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OLG München - Beschluss vom 13.11.2018 (8 U 1051/18)

Zeitliche Grenzen des Rücktritts von einem Vertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 27.02.2018, Aktenzeichen 1 O 623/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. 3. Das in Ziffer [...]
OLG München - Endurteil vom 13.09.2018 (8 U 1117/15)

Kapitalanlage; Beratungsvertrag; Beweislast; Urkunde; Parteivernehmung; Verjährung; grobe Fahrlässigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.2.2015 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 99.450,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 2963/17)

Angemessenheit einer Vertragsstrafe für den Verstoß des Mitgliedes einer Steuerberatersozietät gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbo...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 25.08.2017, AZ: 22 O 412/04, berichtigt durch Beschluss vom 30.10.2017, in Ziffer II. und IV. abgeändert und klarstellend neu gefasst [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.2018 (28 U 3161/16 Bau)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Mängelrechten durch den WEG-VerwalterZulässigkeit der Geltendmachung von Mängelrechten vor...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München 1 vom 11.07.2016, Az.: 24 O 18499/15, in der Fassung des Beschlusses vom 21.04.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 02.08.2018 (7 U 2107/18)

Rechtsfolgen der zu weiten Fassung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.06.2018 (Az.: 3 HK O 3431/18) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es [...]
OLG München - Beschluss vom 14.08.2018 (18 W 1166/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens eines Neuabdrucks bei nur geringfügiger Abweichung von der gerichtlichen Anordnung

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.06.2018, Az. 9 O 14640/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 966/18 Bau)

Haftung des Architekten für Planungsfehler

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.02.2018, Az. 74 O 1192/13 abgeändert und zur Klarstellung teilweise neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagten zu 2) und [...]
OLG München - Endurteil vom 21.09.2018 (10 U 1502/18)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Unfall beschädigten Fahrzeug

1. Die Berufung der Klägerin vom 02.05.2018 gegen das Endurteil des LG München I vom 05.04.2018 (Az.: 19 O 2320/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]
OLG München - Beschluss vom 23.10.2018 (25 U 2424/18)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Präimplantationsdiagnostik

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.06.2018, Aktenzeichen 26 O 12775/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG München - Teilurteil vom 24.10.2018 (3 U 1551/17)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Vertragshändlervertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 1 O 485/16, vom 18.04.2017 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die dort ausgeurteilte Verpflichtung zur Zahlung Zug um Zug [...]
OLG München - Endurteil vom 27.02.2018 (18 U 884/17 Pre)

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung auf einer Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.02.2017, Az. 9 O 10936/16 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte gemäß ihrem Anerkenntnis verurteilt wird, es bei Meidung eines [...]
OLG München - Endurteil vom 26.09.2018 (20 U 749/18)

Höhe des Kaufpreises bei einer ebay-Auktion bei Abgabe eines Scheinangebots zum Zwecke der Erhöhung des erzielten Kaufpreises

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. Februar 2018, Az. 51 O 2190/17, im Kostenausspruch aufgehoben und in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2018 (18 W 1383/18)

Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 24.08.2018, Az. 40 O 11923/18, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 10.10.2018 (34 Wx 293/18)

Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch im Hinblick auf ein zukünftiges Erb- oder Pflichtteilsrecht

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Mutter des [...]
OLG München - Endurteil vom 13.11.2018 (18 U 1282/16 Pre)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterlassungsansprüche gegen ein in Irland ansässiges Bewertungsportal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.02.2016, Az.: 25 O 24646/14, im Tatbestand berichtigt mit Beschluss vom 31.03.2016, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG München - Beschluss vom 21.11.2018 (34 Wx 105/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines einzelnen Mitgliedes einer Erbengemeinschaft im Grundbuchverfahren

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 2. Februar 2018 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 24.10.2018 (31 Wx 305/18)

Anwaltsgebühren bei Vertretung mehrerer Antragsteller in einem Spruchverfahren

1. a) Der Beschluss des Landgerichts München I vom 30.7.2018 wird insoweit mit der Maßgabe abgeändert, dass die Höhe des von der Antragsgegnerin zu erstattenden Betrags 6928,18 € (in Worten: [...]
OLG München - Endurteil vom 14.11.2018 (20 U 1782/18)

Pfändbarkeit von Tantiemezahlungen

I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.05.2018, Az. 31 O 3661/17, abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG München - Endurteil vom 16.11.2018 (10 U 1885/18)

Begrenzung der Höhe unfallbedingter Reparaturkosten bei einem Fahrrad

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 01.06.2018 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 11.05.2018 (Az. 5 O 2804/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG München - Endurteil vom 21.11.2018 (7 U 4620/16)

Höhe des Schadensersatzes wegen des Verlustes eines Motorrades auf dem Transportweg aufgrund Beschlagnahme durch Zollbehörden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 3.11.2016 (Az.: 30 O 18073/15) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,50 € nebst 5% Zinsen hieraus seit dem [...]
OLG München - Beschluss vom 17.12.2018 (31 Wx 382/15)

Berichtigung eines Beschlusses im aktienrechtlichen Spruchverfahren hinsichtlich des angemessenen Ausgleichs betreffen die Phase eines...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 31. Zivilsenat - vom 26.06.2018 in der Form des Berichtigungs- bzw. Ergänzungsbeschluss vom 30.07.2018 wird dahingehend berichtigt, dass Ziff. 2 des Tenors nunmehr lautet: [...]
OLG München - Beschluss vom 13.11.2018 (31 Wx 372/15)

Ermittlung des Umtauschwerts bei Verschmelzung zweier Unternehmen

I. Die Beschwerde des gemeinsamen Vertreters der nicht selbst am Verfahren beteiligten Aktionäre gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 21.08.2015 wird verworfen. II. Die übrigen Beschwerden werden mit der [...]
OLG München - Entscheidung vom 10.12.2018 (13 U 430/18)

Haftung der Initiatoren eines Schiffsfonds wegen unzureichender Darstellung der Risiken der Kapitalanlage im Emissionsprospekt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.01.2018 (Az.: 35 O 10028/17) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung [...]
OLG München - Urteil vom 12.04.2018 (29 U 2138/17)

Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen in den AGB eines Reisevermittlers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Juni 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden [...]
OLG München - Beschluss vom 02.08.2018 (18 W 1173/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 15.000 € festgesetzt. I. Das Rechtsmittel der [...]
OLG München - Endurteil vom 13.11.2018 (18 U 1280/16 Pre)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterlassungsansprüche gegen ein in Irland ansässiges Bewertungsportal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.02.2016, Az.: 25 O 24644/14, berichtigt mit Beschluss vom 31.03.2016, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung [...]
OLG München - Beschluss vom 22.11.2018 (11 W 1501/18)

Haftung der Hauptpartei für die Kosten des Rechtsmittels eines Streithelfers

Die Erinnerung wird als derzeit unbegründet zurückgewiesen. I. Die Erinnerung betrifft die Frage, ob der Kläger (vorläufig) für die Gerichtskosten des durch die Berufungseinlegung des Streithelfers eingeleiteten [...]
OLG München - Beschluss vom 16.10.2018 (31 Wx 415/16)

Höhe der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines sogenannte verschmelzungsrechtlichen Squeeze-OutHöhe...

I. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 2), 4), 5), 10), 13)-16), 25), 50), 64) und 69) werden zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Auslagenerstattung findet [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2018 (24 W 725/18)

Gegenstandswert eines Antrags auf Zahlung einer Rente zum Ersatz eines Haushaltsführungsschadens bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres...

1. Bei dem Beschluss des Senats vom 25.06.2018, Az. 24 W 725/18, hat es sein Bewenden. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Senat hält trotz der Einwände der Klägervertreter im Schriftsatz vom [...]
OLG München - Beschluss vom 23.10.2018 (32 W 1603/18 WEG)

Gebührenstreitwert im Berufungsverfahren betreffend eine WohnungseigentumssacheStreitwert bei einer Streitigkeit um die Vermietung...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 20.06.2018, Az. 1 S 4634/18 WEG, wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren eine Herabsetzung des vom Landgericht für das Berufungsverfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2018 (13 U 2556/17)

Haftung der Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.06.2017, Az. 29 O 19783/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Beschluss vom 22.06.2018 (12 UF 560/18)

Revision des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten

1. Auf die Beschwerden der Generalzolldirektion vom 03.05.2018 sowie des Antragstellers vom 09,05.2018 wird der am 19.04.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim in Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert: 2. [...]
OLG München - Endurteil vom 29.03.2018 (23 U 3839/17)

Abgrenzung von Werkvertrag und Miet- und Dienstverschaffungsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18.10.2017, Az. 1 HK O 1155/17 aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil [...]
OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 3655/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenUnterbrechung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.07.2016, Az. 29 O 21724/15, aufgehoben. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.988,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 4490/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines geschlossenen Medienfonds wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2016, Az.: 35 O 18949/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 19.09.2018 (Verg 6/18)

Antrag auf weitere Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerKeine Belehrung...

1. In Abänderung des Beschlusses des Senats vom 07.09.2018 wird der Antrag auf (weitere) Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 08.08.2018, Az. Z3- [...]
OLG München - Beschluss vom 24.05.2018 (6 St (K) 8/17)

Berücksichtigung von Pausen bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung

I. Die Erinnerung des Rechtsanwalts Wolfgang H. gegen den Festsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2018 (34 Wx 395/17)

Voraussetzungen des Erlasses einer Zwischenverfügung im GrundbuchverfahrenPrüfung des Fortbestehens einer unwiderruflich erteilten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 6. Oktober 2017 aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind als Miteigentümer von Grundbesitz im [...]
OLG München - Endurteil vom 10.10.2018 (7 U 860/18)

Fristlose Kündigung der Mitgliedschaft des Insolvenzschuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.02.2018, Az. 34 O 12069/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG München - Endurteil vom 17.10.2018 (7 U 922/18)

Rechtstellung des VorkaufsberechtigtenAnspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten von Erwerbern des Grundstücks

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 9.2.2018 (Az.: 10 O 1280/17) aufgehoben. 2. Die Beklagten werden verurteilt, der Löschung der zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch des [...]
OLG München - Endurteil vom 26.09.2018 (7 U 3118/17)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines auf einem Innenhof ausgehobenen metertiefen Grabens

1. Auf die Berufungen der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 18.8.2017 und das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 29.9.2017 (jeweils Az.: 29 O 13574/16) abgeändert. 2. Die Beklagten [...]
OLG München - Endurteil vom 27.09.2018 (6 U 1304/18)

Verletzung der eingetragenen Marke Ballermann durch Bewerbung von Veranstaltungen in einer Gaststätte

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.03.2018 (Az. 33 O 10281/17) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
OLG München - Endurteil vom 12.10.2018 (10 U 44/17)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei Entwicklung einer Begehrensneurose

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.01.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 15.12.2016 (Az. 19 O 18725/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die [...]
OLG München - Endurteil vom 17.10.2018 (7 U 1271/18)

Auslegung einer Vereinbarung über die Erledigung von Ansprüchen durch die erfolgte Zwangsvollstreckung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.3.2018 (Az.: 12 HK O 10460/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]
OLG München - Endurteil vom 21.03.2018 (1 U 4153/17)

Anspruch einer gesetzlichen Krankenversicherung auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines verstorbenen Mitgliedes zum Zwecke der...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.11.2017, Az: 9 O 3174/17 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist ebenso wie [...]
OLG München - Endurteil vom 08.08.2018 (3 U 1786/17)

Schadensersatzansprüche gegen den Restaurator eines GemäldesBeachtlichkeit von Einwendungen hinsichtlich des Zustandes vor der Restaurierun...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 16.05.2017, Az.: 6 O 1405/11, in Z. I dahingehend abgeändert, dass der an den Kläger zu bezahlende Betrag auf 26.462,00 € lautet. Im [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2018 (34 Wx 10/18)

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich einer Bedingung für die erklärte Auflassung von Grundeigentum

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 3. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.120 € festgesetzt. I. Die Beteiligte [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2018 (34 Wx 199/18)

Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragung einer Rechtsänderung aufgrund Ersuchen des Vollstreckungsgerichts

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die am 10. April 2018 im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim i. OB von ... Bl. ... und dem vormaligen Bl. ... vorgenommenen Eintragungen wird zurückgewiesen. II. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2018 (7 W 311/18)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits mit wechselseitigen Ansprüchen aus einem HandelsvertreterverhältnisRechtsschutzbedürfnis...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 12.02.2018, Az. 12 HK O 11212/17, in Ziffer 1. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG München - Beschluss vom 27.03.2018 (7 W 282/18)

Rechtsweg für Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten der in Insolvenz gefallenen Gesellschaft

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 26.01.2018, Az. 14 O 810/17 Ins, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]