Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | FG | FG Münster

FG Münster - Urteil vom 10.03.2017 (4 K 3238/16 F)

Zuordnung von Darlehensforderungen eines Kommanditisten gegenüber einer Kapitalgesellschaft zu dessen notwendigem Sonderbetriebsvermögen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten - nunmehr für das Jahr 2012 - darüber, ob [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 3725/14 GrE)

Vorliegen eines Erwerbsvorgangs hinsichtlich der Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 14.02.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 04.11.2014 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.05.2017 (15 V 2440/16 U)

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Fraglich ist, ob das Rechtsschutzbedürfnis für den von der jetzigen Insolvenzschuldnerin (I.) [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2017 (5 K 1188/15 U)

Die Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2009, 2011 und 2012 vom 7.1.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.3.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 3.111,59 € (2007), 3.406,27 € (2008), [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 2338/14 GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitgig ist, ob eine Ausnahme von der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer gem. § 3 Nr. 2 Satz 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 11.07.2017 (14 K 2825/16 E)

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 26.04.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2016 werden die Einkommensteuer 2015 auf ... Euro und der Solidaritätszuschlag 2015 auf ... Euro [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2017 (3 K 1539/14 L)

Der Haftungsbescheid vom 11.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2017 (9 K 3847/15 K,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verluste aus dem Schulschwimmen mit den übrigen Erträgen der Klägerin, [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2017 (3 K 1537/14 L)

Der Haftungsbescheid vom 11.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2017 (15 K 2617/13 U)

Der Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 16.4.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 31.7.2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2017 (4 K 1034/15 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 1. Juli 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2015 wird abgeändert, indem als Gestattungsentgelt im Veranlagungszeitraum 2012 nur ein Betrag von 12.771 € [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2017 (1 K 2410/16 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine Tochter im Streitzeitraum (ab Juli 2013 bis September 2015) [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 3992/14 GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 1 Abs. 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung findet und ob - sollte dies der Fall [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2017 (7 K 3919/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs. Der Kläger war in den Streitjahren 2010 und 2011 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2017 (6 K 2606/15 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob die Aufwendungen für einen [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2017 (10 K 2165/15 K)

Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide für 2005 vom 11.02.2011 und für 2010 bis 2012 vom 28.08.2014 sowie der Bescheide zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2007 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.2017 (11 K 4108/14)

Der Lohnsteuernachforderung- und Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 29.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.11.2014 wird insoweit geändert, dass die festgesetzte Lohnsteuer [...] reduziert wird. Die Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2017 (3 K 1641/17 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 05.09.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 27.04.2017 werden geändert. Es sind weitere Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von X Euro zu berücksichtigen. Die Berechnung wird dem [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2017 (12 K 3541/14 G, F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Sache materiell darüber, ob erklärte Verluste aus einer ausländischen [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 3869/14 E)

Berücksichtigung von Kosten zu einer Riester-Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzung und der Festsetzung des Solidaritätszuschlages für 2012, ob Abschluss-, Vertriebs- und [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2017 (15 K 2665/14 U)

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2009 vom 6.12.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.07.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2017 (10 K 3329/13 K,G,F)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2003 vom 24.06.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.09.2013, der Gewerbesteuermessbescheid 2003 vom 24.06.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.09.2013, [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 2554/15 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Lizenzzahlungen in den Streitjahren 2009 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 06.04.2017 (5 K 3168/14 U)

Die Umsatzsteueränderungsbescheide 2010 bis 2012 vom 6.8.2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuern auf xxx € (2010), xxx € (2011) und xxx € (2012) festgesetzt werden. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (3 K 3247/15 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, welcher Freibetrag gem. § 16 Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 31.12.2008 gültigen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (3 K 961/15 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein negativer Erwerb als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als Vermächtnisnehmer zu saldieren [...]

FG Münster - Beschluss vom 11.05.2017 (5 K 177/16 U)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 316 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2017 (1 K 3050/16 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine Tochter im Streitzeitraum (ab Juli 2016) noch Kindergeld [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 2174/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung von Vorsteuerbeträgen hat. Hilfsweise [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2017 (13 K 2946/14 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 19.5.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.8.2014 wird in der Weise geändert, dass das zu versteuernde Einkommen um 582.967 EUR gemindert wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2017 (10 K 2308/14 K,G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob zwischen der Klägerin und der Bädergesellschaft B mbH (im Folgenden: BB) in der Zeit vom [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (3 K 2872/14 G, F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG vom 07.02.2012 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2017 (9 K 518/14 K)

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2011 vom 24.10.2016 wird die Körperschaftsteuer 2011 auf 53,00 € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 07.04.2017 (4 K 2406/16 F)

Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2013, zuletzt in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28.6.2016, wird dahingehend abgeändert, dass der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft in [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2017 (1 K 3037/14 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 29.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.08.2014 wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugeflossene Abfindungszahlung der Stadt A in Höhe von 36.250 EUR dem [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2017 (7 K 2792/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Gewinn des Klägers aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2008 [...]

FG Münster - Urteil vom 11.10.2017 (11 K 1978/15 E)

Der Einkommensteuer-Änderungsbescheid 1997 vom 12.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.05.2015 wird dahingehend geändert, dass der Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 EStG um einen Betrag von 453 DM [...]

FG Münster - Urteil vom 30.03.2017 (13 K 3907/15 Kg)

Fristgerechte Erhebung einer Klage im Rahmen eines Kindergeldverfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er hatte ab August 2011 einen Wohnsitz im [...]

FG Münster - Urteil vom 22.12.2017 (4 K 3336/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren Sohn A. (A). Hierbei ist streitig, ob sich A in einer Berufsausbildung i.S. von §§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2017 (7 K 3662/14 G)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Eiscafé und der Imbiss des Klägers in den Veranlagungszeiträumen 2010 und 2011 einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder mehrere [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 3471/15 E)

Anerkennung von Seminaren zur Behandlung und Förderung von hochproblematischen Pflege- und Adoptivkindern als außergewöhnliche Belastunge...

Die Einkommensteuerfestsetzung 2012, zuletzt vom 1. Oktober 2015, und die Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2015 werden dahingehend abgeändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen i.H.v. 863 € berücksichtigt [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2017 (5 K 23/15 U)

Erbringung steuerbarer Leistungen gegen Entgelt gegenüber den Gesellschaftern einer GbR; Behandlung von Personalkosten als durchlaufende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin steuerbare Leistungen gegen Entgelt gegenüber ihren Gesellschaftern erbracht hat und, [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2017 (15 K 33/14 U)

Umsatzsteuerfreiheit der gegenüber den Mitgliedern einer eG erbrachten IT-Dienstleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht

Die Umsatzsteuerbescheide für 2001 bis 2005 vom 6.11.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 5.12.2013 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2001 auf xxx €, die Umsatzsteuer 2002 auf xxx €, die [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2017 (3 K 518/15 Erb)

Vorliegen einer freigebigen Zuwendung an die Mitgesellschafter bei der Einlage eines Gesellschafters in ein gesellschaftsbezogenes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einlage eines Gesellschafters in ein gesellschaftsbezogenes Rücklagenkonto einer GmbH & Co. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2017 (5 K 3730/14 U)

Minderung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuerschulden durch einen während der Zeit der vorläufigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2017 (4 K 1429/15 E)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Familienheimfahrten und die Miete einer Wohnung als Werbungskosten im Rahmen der doppelten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist verwitwet und hat einen im Streitjahr 2012 noch minderjährigen Sohn, S. L.. (geb. xx. xx 1995). Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2017 (15 K 2862/14 AO)

Voraussetzungen für den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger die Zinsen zur Umsatzsteuer für 2008 bis 2011 zu erlassen sind. Der Kläger, ein [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2017 (7 K 2441/15 E)

Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung von Eheleuten unter Berücksichtigung eines Getrenntlebens

Unter Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2012 vom 08.04.2015 und der Einspruchsentscheidungen vom 06.07.2015 wird der Beklagte verpflichtet, für das Streitjahr 2012 eine Zusammenveranlagung der Kläger nach § 26b [...]

FG Münster - Urteil vom 02.01.2017 (7 K 2829/15 Kg,AO)

Rechtmäßige Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung nach einem Schulabbruch

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Erlass einer Kindergeldrückforderung zu Recht abgelehnt hat. Mit Bescheid vom 15.11.2012 [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.02.2017 (7 V 3973/16 U)

Rechtmäßige Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner die Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände in [...]

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