Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | FG | Eintrag 100 bis 150

FG Hamburg - Beschluss vom 24.07.2018 (2 K 24/18)

FGO / Finanzgerichtsordnung: Befangenheitsgesuch wegen vermeintlich fehlerhafter Geschäftsverteilung

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 24. Juli 2018 den 'zur Zeit als Berichterstatter fungierenden Dr. A' wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass der Richter am Finanzgericht Dr. A nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 222/17)

Rechtsbehelfsbelehrung einer Einspruchsentscheidung und Wahrung der Frist für die Erhebung der Klage vor dem Finanzgericht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Frist für die Erhebung der Klage vor dem Finanzgericht gewahrt wurde und ob die nach Erlass der Einspruchsentscheidung eingereichten Steuererklärungen der Besteuerung zugrunde [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2018 (6 K 154/18)

Steuerpflichtige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine steuerpflichtige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter der Klägerin erfolgt ist. Die Klägerin ist eine in 2008 gegründete aus einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwältin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2018 (3 K 58/18)

Einkommensteuer: Keine Übertragung von Kinderfreibeträgen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist, ob Kinder- und Betreuungsfreibeträge von der Lebensgefährtin des Klägers auf ihn zu übertragen sind. Der Kläger lebt mit Frau A (im Folgenden: A) in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie haben zwei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2018 (2 K 2/17)

Verlegung des Orts der Geschäftsleitung und Zuständigkeit für die Veranlagung und Erhebung des Gewerbesteuermessbetrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Ort der Geschäftsleitung der Klägerin von Hamburg nach A verlegt worden ist, sodass der Beklagte nicht mehr für die Veranlagung der Klägerin zuständig und der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2018 (4 V 260/17)

Tabaksteuer: Besitz an Tabakwaren

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids und eines Zinsbescheids über Tabaksteuer. Mit Steuerbescheid über Tabaksteuer vom 17.03.2017 (Registrierkennzeichen S XXX-2017) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2018 (4 K 140/15)

Voraussetzungen für die Vergütung der Mineralölsteuer für den Eigentümerin eines Flugzeugs

Die Kläger begehrt Vergütung der Mineralölsteuer. Die Klägerin war seit dem 17.12.2004 Eigentümerin des Flugzeugs XXX. Dieses Flugzeug, das im hier maßgeblichen Zeitraum (01.01. bis 31.07.2006) von verschiedenen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2018 (4 V 54/18)

Finanzgerichtsordnung: Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nachdem...

I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Das Hauptzollamt A erließ am 25.07.1997 einen Einfuhrabgabenbescheid über ... DM Zoll und Einfuhrumsatzsteuer gegen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2018 (1 V 1175/17)

Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Prüfungsverfügung;...

Die Vollziehung der Prüfungsverfügung vom 23. September 2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 1 K 1174/17 ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

FG Köln - Urteil vom 10.10.2018 (9 K 3049/15)

Streit über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke; Zugehörigkeit der beim Erwerb von Anteilen an einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke, insbesondere darüber, ob beim Erwerb von Anteilen an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2018 (6 K 187/16)

Streit über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung in Bezug auf Dienstleistungsentgelte im Zusammenhang mit geschlossenen Verträgen...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für die Nutzung der ihr von den Nachrichtendiensten A sowie B zur Verfügung gestellten Informationsplattformen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe f Satz 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2018 (11 K 267/17)

Steuerrechtliches Verwertungsverbot hinsichtlich eines im Rahmen einer strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahme sichergestellten Notizbuchs;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten zunächst, ob ein im Rahmen einer strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahme sichergestelltes Notizbuch der Klägerin einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot unterliegt. Weiterhin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2018 (12 K 132/18)

Streit um einen Anspruch auf Akteneinsicht in die Kindergeldakte

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der von ihr beantragten Akteneinsicht. Die Klägerin ist Mutter zweier Kinder. Ende 2017 zeigten die Prozessbevollmächtigten die Vertretung der Klägerin der beklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11085/16)

Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der P-GmbH (GmbH) begehrt mit ihrer Klage die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2003 und 2004 sowie die Nichtberücksichtigung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11054/16)

Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage zum einen die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2005 und 2006, zum zweiten den steuerlichen Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11092/16)

Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage zum einen die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2005 und 2006, zum zweiten den steuerlichen Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2018 (11 K 155/18)

Streit um die Gewährung von Kindergeld; Erstausbildung

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung von Kindergeld für seinen Sohn S, geboren am xxx 1993, für die Zeit ab September 2015. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob mit Abschluss einer ersten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2018 (2 K 25/17)

Streit über die steuererhöhende Ansetzung erstatteter Kirchensteuer als sogenannter Erstattungsüberhang bei der Einkommensteuerveranlagun...

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2014 und 2015 erstattete Kirchensteuer als sog. Erstattungsüberhang nach § 10 Abs. 4b Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger steuererhöhend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (5 K 262/16)

Streit über die Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers im Rahmen des Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Frage, ob Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers im Rahmen des Progressionsvorbehalts als steuerfrei zu behandeln sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2018 (10 K 249/16)

Streit über die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten aus dem Betrieb von Schwimmbädern mit anderen Einkünften; Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in wieweit die Klägerin in den Streitjahren Verluste aus dem Betrieb der Schwimmbäder mit anderen Einkünften verrechnen kann. Die Stadt X unterhielt in den Streitjahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2018 (5 K 237/16)

Streit um die Umsatzsteuerbefreiung von Intensivpflegeleistungen; Intensivpflegeleistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit...

Streitig ist, ob Intensivpflegeleistungen der Klägerin, die sie durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer in Krankenhäusern erbracht hat, von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2018 (10 K 190/16)

Streit über die Einkommensbesteuerung des Erlöses aus Aktiengeschäften; Schneeballsystem

Streitig ist, ob der der Klägerin von der Firma X bescheinigte Erlös aus Aktiengeschäften der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen ist. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Vermietung und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2018 (7 K 128/15)

Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des Gewinns aus selbständiger Tätigkeit; Höhe der Entfernungspauschale...

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielt als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2018 (11 K 1/18)

Streit um die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wärmelieferungen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, mit welcher Bemessungsgrundlage Wärmelieferungen der Klägerin an Personen aus ihrem Umfeld im Streitjahr 2013 umsatzsteuerlich anzusetzen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2018 (10 K 141/18)

Strreit um die Einschränkung des Auszahlungsanspruchs bezüglich Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum August 2015 bis September 2017 streitig. Am 20. April 2015 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für das Kind [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.11.2018 (6 K 1082/17)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen nach § 33a Abs. 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2018 (10 K 254/16)

Streit um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß § 60a Abs. 1 AO im Hinblick auf die Förderung...

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a Abs. 1 AO. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der im Mai 2011 errichtet und im Juni 2011 in das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2018 (7 K 67/18)

Streit um die Kindergeldberechtigung einer Behinderten nach deren Heirat; Fähigkeit zur Selbstunterhaltung; Berechnung des Einkommen...

Streitig ist, ob sich die behinderte Tochter des Klägers nach ihrer Heirat (weiterhin) nicht selbst unterhalten kann. Aufgrund der Heirat hat sich eine geänderte Berechnung des Einkommens der Tochter ergeben. Dabei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2018 (8 K 95/18)

Streit um die Nichtauszahlung eines bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs; Unterscheidung zwischen dem Festsetzungs- und...

Der Kläger ist Mitarbeiter der K., einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist am Standort L. tätig. Er stellte bei der Beklagten einen Kindergeldantrag für sein Kind für den Zeitraum August 2014 bis Januar [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.06.2018 (5 V 123/18)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom ... 2018 wird in Höhe eines Betrages von ... € bis einen Monat nach Bekanntgabe des Einspruchsbescheides ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten. I. Streitig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2018 (14 K 5/17)

Streit über die Haftung für die Besteuerung von Einkünften ausländischer Künstlerensembles aus inländischen künstlerischen Darbietunge...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin für 'Künstlerabzugsteuer' nach § 50a EStG auf der sog. 2. Stufe in Anspruch genommen hat. Die Klägerin ist eine österreichische [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 377/18)

Feststellen des Werts eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Wert eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Erbschaftsteuer. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.06.2018 (8 K 179/17 (Kg))

Festsetzung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Kindergeld für ihren am 25.1.2009 geborenen Sohn M. für die Zeiträume Juli bis August 2012, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.01.2018 (3 K 511/17)

Zufluss von Arbeitslohn bei Ausgabe von Tankgutscheinen hinsichtlich Nachforderung der Lohnsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Zufluss von Arbeitslohn bei Ausgabe von Tankgutscheinen. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.12.2018 (4 K 1032/15)

Auslegung der Rücknahmeerklärung des Einspruchs i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung

1. Die Einspruchsentscheidung vom 15.06.2015 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2018 (5 K 1471/17)

Führen der Rückgewähr von Zahlungen aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtungen zu steuerbaren Einkünften als Betriebseinnahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Rückgewähr von Zahlungen aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtungen zu steuerbaren Einkünften [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2018 (5 K 1711/17 (Kg))

Anrechnung der gezahlten polnischen Familienleistung 500+ auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die an den Kläger gezahlte polnische Familienleistung '500+' auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen ist. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2018 (1 K 7/18)

Streit über den Wert festgestellten jungen Verwaltungsvermögens im Hinblick auf die Befreiung von der Erbschaftssteuer

Streitig ist der Wert des nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung (ErbStG a.F.) festgestellten jungen Verwaltungsvermögens. Der Vater des Klägers war Inhaber der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2018 (1 K 279/17)

Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetz auf Zahlungen des Arbeitgebers; Begriff der außerordentlichen...

Streitig ist, inwieweit Zahlungen des Arbeitgebers der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) zu unterwerfen sind. Die Klägerin ist verheiratet. Sie wurde im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2018 (2 K 277/17)

Streit über die teilweise Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Rechtswidrige Anrechnung niederländischen Kindergeldes

Streitig ist zwischen den Beteiligten die teilweise Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die im Jahr 1998 geborenen Kinder des Klägers, A und B, sowie die hiermit verbundene Rückforderung von Kindergeld durch die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2018 (4 K 1008/14)

Zustellung deutscher Bescheide im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein (hier: Festsetzung der Tabaksteuer)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gegenstand der Klage ist der Steuerbescheid vom 23.05.2012 (Behördenakte Teil 3 Bl. 18), mit dem - unter Berücksichtigung zeitlich [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2018 (8 K 1527/17 (Kg))

Verwaltungsermessen der Finanzbehörde bei der Entscheidung über den Erlass im Erhebungsverfahren (hier: Erstattung von Kindergeld...

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 22.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.08.2017 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.06.2018 (8 K 526/18)

Steuerfreiheit der Lieferung von Döner-Imbiss-Zutaten i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von Döner-Imbiss-Zutaten, -Zubehör und -Getränken an B. Y., T., in den Streitjahren 2012 bis 2014 und an die D. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 23.08.2018 (4 V 1019/18)

Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsverfügung der Zollverwaltung (hier: Einhaltung des Mindestlohns)

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsverfügung vom 01.03.2018 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.06.2018 (4 K 1235/14)

Rückgängigmachen eines Investitionsabzugsbetrages für ein Oldtimer-Fahrzeug und einen Audi S8 mangels Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages gemäß § 7 g EStG für ein Oldtimer-Fahrzeug [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2018 (3 K 74/17 (Kg))

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt eines Steuerpflichtigen im Inland als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Kindergeld für die Kinder (geboren 2005) und (geboren 2013) in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2018 (3 K 15/18)

Streit um die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen; Streit um die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen...

Die Parteien streiten um die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen, sowie um die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die Klägerin war im Jahr 2015 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2018 (1 K 307/16)

Streit um die Bewertung eines Grundstücks im Ertragswertverfahren; Nutzung von Räumen eines Einfamilienhauses für Bürozwecke; Mietspiege...

Streitig ist, ob Räume, die von einer GmbH für Bürozwecke genutzt werden, nach dem Mietspiegel für Gewerberaum zu bewerten sind. Der Kläger besitzt 3/4, die Klägerin 1/4 des Eigentums an dem Grundstück A-Straße ... in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (9 K 9052/18)

Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH auf Rückzahlung der Investitionszulage

Der Haftungsbescheid vom 26. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. März 2018 wird insoweit geändert, als die Haftungssumme auf 9.533,11 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2018 (8 K 8131/17)

Kürzung des Gewinns um 1,2 Prozent des Einheitswertes des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin wurde unter einer abweichenden Firmenbezeichnung als [...]

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