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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2017 (L 5 KR 1653/15)

KrankenversicherungErstattung der Kosten für eine Krebsbehandlung bei GlioblastomImmuntherapie mit dendritischen ZellenKosten einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.03.2015 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.03.2012 [...]
OLG München - Urteil vom 27.04.2017 (U 3922/15 Kart)

Anpassung eines langfristigen Stromlieferungsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28. September 2015, Az.: 4 HK O 28740/13, berichtigt durch Beschluss vom 26. November 2015, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (15 ZB 16.1306)

Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben Umbau und energetische Sanierung Wohnhaus; Befreiung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.07.2017 (4 ZB 16.534)

Auslegung einer Zweckvereinbarung; Angemessener Kostenersatz; Entwässerungseinrichtung; Entgelt; Abwasser; Abwassermengen; Fremdwasseranteil;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 460.715,48 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 21.07.2017 (X B 167/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. Juni 2016 3 K 742/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 23.06.2017 (X B 11/17)

Anforderungen an die Begründung der finanzgerichtlichen Klage gegen Schätzungsbescheide

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2016 3 K 1013/16 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2012 betrifft. Insoweit wird [...]
BFH - Beschluss vom 23.06.2017 (X B 34/17)

Zulässigkeit der Klage gegen einen Sammelbescheid bei Begründung nur hinsichtlich eines von mehreren in dem Bescheid enthaltenen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2017 1 K 9123/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 03.05.2017 (X R 4/16)

Möglichkeit der Korrektur der irrigen Erfassung einer am 10. Januar des Folgejahres geleisteten, den vorangegangenen Veranlagungszeitraum...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. April 2015 1 K 1609/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2017 (XI R 22/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwaltungsleistungen betrieblicher Versorgungseinrichtungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14. Oktober 2015 3 K 1891/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 21.07.2017 (X S 15/17)

Höhe des Streitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Antragsteller (Antragsteller) sind die Ehefrau bzw. der Sohn des im Jahre 2008 verstorbenen E. Die Antragstellerin und E wurden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2017 (I R 76/15)

Begriff der Unterbrechung der Außenprüfung i.S. von § 171 Abs. 4 S. 2 AORechtsfolgen der Entgegennahme von Buchführungsdaten am...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. September 2015 8 K 8009/12 aufgehoben. Die Klage wegen Solidaritätszuschlags 2001 und 2002, Gewerbesteuer 2001 und 2002, [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2017 (I R 41/16)

Steuerliche Erfassung der die Einlage des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigenden AnschaffungskostenErtragssteuerliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31. Mai 2016 4 K 1879/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2017 (IV R 42/14)

Begriff des Gewerbebetriebes i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStGGewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. August 2014 3 K 743/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2017 (IV R 30/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung zuvor angekaufter und vermieteter oder verleaster beweglicher Wirtschaftsgüte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14. August 2013 2 K 242/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 15/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Abgabe von Brezeln in Festzelten auf dem Münchner Oktoberfest

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Februar 2017 3 K 2670/14 aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 7. Januar 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 9. [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2017 (IV R 6/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung zuvor angekaufter und vermieteter oder verleaster beweglicher Wirtschaftsgüte...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2013 12 K 948/12 F aufgehoben. Der Gewinnfeststellungsbescheid 2003 vom 7. Februar 2011, geändert durch Bescheid vom 18. Juli [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2017 (VI R 1/16)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem Arbeitgeber als Werbungskosten bei den...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. Oktober 2015 14 K 2767/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2017 (VIII R 1/14)

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Sozietät von Steuerberatern hinsichtlich der Höhe der Abfindung aus Anlass des Ausscheidens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2012 13 K 4338/08 F aufgehoben. Unter Abänderung des gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids für 2002 vom 7. März 2012 [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2017 (I R 84/15)

Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben hinsichtlich Gewinnausschüttungen, die gem. § 3 Nr. 41 lit. a EStG steuerfrei geblieben wäre...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 15. Oktober 2015 1 K 4/15 (5) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 25.07.2017 (IX B 50/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. März 2017 2 K 66/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 438/16)

Zeitpunkt des Tarifsystemwechsels und BesitzstandszulageNeufestsetzung einer Besitzstandszulage vor Erreichung der EndbesoldungsgruppeEntgeltentwicklung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. April 2016 - 6 Sa 270/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2017 (5 W 60/17)

Anforderungen an die Begründung eines WiedereinsetzungsgesuchsKostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis der Unterlassungsverpflichtun...

1. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Antragsgegners vom 17. Februar 2017 hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen das nachstehend unter 2. bezeichnete Urteil wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.03.2017 (2 BvR 1490/16)

Feststellung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren; Festsetzung des Werts des erfolgreichen...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € [...]
BGH - Urteil vom 24.08.2017 (III ZR 558/16)

Fehlendes Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Der Kläger macht gegen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2017 (3 K 834/15)

Anforderungen an die die einkommensteuerliche Behandlung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs in Höhe von 166.659 € nach [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.02.2017 (1 BvR 1103/15)

Billigkeitsmaßnahme bei der Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in § 10a GewStG geregelte Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2017 (1 K 755/16)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2017 (1 K 755/16)

1. Der Bescheid über die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2013 vom 24. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Bemessungsgrundlage der [...]
FG München - Urteil vom 09.02.2017 (14 K 2081/15)

Essensverkauf durch einen selbständigen Grillstand in einem traditionellen bayerischen Biergarten als Dienstleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren (2006 bis 2010) u.a. einen Grillstand in einem Biergarten, in dem er gebratene Fische, [...]
FG München - Urteil vom 09.03.2017 (14 K 2434/16)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung der X mit Sitz in A (USA), die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nach dem [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.07.2017 (L 4 SO 139/16)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XIIÜbernahme der Aufwendungen für die Beiträge der Pflegeperson zu einer angemessenen Alterssicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Mai 2016 (berichtigt durch Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Juni 2016) aufgehoben. Der Beklagte wird unter [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2017 (5 K 179/16)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2017 (5 K 179/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der beklagten Familienkasse für den Zeitraum von März 2013 bis Mai 2014 für sein Kind [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2017 (I-6 U 140/16)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank aus einem Finanzierungsberatungsvertrag hinsichtlich der Tilgung eines endfälligen Darlehens...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.05.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2017 (14 W 112/17)

Zustellungsadressat für den KostenfestsetzungsbeschlussBeginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten zu 2) vom 09.02.2017 betreffend die Beschwerdefrist zum Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (L 5 KR 339/16)

Eintritt der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung nach einem telefonisch gestellten Antrag durch einen Dritte...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 29.9.2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.5.2015 aufgehoben. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2017 (16 U 253/16)

Rechtliche Einordnung eines Auftrags zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen eines Profi-Sportlers gegen Versicherungen und die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 11. November 2016, Az. 4 O 110/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2017 (14 W 122/17)

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer Nichtabhilfeentscheidung in Kostensachen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 20.02.2017 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 26.01.2017, zugestellt am 08.02.2017, wird der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichtes [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2017 (12 U 143/16)

Höhe des Erstattungsanspruchs bei Entgeltforderungen von Privatkliniken für allgemeine Krankenhausleistungen in der privaten KrankenversicherungBegriff...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.09.2016, Az. 11 O 60/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens wie folgt: Der Kläger Ziffer 1 6 %, die [...]
OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (7 U 3339/16)

Ansprüche des Frachtführers nach behaupteter Kündigung eines auf Dauer angelegten Frachtauftrags durch den Frachtführer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.07.2016, Az. 12 HK O 15468/14, in Ziffer I. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1005,55 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2017 (14 W 118/17)

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 28.11.2016 wird der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Trier vom 07.11.2016, zugestellt am 14.11.2016, dahin geändert, dass die von der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2017 (2 Sa 1827/16)

Benachteiligung einer Stellenbewerberin im öffentlichen Dienst wegen SchwerbehinderungUnbegründete Entschädigungsklage bei Nichterfüllung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. August 2016 - 56 Ca 17220/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.01.2017 (10 Sa 1425/16)

Anspruch auf vergabespezifischen Mindestlohn im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 4. August 2016 - 11 Ca 10446/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 948,57 EUR brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2017 (5 Ta 386/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen BenachteiligungUnschlüssige Entschädigungsklage bei fehlender...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2017 - 20 Ca 13913/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2017 (2 Ta 655/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung des Zeugnisanspruchs bei unterlassener außergerichtlicher Mahnung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.04.2017 - 41 Ca 1573/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Antragstellerin begehrt u.a. den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (10 Sa 154/17)

Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin im Bürgeramt bei massenhaften Abrufen von MeldedatenFolgekündigung nach Neubeurteilung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 - 56 Ca 6036/15 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2017 (10 Sa 1648/16)

Verspätete außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei Wegfall des besonderen Kündigungsschutzes während...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2016 - 19 Ca 3022/16 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. Der Gebührenwert des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2017 (15 Sa 1992/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Beitreibungskostenpauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. September 2016 - 4 Ca 16755/15 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 120,-- € nebst Zinsen in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2017 (26 Sa 1565/15)

Benachteiligung einer schwerbehinderten Bankangestellten durch Vorruhestandsvereinbarung bis zum frühest möglichen Renteneintrittszeitpunk...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. August 2016 - 34 Ca 15510/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. a. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (2 Sa 1188/16)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen kurzfristiger Auftragslücken

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2016 - 28 Ca 4975/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2017 (15 Sa 1891/16)

Unbillige Leistungsbestimmung durch arbeitgeberseitige Weisung zu Disponiblen Diensten mit Arbeitsanfrage am VortagFeststellungsklage...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. Juni 2016 - 5 Ca 27/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2017 (7 Sa 1010/16)

Diebstahl von Kundengeldern aus einem unbeaufsichtigt abgestellten LastkraftwagenBeteiligung des Arbeitnehmer an grob fahrlässig herbeigeführtem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 03. Mai 2016 - 7 Ca 1845/15, WK 7 Ca 339/16 - teilweise abgeändert und 1. die Klage im Umfang von 406 Euro abgewiesen, 2. der Kläger [...]