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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 56/15)

Anerkennung einer Praxisbesonderheit bei der Bemessung eines Qualifikationsgebundenen ZusatzvolumensAkupunkturleistungen als PraxisbesonderheitAnnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 98/15)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsAnwendung eines arztpraxisbezogenen RLVArztindividuelle RLV-LeistungsanforderungenRechtswidrigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Juli 2015 aufgehoben und der Honorarbescheid für das Quartal III/2011 vom 12. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2018 (L 5 P 86/17)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung im Wege des sozialrechtlichen HerstellungsanspruchsPflichtverletzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 23.12.2014 und vom 18.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2018 (L 1 KR 764/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2018 (L 1 KR 910/16)

Anspruch auf Erlass bzw. Niederschlagung einer Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungUnzulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2018 (L 11 KR 1212/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristgerechter ErhebungAnforderungen an die Begründung eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 22.02.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.08.2018 (L 1 KR 95/17)

Kostenerstattung für eine vollstationäre KrankenhausbehandlungKosten einer selbst beschafften LeistungNichterbringung einer unaufschiebbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2018 (L 2 U 14/18)

Rente wegen einer Berufskrankheit

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines wiederholten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (L 9 KR 279/15)

Rechtmäßigkeit des nachträglichen Einbehalts von Beiträgen zur Kranken- und zur Pflegeversicherung aus VersorgungsbezügenUnerheblichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2018 (L 10 BA 2747/18)

Aufhebung eines BeiladungsbeschlussesNotwendige und einfache BeiladungKeine Beiladung bei einer Statusfeststellung

Der Beiladungsbeschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.02.2016 wird in Bezug auf die Beigeladene zu 2 und die Beigeladene zu 3 für das Berufungsverfahren aufgehoben. I. Gegenstand des Rechtsstreits ist der an die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2018 (L 8 AL 2497/18)

Eintritt einer SperrzeitAbschluss einer AltersteilzeitvereinbarungFehlendes Verschulden des Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu tragen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2018 (L 4 AS 414/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten im GrundsicherungsrechtKein Vorliegen derselben...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2018 werden zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeverfahren betreffen die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Beschwerdegegner [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2018 (L 4 KR 3328/16)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät NESS H200 bei einer Hemiparese links mit Spastik nach Schlaganfall in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2018 (L 5 KR 4364/17 KL)

Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu einem Vorstandsdienstvertrag mit einer automatischen...

Der Bescheid der Beklagten vom 12.10.2017 hinsichtlich der Zustimmung zur Änderungsvereinbarung zu dem Vorstandsdienstvertrag zwischen der Klägerin und dem Vorstandsvorsitzenden Dr. H. wird aufgehoben und die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (L 10 AS 2660/16)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; Freistellungsanspruch;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. Oktober 2016 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 03. März 2010 in Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2018 (L 4 KR 388/17)

Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Herausrechnung von Zeiten des Krankengeldbezuges...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2018 (L 39 SF 302/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der fiktiven Terminsgebühr im Rahmen eines schriftlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2017 aufgehoben. Die Erinnerung des Antragsgegners gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2018 (L 16 KR 251/14)

Angebot zusätzlicher Versicherungsleistungen als sogenannte WahltarifeKeine Ausweitung auf eine Kostenerstattung für nicht als Sachleistungsanspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ihren Versicherten Versicherungsleistungen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2018 (L 4 KR 4901/17 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Abänderung des den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschlusses im sozialgerichtlichen...

Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Beschlusses des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2016 (L 5 KR 3441/16 ER-B) wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 15.05.2018 (L 9 AS 361/17)

Erstattung der Kosten eines WiderspruchsverfahrensVerjährte KostenforderungGrundsatz von Treu und GlaubenKostenminderungspflicht der...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2018 (L 1 SF 1571/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungVereitelung von Ansprüchen gegen einen potenziell erstattungspflichtigen DrittenTreuwidriges Verhalte...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 17. November 2016 (S 29 SF 3230/15 E) geändert. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdeführerin für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (L 8 R 972/14)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungPflichtversicherung in einem EU-Mitgliedsstaat kein anderweitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2014 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V seit dem 1. April 2007 in der gesetzlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2018 (L 3 R 47/17)

Aufhebung und Erstattung von überzahlten RentenleistungenAnrechnung von Einnahmen aus freiberuflicher TätigkeitErmittlung der HinzuverdienstgrenzeKeine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen bleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 28.03.2018 (L 12 R 1537/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KameramannesZulässiger Gegenstand einer StatusfeststellungFehlende Dauerbeziehung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. November 2016 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger in seiner abhängigen Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1 am 15., 18., [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2018 (L 1 SF 263/18 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungKostenrechtlich dieselbe AngelegenheitIndividualansprüche nach dem SGB IIGetrennte Klageverfahre...

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Gotha vom 2. Februar 2018 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für die Verfahren S 15 AS 1137/13 und S 15 AS 1138/13 auf einheitlich [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.10.2018 (L 1 U 244/17)

Verletztengeld nach einem ArbeitsunfallVierwöchiger Entgeltabrechnungszeitraum

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. Dezember 2016 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 01.11.2018 (L 1 SF 1358/17 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungAnrechnung einer hälftigen GeschäftsgebührBeschränkung des Anrechnungsbetrages auf den quotalen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 4. September 2017 abgeändert und die dem Beschwerdeführer zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf 669,38 Euro [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (L 9 KR 76/18 KL ER)

Aufsichtsrechtliche Maßnahme des Bundesversicherungsamtes im Zusammenhang mit einer AusschreibungAnordnung der aufschiebenden Wirkung...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2018 (L 9 KR 73/18 KL) anzuordnen, wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2018 (L 1 KR 185/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer KrankenhausärztinAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungHöhe...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2018 (L 4 P 45/15)

Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung unter Zugrundelegung der Pflegestufe IIINicht berücksichtigungsfähige Zeiten der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (L 5 KR 272/17)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungAusschluss bei einem anderweitigen Anspruch auf Absicherung im KrankheitsfallVorläufige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Durchführung einer [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 32/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErfordernis der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung einer weiteren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Weiterzahlung von Krankengeld über den 27. Mai 2015 hinaus. Der Kläger ist p. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2018 (L 20 KR 486/18 B)

Übernahme von Sachverständigenkosten auf die StaatskasseFörderung der Sachaufklärung nicht ausreichendKeine teilweise Kostenübernahme...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2018 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Prof. Dr. S. vom 30.04.2016 werden auf die Staatskasse übernommen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2018 (L 7 BA 120/18)

Säumniszuschläge für BeitragsnachforderungenZweck der Festsetzung von SäumniszuschlägenGesetzlich standardisierter Mindestschadenausgleic...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2018 (L 4 KA 8/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch auf Gewährung einer Konvergenzstützung bei Nichtausschöpfung des Regelleistungsvolumen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.352,28 EUR [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.09.2018 (L 9 EG 29/17)

Berücksichtigung von Erwerbseinkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit bei der Bemessung von Elterngeld

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.11.2018 (L 3 R 100/17)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteAnrechenbarkeit einer dänischen Volksrente sowie einer dänischen Arbeitsmarkt-Zusatzrente als Erwerbsersatzeinkomme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder für das Klage- noch für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2018 (L 12 SF 67/17 EK)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer eines ProzesskostenhilfevergütungsverfahrensErforderlichkeit...

Es wird festgestellt, dass die Dauer des vor dem Sozialgericht Kiel unter dem Aktenzeichen S 21 SF 274/14 E geführten Erinnerungsverfahrens unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2018 (L 16 KR 349/18)

Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger für eine stationäre KrankenhausbehandlungÜberprüfung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 03.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (L 34 AS 2224/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung festgesetzter ErstattungsforderungenVerjährte Erstattungsforderung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre notwendigen Kosten auch für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2018 (L 1 KR 110/17)

Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten für ambulante Methadonbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.12.2018 (L 7 AS 4/17 B)

Höhe einer Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenAnrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr auf die VerfahrensgebührTatsächliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 P 11/16)

Anspruch auf Zahlung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf PflegeleistungenUntätig-Sein eines VersichertenUnterlassen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 19.2.2016 sowie der Bescheid vom 17.2.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.12.2015 aufgehoben und die Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2018 (L 11 KA 57/18 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenRichterliches Ermessen bei fehlender Feststellung des wirtschaftlichen Interesses...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2018 (L 9 KR 173/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung für einzelne TageAbgrenzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2014 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte 6/7 und die Klägerin 1/7; die Beigeladenen tragen ihre [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (L 1 KR 301/16)

Bestehen einer AuffangpflichtversicherungErteilung einer NiederlassungserlaubnisKeine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalt...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2011 [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 RS 706/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. Juli 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 14. Januar 2002 in der Fassung der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 U 106/16)

Verrichtung einer versicherten Tätigkeit bei einem UnfallUnfall im Rahmen einer der Pflege eines Pflegebedürftigen dienenden TätigkeitUnfall...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. August 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 RS 492/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Mai 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Februar 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 RS 870/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. September 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Februar 2014 in der Gestalt des [...]