Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | FG | FG München

FG München - Urteil vom 05.06.2018 (5 K 2646/17)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind durch Innehaben eines Wohnsitzes im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das Kind des Klägers M, geboren am 25. Oktober 2015, [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2018 (14 K 3071/16)

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 27. Oktober 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 2245/16)

Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EstG; Feststellung des Vorliegens des sog. Ausgliederungsmodells; Anwendung der Kriterien der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer Grundstücksvermietung durch eine weitere gemeinschaftlich von ihren [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2018 (14 K 2036/16)

Nichtzulassungsbeschwerde; Leistungen; Bescheid; Abfallentsorgung; Dienstleistungen; Dienstleistung; betrug; Internetauftritt; Mehrwertsteuersystem;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie betreibt unter anderem Fischbratereien in vier Biergärten (A, B, C, D) in München bzw. in deren [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2018 (10 K 2238/18)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld. Mit [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2018 (14 K 2028/18)

Bestimmung des Zollwerts für die eingeführten Waren i.R.v. Verrechnungspreisen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Zollwert für die von der Klägerin eingeführten Waren. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2018 (14 K 2379/16)

Rücknahme der Gestattung der Ist-Versteuerung; Berechnung der Steuer des Unternehmers nach vereinbarten Entgelten hinsichtlich Gesamtumsatze...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am 20. September 2011 gegründet wurde. [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2018 (14 K 2375/16)

Rückwirkende Rücknahme der Genehmigung zur Ist-Versteuerung i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Berechnung der Steuer nach vereinnahmten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am 20. September 2011 durch zwei [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2018 (10 K 2338/17)

Duldung der Vollstreckung in das Grundstück; Schadensersatzanspruch des Anfechtenden in Höhe des i.R.e. Zwangsversteigerung erzielbaren...

1. Die Duldungsbescheide vom 2. Januar 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 28. August 2017 und die zugehörigen Leistungsgebote vom 8. Dezember 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August [...]

FG München - Beschluss vom 07.12.2018 (7 V 2652/18)

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Rechtmäßigkeit der aufgrund des Betriebsprüfungsberichts ergangenen Änderungsbescheide [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2018 (13 K 1241/17)

Besteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA); Beruhen des Gewinns...

1. Die Einkommensteuerfestsetzung 2004, 2005, 2006 und 2007 jeweils vom 16. Mai 2013 und 2008 vom 12. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom jeweils 10. Juli 2013 wird geändert, als aus der Tätigkeit des [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2018 (5 K 1588/15)

Rechtsstreit über die Höhe eines zu versteuernder Überschusses aus einem privaten Veräußerungsgeschäft aufgrund der Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe aufgrund der Veräußerung des im Gesamthandseigentum der Gesellschafter der Klägerin stehenden [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.01.2018 (2 K 1981/16)

Abzug von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs als Sonderausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger wurden vom Beklagten in den Streitjahren 2012 bis 2014 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 2789/17)

Feststellung der Nichtigkeit von Einkommensteuerbescheiden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Der Kläger wurde in den Streitjahren beim Beklagten und beim damaligen Finanzamt M zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2018 (5 K 236/15)

Rechtsstreit um die Höhe eines aufgrund der Verschmelzung einer GmbH im Wege der Aufnahme entstandenen Übernahmegewinns; Möglichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob dem Kläger ein aufgrund der Verschmelzung einer GmbH im Wege der Aufnahme entstandener [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2018 (10 K 650/17)

Verpflichtung zur Bilanzberichtigung bei Umwandlung einer rechtsirrig als gewerblich geprägte Gesellschaft angesehenen GmbH & Co GbR...

1. Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG für 2007, 2008 und 2011 vom 14. August 2015 jeweils in [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2018 (7 K 519/14)

Einheitlich und gesonderte Feststellung von nach DBA steuerfreien Progressionseinkünften im Rahmen von stillen Beteiligungen von Inländern...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2018 (2 K 1725/16)

Vorfälligkeitsentschädigung; abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb im Jahr 1978 ein Wohnhaus mit Bäckerei M (Vermietungsobjekt). Ihr [...]

FG München - Beschluss vom 02.11.2018 (2 V 2082/18)

Werthaltigkeit einer Restforderung und Rückstellung aus Lieferverpflichtung; Provisionen ins Ausland als Betriebsausgaben; Schmiergeldzahlunge...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind im Einspruchsverfahren der Antragsteller (ASt) die Werthaltigkeit der Restforderung aus der Rechnung Nr. ... vom ... [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2018 (2 K 2058/17)

Vermietungsabsicht; Selbstnutzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die seit 17. Dezember 2011 verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2011 beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2018 (14 K 2634/16)

Betreibenlassen beim Contracting im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

1. Der Bescheid vom 23. Juni 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 09. August 2016 werden dahingehend abgeändert, dass die Stromsteuer für das Jahr 2013 auf 82.840,93 € festgesetzt wird. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2018 (3 K 1983/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei der [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2018 (14 K 1039/16)

Zolltarif; USB-Kabel mit Standfuß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von USB-Kabeln mit Standfuß. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2018 (7 K 2239/16)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Nebenkosten bei Leasingverträgen GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. d und e

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen I. Die Beteiligten streiten darüber, ob auch Nebenkosten zu Leasingraten den Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2018 (1 K 3315/16)

neue Tatsache

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, Steuerbescheide aufgrund neuer Tatsachen zu ändern. Die Kläger werden vom beklagten [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2018 (2 K 963/18)

Bescheid; Einspruch; Kostenentscheidung; Einkommensteuer; Aufwendungen; Nachweis; Krankheitsfall; Klage; Hilfsmittel; Vorbehalt; Einspruchsentscheidung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2018 (2 K 493/17)

Einkommen; Rentenversicherung; Beitragspflicht; Rente; Altersrente; Versicherungsvertrag; Leistungen; Versicherung; Versicherungsschein;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren 2013 und 2014 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1966 geborene Kläger [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2018 (2 K 1768/16)

Sachurteilsvoraussetzung; ladungsfähige Anschrift; Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG; Festsetzungsverjährung; verfristeter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob [...]

FG München - Beschluss vom 09.10.2018 (2 V 2143/18)

Nachweis des Betreibens eines Modegeschäfts mit Gewinnerzielungsabsicht; Abgrenzung einer Einkunftserzielungsabsicht von der Liebhabere...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Antragstellerin (Ast), ob die Ast das Modegeschäft in W im Streitzeitraum ab 2013 (noch) [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2018 (2 K 1726/16)

Berücksichtigung der Werbungskosten eines nebenberuflichen Skilehrers; Geltendmachung eines gemischt genutzten häusliches Arbeitszimme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2014 vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 631/17)

Nichtberücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags wegen nicht nachgewiesener Investitionsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2013 vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Bauingenieur (Abschluss des Masterstudiums am ... [...]

FG München - Urteil vom 28.12.2018 (7 K 1302/18)

Eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung für einen Terminsverlegungsantrag; Berücksichtigung der Beschaffbarkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit und die Verwaltung von Immobilien. An der Klägerin, die über [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2018 (4 K 2568/16)

Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb eines Familienheims für ein nicht bebautes Grundstück

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Rahmen der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer die Steuerbefreiung unter dem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.01.2018 (2 K 210/16)

Nutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts für betriebsfremde Zwecke; Erhöhung des Betriebsgewinns um den auf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde vom Beklagten im Streitjahr 2012 zur Einkommensteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag veranlagt. Er erzielte als [...]

FG München - Beschluss vom 25.06.2018 (2 V 1190/18)

Zugang des Vorbehaltsbescheids im Rahmen des im Einspruchsverfahrens gegen einen Einkommensteuerbescheid

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für 2010, ob der Vorbehaltsbescheid vom 21. Juni 2012 dem [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2018 (6 K 2407/15)

Rechtsstreit um den Zerlegungsmaßstab für einen Gewerbesteuermessbetrag; Anspruch auf Einbeziehung der Arbeitslöhne der Betriebsführungsgesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 4. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der [...]

FG München - Urteil vom 02.05.2018 (4 K 3181/16)

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer; Einordnung einer Zahlung aufgrund einer Güterrechtsvereinbarung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2018 (10 K 2927/17)

Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids und eines dazu ergangenen Leistungsgebots. Mit [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2018 (13 K 629/17)

Abrechnungsbescheid; Einspruch; Frist; Revision; Klage; Finanzamt; Zeitpunkt; Einkommensteuerfestsetzung; Klageerhebung; Freigabe;...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2018 (7 K 2547/17)

Bescheid; Lebensversicherung; Anfechtung; Auslegung; Verletzung; Vergleich; Einspruch; Ausland; Festsetzung; Verfahren; Widerruf; Betrieb;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Ausübung des so genannten Blockwahlrechts i.S.d. § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2018 (12 K 2052/15)

Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Kindergeld; Prozesskostenhilfe; Krankenkasse; PKH; Bescheid; Sozialversicherung; Arbeitsentgelt;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter der im [...] 1995 geborenen Tochter [...] (A). Sie ist polnische Staatsangehörige und lebt in der [...]

FG München - Beschluss vom 11.07.2018 (7 V 510/18)

Überprüfung der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 1. August 2017 zur Körperschaftsteuer 2011 bis 2013 wird in Höhe von 27.116 € (2011), 54.205 € (2012) und 36.364 € (2013), zum Gewerbesteuermessbetrag 2011 bis 2013 in Höhe von [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2018 (7 K 1646/18)

Einkommen; Bescheid; Feststellung; Gewerbesteuermessbetrag; Einspruch; Umsatzsteuer; Finanzamt; Gewerbebetrieb; Abgabenordnung; Kostenentscheidung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in München. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit ... Letztmals für das Jahr 2012 hat die [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2018 (7 K 2351/18)

Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2014 im Schätzungswege. Die Klägerin betreibt eine [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 1099/17)

Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2018 (4 K 1948/17)

Minderung; Pflichtteilsanspruch; Zugewinnausgleich; Zugewinn; Freibetrag; Revision; Erblasserin; Vergleich; Zeitpunkt; Berechnung;...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 24. Juli 2012 in Gestalt des geänderten Erbschaftsteuerbescheides vom 12. November 2014 sowie der die Erbschaftsteuer ändernden Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2017 wird [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2018 (7 K 2501/17)

Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2018 (7 V 588/18)

Überlassung eines Flugzeugs an den Geschäftsführer

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 22. Januar 2018 zur Körperschaftsteuer 2009 bis 2013 wird in Höhe von 11.526 € (2009), 9.705 € (2010), 17.185 € (2011), 12.081 € (2012) und 11.082 € (2013) und die Vollziehung des [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2018 (4 K 1101/15)

Bescheid; Revision; Absenkung; Beteiligung; Feststellungsbescheid; Feststellung; AG; Zeitpunkt; Aktien; Gesellschaft; Vereinigung;...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 4. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2015 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG München - Beschluss vom 24.07.2018 (7 V 1728/18)

einstweiliger Rechtsschutz gegen Insolvenzantrag des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen vom Antragsgegner (Finanzamt) gestellten [...]

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