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OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2017 (20 U 14/17)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 20 U 91/16 v. 06.07.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 08. November 2016 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 8.139,73 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2017 (2 W 22/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMaßnahme zur zweckentsprechenden RechtsverfolgungKostenminderungspflicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 3. wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom15. Juli 2016 aufgehoben und antragsgemäß folgender [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2017 (21 U 229/14)

Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Unfallversicherungsträgers aus übergegangenem RechtVerkehrssicherungspflicht eines BauherrnÜbertragung...

Auf die Berufung der Beklagten zu 4) wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 16 O 13/14 - teilweise insoweit abgeändert, als die Beklagte zu 4) (neben der Beklagten zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2017 (24 U 100/16)

Honoraranspruch für eine anwaltliche Vertretung in einem BerufungsverfahrenWirkung eines Honorarverzichts

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2017 (20 U 91/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWiderruf nach Ablösung von DarlehnsverträgenFehlendes Umstandsmoment

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Juli 2016 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossenen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2017 (6 U 139/16)

Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem SchiffsfondsInhalt und Umfang von BeratungspflichtenRisikobereitschaft und Anlageziel...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2017 (2 W 30/16)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 W 22/16 v. 13.03.2017

I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 1. wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom13. Februar 2015 aufgehoben und antragsgemäß folgender [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2017 (I-21 U 223/14)

Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes auf einer BaustelleBerücksichtigung eines MitverschuldensanteilsUmfang der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.11.2014 verkündete Grund- und Teilurteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal dahingehend abgeändert, dass im dritten Absatz des Hauptsachentenors ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2017 (4 U 65/16)

Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Bestimmung des Versicherungswertes in der Gebäudeversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 15.04.2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.603,83 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2017 (19 U 9/16)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen unerlaubter HandlungHerz-Kreislauf-Stillstand eines Kindes während eines SchnelligkeitstrainingsHypnoxische...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Teil-Grund- und Teil-Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 1 O 43/12) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2017 (4 U 159/15)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht einer D&O-VersicherungBegriff der wissentlichen PflichtverletzungUmfang der Bindungswirkung des...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.08.2015 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2017 (2 W 21/17)

Streitwert des Anspruchs auf Auskunft/Rechnungslegung wegen Verletzung eines Patents

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - der Streitwertbeschluss der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 abgeändert. Der Streitwert [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (I-6 U 164/16)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei Interesse eines Kapitalanlegers an der Beteiligung an einem Pool von Geschädigten

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2017 (I-6 U 157/16)

Ansprüche des Treugebers nach Beendigung seiner mittelbaren Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 287/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2017 (I-15 U 37/16)

Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen Abschleppunternehmer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 01.03.2016, Az. 3 O 90/15, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2017 (I-16 U 171/15)

Ansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.08.2015 ( At.33 O 119/12) abgeändert und die Widerklage der Beklagten zu 1), soweit ihr durch das Landgericht stattgegeben worden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (I-14 U 65/15)

Vorvertragliche Aufklärungspflichten der darlehensgebenden Bank hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Juni 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 595/13) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2017 (I-6 U 140/16)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank aus einem Finanzierungsberatungsvertrag hinsichtlich der Tilgung eines endfälligen Darlehens...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.05.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2017 (I-26 W 10/15 [AktE])

Berechnung der Barabfindung im SpruchverfahrenHöhe der zu berücksichtigenden Marktrisikoprämie

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels sowie der sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen zu 20), 21) und 43) wird der Beschluss der VI. Kammer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2017 (I-12 U 41/16)

Rechtsfolgen der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Wirkungen der Gläubigeranfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.06.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (1 O 420/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2017 (I-12 U 25/16)

Auslegung der Übernahme von Belastungen im Grundbuch hinsichtlich der Übernahme der persönlichen VerbindlichkeitInsolvenzanfechtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2017 (I-12 U 55/16)

Insolvenzanfechtung an den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreitenden Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Steuerberate...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (6 O 162/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (I-15 U 48/16)

Auslegung eines Erfindungsübertragungsvertrages hinsichtlich der Höhe des für jeden veräußerten Gegenstand geschuldeten Vergütun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2016, Az. 4a O 38/14, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2017 (I-2 U 72/16)

Honoraransprüche eines Patentanwalts

I. Die Berufung gegen das am 20. September 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2017 (4 U 232/15)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagenbetrug

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Dezember 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2017 (7 U 10/17)

Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen NachlassverzeichnissesHemmung der Verjährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2016 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14e. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird unter Abweisung der Klage in der Auskunftsstufe im Übrigen mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2017 (18 U 85/16)

Haftung eines Transportdienstleisters wegen Verlustes eines Pakets auf dem Transportweg

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 05.07.2016 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (Az. 35 O 113/15) wird dieses - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2017 (24 W 18/17)

Haftung des Schein-Sozius für Verbindlichkeiten einer nach außen hin gemeinsam auftretenden Mehrheit von Rechtsanwälten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 24.02.2017 (Pkh-Heft, Bl. 128) abgeändert und ihr Prozesskostenhilfe für die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2017 (16 U 61/16)

Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2016 verkündete Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 5 O 176/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2017 (18 U 92/16)

Haftung des Spediteurs für sog. Schwund

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 19.04.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abweisung der Widerklage entfällt. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2017 (10 U 158/15)

Räum- und Streupflicht des Vermieters hinsichtlich vermieteter Garagen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2017 (20 U 4/17)

Unterlassung einer Werbung für mit Luft zu befüllende Liegen in WurstformEigenart eines GeschmacksmustersVergleich mit älteren Geschmacksmuster...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass klargestellt wird, dass sich die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 19/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in VergabeunterlagenAnforderungen an die Bestimmtheit der Angaben hinsichtlich Referenzprojekten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 12.04.2017 (VK 1 - 25/17) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2017 (17 U 29/16)

Verjährung von Ansprüchen einer Aktiengesellschaft aus unzulässiger EinlagenrückgewährVerjährung von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 13.01.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2017 (8 U 78/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Nichtweiterleitung eines Arztbriefes mit einem histologischen Befund an den Patienten...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des am 25.03.2015 verkündeten Urteils der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (24 U 19/16)

Wirksamkeit der Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht

Die Berufung des Beklagten gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verurteilung zur Auflassung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2017 (VII-Verg 43/16)

Zulässigkeit des Zuschlags im Rahmen der Ausschreibung von Rabattverträgen für die parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. September 2016 (VK 2-93/16) aufgehoben. Den Antragsgegnerinnen wird untersagt, im Vergabeverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2017 (1 Ws 33/17; 1 Ws 34/17)

Kostenrechtliche Auswirkung der Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das AdhäsionsverfahrenBestimmung des Gegenstandswerts...

1. Die Beschwerden des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Düsseldorf und des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 14. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2017 (1 Ws 2/17)

Verhandlungsdauer als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der angemessenen Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Düsseldorf vom 4. Juli 2016 (14 KLs 2/15) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2017 (I-3 Wx 300/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des HandelsregistersVoraussetzungen der Eintragung der Löschung einer GmbH...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Im Februar 2015 wurden die Auflösung der betroffenen Gesellschaft und die Bestellung der Beteiligten zur Liquidatorin im Handelsregister eingetragen. 2016 fand bei [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (I-3 Wx 307/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Umfangs der Befreiung des Vorerben

Die Beschwerde vom 17. November 2016 gegen die Entscheidung des Grundbuchamts vom 8. November 2016 (Rechtspfleger) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 5.000 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG) I. Die Beteiligte ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2017 (I-24 U 38/16)

Ansprüche des Verkäufers eines Gewerbegrundstücks wegen unterbliebenen Engagements des Käufers hinsichtlich einer bestimmten Bauleitplanun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2017 (I-2 W 31/16)

Pflicht der Parteien eines Patentverletzungsverfahrens zur Tragung von Übersetzungskosten bei Abtrennung eines Verfahrensteils

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2016, Az. 4c O 2/12, wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2017 (I-24 U 36/16)

Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie beim Verkauf eines HausgrundstücksPflicht des Veräußerers zur Offenbarung in der Vergangenheit...

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.01.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2017 (VII-Verg 36/16)

Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von Drohnen des Typs Heron TP

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17. August 2016, VK 1-54/16, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2017 (I-18 U 164/15)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über den Transport von Beleg- und Datenmaterial von Banken und HandelsunternehmenAnspruch des...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 51/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.01.2017 (I-13 U 63/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. September 2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen. Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2017 (VI-3 Kart 111/17 (V))

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Entscheidung der Bundesnetzagentur

Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 11.10.2017, Az.: 605 G 8175-03-03/021, zurückgenommen hat, hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2017 (I-10 W 421/17)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Duisburg vom 24. Juli 2017 wird kostenfällig zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 2.523,27 € I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2017 (VI-3 Kart 8/16 (V))

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Entscheidung der Bundesnetzagentur

Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 11.12.2015, Az.: 605g 8175-01-03/074, zurückgenommen hat, hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]