Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 450 bis 500

LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2017 (L 8 KR 159/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels LiposuktionKeine positive Empfehlung durch den GBANeue Untersuchungs-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (13 K 3086/15 E)

Voraussetzungen für die Minderung der bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzten Bruttoarbeitslöhne; Nachweis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war in den Streitjahren 2011 und 2012 für die Firma C GmbH (C) tätig. [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 3992/14 GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 1 Abs. 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung findet und ob - sollte dies der Fall [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2017 (7 K 3919/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs. Der Kläger war in den Streitjahren 2010 und 2011 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2017 (16 U 41/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10. [...]

OLG München - Endurteil vom 22.06.2017 (23 U 3769/16)

Pflicht des Geschäftsführers zur Rückgewähr von Zahlungen für Arbeitsleistungen in der Krise

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 18.08.2016, Az. 1 HK O 48/15, dahingehend abgeändert, dass folgende neue Ziffer II. eingefügt wird: II. Dem Beklagten bleibt vorbehalten, [...]

OVG Bremen - Urteil vom 10.05.2017 (2 LC 4/16)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Bremischen Ruhelohngesetz (RuhelG); Vereinbarung der Geltung des Gesetzes...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 04.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.06.2017 (14 B 15.2621)

Truppenärztliche Versorgung; Aufwendungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Entstehen der Aufwendungen vor der gesetzlichen...

I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. April 2015 wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.06.2017 (20 CS 17.346)

Benutzungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung (hier: Kanalgebühren); Nacherhebung von Schmutzwassergebühren

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 318,89 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.06.2017 (9 C 17.1084)

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die...

Unter Abänderung von Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Mai 2017 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die anwaltlich nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2017 (21 CS 17.196)

Ausnahme von der Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.875,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.06.2017 (4 ZB 17.531)

Haftung des Komplementärs für rückständige Abfallgebühren einer KG; Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung des Anwesens der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.887,07 Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 368/16)

Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der FeststellungsklageAnforderungen an das Verringerungsverlangen zur Reduzierung der Arbeitszei...

1. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2016 - 17 Sa 814/15 - aufgehoben, soweit die Berufung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2017 (9 Sa 1154/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 28.09.2016, 1 Ca 160/16 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung vom 13.10.2015 am 31.03.2016 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2017 (9 Sa 1304/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.11.2016, 1 Ca 219/16 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 25.04.2014 [...]

BSG - Urteil vom 09.06.2017 (B 11 AL 14/16 R)

Anspruch auf InsolvenzgeldKein Eintritt eines weiteren arbeitsförderungsrechtlichen Insolvenzereignisses bei Fortdauer der Zahlungsunfähigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 17/16 R)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung weiterer Arbeitsentgelte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Dezember 2013 in [...]

FG Köln - Beschluss vom 03.08.2017 (15 K 950/13)

A. Das Verfahren wird ausgesetzt. B. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der Regelung [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2017 (10 K 2310/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit [...]

FG Köln - Urteil vom 04.05.2017 (13 K 1491/15)

Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 26. August 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2015 wird um 100.336,16 € Haftung für Lohnsteuer und 5.518,48 € Haftung für Solidaritätszuschlag gemindert. [...]

FG Köln - Urteil vom 08.03.2017 (14 K 2560/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung neben Beiträgen zur gesetzlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2017 (9 K 2995/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Insolvenzverwalter der M S.a.r.l. & Co. KG, T, - im [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2017 (15 K 2258/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31.7.2014 und Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 4.4.2014 wird die Einkommensteuer unter Anwendung der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG auf die Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2017 (2 K 2733/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen an die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (1 K 3648/14)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, insbesondere [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2017 (6 Sa 678/16)

Rechtsfolgen des Versterbens des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten in der betrieblichen Altersversorgung nach Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 26. April 2016 - 5 Ca 3/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den 'Rückfall' [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (7 Sa 577/16)

Begriff der gesetzlichen Ruhepause i.S. von § 4 ArbZGPflicht des Arbeitgebers zur Vergütung einer Mindestpause

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.05.2016 in Sachen 1 Ca 4379/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2017 (L 6 U 3293/16)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für geringfügig BeschäftigteZulässigkeit der Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 22. Juli 2016 und der Bescheid vom 2. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2015 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 4 KR 398/15)

Anforderungen an einen Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweite Brustkorrekturoperation

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2017 (L 19 R 396/16)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungBenennung einer Verweisungstätigkeit bei funktionaler...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.05.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2017 (8 W 39/17)

Streitwert einer bezifferten Schmerzensgeldklage

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen den Streitwertbeschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2016 in Verbindung mit dem Beschluss vom 17. August 2017 über die [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 26.07.2017 (2 U 17/17)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Erklärung eines Vertragspartners über seine Vertragstreue

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 30.11.2016, Az. 3 O 925/16 (1), wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 16.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 12 KA 186/15)

Unzulässigkeit der Einrichtung einer Außenstelle eines ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums in der vertragsärztlichen Versorgun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 31.07.2017 (8 U 308/16)

Voraussetzungen der Feststellung des Beruhens einer Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.01.2016, Az. 9 O 6610/05, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.07.2017 (12 U 75/17)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aufgrund des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 09.02.2017, Az. 5 O 167/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2017 (4 A 2232/15)

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 19.8.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 22.03.2017 (7 U 3356/16)

Rechtstellung des Kommanditisten einer Publikums-KGAnspruch des Kommanditisten auf Einsicht in Vertragsunterlagen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8.7.2016 (Az.: 10 HK O 23409/15) im Kostenpunkt sowie in Ziffer II aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich des Klagantrags 5 abgewiesen. [...]

OLG München - Beschluss vom 24.01.2017 (31 Wx 234/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebes durch den zum Erben bestimmten Bruder...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 23.05.2016 aufgehoben. I. 1. Der am 24.10.2000 verstorbene Erblasser war kinderlos und nicht [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 15.06.2017 (3 A 358/16)

Eintragung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers in die Handwerksrolle aufgrund Führens eines selbstständigen Betriebs...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. April 2016 - 4 K 3416/14, 4 K 3417/14 und 4 K 3418/14 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2017 (B 8 SO 14/16 R)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIWohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI ist kein zu berücksichtigendes...

Auf die Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. März 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind (nur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (24 Sa 979/16)

Streikposten auf gepachtetem BetriebsparkplatzUnbegründete Unterlassungsklage der Arbeitgeberin bei Aufstellung der Streikposten vor...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. April 2016 - 41 Ca 15029/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2017 (AnwZ (Brfg) 49/16)

Rechtmäßige Ablehnung der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung aufgrund unzureichender Verhandlungstage in einem Dreijahreszeitrau...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 1. August 2016 verkündete Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.01.2017 (1 BvR 967/14)

Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrelevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung ein Anspruch auf Speicherung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2017 (1 K 841/15)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 23. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2015 wird dahingehend geändert, dass Verluste aus Gewerbebetrieb i.H. von x.xxx Euro anerkannt werden. 2. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (10 K 10319/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2017 (9 K 9259/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen alleinigen Geschäftsführer von drei GmbH's wegen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2017 (1 Sa 7/17)

Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des Sachgrundes der VertretungRechtsmissbrauchskontrolle der Sachgrundbefristun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn, Kammern Crailsheim, vom 01.02.2017 - 2 Ca 449/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2017 (5 K 7/16)

Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 10. August 2017

Der Bescheid vom 8. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2015 wird aufgehoben, soweit er den Zeitraum von März 2012 bis einschließlich Februar 2015 betrifft. Im Übrigen wird die Klage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2017 (8 Sa 289/16)

Rechtsfolgen einer zu kurzen Kündigungsfrist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.05.2016 - Az.: 8 Ca 1265/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2017 (L 5 KR 3595/15)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung des Operationen- und Prozedurenschlüssels...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert des [...]

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