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VG Karlsruhe - Beschluss vom 07.12.2017 (A 8 K 12574/17)

Erinnerung; Fiktive Termingebühr; Gerichtsbescheid; vollständiges Obsiegen

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat der Erinnerungsführer zu tragen. Die Entscheidung erfolgt durch die Berichterstatterin, da das Gericht über Erinnerungen gegen [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2017 (4 K 2385/16)

Bestattung; Satzung; Bestattungsgebührenordnung; Benutzungsgebühren; Gebührenschuldner; Antrag; Veranlassung; Bestattungsmeldung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungsgebühren. Der Kläger ist der Sohn der am 15.10.2015 verstorbenen XXX, die zuletzt [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2017 (10 K 4888/16)

Beitrag; Industrie- und Handelskammer; Landwirtschaft; Nebengewerbe; Photovoltaikanlage; Solaranlage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er kein Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer ist. Der Kläger ist Landwirt und züchtet [...]