Rechtsprechung | 2018 | BSG - Kanzleitrainer Online

BSG - Beschluss vom 08.10.2018 (B 12 R 19/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer ReinigungskraftGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung selbständiger...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2018 (B 13 R 63/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2018 (B 3 KR 66/17 B)

Versorgung mit einem Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb einschließlich SitzortheseLeistungen zur medizinischen RehabilitationErstattung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2018 (B 12 R 33/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 46/17 R)

Zulässigkeit der Nachbesetzung eines frei gewordenen Sitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft im Umfang eines weiteren halben...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2017 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 2015 aufgehoben, soweit damit ein Nachbesetzungsverfahren im Umfang eines halben [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2018 (B 6 KA 26/17 R)

Vergütung für Laborleistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 des EBM-ÄQuotierung von LeistungenBegriff der übermäßigen AusdehnungHonorarbegrenzende...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 1. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 RE 2/17 R)

Kein Anspruch einer abhängig beschäftigten Patentanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2017 aufgehoben, soweit es über den weiteren Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2016 entschieden und die Klage [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2018 (B 13 R 267/17 B)

Anspruch auf höhere Altersrente unter Anerkennung von Kinderziehungszeiten für AdoptivkinderRüge eines VerfassungsverstoßesVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 10 EG 14/18 B)

Grundvoraussetzungen für den ElterngeldbezugRechtliche Bewertung eines Zeitraums als mit Erwerbstätigkeit belegtBereits geklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 28/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Halbierung der im Vorjahresquartal ermittelten Fallzahl bei der Bemessung des Regelleistungsvolumens...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2015 aufgehoben, soweit sie die Fallzahl für das [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2018 (B 13 R 20/16 R)

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der RentenberechnungAusschluss beim Erwerb von Anwartschaften auf Versorgung...

Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.12.2018 (B 10 EG 2/18 B)

Berücksichtigung von Einkünften aus der Nutzung eines Dienstwagens während des Bezugs von ElterngeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzliche...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 16/17 R)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 20/17 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung auf eine Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist die [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2018 (B 10 EG 8/18 B)

Absenkung von ElterngeldStrenges ZuflussprinzipVerfassungskonformität der unterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2018 (B 13 R 275/17 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehandlungsfähigkeit einer Gesundheitsstörung und Annahme von ErwerbsminderungVerweigerung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2018 (B 12 R 25/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines SubunternehmersAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitInhalt der zwischen den Beteiligten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 36/17 R)

Vergütung einer teilstationären Behandlung mit AvastinKeine Ansprüche auf Arzneimittel ohne deutschen arzneimittelrechtlichen Zulassungsstandar...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2018 (B 8 SO 13/18 B)

Nichtbestellung eines besonderen VertretersFeststehende ProzessunfähigkeitAusnahme von der Vertreterbestellung nur bei offensichtlich...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1961 [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 6/18 B)

Verlängerung der Frist zur Nachbesetzung einer Stelle in einem Medizinischen VersorgungszentrumUmwandlung einer genehmigten Anstellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2017 (L 12 KA 79/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 28/18 B)

Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der FortbildungspflichtVerfahrensrüge wegen fehlerhafter LadungMindestinhalt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 45/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenDurchführung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen durch einen Arzt für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Umstritten sind sachlich-rechnerische [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 11/17 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst Säumniszuschlägen aufgrund einer BetriebsprüfungZuständigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 18/17 R)

Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der Tätigkeit im Rahmen eines Maßregelvollzugs als arbeitstherapeutische...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2018 (B 13 R 120/18 B)

PKH für eine NichtzulassungsbeschwerdeErklärung der Beschränkung einer VertretungsbefugnisFolgen einer Fristversäumnis

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der genannten [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2018 (B 2 U 18/17 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2018 (B 1 KR 20/17 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion für selbstbeschaffte ambulante...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 31. März 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2018 (B 12 R 5/17 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen KrankenversicherungBeitragspflicht von durch Einmalleistungen erworbenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2018 (B 11 AL 15/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähige RechtsfrageAngriff auf die Beweiswürdigung durch das LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2018 (B 6 KA 24/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Abrechnung von Leistungen der laboratoriumsmedizinischen Analyse durch einen Facharzt...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob der [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 43/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung auf...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. August 2016 und des Sozialgerichts Gotha vom 28. Mai 2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2010 in der Gestalt [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 12 KR 32/18 B)

Rückwirkende Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung infolge des Eintritts von VersicherungsfreiheitBeginn der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2018 (B 13 R 305/18 B)

Vertretungszwang im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNicht in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte aus EU-StaatenEinvernehmen mit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 5 RE 1/18 B)

Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBefreiungsfähigkeit einer verkammerten...

Die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2018 werden als unzulässig verworfen. Auf die [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2018 (B 13 R 34/17 R)

Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2018 (B 12 R 37/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als KaufhausdetektivFestsetzung des Auffangstreitwertes von 5000 Euro

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2018 (B 3 KR 23/17 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 EG 10/17 R)

Bemessung des ElterngeldesErmittlung der Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben im BemessungszeitraumBerücksichtigung des ganzen...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2017 und des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2018 (B 2 U 116/18 B)

Streit über die Rechtmäßigkeit von Veranlagungsbescheiden zu einem GefahrtarifStreitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 10/18 R)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bezug von Alg II-Leistungen im Anschluss an eine AuffangversicherungAuslösung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits in allen Rechtszügen. Der Streitwert wird für alle [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 6/18 R)

Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische RehabilitationAnspruch des Rentenversicherungsträgers als nachrangig verpflichteter...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 und des Sozialgerichts Landshut vom 11. September 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2018 (B 5 R 206/18 B)

Gewährung einer großen WitwenrenteAnnahme einer VersorgungseheAusschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten zu den Voraussetzungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2018 (B 1 KR 30/18 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen bei einem Colonkarzinom in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 und des Sozialgerichts Ulm vom 19. Mai 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2014 in der [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2018 (B 1 KR 13/17 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Liposuktion der Oberschenkel und einer Brust- und Bauchstraffung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Februar 2015 [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 7/18 R)

Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen die gesetzliche Krankenkasse über die Erstattung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 44/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen eines Facharztes für OrthopädieAbrechnung von Leistungen des orthopädischen OrdinationskomplexesRechtmäßigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Umstritten sind [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 16/17 R)

Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit der Ausübung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die klagende AOK oder die beklagte Deutsche [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 50/17 R)

Unzulässigkeit der Heranziehung eines zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Klinikarztes zum ärztlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Der Kläger, ein [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 13/18 B)

Festsetzung eines Regresses im Rahmen der Prüfung der Verordnungsweise von ArzneimittelnKein Verschulden des Vertragsarztes erforderlichRegressentscheidungen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 42/17 R)