Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2017 (4 E 384/17)

Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.4.2017 wird verworfen. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2017 (1 E 49/17)

Bestimung des Streitwerts für einen auf eine bezifferte Geldleistung bezogenen Verwaltungsakt nach der Höhe der streitigen Geldleistung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2017 (13 A 1824/17.A)

Verschuldete Fristversäumnis i.R. des Antrags auf Zulassung der Berufung; ; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigte...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. aus B. wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 29. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2017 (19 A 2368/15)

Zurechnungszusammenhang für Verletzungen sozialrechtlicher Obliegenheitspflichten eines Einbürgerungsbewerbers hinsichtlich Leistungsbezugs...

Der Senat schlägt den Beteiligten vor, den Rechtsstreit durch den folgenden gerichtlichen Vergleich zu beenden: 1. Die Beklagte hebt ihren Ablehnungsbescheid vom 16. Januar 2015 auf. 2. Die Beklagte wird bis zum 15. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2017 (4 E 1103/16)

Bemessung des Streitwerts bei einer auf eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt gerichteten Klag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in Ziffer 2. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 13.6.2016 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2017 (1 B 1371/16)

Nachweis einer rechtswidrigen Besetzung von Beförderungsplanstellen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst tragen. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2017 (15 A 1703/16)

Widmung zur Verwirklichung des Merkmals öffentliche Straße als Voraussetzung für die Entstehung der Beitragspflicht; Beginn der...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.382,63 € festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2017 (4 A 2232/15)

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 19.8.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2017 (18 E 594/17)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2017 (19 E 524/14.A)

Kostenerstattung gegenüber dem in derselben Angelegenheit tätigen Rechtsanwalt (hier: Ausgangsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Sie ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses unbegründet. Die typisierende und pauschalisierende Regelung in §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG schließt es aus, dass [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2017 (4 E 592/15)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung; Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11.5.2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2017 (15 A 930/16)

Informationsbeschaffungspflicht einer informationspflichtigen Stelle; Wiederbeschaffung von bei der informationspflichtigen Stelle...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2017 (3 A 790/16)

Gewährung von Besoldung eines Beamten nach der höchsten Altersstufe hinsichtlich Altersdiskriminierung; Zahlung einer Entschädigung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2013 verurteilt, an die Klägerin 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 965/15.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats aufgrund Einstellung durch zeitlich begrenzte Aufnahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Einsatz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte unterrichtete den Antragsteller darüber, Herrn Moudjahid Abu Tair im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses für die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2017 (14 B 939/17)

Verzinsung von Steuerschulden eines Steuerpflichtigen; Zinssatz für Gewerbetreibende

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 494,25 € festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2017 (15 A 29/17)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung steuerlicher Auskünfte gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2017 (1 A 204/17)

Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für den Erwerb des Arzneimittels Aromasin; Beschränken der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 366,07 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 VwGO gestützte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2017 (14 B 404/17)

Abstellen des Begriffs für das Publikum bestimmte Flächen des Flächenmaßstabs beim einrichtungsbezogenen Steuertatbestand der Sexsteuer...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Vergnügungssteuerbescheid vom 26.7.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2016 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (3 A 80/16)

Entschädigungsanspruch eines Beamten in Höhe des Unterschieds zwischen der tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 19.12.2012 und ihres Widerspruchsbescheides vom 5.2.2013 verurteilt, an den Kläger 1.400,00 € nebst [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2017 (12 E 896/16)

Beurteilung des Grads der Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Risikoabschätzung bei einer ausreichend bemittelten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2017 (3d A 213/17.O)

Umsetzung eines Beamten bei Verletzung von Dienstpflichten durch Tätigwerden in einem Verwaltungsverfahren mit Beteiligung eines Angehörigen;...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2016 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2017 (1 A 2493/15)

Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen Altersdiskriminierung; Gewährung einer Besoldung aus...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit das beklagte Land erstinstanzlich verurteilt worden ist, an den Kläger für den Zeitraum August 2012 bis einschließlich Mai 2013 insgesamt 1.000 Euro einschließlich Zinsen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2017 (14 A 2484/14)

Inanspruchnahme von Organgesellschaften durch die Gemeinden bei nicht gewerblicher Tätigkeit in ihrem Gebiet; Kapitalgesellschaft...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.765,88 € festgesetzt. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2017 (13 A 1035/15)

Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher Genehmigungen; Übergang der Genehmigung zur Ausübung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2017 (19 E 818/16)

Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger im Schülerfahrkostenrech...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2017 (6 A 1616/15)

Verjährung von Zahlungen für nicht vergütete Überstunden an pensionierte Feuerwehrleute; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2017 (8 E 928/16)

Festsetzung des Streitwerts für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Drittanfechtungsklage (hier: Erteilung der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 7. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2017 (4 A 2197/13)

Erteilung der Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters für eine gewerbliche Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Kreditgenossenschaft;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8.8.2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.12.2011 verpflichtet, dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2017 (15 A 1109/16)

Vereinbarkeit der Erhebung der Abgabe in einer bestimmten Höhe i.R.e. Straßenbaubeitrags; Beitragserhebung bei einer Mehrfacherschließung;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2017 (11 A 156/17)

Abgelehnte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist bei einem Verschulden des Prozessvertreters einer Behörde;...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2017 (3 A 1972/15)

Gewährung der Besoldung nach der höchsten Altersstufe; Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung des Besoldungssystems

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (13 A 933/15)

Erteilung der Nutzung der Röntgeneinrichtung für Aufnahmen i.R.d. Mammographie-Screening-Programms

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2017 (14 A 1460/16)

Auswirkungen der Bewertungsfehler auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung; Aufklärung des Inhalts einer Prüferkritik durch das...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt 1/4, der Beklagte 3/4 der Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (6 A 1883/15)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Persönlichkeitsstörung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2017 (1 A 1627/16)

Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung i.R.e. Stellenbesetzung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten mangels...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt. Der Streitwert wird unter Änderung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2017 (4 A 489/14)

Ausüben der gewerblichen Tätigkeit mit einer eigenen organisatorisch erkennbaren festen Infrastruktur für die Annahme einer unselbständigen...

Das Verfahren wird hinsichtlich der streitbefangenen Gewerbemeldeverpflichtung der Klägerin für die Örtlichkeiten S. Q. 1 und X. 10 in C. eingestellt. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil wirkungslos. Im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2017 (15 A 638/16)

Begrenzung des Kostenersatzanspruchs in seiner Höhe durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum der Gemeinde...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.286,76 € festgesetzt Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.06.2017 (20 A 1420/14)

Erhalt von Fördermitteln zur Finanzierung des Vorhabens der Deichrückverlegung i.R.d. Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.150.644,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 20. Dezember 2013 zu zahlen. Im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (14 A 737/16)

Erlaß der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung; Konkrete Darlegung der Vermietungsbemühungen durch die von den Nießbrauchern...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 368,74 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2017 (2 B 1388/16)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen; Nachbarschutz durch Einhaltung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (4 E 707/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einhaltung der Frist ohne Verschulde...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2017 (4 B 1352/17)

Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26.9.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (4 B 1111/17)

Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Wahrung der prozessualen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 31.7.2017 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2017 (9 A 1486/15)

Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke wegen der Forderung von Abwassergebühren; Bekanntgabe eines schriftlichen...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (4 B 634/17)

Sonn- und Feiertagsbeschäftigung beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren; Verhinderung des Verderbens oder...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2017 (19 A 2275/16)

Umbettung eines Verstorbenen bei Vorliegen eines rechtfertigenden wichtigen Grundes; Vorrang des Schutzes der Totenruhe vor dem Recht...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (1 A 203/15)

Anerkennung von neurokognitiven Störungen als Dienstunfallfolge; Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen; Zahlung von Versorgungsbezügen...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Streitgegenstände 'Anerkennung von neurokognitiven Störungen als Dienstunfallfolge' und 'Gewährung von Unfallfürsorge' als unzulässig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2017 (15 A 1812/16)

Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2017 (1 A 3005/15)

Streichung der Investitionskosten aus dem Beihilferegime; Investitionskosten bei der Heimunterbringung als aus der Alimentation aufzubringende...