerin ist in der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2017 (2 K 803/15)

Anspruch einer österreichischen Kapitalgesellschaft auf Erteilung eines Bescheides über die Feststellung einer Einlagenrückgewäh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung eines [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (2 K 930/13)

Verpflichtung einer in Spanien ansässigen Kapitalgesellschaft zur Teilnahme an einem Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonventio...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet werden kann, an dem von der Klägerin zu 1) am [...]

FG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (6 K 889/15)

Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe für eine volljährige muskelerkrankte Frau

Unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 19.03.2015 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter A Kindergeld in gesetzlicher Höhe für die Monate Juni [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (10 K 3671/14)

Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden der Firma [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2017 (8 K 1829/15)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH für deren Steuerschulden; Inanspruchnahme...

Der Haftungsbescheid vom 18.6.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.6.2015 wird dahingehend abgeändert, dass die Haftungssumme auf 29.711,03 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.10.2017 (2 V 1055/17)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob die deutsche Finanzverwaltung im Rahmen eines [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2017 (9 K 2661/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (3 K 625/17)

Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden im Garten und an der Terrasse sowie für die Errichtung einer Bibersperre als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen der Kläger für die Beseitigung von Biberschäden im Garten und an der Terrasse sowie die [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2017 (15 K 2006/16)

Besteuerung von Einnahmen aus Vortragstätigkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 streitig, ob Einnahmen aus Vortragstätigkeiten unter den [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16)

Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Überlassung einer Kfz-Gestellung auch zur privaten Nutzung; Berücksichtigung...

Die Einkommensteuerbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 04.05.2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01.09.2016 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen [...]

FG Köln - Beschluss vom 15.12.2017 (13 V 2969/17)

Der Haftungsbescheid vom 23. Oktober 2017 wird bis zum Abschluss des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens von der Vollziehung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die Beteiligten [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2017 (3 K 3798/12)

Die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 08.12.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2013 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2017 (14 K 1918/17)

Besteuerung von monatlichen Zahlungen einer Transfergesellschaft zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2017 wird der Einkommensteuerbescheid vom 23. September 2016 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 32.616 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2017 (2 K 2243/16)

Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids; Festsetzung der sich nach einer Versicherungsteuer-Außenprüfung...

Der Versicherungsteuerbescheid für Dezember 2008 vom 1. April 2015 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2016 wird hinsichtlich der Steuernachforderung gemäß Prüfungsbericht vom 14. Juli 2009 für [...]

FG Köln - Urteil vom 05.10.2017 (2 K 792/16)

Versicherungspflichtigkeit von an Kunden vermittelte Versicherungen im Zusammenhang mit Seeschiffen in Deutschland; Besteuerung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob von der Klägerin an Kunden vermittelte Versicherungen im [...]

FG Köln - Urteil vom 11.10.2017 (9 K 3518/14)

Zufluss steuerpflichtigen Arbeitslohns durch den Widerruf einer Pensionszusage

Der Einkommensteuerbescheid 2009 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2014 werden [...]

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