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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2017 (L 2 R 3158/16)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines selbstständigen Pflegedienstes für eine Sozialstation auf der Grundlage eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2017 (L 5 R 1109/14)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZPKeine Anwendung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.01.2014 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.10.2012 wird insoweit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2017 (L 5 KA 3701/15)

Höhe der Gebührenforderung für die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgun...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Gebührenforderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) für die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2017 (L 6 U 3293/16)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für geringfügig BeschäftigteZulässigkeit der Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 22. Juli 2016 und der Bescheid vom 2. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2015 aufgehoben und die Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2017 (L 5 KR 3595/15)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung des Operationen- und Prozedurenschlüssels...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2017 (L 5 KR 1653/15)

KrankenversicherungErstattung der Kosten für eine Krebsbehandlung bei GlioblastomImmuntherapie mit dendritischen ZellenKosten einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.03.2015 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.03.2012 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2017 (L 7 R 825/17)

Anspruch auf Neufeststellung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung anlässlich der Weitergewährung einer bisher befristet bewilligten...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren L 7 R 825/17 wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das vor dem Senat anhängige [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2017 (L 10 R 1734/17)

Rückforderung nach dem Tode des Versicherten überzahlter RenteKeine Klagebefugnis von Erben der Witwe gegen den Rückforderungsbeschei...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kläger wenden sich nach dem Tode ihrer Mutter als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 4792/15)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2017 (L 2 R 4239/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Physiotherapeutin bei der Behandlung eigener Patienten in den Praxisräumen einer zugelassenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2017 (L 7 SO 3798/17 ER-B)

Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnspruch eines an Diabetes mellitus Typ...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 5. September 2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller in der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 11 R 2433/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Fachärztin für Radiologie im Rahmen von Urlaubsvertretungen in einer radiologischen GemeinschaftspraxisAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.05.2017 (L 8 AL 2132/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 1554/16)

Sozialversicherungspflicht eines Kurierfahrers auch beim Einsatz von Subunternehmern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 4746/15)

Vergütungsanspruch des Apothekers bei der produktneutralen Verschreibung von ImpfstoffenVerpflichtung zur Auswahl und Abgabe rabattierter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.10.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 2236/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Behandlung eines metastasierenden Ovarialkarzinoms...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 3562/16)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit einem Lichtbild

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2017 (L 4 R 5188/15)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteErfüllung der notwendigen WartezeitUnterhaltsgeld von der BA nach dem Recht der...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 20. November 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 9 R 3758/16)

Anspruch auf AltersrenteBerücksichtigung EU-mitgliedstaatlicher Zeiten nur mit der Wirkung nach dem Recht des Mitgliedstaates

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2017 (L 5 KA 2448/15)

KassenarztrechtRückforderung von HonorarenNachgehende Richtigstellung von HonorarbescheidenKein Vertrauensschutz vor endgültigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.05.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2017 (L 11 R 1310/16)

Anforderungen an eine Statusfeststellung nach § 7a SGB IVZulässigkeit der Einleitung eines Statusverfahrens bei einer BetriebsprüfungKein...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 9 R 3651/16)

RentenversicherungAnerkennung von Kindererziehungs- und BerücksichtigungszeitenVerfassungskonformität des Anrechnungsausschlusses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2017 (L 11 R 2534/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Notärztin im Rettungsdienst der vom Deutschen Roten Kreuz durchgeführten Notarztversorgung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 02.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2017 (L 11 KR 816/17 ER-B)

Übernahme der Kosten für eine teilstationäre psychiatrische Therapie in einem familientherapeutischen ZentrumErsetzung der Zustimmung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 16.02.2017 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Kosten für eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 11 KR 4278/15)

Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungGutachteneigenschaft der Entscheidung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.09.2015 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.499,75 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 11 KR 2090/16)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen bei DickdarmkrebsKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 11 R 343/15)

Keine Anerkennung einer der betrieblichen Berufsausbildung vorgeschalteten schulischen Berufsausbildung als beitragsgeminderte Zeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (L 10 R 3893/16)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Bewilligung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 11 R 3466/14)

Keine Sozialversicherungspflicht des Arztes eines Universitätsklinikums als Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH im Rahmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 11 R 4192/15)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden Gesellschafters im AnfrageverfahrenErforderlichkeit einer hinreichenden...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.09.2015 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 11.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.10.2015 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (L 8 AL 3033/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldanspruchRechtmäßigkeit des Ruhens beim Bezug einer französischen Invaliditätsrente

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.03.2015 abgeändert. Der Erstattungsbescheid vom 27.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 06.03.2014 wird insoweit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2017 (L 6 U 2131/16)

Kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Zweifeln an der betrieblichen Veranlassung einer Geschäftsreise...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2017 (L 5 KR 4740/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Erhebung von Zusatzentgelten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2017 (L 5 KR 1036/16)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krebsbehandlung durch ProtonentherapieAnforderungen an die Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 R 3313/16)

Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung von Unterhaltsunvermögen wegen körperlicher,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Juli 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden in beiden Rechtszügen nicht erstattet. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2017 (L 10 R 1501/16)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung monatlicher Rentenansprüche mit Forderungen aus GesamtsozialversicherungsbeiträgenAusreichen der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 10 R 705/16)

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vormerkungsbescheid des Rentenversicherungsträgers bei begrifflichen Änderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 11.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 10 U 1029/15)

Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten um den zuständigen Unfallversicherungsträger

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, einschließlich der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2017 (L 7 SO 4844/16)

Anspruch auf Übernahme von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach dem SGB XIIAngemessenheit der Beiträge für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Übernahme von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (L 8 R 1262/16)

Keine Anerkennung von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Erbringung von Arbeitsleistungen durch in...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe 24.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 7 AS 1192/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger erhebt Anspruch auf Leistungen zur Sicherung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 7 R 3819/15)

Versicherungspflicht eines freien Mitarbeiters in verschiedenen Kindertagesstätten als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2017 (L 5 KA 5013/14)

Rechtmäßigkeit der Honorarrückforderung für Leistungen des postoperativen Überwachungskomplexes eines Facharztes für Chirurgie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.10.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.509,70 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 13 R 923/16)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung einer Witwenrente aus der Versicherung des früheren Ehegatten nach WiederheiratGrobe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2016 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2017 (L 11 EG 1883/17)

ElterngeldAnwendbarer BemessungszeitraumMischeinkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit vor der Geburt des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.04.2017 wird zurück- und die Klage gegen den Bescheid vom 26.10.2017 abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2017 (L 11 R 402/17)

WitwenrenteVorliegen einer VersorgungseheBesondere Umstände des EinzelfallsGesundheits- bzw. Krankheitszustand des Versicherten zum...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 KR 763/17)

KrankengeldZugunstenverfahrenRechtswidrig erlassener VerwaltungsaktÄnderung der höchstrichterlichen RechtsprechungÄnderung der rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 08.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 KR 2870/16)

KrankenversicherungUnterlassung und Widerruf der Behauptung ein Versicherter benötige keine orthopädischen SchuheWillkürverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Klage- und das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2017 (L 11 R 3072/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungTätigkeit als MessehostessGegenstand des EinzugsstellenverfahrensEinzelne nur kurze Vertragsverhältniss...

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.07.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 04.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.02.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 EG 2662/17)

ElterngeldPartnerschaftsbonus für den 9. bis 12. LebensmonatTatsächliche Reduzierung der Erwerbstätigkeit

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.05.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]