Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | OLG

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (Verg 18/18)

Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Gebührenbeschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 18. Februar 2018 (VK 2-122/17) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.06.2018 (9 U 61/17)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen Nichterfüllung einer Werklohnforderung eines Subunternehmers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.11.2018 (6 U 1113/18)

Ansprüche des Nachbarn wegen Verletzung der AbstandsflächenHaftung bei bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit einer Grenzbebauung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 03.07.2018, Az. 03 O 3245/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits einschließlich der Kosten der [...]

KG - Urteil vom 07.12.2018 (14 U 132/17)

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher GläubigerbenachteiligungBegriff der GläubigerbenachteiligungSchleppende und erzwungene Zahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 08. November 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 86 O 16/17 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2018 (18 W 84/18)

Pflicht des Gerichtsvollziehers zum gesonderten Ausweis der von der Deutschen Post AG berechneten Umsatzsteuer auf das Entgelt für...

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.04.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Hanau vom 11.04.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren zur Entscheidung über die weitere Beschwerde ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2018 (15 U 37/17)

Vergütungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche BeratungsleistungenErstattung von UmsatzsteuernLeistungserbringung im AuslandLeistungsempfänger...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teil-Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 14.02.2017 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: Die Beklagte zu 1) [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2018 (17 U 92/17)

Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. September 2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 7 O 2/17 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2018 (11 U 86/18)

Ansprüche des Fiskus aus abgetretenem Recht über Zahlung von Umsatzsteuerbeträgen als RestwerklohnErgänzende Vertragsauslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 7 O 329/17 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2018 (12 W 1/18)

Rechtsweg für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Aufrechnung von Steuerguthaben und -verbindlichkeiten im Insolvenzverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.01.2018 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20.12.2017 (13 O 450/16) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 05.01.2018 wird [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.04.2018 (12 U 4/18)

Pflicht des Leistungsempfängers von Bauleistungen zur Entrichtung der Umsatzsteuer

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Itzehoe, Az. 6 O 305/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € [...]

KG - Urteil vom 25.09.2018 (7 U 4/18)

Ergänzende Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der auf den Werklohn entfallenden Umsatzsteue...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Oktober 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin - 94 O 43/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 22.05.2018 (8 U 130/17)

Anspruch des Patienten auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei der Berechnung der individuellen Herstellung von Zytostatik...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 21.09.2017 - Az.: 12 O 58/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2018 (19 U 31/18)

Zahlung des Umsatzsteueranteils aus WerklohnforderungenBauvertragsabschluss vor Rechtsprechungsänderung des BGHAnnahme der Steuerschuldnerschaft...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 02.02.2018 - 7 O 201/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieser Beschluss und das Urteil des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2018 (5 U 39/17)

Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer aus einem BauvertragVereinbarung eines NettopreisesÄnderungen eines Umsatzsteuerbescheids...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 03.02.2017, Az. 6 O 75/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 18.251,81 nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 08.03.2018 (8 U 80/17)

Pflicht des Auftraggebers zur Nachzahlung von Umsatzsteuer aus Werkverträgen aufgrund Änderung der Verwaltungspraxis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 29.05.2017 - Az.: 8 O 289/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2018 (10 U 144/17)

Nachforderung der Umsatzsteuer durch den Bauunternehmer bei Änderung der Verwaltungspraxis hinsichtlich des Steuerschuldners der Umsatzsteue...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 06.11.2017, Az. 3 O 200/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (16 U 30/18)

Pflicht des Bauträgers als Auftraggeber zur Abführung der Umsatzsteuer gem. § 13b UStGErgänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 243/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2018 (16 U 127/17)

Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.08.2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 314/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2018 (AGH 13/2018 II)

Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von Rechtsanwälten und Steuerberatern als RechtsanwaltsgesellschaftVerfassungsmäßigkeit...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.10.2018 (3 U 283/16)

Ansprüche aus einer Schiffsbeteiligung am Suezmax-Tanker Flottenfonds IIVoraussetzungen eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2016, Az. 321 O 23/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2018 (16 U 131/17)

Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs oder Zweiterwerbs von InhaberteilschuldverschreibungenVorvertragliche...

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.07.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (21 U 32/18)

Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines GebrauchtwagensVersteckte UnfallschädenUnzutreffende Angabe der Laufleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 09.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OLG Köln - Teilurteil vom 11.10.2018 (3 U 45/16)

Mängelbeseitigungskosten für ein BauvorhabenEinrede der VerjährungHemmung einer VerjährungAufnahme ernsthafter VerhandlungenKonkludentes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.03.2016 - Az. 8 O 459/14 - wird zurückgewiesen, soweit mit diesem Urteil die Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) abgewiesen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.01.2018 (6 U 72/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.02.2017, Az. 29 O 546/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 313.949,77 € festzusetzen. 2. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.06.2018 (9 U 105/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist

1. Der Antrag des Klägers vom 08.06.2018 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2018 (1 U 86/17)

Anspruch auf Stellung einer BauhandwerkersicherungKlärschlammtrocknungsanlage als BauwerkBegründung eines insolvenzfesten unmittelbaren...

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 14.07.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.09.2018 (1 U 86/17)

Unwirksamkeit eines DarlehensvertragesGeltendmachung eines Sicherungsverlangens

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das am 14.07.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2018 (9 U 118/18)

Haftung des Bieters für Mängel eines öffentlichen Kaufangebots hinsichtlich der Aktien eines Unternehmens

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.05.2018, Az. 18 O 455/17, wird zurückgewiesen. 2. Auch die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.11.2018 (1 U 86/17)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 1 U 86/17 v. 17.07.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 14.07.2017, Az. 1 O 231/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.03.2018 (6 U 72/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2017 wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2018 (3 U 156/17)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften und rechtswidrigen Behandlung einer SehnenscheidenentzündungNachweis einer ordnungsgemäßen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.09.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az.: 108 O 15/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2018 (11 U 6/18)

Pflichten des Rechtsanwalts bei der Vertretung eines Mandanten im Verfahren über den Zugewinnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.06.2018, Az. 9 O 14/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Berufungsurteil und das Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2018 (4 U 144/17)

Ansprüche des Bestellers einer Werkleistung vor der Abnahme

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2017 - 12 O 101/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2018 (4 U 104/18)

Regress einer Rechtsschutzversicherung gegenüber einem Rechtsanwalt wegen Erhebung einer gänzlich aussichtslosen Klage

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Juli 2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2018 (12 U 35/18)

Begriff des Fernabsatzgeschäfts

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 05.02.2018 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bonn zum Aktenzeichen 17 O 246/16 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG München - Beschluss vom 13.11.2018 (8 U 1051/18)

Zeitliche Grenzen des Rücktritts von einem Vertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 27.02.2018, Aktenzeichen 1 O 623/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. 3. Das in Ziffer [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.11.2018 (2 U 75/17)

Rückzahlung von geleisteten Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der InsolvenzanfechtungMittelbare Zuwendung des Arbeitgebers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2018 (Verg 23/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAnforderungen an die Rüge eines VergaberechtsverstoßesHilfskriterien...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.03.2018 (VK 2 - 14/18) wird im Umfang der Beschwerdeanträge zu 1. und 2. zurückgewiesen und im Übrigen als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2018 (20 U 13/18)

Widerruf eines LebensversicherungsvertragesEntfallen eines Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung wegen widersprüchlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2018 (33 U 2/18)

Vergütungsansprüche für eine anwaltliche VertretungAnspruch auf eine Einigungsgebühr

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.12.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 10.720,60 € nebst [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (24 U 36/17)

Errichtung eines SolarparksFälligkeit eines Restvergütungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 95/16) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

KG - Beschluss vom 28.12.2018 (10 U 101/17)

Unzulässigkeit der Wortberichterstattung über die Lektüre des Trainers der Fussball-Nationalmannschaft im Urlaub

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhalt Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. [...]

KG - Urteil vom 09.03.2018 (21 U 61/15)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Freistellungsanspruch

1. Das am 06.10.2017 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundsprozess wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Antrag der Beklagten, die Berufung der Klägerin gegen das Vorbehaltsurteil des [...]

KG - Urteil vom 19.10.2018 (21 U 3/16)

Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften BauplanungKausalität zwischen Abrissarbeiten an einer Aufzugsanlage und der Neuerrichtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin im übrigen und unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Beklagten zu 3 das am 03.12.2015 verkündete Teilurteil des Landgerichts [...]

KG - Beschluss vom 03.08.2018 (5 Ws 89/18 - 161 AR 124/18)

Anforderungen an Nebenbeteiligung nach § 438 StPO für Eigentümer und dingliche BerechtigteUnklare Eigentumslage als Hindernis für...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Mai 2018 (Ziffer 2 der Entscheidungsformel) und die (einfache) Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden der [...]

KG - Urteil vom 26.10.2018 (21 U 76/17)

Rückgabe einer geleisteten SicherheitErrichtung einer geothermischen AnlageAuslegung einer Sicherheitsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 259/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2018 (4 Ws 56/18)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer DoppelmandatierungSubstantiierungspflicht durch konkrete Bezugnahme auf doppelrelevante...

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses in Verbindung mit den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts Münster vom 14.03.2018 auf Kosten der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.12.2018 (5 U 58/18)

Festsetzung des Streitwertes nichtvermögensrechtlicher Ansprüche auf Unterlassung ehrverletzender ÄußerungenErmessensentscheidung...

I. Die Berufung des Klägers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Senat das Landgericht Saarbrücken für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf den im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2018 (4 U 24/17)

Voraussetzungen der Kündigung eines Sparguthabens durch eine Erbengemeinschaft

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 1. Februar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 4 O 107/16 - bei einem Streitwert von bis [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2018 (16 U 5/18)

Haftung des Steuerberaters wegen unterlassenen Hinweises auf die Insolvenzreife der GesellschaftAnforderungen an die Darlegung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 17. Zivilkammer - vom 5.12.2017 - Az. 2-0 17 O 394/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

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