Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2018 (11 U 63/18)

Umfang der Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Reinigung des Gehwegs einer Straße bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs.2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2018 (27 W 149/18)

Zulässigkeit der Anmeldung eines erst Wochen später wirksam werdenden Geschäftsführerwechsels zum Handelsregister

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.11.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Dortmund vom 20.11.2018, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 30.11.2018, werden auf Kosten der [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 144/17)

Ansprüche wegen Überweisungen von einem GeschäftsgirokontoVersuch der Rückerlangung des an einen Empfänger erkennbar ohne Rechtsgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.04.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 77/15 - wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird, unter Aufrechterhaltung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2018 (20 U 140/16)

Ansprüche wegen einer SchutzrechtsverletzungEinzelvergleich von ProduktmerkmalenSchutzwirkungen eines vor dem 28.10.2001 eingetragenen...

I. Die Berufungen der Beklagten gegen das am 11.10.2016 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten zu tragen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2018 (28 Wx 20/17)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger

Auf die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 06.10.2017 - 11 T 436/17 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13.07.2017 gegen die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2018 (3 U 35/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlung- und Aufklärungsfehler bei der Einbringung einer lateralen Schlittenprothese am äußeren...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2018 (12 U 185/17)

Rücktritt von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung wegen Mängeln

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 93/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2018 (1 U 71/17)

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher BehandlungEinwilligung eines Patienten in eine fehlerhafte BehandlungKriterien...

1. Es wird erwogen, die Berufung des Beklagten gegen das am 23. August 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (12 U 37/17)

Haftung einer Klinik und der behandelnden Ärzte wegen Verletzung der Regeln für die Versorgung eines Hochrisikopatienten für die...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 137/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG München - Endurteil vom 13.09.2018 (8 U 1117/15)

Kapitalanlage; Beratungsvertrag; Beweislast; Urkunde; Parteivernehmung; Verjährung; grobe Fahrlässigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.2.2015 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 99.450,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2018 (5 W 33/18)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht mangels Beschwer des Prozessbevollmächtigten

I. Die Antragsgegnerin möchte mit ihrer Beschwerde die Heraufsetzung des vom Landgericht festgesetzten Streitwerts erreichen. Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren nach § 1115 ZPO beantragt, die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2018 (19 U 153/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Vermittlers von Finanzdienstleistungen auf Auszahlung der vereinbarten Stornoreserve nach Beendigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.07.2018 - 23 O 333/17 - gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2018 (18 U 2/17)

Wirksamkeit der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums durch andere als die in § 95 Abs. 1a SGB V genannten PersonenInsolvenzanfechtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (5 O 236/15) vom 01.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Beklagten. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2018 (Verg 1/17)

Beschwerdeverfahren im VergaberechtKostentragung Verfahren vor der VergabekammerRahmenvertrag über Herstellung und Lieferung parenterale...

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sowie die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Gebühren und Auslagen) und die zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2018 (10 U 107/15)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Streitgenossenprozess

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwälte der Beklagten zu 1. und 2. im Berufungsverfahren wird auf jeweils 194.316,11 € festgesetzt. Mit Beschluss vom 06.09.2016 hat der Senat den Streitwert [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (24 U 96/17)

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant mit Vereinbarung eines Gebührenrahmens für den Stundensat...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.05.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.01.2018 (7 U 157/16)

Ansprüche nach Widerruf eines DarlehensvertragesKein Schadensersatz wegen Nichtanerkennen eines WiderrufesHöhe des Gebrauchsvorteils...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16.06.2016, Az. 7 O 326/15, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens in erster Instanz haben die Kläger 1/3, die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2018 (5 U 33/18)

Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen unterbliebener Recherche nach einem günstigeren Prozessfinanzierer

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 205/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.04.2018 (6 U 161/16)

Anspruch auf Übertragung und Umschreibung eines PatentsZahlung einer angemessenen ArbeitnehmererfindervergütungAnzuwendendes Recht...

A. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2016, Az.: 2 O 90/15, ergänzt durch Ergänzungsurteil vom 22.11.2016, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.12.2018 (2 W 63/18)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen im geschäftlichen VerkehrVorlage eines gültigen Zertifikates LK-MPrivilegierung verfahrensbezogener...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 17.10.2018 - Bm 8 O 198/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (10 U 1/16)

Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem AnwaltsvertragNichteinbeziehung eines Anrechts aus einem Beamtenverhältnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 01.04.2016 bis zu seinem Ableben monatlich 157,02 €, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2018 (26 W 12/18 [AktE])

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung eines gerichtlichen GeschäftswertsUnstatthafte Beschwerde

1. Die von den Antragstellern zu 31), 72), 86) und 87) erhobene Gegenvorstellung vom 26.10.2018 gegen die Festsetzung des gerichtlichen Geschäftswerts im Senatsbeschluss vom 5.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (26 W 13/17 [AktE])

Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als RechtsfrageVolle Entschädigung für den Verlust von AktieneigentumBeurteilung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 3) vom 12.06.2017 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 12.05.2017 – 82 O 79/03 (AktE) – in Verbindung mit dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.05.2018 (6 U 92/15)

Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. April 2015, Az. 8 O 564/12, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. [...]

KG - Urteil vom 07.06.2018 (27 U 7/17)

Werklohn- und Gewährleistungsansprüche aus Werkverträgen für die Erstellung von HallenfußbödenBemessung des mangelbedingten Minderwertes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.11.2016 - 35 O 179/16 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2018 (10 U 70/18)

Schadensersatzanspruch gegen eine WirtschaftsprüfungsgesellschaftAngeblich pflichtwidrig unterlassener Hinweis auf eine Insolvenzreife...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2017 - 13 O 481/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2018 (14 U 27/13)

Anspruch auf Schmerzensgeld aus den Folgen eines Verkehrsunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts I unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.09.2018 (6 U 67/18)

Antrag auf Verlängerung einer BerufungsbegründungsfristBereits abgelaufene FristSorgfaltspflichten bei der Übermittlung eines fristwahrenden...

1. Der Antrag des Klägers auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 08.06.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers vom 30.05.2018, ihm Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.05.2018 (3 U 157/15 BSch)

Schadensersatzansprüche aufgrund des Untergangs eines Schubleichters während einer VerladungNicht bewiesene PrimärverletzungBloßer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 08.10.2015 verkündete Urteil des Schifffahrtsgerichts St. Goar - 4 C 10/14 Bsch - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2018 (8 U 88/16)

Geschlossener ImmobilienfondsAusgleich eines Fehlbetrages aus einer Auseinandersetzungsbilanz wegen unterlassener Mitwirkung an einem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.8.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster abgeändert und der Beklagte verurteilt, 22.039,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2018 (12 U 115/16)

Schadensersatzanspruch aufgrund von Behandlungsfehlern während eines Krankenhausaufenthaltes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.04.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 216/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2018 (18 U 84/17)

Schadensersatz wegen Beschädigung einer SendungErweiterte Darlegungslast

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 02.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2018 (18 U 69/17)

Anspruch gegen einen TransportversichererAblieferung einer Sendung unter völlig falscher AnschriftQualifiziertes Verschulden des Frachtführer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 28.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs werden der Beklagten auferlegt. Dieses und [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (2 U 14/17)

Schadensersatz gegen einen früheren Insolvenzverwalter wegen Zahlungen an Banken

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter teilweiser Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der Anschlussberufung des Beklagten das am 31.03.2017 verkündete Urteil der 3. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2018 (17 U 14/18)

Auskehrung von hinterlegtem Geld an einen InsolvenzverwalterUnwirksame Abtretung eines Anspruchs

I. Die Parteien streiten darüber, wem von ihnen ein im Jahre 2015 beim Amtsgericht Flensburg hinterlegter Betrag in Höhe von € 395.000,00 zusteht. Der Kläger A. überwies auf das Bankkonto der Zeugin C., die damals [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (16 U 68/17)

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des PersönlichkeitsrechtsVon Berufskollegen öffentlich geäußerte Zweifel an der fachlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.04.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2018 (12 U 34/17)

Wirksamkeit einer ForderungsabtretungAnforderungen an eine NamensunterschriftIdentität des Unterschreibenden

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.03.2017 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

KG - Urteil vom 12.11.2018 (20 U 132/17)

Aufstockung einer erbrechtlichen AbfindungHemmung der VerjährungBestehen eines AnspruchsNicht verjährender Grundbuchberichtigungsanspruc...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Az. 10 O 151/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und werden die Beklagten verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2018 (30 U 90/17)

Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen SupermarktAbschluss eines neuen Mietvertrages für ein bereits bestehendes gewerbliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 27.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Handelskammer des Landgerichts Detmold, Aktenzeichen 8 O 62/11, [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.04.2018 (12 W 39/18 (HR))

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsFalsche eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers einer GmbHVorverurteilungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts - Registergericht - Aurich vom 29.12.2017 und vom 05.02.2018 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.01.2018 (1 Ws 551/17)

Keine Wertgebühr bei Rückgewinnungshilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 22. September 2017, mit dem die aufgrund des Urteils des Landgerichts Oldenburg vom 19. Mai 2015 von der Staatskasse an den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2018 (28 W 30/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ProzesskostenhilfegesuchsBeabsichtigte Geltendmachung eines bereits verjährten Schadensersatzanspruchs...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 16.08.2018 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.11.2018 (10 U 5/18)

Honoraranspruch für eine ProjektleitungBeschäftigung als freier MitarbeiterAbgrenzung von Dienstvertrag und WerkvertragInteresse...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.08.2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und unter Ziff. 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.04.2018 (1 U 75/17)

Rückzahlung von Honorar für eine wunderheilerische BehandlungBegriff der SittenwidrigkeitBesonders verwerfliches Verhalten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1.6.2017, Az.: 3 O 247/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805.500 € zuzüglich Zinsen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2018 (4 UF 86/17)

Nichtigkeit eines EhevertragsAusschluss des ZugewinnsVersteckter Dissens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2018 (18 W 79/18)

Wirksamkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vor Eintritt der Rechtskraft

In der Beschwerdesache ... wird die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21.03.2018 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2018 zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Zweibrücken - Teilurteil vom 28.08.2018 (5 U 48/17)

Ansprüche wegen eines operativen EingriffsMehrere Behandlungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Chancen und RisikenFehlende Aufklärung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16.06.2017 teilweise abgeändert und im übrigen einschließlich des Verfahrens aufgehoben. 2. Der Anspruch der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2018 (2 VA 12/14)

Aufnahme in die Vorauswahlliste für InsolvenzverwalterAuswahlermessen des InsolvenzrichtersDem konkreten Insolvenzverfahren vorgelagertes...

1. Der Antrag des Antragstellers vom 15.12.2014 auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 Euro [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.04.2018 (14 U 33/13)

Feststellung von Abfindungszahlungen für einen Geschäftsführer zur InsolvenztabelleGewöhnliche InsolvenzforderungenKeine Nachrangigkei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.06.2013, Az. 21 O 1/09 KfH, wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Zur Tabelle des Insolvenzverfahrens mit dem Aktenzeichen ..., [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2018 (12 U 127/17)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag für einen Pkw mit einem Dieselmotor Typ EA 189 2,0 lEinrede der VerjährungVerhältnis von Vertragshändler...

1. Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 114/16, gemäß § 522 Abs. 2 [...]

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