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OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2017 (I-12 U 41/16)

Rechtsfolgen der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Wirkungen der Gläubigeranfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.06.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (1 O 420/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2017 (6 TaBV 13/16)

Zahlungsanspruch des Rechtsanwalts nach Abtretung des Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren zur anwaltlichen Vertretung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. November 2016 - 9 BV 11/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt abgeändert: Die Beteiligte zu 2) [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.01.2017 (5 Sa 42/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2016 - 13 Ca 203/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2017 (B 3 KR 14/16 R)

Heilmittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Masseuren und medizinischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2017 (X ZA 2/17)

Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Erklärung zu den persönlichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt R. beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2017 (I-12 U 25/16)

Auslegung der Übernahme von Belastungen im Grundbuch hinsichtlich der Übernahme der persönlichen VerbindlichkeitInsolvenzanfechtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2017 (I-12 U 55/16)

Insolvenzanfechtung an den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreitenden Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Steuerberate...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (6 O 162/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.08.2017 (3 Sa 50/16)

Zweifel an der Prozessfähigkeit bei Führung einer Vielzahl aussichtsloser Verfahren wegen Benachteiligung Unzulässige Klage einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. März 2014 - 17 Ca 427/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (L 9 KR 72/16 KL)

Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel ohne Festbetragsgruppe - Festsetzung des Vertragsinhalts...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 20. Januar 2016 wird hinsichtlich des darin festgesetzten Erstattungsbetrages (II.3 und II.5 des Schiedsspruchs) aufgehoben. Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die [...]
BSG - Beschluss vom 09.05.2017 (B 13 R 240/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZurückweisung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger haben auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2017 (B 5 RE 29/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBefreiung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger und der [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 13 R 214/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verkennung des Streitgegenstand...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 15/16 B)

´Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Abwesenheit des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2017 (B 5 R 132/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 81/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheWirtschaftliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der [...]
BSG - Beschluss vom 05.07.2017 (B 3 KR 2/17 BH)

Kostenerstattung für Leistungen der häuslichen KrankenpflegeGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer RechtsfrageKostenerstattungsforderunge...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 14/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 10.08.2017 (B 1 KR 1/17 BH)

KrankenversicherungVersorgung mit nicht verschreibungspflichtigen ArzneimittelnGrundsatzrügeBereits geklärte Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2017 (B 3 KR 17/17 B)

Dieselbe Angelegenheit im Sinne des RVGGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (I ZB 63/16)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schiedsabrede in einem Share Purchase Agreement; Grundsatz der Vermutung der Vollständigkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Juni 2016 wird auf Kosten der Antragsteller als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 1.375.000 € I. Die Antragstellerin zu 1, [...]
FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 59/14)

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 59/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in.... Im Streitjahr 2004 erzielte sie Erträge aus [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2017 (3 AZR 601/16)

Keine Vertretungsbeschränkung des Vorstands einer AktiengesellschaftZustimmung der Tarifvertragsparteien zu einer Betriebsvereinbarung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 - 6 Sa 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (8 AZR 858/15)

Kontinuität der Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechsel nach europäischem RechtWechsel des Arbeitgebers als Charakteristikum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2015 - 9 Sa 333/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (4 K 917/16)

Gemeinnützigkeit; Mustersatzung; wörtliche Übernahme; formelle Satzungsmäßigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit des Klägers. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (5 Sa 49/17)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Werkzeugmachers wegen Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2016, Az. 12 Ca 1931/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.03.2017 (11 UF 83/16)

Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchheim vom 09.03.2016, berichtigt durch Beschluss vom 12.07.2016 - 2 F 577/15 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2017 (3 AZR 365/16)

Keine Vertretungsbeschränkung des Vorstands einer AktiengesellschaftRegelungsmacht der Betriebsparteien im Betriebsrentenrecht auch...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2016 - 3 Sa 74/15 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, als es [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 801/16)

Übergang von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt im Insolvenzfall auf die Bundesagentur für ArbeitAnsprüche aus fortgeführtem Dauerschuldverhältnis...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. September 2016 - 7 Sa 807/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (7 AZR 420/15)

Vertretung als sachlicher Grund für eine BefristungsabredeInstitutioneller Rechtsmissbrauch bei BefristungsabredenVoraussetzungen...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2015 - 5 Sa 1315/14 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.07.2017 (3 K 232/17)

FG Nürnberg - Urteil vom 12.07.2017 (3 K 232/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für das Kind Z (geb.: xx.xx.1999) ab Oktober 2013. Die Klägerin ist Beamtin und als [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2017 (1 K 141/15)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2017 (1 K 141/15)

Der geänderte Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 5. Dezember 2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 6. Mai 2015 sowie der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die zum 31. [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (8 AZR 859/15)

Kontinuität der Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechselnach europäischem RechtWechsel des Arbeitgebers als Charakteristikum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. November 2015 - 9 Sa 335/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2017 (3 K 1935/15)

FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2017 (3 K 1935/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, in welcher Höhe die im Jahr 2013 vom Arbeitgeber aufgrund einer Bonusvereinbarung geleisteten Zahlungen der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2017 (4 S 1009/16)

Bestimmung des Streitwerts bei einem Trennungsgeldbegehren; Berücksichtigung des Gesamtbetrages bei Geltenmachung von bereits entstandenen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. April 2016 - 10 K 2463/14 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (9 S 1899/16)

Erteilung der Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Logopädie (sektorale Heilpraktikererlaubnis);...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Juni 2016 - 7 K 3134/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 58/16)

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit GerichtsvollzieherAnfechtbarkeit von Teilzahlungen des Schuldners bei einer mit...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2015 - 7 Sa 342/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 17. Oktober 2012 zu zahlen sind. 2. Der [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 171/16)

MindestlohnFeiertagsvergütungNachtarbeitszuschlagSynallagmatische Entgeltleistungen des Arbeitgebers für geleistete Arbeit als Erfüllung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2016 - 2 Sa 375/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 29.08.2017 (I ZB 45/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 30. Juni 2017 (Gerichtskostenrechnung zum Kassenzeichen XXX) und vom 6. Juli 2017 (Gerichtskostenrechnung zum Kassenzeichen XXX) wird [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2017 (4 K 99/16)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2017 (4 K 99/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Einkommensteuerbescheid 2005 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2017 (1 K 68/14)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2017 (1 K 68/14)

Die geänderten Bescheide für 2009 bis 2011 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 25. Februar 2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 14.09.2017 (5 AS 7/17)

VersetzungVerbindlichkeit einer unbilligen WeisungAntwort des 5. SenatsKeine Bindung des Arbeitnehmers an eine unbillige Ausübung...

Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 143/16)

Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-KNachträgliche Zulassung der BerufungAuslegungsgrundsätze...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2016 - 1 Sa 232/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (I ZB 36/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 30. Juni 2017 (Gerichtskostenrechnung zum Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2017 (1 K 149/15)

Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 11. Mai 2017

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichteinreichung der [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (1 K 19/16)

Umsatzsteuerbefreiung; Privatklinik; Vorsorgeeinrichtung; Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht

Nachfolgeinstanz: BFH - AZ: XI R 29/17 EFG 2017, 1621 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.04.2017 (5 K 51/16)

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.04.2017 (5 K 51/16)

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Ausspruch über die Einstellung des Verfahrens erfolgt analog § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), nachdem die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2017 (17 Sa 172/17)

Wirksamkeit der auf vorübergehend erhöhten Bedarf an Studienberatung gestützten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2017 - 8 Ca 3598/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2017 (5 K 5043/16)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2017 (5 K 5043/16)

Der Bescheid der Beklagten betreffend die Festsetzung von Verspätungsgeld für den Veranlagungszeitraum 2013 vom 04.03.2015 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 14.12.2015 und der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2017 (4 K 35/14)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2017 (4 K 35/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung abziehbarer Vorsteuerbeträge für die Beziehung von Leistungen für die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2017 (14 Sa 638/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages eines angestellten Versicherungsvertreter hinsichtlich der Provisionen bei Verlängerung eines Sachversicherungsvertrage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.04.2016 (10 Ca 3550/15) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.132,03 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten [...]