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VG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2018 (A 12 K 16238/17)

Kostenerinnerung; Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte. Die Entscheidung erfolgt durch die Einzelrichterin, weil das [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.2018 (A 10 K 4749/18)

Abänderungsverfahren; Ausgangsverfahren; Erstattungsfähigkeit; Gebühr; Rechtsanwalt; Rechtsschutz, einstweiliger

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 24.01.2018 - A 10 K 7786/17 - wird dahingehend geändert, dass der Antrag der Antragstellerin vom 09.01.2018 auf Festsetzung von Gebühren für [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 09.04.2018 (A 6 K 2182/18)

Kostenerinnerung; Anwaltswechsel; Abänderungsverfahren; Erstattungsanspruch; Gebührenanrechnung; dieselbe Angelegenheit

1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 23.11.2017 - A 6 K 10350/17 - wird zurückgewiesen und der Antrag auf vorläufige Aussetzung seiner Vollziehung [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.2018 (9 K 659/15)

Landschaftspflegerichtlinie; Subvention; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verbotsgesetz; Unionsrecht; Vertragsnaturschutz

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.455,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 17.05.2018 (9 K 1095/16)

Zustimmungserklärung; venire contra factum proprium

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2018 (A 3 K 12188/17)

Untätigkeitsbescheidungsklage; Gegenstandswert; Reduzierung

Der Gegenstandswert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. 1. Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss fest, wenn es - wie hier [...]