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BFH - Beschluss vom 21.08.2018 (VIII B 19/18)

Zeitpunkt des Eintritts der Tilgungswirkung der Zahlung für die Steuerschuld bei einer in Euro geleisteten Barzahlung an das ermächtigte...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.12.2017 - 11 K 1497/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2018 (I R 12/16)

Umfang der Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden gem. § 20 Abs. 7 UmStG 2002

Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2005, Gewerbesteuermessbetrags 2005, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes [...]
BFH - Beschluss vom 12.09.2018 (I B 15/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. das Bestehen eines Wahlrechts zur Überschussrechnung eines an einer bilanzierenden...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Januar 2018 7 K 2399/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2018 (I B 79/17)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei einer Rechtsfrage betr. ausgelaufenes Recht

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Juli 2017 6 K 150/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2018 (VII R 46/17)

Aufteilung der Steuerschuld unter geschiedenen Ehegatten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 2017 11 K 370/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2018 (VIII B 5/18)

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (hier verneint); Finanzgerichtliche Anwendung einer von ihm...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.10.2017 - 15 K 2006/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2018 (I R 47/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters einer ausländischen Gesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2016 1 K 1345/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2018 (IX B 20/18)

Postulationsfähigkeit einer Partnergesellschaft mit Advocates nach britischem und Belastingsadviseuren nach niederländischem Rech...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Januar 2018 - 14 K 2974/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2018 (III R 13/15)

Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Oktober 2013 3 K 12341/12 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Niedersächsischen Finanzgerichts [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2018 (X R 26/17)

Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Anschaffung und der Veräußerung von Grundstücken im Hinblick auf einen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. April 2017 4 K 1740/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2018 (III R 20/17)

Möglichkeiten der Ehegattenveranlagung im Jahr 2008

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2016 4 K 4262/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2018 (IV R 14/16)

Abzugsfähigkeit der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung in Rechnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 11. Februar 2016 1 K 49/13 (6) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2018 (IV R 3/16)

Abzugsfähigkeit von Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer Beteiliugung an einer Ein-Schiff-Personengesellschaf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2015 6 K 118/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2018 (VI R 67/15)

Rechtsfolgen der Übertragung von Teileigentum an einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück unter Einräumung eines Sondernutzungsrecht...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Juni 2015 4 K 4110/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2018 (X R 42/17)

Voraussetzungen der Übertragung der Steuerberechnung an das Finanzamt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2017 9 K 1804/16 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2018 (III R 27/17)

Begriff der Aufgabe zur Post i.S. von § 122 Abs. 2 Nr. 1 AOBerechnung der Frist bei Einschaltung eines privaten Postdienstleister...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. März 2017 13 K 3907/15 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Beschluss vom 03.09.2018 (VIII B 15/18)

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungszinsen ab 2012

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 16. Januar 2018 2 V 3389/16 aufgehoben und die Vollziehung des Bescheids des Antragsgegners über [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2018 (X R 17/17)

Begriff der tatsächlichen Verständigung zwischen Finanzbehörde und SteuerpflichtigemVoraussetzungen der Wirksamkeit

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2016 15 K 4018/13 E,G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2018 (II B 39/18)

Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs hinsichtlich eines Richters am Finanzgericht im RevisionsverfahrenZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2018 2 K 1190/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2018 (II B 8/18)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Formwechsels von einem Einzelunternehmen in eine ein-Mann-GmbH

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2017 12 V 12223/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2018 (VII R 18/18)

Rechtsfolgen der Änderung der Festsetzung der Einkommensteuer hinsichtlich einer mit dem Änderungsbescheid verbundenen AnrechnungsverfügungLauf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Februar 2018 8 K 2196/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit an den [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2018 (X B 48/18)

Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für die Inanspruchnahme wegen bis zum Bilanzstichtag noch nicht aufgetretener Mänge...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Februar 2018 3 K 53/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 48/16)

Feststellung der Gemeinnützigkeit eines Vereins mit dem Zweck der Förderung des IPSC-Schießens

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. August 2016 6 K 418/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2018 (VIII B 44/18)

Abgrenzung von freiberuflichen und Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 17. Januar 2018 5 K 391/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2018 (XI B 49/18)

Geltendmachung von auf den Sanierungsgewinn auf Grund eines Insolvenzplans entfallender Körperschaftsteuer in der Insolvenz des Steuerpflichtige...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. April 2018 1 K 1356/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 24.07.2018 (I R 75/16)

Anwendbarkeit des pauschalen Betriebsausgaben-Abzugsverbots gem. § 8b Abs. 7 KStG 1999 auf Drittstaatenbeteiligungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19. September 2016 7 K 1118/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2018 (IX R 1/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Auseinandersetzung von Miterben bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung und Verteilung sämtlicher Nachlassgegenständ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 14 K 203/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2018 (II B 51/18)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Grundstückserwerbs durch Alteigentümer nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. April 2018 4 K 786/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 30.05.2018 (I R 35/16)

Ertragssteuerliche Behandlung der Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft mit im Ausland ansässiger Anteilseignerin auf eine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. April 2016 1 K 1001/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 30.05.2018 (I R 31/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft mit im Ausland ansässiger Anteilseignerin auf eine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. April 2016 6 K 1947/14 K,G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 02.10.2018 (VII R 17/17)

Anspruch eines Steuerschuldners auf Erlass eines Aufteilungsbescheides

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Februar 2017 15 K 1478/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. Der [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2018 (IX R 6/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft aus einer Einzahlung in die Kapitalrücklage...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2014 11 K 3614/13 E aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des Beklagten für 2010 vom 9. August 2013 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2018 (IX R 5/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft aus einer Einzahlung in die Kapitalrücklage...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2014 11 K 3617/13 E aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des Beklagten für 2010 vom 9. August 2013 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2018 (IX R 7/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft aus einer Einzahlung in die Kapitalrücklage...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2014 11 K 3615/13 E aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des Beklagten für 2010 vom 9. August 2013 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2018 (XI R 30/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Umwandlung eines bedingt verzinsten Darlehens in ein unbedingt verzinstes

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 11 K 12058/13 sowie die Änderungsbescheide zur Körperschaftsteuer 2010 und zum Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2018 (II R 57/15)

Anforderungen an die Feststellung der Ausgangslohnsumme i.S. von § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2015 4 K 269/15 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin und der [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2018 (III R 42/17)

Beginn der Befreiung von umgerüsteten Elektrofahrzeugen von der Kfz-Steuer

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. April 2017 6 K 18/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]
BFH - Urteil vom 07.08.2018 (VII R 20/17)

Einreihung von Rundstäben aus Cermets in die KN

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. April 2017 4 K 1821/15 Z aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2018 (VIII B 49/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Tarifbegünstigung von Gewinnen aus der Aufdeckung stiller Reserven durch Veräußerung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. November 2017 2 K 1858/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2018 (IX B 143/17)

Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen RechtsprechungBegriff der Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 5. April 2017 11 K 881/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2018 (GrS 1/16)

Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs

Das Verfahren GrS 1/16 wird eingestellt. Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 10. Oktober 2018 den Vorlagebeschluss an den Großen Senat [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2018 (X R 28/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines in der Revision anhängigen Finanzrechtsstreits durch Abhilfe durch das Finanzamt

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2018 (XI R 57/17)

Rechtsfolgen der widerspruchslosen Feststellung einer Steuerforderung gegenüber einer GmbH zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Inanspruchnahme...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Januar 2017 10 K 3671/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2018 (III B 160/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Hinzurechnung von Instandhaltungsaufwendungen des Mieters oder Pächters...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2017 11 K 12023/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2018 (III R 41/17)

Beginn der Befreiung von umgerüsteten Elektrofahrzeugen von der Kfz-Steuer

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 18. Januar 2017 1 K 1250/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2018 (VI R 10/16)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Lkw-Fahrers

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2015 9 K 9101/12 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2009 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 17. [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2018 (VIII R 2/15)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung der Veräußerung einer SteuerberaterpraxisAnforderungen an die Einstellung der freiberuflichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. Dezember 2014 13 K 2231/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2018 (IX B 48/18)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Bewertung eines Unternehmens

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2018 6 K 6206/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2018 (X R 21/16)

Berücksichtigungsfähigkeit von im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten laufenden Einmalbeiträgen in variabler Höhe...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 19. April 2016 6 K 1471/14 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 11. September 2012 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2018 (III R 48/17)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses bei Kindergeldrückforderung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2017 10 K 10109/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]