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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 629/18)

Erhebung von Branntweinsteuer und Tarifierung bei Einfuhr der als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware aus der Schweiz in das Zollgebiet...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'Vanille-Extrakt' bezeichnete [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2018 (2 V 731/18)

Rechtmäßigkeit eines Arrests zur Sicherung der Vollstreckung von Umsatzsteuerschulden

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 23.04.2018 angeordneten Arrests zur [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2018 (2 V 566/18)

Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung einer Haftungsschuld als Geschäftsführerin einer GmbH

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung einer Haftungsschuld als [...]
FG Köln - Urteil vom 17.07.2018 (1 K 1443/17)

Festsetzung der zu erstattenden Kosten eines Einspruchsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27.4.2017 und Abänderung des Bescheides vom 12.4.2017 wird der Erstattungsbetrag für die Kosten des Einspruchsverfahrens betreffend die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2018 (5 K 721/17)

Rechtsstreit um die grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Anteils an einer Erbengemeinschaft; Veränderung der eigentumsmäßigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über die grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Anteils an einer Erbengemeinschaft. Der Kläger erwarb mit [...]
FG Thüringen - Urteil vom 21.11.2018 (4 K 712/15)

Haftung für Kapitalertragsteuer wegen der Bescheinigung und Auszahlung einer Kapitalrücklage durch die Klägerin an ihre Gesellschafter;...

I. Strittig ist die Haftung für Kapitalertragsteuer wegen der Bescheinigung und Auszahlung einer Kapitalrücklage durch die Klägerin an ihre Gesellschafter. In der Abschlussbilanz zum 31.12.2005 wies die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2018 (2 V 730/18)

Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung von Haftungsschulden als faktischer Geschäftsführer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung von Haftungsschulden als faktischer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (7 K 1602/18)

Rechtsposition des im Grundbuch eingetragene Eigentümers als Schenker

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen zwei gegen den Kläger (Kl) erlassene Schenkungsteuerbescheide vom 02.11.2018. [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 2456/14)

Anwendung des Ertragsanteils von 20 % auf den gesamten Steigerungsbetrag Höherversicherung (HV) und Bestimmung des Besteuerungsanteils...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Ertragsanteil (EA) von 20 % auf den gesamten Steigerungsbetrag Höherversicherung (HV) und [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2018 (3 K 99/16)

Steuerfreiheit der Vermietung von einzelnen Räumen als sog. Modelwohnungen an Prostituierte; Widerruf des Verzichts auf die Steuerfreiheit...

Abweichend von den geänderten Bescheiden für 2010 bis 2012 über Umsatzsteuer vom 20. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2016 wird die Umsatzsteuer für 2010 auf XXXX Euro, für 2011 auf [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2018 (10 K 1568/17)

Berücksichtigen der Spendenzahlung an ein Tierheim als Zuwendung bei Übergabe eines bestimmten Tieres in eine gewerbliche Pensio...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin bezieht als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als 'weitere Werbungskosten' erklärte sie in ihrer Einkommensteuererklärung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2018 (5 K 64/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an einen eingetragenen Sportverein

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Kläger. Gegenstand des Verfahrens sind die Umsatzsteuerbescheide für ... bis ... jeweils vom ... in Gestalt der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2018 (2 K 138/16)

Ablehnung einer Nachschätzung nach Grünlandschätzungsrahmen wegen fehlender nachhaltiger Änderung der Nutzungsart

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt, die Flurstücke 21/1, 86/4 und 87/2 des Flur 1 der Gemarkung A im Wege einer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.03.2018 (5 K 249/18)

Vorsteuerabzug für ein Büro eines Unternehmers in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuer für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude geltend machen kann. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2018 (1 K 1029/18)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2018 (1 K 1029/18)

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2008, 2009 und 2010 jeweils vom 3. Juli 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2008 i.H. von 28.897,02 [...]
FG Bremen - Beschluss vom 05.12.2018 (2 V 174/18 (5))

FG Bremen - Beschluss vom 05.12.2018 (2 V 174/18 (5))

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]
FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 28/18 (2))

FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 28/18 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete im Zeitraum von März bis November [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 29/18 (5))

FG Bremen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 29/18 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze, die auf Tauchtauglichkeitsuntersuchungen beruhen, nach § 4 Nr. 14a UStG steuerfrei [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.02.2018 (1 K 7/17 (5))

FG Bremen - Urteil vom 22.02.2018 (1 K 7/17 (5))

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. September 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2016 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 21. Oktober 2014 und den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2018 (4 K 339/18 Z,EU)

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2018 (4 K 339/18 Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin schloss mit mehreren Lieferanten in der Volksrepublik China Vereinbarungen ab, auf Grund derer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2018 (15 K 1147/13 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2018 (15 K 1147/13 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 07.01.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2013 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Söhne Benjamin und Marcel für den Zeitraum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2018 (15 K 690/18 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2018 (15 K 690/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Mit Bescheid vom 25.10.2017 lehnte die Beklagte das Kindergeld für die Tochter des Klägers (T, geb. 08.10.1999) ab August 2017 ab. Da der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 2493/16 U)

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 2493/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts mit Sitz in B, Niederlande. Gegenstand des [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.03.2018 (3 K 407/16)

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.03.2018 (3 K 407/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 91.179,00 €. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Einziehung einer Forderung eine [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.02.2018 (3 K 329/15)

Außerbilanziell gewinnmindernde Vornahme einer erst nach Abgabe der Steuererklärung, jedoch vor Veranlagung geltend gemachten Minderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 40.108,00 €. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine erst nach Abgabe der Steuererklärung, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2018 (5 K 1034/16)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen für getätigte Überentnahmen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für Überentnahmen des Klägers zu Recht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2018 (10 K 2203/16 E)

Besteuerung von Einkünften eines Berufskraftfahrers (hier: Deutschland als Wohnsitzstaat und Niederlande als Ansässigkeitsstaat des...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist im Hinblick auf das Besteuerungsrecht Deutschlands als Wohnsitzstaat des Klägers und das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (5 K 5261/15)

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber einem Unternehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen mit dem Gegenstand Elektroinstallation und führte im Jahr 2009 an die B... GmbH & Co. KG [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2018 (8 K 1539/17 (Kg))

Bewilligung von Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind bei Ableitung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld vom Kindesvater

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2017 verpflichtet, der Klägerin volles Kindergeld für den Sohn N. L. für die Monate November [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 3691/16)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'BIO Vanille Extrakt' [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 526/16)

Streit über die Erhebung von Einfuhrabgaben für zur aktiven Veredelung eingeführten Drittlandszucker; Äquivalenzverkehr mit vorzeitiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben für Drittlandszucker, den die Klägerin als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 625/18)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'Vanille-Extrakt' bezeichnete [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 384/18)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'Vanille-Extrakt' bezeichnete [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 626/18)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'Vanille-Extrakt' bezeichnete [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 628/18)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'Vanille-Extrakt' bezeichnete [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 939/17)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Soweit die Klage die Festsetzung von Branntweinsteuer betrifft, wird sie abgewiesen. 2. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache im Übrigen werden die Kosten des Verfahrens zu 94% der Klägerin und zu 6% [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 630/18)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'Vanille-Extrakt' bezeichnete [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2018 (4 K 3174/16)

Bedeutung des Steuergeheimnisses bei der Übersendung der Ergebnisse der Außenprüfung bei einer Bauträgerin an die zuständigen...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin (Klin) - eine Bauträgerin - wendet sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis gegen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2018 (5 K 2508/17)

Steuerpflichtigkeit der privaten Veräußerung von hochpreisigen Eintrittskarten für eine Champions-League-Finale

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 07.06.2016 wird dahingehend abgeändert, dass keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften zum Ansatz kommen und das zu versteuernde Einkommen sich damit auf 67.114,-- [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 627/18)

Berichtigung des Tatbestands eines Urteils über die Besteuerung der Einfuhr von Vanilleextrakt

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 938/17)

Berichtigung des Tatbestands eines Urteils über die Besteuerung der Einfuhr von Vanilleextrakt

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2018 (13 K 3773/16)

Ansetzen des Gewinns aus Veräußerung eines Grundstücks bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob landwirtschaftliche Grundstücke zu einem land- und forstwirtschaftlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 629/18)

Berichtigung des Tatbestands eines Urteils über die Besteuerung der Einfuhr von Vanilleextrakt

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2018 (11 K 2921/17)

Wirksamkeitserfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung durch einen Amtsträger bei Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Sinne der §§ 309 und 314 der Abgabenordnung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2018 (10 K 201/17)

Ausgleich von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem Steuerstundungsmodell

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Feststellung eines verrechenbaren Verlustes gemäß § 15b Abs. 4 des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2018 (11 K 2452/14)

Zuordnung einer wirtschaftlichen Tätigkeit nach Klassifikation des Statischen Bundesamts zum Produzierenden Gewerbe oder zum Handel...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Steuerentlastungsanspruch nach § 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und in diesem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2018 (1 K 2616/17)

Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln der Veranlagerung der Steuerschuldnerschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 940/17)

Festsetzung der Branntweinsteuer in Höhe des Regelsteuersatzes bei Einführung von BIO Vanille Extrakt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'BIO Vanille Extrakt' [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (12 K 2623/16)

Verfassungskonformität des Verrechnungsverbots für Aktienverluste mit anderen Veräußerungsgewinnen aus Kapitalvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Verrechnungsverbot für Aktienverluste mit anderen Veräußerungsgewinnen aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2018 (6 K 1856/15)

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Geländeverfüllungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Containerterminals im Hafen...

I. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2007 und 2008 vom 21. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2015 und die Bescheide [...]