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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (29 U 182/16)

Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.5.2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2017 (18 W 2/17)

Festsetzungs- und Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr bei nachträglicher Behauptung einer Honorarvereinbarung...

In der Beschwerdesache (...) wird die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 29.03.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.02.2016 zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2017 (3 U 228/16)

Geltendmachung des Mindererlöses aus einem Deckungsverkauf als Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-20 O 375/15, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2017 (6 U 69/16)

Rechte der Gesellschaft hinsichtlich eines von einem Gesellschafter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft gemachten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. März 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. a) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2017 (4 UF 258/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04.10.2016 wird der am 30.08.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar, Az. 615 F 478/15, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2017 (8 U 233/16)

Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Oktober 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Dieses Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2017 (1 W 71/16)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages bei Abschluss eines Bausparvertrages zum...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Hanau vom 10. Februar 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 17. Oktober 2016 abgeändert und der Streitwert auf 122.903,79 Euro [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2017 (8 U 119/15)

Pflichten des behandelnden Arztes bei Verweigerung der stationären Aufnahme durch eine Patientin mit Verdacht auf Herzinfakt

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juli 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-4 O 511/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2017 (21 W 37/12)

Voraussetzungen der gerichtlichen Schätzung des Unternehmenswerts

Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 7) bis 12), zu 15), zu 28), zu 34) zu 42), zu 50) und 51), zu 54 ) bis 56), zu 59) bis 62), zu 65) sowie zu 72) bis 74) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2017 (4 U 38/16)

Haftung des im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen wegen Unrichtigkeit des Gutachtens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.01.2016 (5 O 97/15) wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.01.2016 (5 O 97/15) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2017 (2 U 174/16)

Sittenwidrigkeit der einvernehmlichen Aufhebung eines Mietvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 12. Zivilkammer - vom 16.12.2016 (Az.: 2-12 O 437/15) wird hinsichtlich der Klage zurückgewiesen. Hinsichtlich der Widerklage wird das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (1 U 141/14)

Rechtsnatur der Straßenverkehrssicherungspflicht in Hessen

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 23. Juni 2014 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge der Klägerin zu 1) und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2017 (1 U 203/17)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Hinblick auf den Vollzug einer Arrestanordnung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2017 (16 U 41/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2017 (8 W 39/17)

Streitwert einer bezifferten Schmerzensgeldklage

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen den Streitwertbeschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2016 in Verbindung mit dem Beschluss vom 17. August 2017 über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2017 (16 U 253/16)

Rechtliche Einordnung eines Auftrags zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen eines Profi-Sportlers gegen Versicherungen und die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 11. November 2016, Az. 4 O 110/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2017 (13 U 172/16)

Haftung einer angeblichen Rating-Agentur wegen fehlerhafter Erstellung eines Rating für den Emittenten von Namensgenussrechten

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.07.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und dieses Beschlusses hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2017 (16 U 255/16)

Unterlassungsansprüche eines Caterers gegen Äußerung in einem Blog hinsichtlich des Umfangs eines anlässlich eines Abiturballs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 3. November 2016 (9 O 5/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2017 (2 U 102/16)

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen unterbliebener Sicherheitsleistung aufgrund der Ausgliederung der MieterinAußerordentliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 1.6.2016 (Az.: 2-10 O 149/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2017 (8 W 13/17)

Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses

Auf die Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 28. Dezember 2016 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 8. März 2017 unter Zurückweisung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2017 (5 U 152/16)

Abgrenzung von Dienst- und WerkvertragGeltendmachung von Honoraransprüchen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.11.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2017 (4 UF 72/17)

Zulässigkeit der Abänderung einer negativen Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Rech...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.02.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alsfeld vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben; [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2017 (23 U 92/16)

Haftung des Anlageberaters bei Zeichnung de Kapitalanlage durch einen Dritten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.4.2016 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (16 U 60/17)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich presserechtlicher Informationsschreiben

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. März 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-03 O 219/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.02.2017 (12 U 96/16)

Persönliche Haftung des Handelnden einer Schein-AuslandsgesellschaftVoraussetzungen der Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 19.12.2017 (5 U 149/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer 15%igen Vertragserfüllungsbürgschaft in einem Konsortialvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird insoweit zurückgewiesen, als die Klage gegenüber der Beklagten zu 3) [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.12.2017 (5 U 53/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Wahrung der Rügeobliegenheit bei Mängeln gelieferter Waren durch Anzeige an die Geschäftsleitun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.4.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 1. Kammer für Handelssachen - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2017 (6 WF 204/17)

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 127 Abs. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2017 (15 U 49/14)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Folgen eines Befunderhebungsfehlers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2017 (8 U 172/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Behandlungsfehlers im Rahmen einer physiotherapeutischen Gangschule

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.7.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az. 2 O 42/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2017 (7 U 8/15)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung zwischen Mandant und RechtsanwaltAnforderungen an die Einhaltung gewillkürter Schriftform

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die übrigen Anträge des Klägers aus den Schriftsätzen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2017 (22 U 119/15)

Abweisung der Klage gegen den behandelnden Zahnarzt, da Behandlungsfehler bei der Einbringung eines Implantats und darauf aufbauenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ebenfalls ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2017 (2 W 51/17)

Gegenstandswert der Klage eines Wohnunseigentümers auf Vergemeinschaftung eines Unterlassungsanspruchs wegen einer Störung des Gebrauchs...

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 12.9.2017 hin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2-13 S 35/16) vom 27.7.2017 hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2017 (8 U 240/16)

Haftung des Steuerberaters des Arbeitgebers wegen steuerlicher Veranlagung eines ausländischen Arbeitnehmers in Deutschland

Der Senat weist auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-20 O 369/15) durch einstimmigen Beschluss nach § [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (12 U 202/15)

Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung des Anschlusses des Grundstücks an ein bestimmtes Fernheizwerk

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen, mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2017 (6 U 85/14)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 108.214,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2017 (4 U 182/16)

Ansprüche gegen ein Vorstandsmitglied wegen Nichtzahlung von Erlösen aus dem Verkauf von Flugtickets

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.7.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 14. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2017 (1 U 103/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.03.2017 verkündete Urteil der25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2017 (24 U 34/16)

Haftung des Betreibers einer Wirtschaftsdatenbank für unrichtige Ratings von Unternehmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2017 (4 U 269/15)

Wirksamkeit eines Vertrages mit einem Handwerker über Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, für die dieser nicht in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. November 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 4 O 350/10) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2017 (15 U 9/17)

Wirksamkeit der Beitrittserklärung eines stillen Gesellschafters

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 6. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2017 (20 W 2/16)

Entstehung der Verfahrensgebühr im Nachlassbeschwerdeverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Beteiligten zu 4. vom 02.01.2015 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Eine Erstattung von den Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2017 (23 U 18/16)

Begriff der Verhandlungen i.S. von § 203 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2017 (24 U 80/16)

Rechtliche Einordnung einer Forderung aufgrund des Eintritts der späteren Insolvenzschuldnerin in ein Mietverhältnis

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2017 (23 U 177/16)

Ansprüche einer Fondsgesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung eines Darlehens bis zur Höhe einer nicht geleisteten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.7.2016 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.480,93 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Grundurteil vom 15.08.2017 (8 U 102/15)

Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Speiseröhren-Operation im Jahr 2004

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.5.2015 (2-04 O 475/07) abgeändert: Die Klageanträge des Klägers zu 1) Ziff. 1. und 3. sind dem Grunde nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2017 (8 U 114/15)

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen Wuchers

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2015 verkündete Urteil der 07. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2017 (13 U 192/11)

Wirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.10.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem das Zustandekommen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2017 (15 U 21/16)

Rechtliche Einordnung eines Pferdeeinstellvertrages mit einem PensionsstallbetreiberPflichten des Pensionsstallbetreibers

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 9. Dezember 2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2017 (20 W 112/14)

Fortsetzung einer wegen Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aufgelösten GmbH durch Gesellschafterbeschlus...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Amtsgericht Offenbach am Main - Insolvenzgericht - hat mit Beschluss vom 06.11.2001 - rechtskräftig seit dem 14.06.2002 - in dem [...]