Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | FG | FG München

FG München - Urteil vom 09.02.2017 (14 K 2081/15)

Essensverkauf durch einen selbständigen Grillstand in einem traditionellen bayerischen Biergarten als Dienstleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren (2006 bis 2010) u.a. einen Grillstand in einem Biergarten, in dem er gebratene Fische, [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2017 (14 K 2434/16)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung der X mit Sitz in A (USA), die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nach dem [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 59/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in.... Im Streitjahr 2004 erzielte sie Erträge aus [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2017 (8 K 2605/16)

Einkommensteuer; Lohnsteuer

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides. Grundlage des Haftungsbescheides und zwischen den Beteiligten streitig ist die Rechtsfrage, ob im Streitfall bei der Berechnung des geldwerten [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 1767/15)

Verzicht auf Darlehensforderungen gegenüber ihren (ehemaligen) Gesellschaftern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Verzicht der Klägerin auf Darlehensforderungen gegenüber ihren (ehemaligen) Gesellschaftern eine verdeckte [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2017 (7 K 1437/15)

Teilwertabschreibungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Teilwertabschreibungen für die Beteiligung des Klägers an der Firma xxx GmbH (nachfolgend GmbH). Der Kläger erzielte in den [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2017 (7 K 3241/15)

Änderung von Steuerbescheide bei neuen Tatsachen oder Beweismittel; Schätzung bei Spargelanbau

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 gemeinsam [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.02.2017 (7 K 3194/16)

unzulässige Klage; Entkräftung der gesetzlichen Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Gewinnverteilung zwischen Gesellschaftern. Der Kläger war im Feststellungszeitraum 2012 Kommanditist der zum 1. August [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2017 (1 K 311/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, ob der von der Klägerin im Streitjahr 2009 erzielte Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung ihrer Arztpraxis als [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2017 (2 K 3421/16)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzrechtlichen Einspruchsverfahren; Nachweis eines zeitnahen Zugangs einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind verheiratet und werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr 2011 Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2017 (11 K 2998/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Arbeitskosten für die Fertigung eines Geländers in einer Werkstatt des beauftragten Schlossereibetriebs als [...]

FG München - Beschluss vom 15.09.2017 (7 V 1843/17)

Vollziehung; Gewerbesteuermessbetrag; Gesellschafter; Umsatzsteuer; Besteuerungsgrundlage; Aussetzung; Gewerbesteuermessbescheid; Finanzamt;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, Gegenstand ihres Unternehmens ist der An- und Verkauf von Immobilien sowie die Verwaltung von [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2017 (12 K 560/15)

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2005 vom 19. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 wird die Einkommensteuer auf 1.935,00 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 14.09.2017 (13 K 3144/15)

Zur Frage, ob ein Gewerbesteuermessbescheid, in dem eine Gemeinde als hebeberechtigt benannt ist, die Frage der Hebeberechtigung mit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten wegen der Änderung der Angabe der hebeberechtigten Gemeinde beim Erlass von [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2017 (4 K 204/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2017 (6 K 309/15)

Steuerberatungskosten als Sonderausgaben bei einer Stiftung

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, geänderte Körperschaftsteuerbescheide für 2003 und 2005 zu erlassen, in denen das Einkommen in Höhe von herabgesetzt wird. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2017 (3 K 2670/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Umsätze aus dem Verkauf von Gebäck in Festzelten auf dem Oktoberfest dem ermäßigten [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2017 (14 K 2913/16)

USt-IdNr. als formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 13. November 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2014 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich des [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2017 (3 K 1776/14)

Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als tauschähnlicher Umsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin durch die Vornahme von Umbauarbeiten an einem gepachteten Dach zur [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2017 (6 K 1608/13)

Abfindungszahlungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Veranlagungszeitraum 2010, ob eine dem Kläger von seinem Arbeitgeber bezahlte Wechselprämie in Höhe von insgesamt [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2017 (12 K 1967/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Streitjahr ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde. Der Kläger erzielte bis zur Vereinbarung der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 31.03.2017 (13 K 2270/15)

Besteuerung von Leistungen nach dem österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) bei inländischen...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2013 vom 7. Juli 2014 und des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 9. Juli 2015, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. August 2015, wird die Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2017 (3 K 2276/15)

1. Offenbar i.S.d. § 129 Satz 1 AO ist eine Unrichtigkeit, wenn sie auf der Hand liegt, wenn der Fehler mithin durchschaubar, eindeutig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein geänderter Umsatzsteuerbescheid unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit [...]

FG München - Urteil vom 02.11.2017 (13 K 1170/15)

Vorliegen eines Entnahmetatbestands infolge einer disquotalen Abspaltung eines Teilbetriebs; Besteuerung einer Wertverschiebung

1. Unter Änderung der Bescheide für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung und über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom 9. Januar 2015, und [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2017 (2 K 1716/15)

Terminsvertagung; Duldungsbescheid; Einzelgläubigeranfechtung; Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung in England

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) gegenüber dem Kläger erlassenen Duldungsbescheids. Der Kläger ist [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2017 (14 K 1548/17)

Definition des Leistenden innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft; Definition des Unternehmerbegriffs und der Selbstständigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger war in den Streitjahren im Klinikum der Universität München tätig. Zusammen mit anderen hat er [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2017 (6 K 3285/14)

Auswirkung der Auflösung einer Pensionsrückstellung auf die sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben bzw. auf die Verteilungsmöglichkeit...

Sachverhalt: Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahr 1978 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Heizungszubehör ist. Das Wirtschaftsjahr weicht [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2017 (7 K 2023/16)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses bei Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen Vermieter und Mieter;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob negative Einkünfte aus einem Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen sind und ob eine Änderung der Einkommensteuerbescheide [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.12.2017 (2 K 1368/17)

Erstattungszinsen für zu Unrecht festgesetzte und gezahlte Umsatzsteuer; Festsetzung von Umsatzsteuer hinsichtlich bezogener Bauleistunge...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, für die mit Bescheiden vom 22. Dezember 2016 jeweils berechneten Umsatzsteuererstattungen Zinsen für 2010 i.H.v. 9.394 €, für 2011 i.H.v. 50.600 €, für 2012 i.H.v. 43.896 €, für 2013 [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2017 (2 K 668/16)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Lieferung von Holzhackschnitzeln mit dem Regelsteuersatz von 19 %; Anspruch auf einen ermäßigten...

1. Unter Änderung der als Steuerfestsetzung geltenden Steueranmeldung vom 6. März 2017 wird die Umsatzsteuer für 2015 i.H.v. 55.962,31 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2017 (2 K 310/16)

Unterliegen von gezahlten Darlehenszinsen unter dem Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin an die Beigeladenen gezahlten Darlehenszinsen dem Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 des [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2017 (2 K 956/16)

Erfassung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem bei der Einkommensteuerveranlagung; Einspruch gegen den Einkommensteueränderungsbeschei...

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 8. Juni 2015 wird die Einkommensteuer 2013 auf 42.019 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 94% und [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2017 (1 K 2510/14)

Anwendung der sog. Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung

1. In Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2009 vom 10. Dezember 2010, für 2010 vom 15. Juni 2012 und für 2012 vom 12. Mai 2014 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. August 2014 werden unter [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2017 (11 K 411/13)

Arbeitsvertrag; Einkommen; Bescheid; Arbeitgeber; Bank; Gesellschafter; Gewerbebetrieb; Doppelbesteuerung; Feststellungsbescheid; Gesellschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines negativen Feststellungsbescheides. In diesem Zusammenhang ist streitig, ob [...]

FG München - Urteil vom 08.09.2017 (7 K 732/17)

Krankenversicherung; Leistungen; Einkommen; Waffenbesitzkarte; Bescheid; Betriebsausgaben; Rechtsanwaltskosten; Einspruchsverfahren;...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2013 jeweils vom 19. April 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 20. April 2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass die [...]

FG München - Beschluss vom 11.10.2017 (7 V 2254/17)

Wertaufholung auf eine Beteiligung

1. Die Vollziehung des Bescheids für 2015 über Körperschaftsteuer vom 25. April 2017 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 246.833 € ausgesetzt. 2. Die Vollziehung des Bescheids für 2015 über den [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2017 (4 K 3189/16)

Erstattungszinsen für ESt (§ 233a AO) als Teil des erbschaftsteuerlichen Erwerbs; Nachzahlungszinsen für ESt als Nachlassverbindlichkei...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 24. Mai 2016 in Gestalt der diesen bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2016 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer des Klägers auf 575.651,75 € [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2017 (7 K 3429/16)

Fahrtenbuch; Feststellung; Nachweis; Beweislast; Gewerbebetrieb; Form; Einkommensteuer; Abgabenordnung; Finanzgerichtsordnung; Finanzamt;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Privatanteil für die Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode oder nach der so genannten [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.08.2017 (7 K 919/17)

Gerichtsbescheid; Ermessen; Gesellschaft; Haftung; Einspruch; Verletzung; Finanzamt; Finanzgerichtsordnung; Betrieb; Voraussetzungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand [...]

FG München - Beschluss vom 06.10.2017 (7 V 2008/17)

Vollziehung; Gesellschaftsvertrag; Gewerbesteuermessbetrag; Gewerbesteuermessbescheid; Ermessen; Aussetzungsverfahren; Abgabenordnung;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 2010 [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2017 (7 K 775/17)

Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Einspruchsverfahren; Kommanditist; Frist; Feststellung; Gesellschafter; Vergabe; Wiedereinsetzung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht für Steuerschulden der Firma ...-Projektmanagement Ltd. (...) in Haftung genommen hat. [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2017 (10 K 712/17)

Aufehbung einer Durchsuchungsanordnung nach der Durchführung von Pfändungsmaßnahmen durch das ordentliche Gericht; Rechtmäßigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Sachpfändung vom 11. April 2016 rechtswidrig war, soweit für Vollstreckungsersuchen vom 3. Februar 2016 des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes - Zentrale Bußgeldstelle (.....) sowie [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2017 (14 K 2753/15)

Abzug der Vorsteuer aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers inklusive Zubehör zu einer Photovoltaikanlage; Nachweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers zu einer Photovoltaikanlage. Der Kläger betreibt [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2017 (6 K 2143/16)

Verlängerung der vierjährigen Investitionsfrist des § 6b Abs. 3 EStG auf sechs Jahre ohne Bauantrag beim Neubau eines Gebäudes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2009 als Einzelunternehmer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2017 (7 K 337/15)

Einkommensteuerliche Behandlung stornobehafteter Provisionen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung stornobehafteter Provisionen. Der Kläger war in den Streitjahren 2007 bis 2009 als Hausverwalter [...]

FG München - Beschluss vom 20.02.2017 (7 V 3485/16)

Unbegründeter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 13.2.2012 gegründete Antragstellerin ist ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Körperschaftsteuer-, [...]

FG München - Beschluss vom 14.02.2017 (7 K 2031/13)

Nichtvornahme einer Urteilsberichtigung bei einem aus dem Inhalt des Urteils nicht erkennbaren Fehler; Nichtberücksichtigung von mit...

Der Antrag auf Urteilsberichtigung wird abgelehnt Gemäß § 107 Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Erfasst [...]

FG München - Urteil vom 13.01.2017 (7 K 1768/15)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Kindes beim Kindergeldes wegen Behinderung

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9.4.2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16.6.2015 verpflichtet, Kindergeld für den Sohn R für den Zeitraum Oktober 2010 bis November 2012 [...]

FG München - Beschluss vom 16.01.2017 (4 K 2129/13)

Steuerliche Bewertung des Erhalts einer Geldzuwendung als freigebige und damit als der Schenkungsteuer unterliegende Zuwendung; Steuerliche...

1. Der Antrag vom 24. November 2016 auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2016 wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. In dem Verfahren über die am 23. Juli [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2017 (2 K 846/15)

Zuordnung zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen; geschätzter Veräußerungsgewinn aus Grundstücksverkäufen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Streitig ist, ob im Jahr 2003 veräußerte Grundstücke dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zugeordnet, wie hoch [...]

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